Format:
325 S.
Edition:
2., erw. Aufl.
Edition:
Online-Ausg. Online-Ressource Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Edition:
Nomos eLibrary. Politik
ISBN:
9783848704460
,
9783845247526
Series Statement:
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Content:
Die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen. In der 2., völlig neu konzipierten Auflage diskutiert der Autor die Aspekte Staat, Polizei, Recht und „wehrhafte Demokratie“ im Spannungsverhältniss von Freiheit und Sicherheit. Dabei stehen politikwissenschaftliche und staatstheoretische Fragestellungen im Vordergrund. In besonderer Weise widmet sich der Autor der Rolle des Bundesverfassungsgerichts einschließlich seines aktuellen Kurswechsels bei der „Luftsicherheit“; den Entwicklungen bei BKA und Bundespolizei angesichts „neuer Sicherheit“ sowie den Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit bis zur Kampala-Konferenz. Vereinzelt wurden zudem Ergänzungen vorgenommen, etwa zum „Bürgeropfer“ und „Grundrecht auf Sicherheit“. Ebenfalls neu ist ein Aufsatz über die „Politische Justiz“ von Otto Kirchheimer, der die Ausführungen zum „Feindstrafrecht“ ideengeschichtlich ergänzt. In zwei kürzeren Beiträgen wird Position bezogen zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terrorismus und zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Schließlich wird für ein Ausländerwahlrecht als Menschenrecht plädiert, da die Integrations- und Zuwanderungsdebatte selbst rechtsextremistisches Denken reproduziert und eine „Sicherheitsschlagseite“ aufweist, die dringendst der freiheitlichen Korrektur durch Partizipationsrechte bedarf
Note:
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Bundeswehreinsatz „out-of-area" - und im Innern ; 1. Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum ; a) Krieg und Frieden ; aa) Krieg als zwischenstaatlicher Konflikt im Völkerrecht ; bb) Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz ; b) „Humanitäre Intervention" und „Out of Area-Urteil" ; c) „Not kennt kein Gebot"? ; aa) „Tirana-Einsatz" zur Evakuierung von Staatsbürgern ; bb) Kampfeinsatz im „Kosovo-Krieg" ; d) Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus? ; e) Zusammenfassende Bewertung
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2. Krieg, Frieden und außenpolitische Parlamentskompetenz. John Locke's „föderative Gewalt" im Staatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts a) Rückblick: die politische Grundentscheidung - der „Parlamentsvorbehalt" (1994) und die Entscheidung zum NATODoppelbeschluss (1984) ; b) Tirana-Einsatz (1997) und Kosovo-Konflikt (1999) ; c) Die Entscheidung zum NATO-Strategiekonzept (2001) ; aa) Erweiterte Sicherheit als Domäne der Regierung ; bb) Politisch-theoretischer Fixpunkt: die „föderative Gewalt" von John Locke ; cc) Nationales Interesse als „Friedenssicherung"?
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d) Entscheidung zum Tornado-Einsatz Afghanistan (2007) e) Entscheidung zum AWACS-Einsatz Türkei (2008) ; 3. Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit ; a) Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte ; b) Von „Schleyer" zu „Luftsicherheit" ; 4. „Kalte" Verfassungsänderung - die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Luftsicherheit ; a) Streit zwischen den Senaten ; b) Die Plenarentscheidung ; Polizei, „neue" Sicherheit und Demokratie ; 1. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und „neue" Sicherheit ; a) Die Sonderpolizeien des Bundes
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b) Neue Herausforderungen der „erweiterten" Sicherheit c) Steuerungsfunktion des Bundesministerium des Innern ; d) Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit den 1990er Jahren ; e) Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11 ; aa) Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen ; bb) Ausbau der Vernetzung mit anderen Behörden ; f) Ergebnis und Ausblick ; 2. Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung ; 3. Polizei, Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität: Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zum Trennungsgebot ; a) Hintergrund ; b) Position der Antragsteller
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c) Position der Landesregierung d) Organisierte Kriminalität - grundsätzlich keine Aufgabe des Verfassungsschutzes ; aa) Historische Auslegung und „Polizeibrief" ; bb) Eindeutige Vorgabe in der sächsischen Landesverfassung ; 4. K)ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl ; a) Hintergrund und Position des Beschwerdeführers ; b) Position der Bundesregierung ; c) Begründung des BVerfG ; aa) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine „Entstaatlichung" ; bb) Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht
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5. Community policing in Deutschland: Der Bürger zwischen Partizipation, Gemeinschaft und Instrumentalisierung
Additional Edition:
9783845247526
Additional Edition:
9783848704460
Additional Edition:
Druckausg. Ooyen, Robert Chr. van, 1960 - Öffentliche Sicherheit und Freiheit Baden-Baden : Nomos-Verl., 2013 3848704463
Additional Edition:
9783848704460
Language:
German
Subjects:
Political Science
,
Law
Keywords:
Streitbare Demokratie
;
Innere Sicherheit
;
Freiheitsrecht
;
Aufsatzsammlung
DOI:
10.5771/9783845247526
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
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Volltext
(lizenzpflichtig)
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