Format:
1 Online-Ressource (250 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783428585908
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9783428185900
Series Statement:
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 202
Note:
Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Einführung in die Thematik und Ziel der Untersuchung -- B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands -- C. Gang der Untersuchung -- 1. Kapitel: Grundlagen einer vertraglichen Gewinnbeteiligung -- A. Die Unterscheidung der mitgliedschaftlichen von der vertraglichen Gewinnbeteiligung -- I. Die Grundlagen der mitgliedschaftlichen Gewinnbeteiligung eines GmbH-Gesellschafters -- II. Die Untrennbarkeit der mitgliedschaftlichen Gewinnbeteiligung von der Mitgliedschaft -- III. Die Nachbildung von mitgliedschaftlichen Vermögensrechten durch Vertrag -- B. Typische Einsatzfelder einer vertraglichen Gewinnbeteiligung in der Praxis -- I. Die vertragliche Gewinnbeteiligung als Teil einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung -- II. Die vertragliche Gewinnbeteiligung als Bestandteil von mezzaninen Finanzierungsinstrumenten -- III. Die vertragliche Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern -- C. Inhalte von Gewinnbeteiligungsverträgen -- I. Mögliche Bemessungsgrundlagen für die Gewinnbeteiligung -- 1. Kein einheitlicher Gewinnbegriff -- 2. Am Gewinnanspruch der Gesellschafter orientierte Gewinnbeteiligungen -- 3. An der Ertragskraft des Unternehmens orientierte Gewinnbeteiligungen -- II. Formen der Gewinnzuweisung -- 1. Gewinnvariablen -- 2. Gewinnvorbehalte -- III. Häufige weitere Regelungen in einem Gewinnbeteiligungsvertrag -- 1. Beteiligung am Wertzuwachs -- 2. Festverzinsung -- 3. Verlustbeteiligung -- 4. Nachrangvereinbarungen -- 5. Mitwirkungsrechte -- a) Informationsrechte -- b) Mitspracherechte, insbesondere Zustimmungsrechte -- 2. Kapitel: Die verschiedenen Regelungstypen des Gewinnbeteiligungsvertrags -- A. Partiarisches Darlehen und Gewinnschuldverschreibung -- B. Genussrecht -- C. Stille Gesellschaft -- D. Abgrenzung der einzelnen Regelungstypen
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I. Mögliche Bedeutung der Abgrenzungsfragen im Hinblick auf die Begründungsvoraussetzungen eines Gewinnbeteiligungsvertrags mit einer GmbH -- II. Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen -- 1. Der gemeinsame Zweck als dogmatisches Abgrenzungsmerkmal -- 2. Inhaltliche Abgrenzungskriterien -- a) Ausschluss der Verlustbeteiligung bei einem partiarischen Darlehen -- b) Gewinnbeteiligung als Abgrenzungsmerkmal -- aa) Einschränkung der möglichen Bemessungsgrundlagen für die Gewinnbeteiligung bei einer stillen Gesellschaft -- bb) Gewinnvorbehalte als Gewinnbeteiligung gemäß 231 HGB? -- c) Atypische Beteiligung an den stillen Reserven -- d) Unternehmerische Mitspracherechte -- aa) Mitspracherechte als zwingendes Abgrenzungskriterium -- bb) Gegenstand der Mitspracherechte als indizielles Abgrenzungskriterium -- cc) Rechtsfolgen der Mitspracherechte als indizielles Abgrenzungskriterium -- e) Sonstige indizielle Abgrenzungskriterien -- f) Die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als verbleibendes Abgrenzungsmerkmal -- III. Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrecht -- 1. Dogmatische Unterscheidung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrecht -- 2. Äußere Abgrenzungsmerkmale: Verbriefung und massenhafte Begründung? -- 3. Vermögensrechte als Abgrenzungskriterium -- 4. Entgeltlichkeit der Gewinnbeteiligung -- 5. Verwaltungsrechte als Abgrenzungskriterium -- 6. Abgrenzung im Übrigen -- IV. Abgrenzung zwischen Genussrecht und partiarischem Darlehen bzw. Gewinnschuldverschreibung -- V. Zwischenergebnis -- 3. Kapitel: Analoge Anwendung aktienrechtlicher Regelungen bei der Begründung einer vertraglichen Gewinnbeteiligung durch eine GmbH -- A. Regelungen zur vertraglichen Gewinnbeteiligung im Aktienrecht -- I. Die vertragliche Gewinnbeteiligung als Teilgewinnabführungsvertrag gemäß 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG.
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1. Tatbestandsmerkmale des Teilgewinnabführungsvertrags -- a) Vertragspartner -- b) Teilgewinn i.S.d. 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG -- aa) Schutzzweck des 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG -- bb) Mögliche Bemessungsgrundlagen für den Teilgewinn -- cc) Feste Ansprüche unter Gewinnvorbehalt als Teilgewinnabführung? -- c) Die Gewinnbeteiligung im Rahmen eines Vertrags des laufenden Geschäftsverkehrs gemäß 292 Abs. 2 AktG -- d) Subsumtion einzelner Regelungstypen unter den Begriff des Teilgewinnabführungsvertrags -- aa) Stille Gesellschaft -- bb) Partiarisches Darlehen -- cc) Genussrecht und Gewinnschuldverschreibung -- 2. Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Teilgewinnabführungsvertrags -- a) Formelle Anforderungen an den Vertragsschluss -- b) Materielle Anforderungen an den Vertragsinhalt, insbesondere Höchstbetrag der Gewinnabführung gemäß 301 AktG -- aa) Anwendbarkeit des 301 AktG bei einem Teilgewinnabführungsvertrag -- bb) Mögliche Unvereinbarkeit einer Festverzinsung mit 301 AktG -- II. Vertragliche Gewinnbeteiligungen als Rechtsverhältnisse i.S.v. 221 Abs. 1 und 3 AktG -- 1. Tatbestand des 221 AktG -- 2. Rechtsfolgen des 221 AktG -- 3. Das Verhältnis zwischen 221 AktG und 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG -- a) Identischer Gewinnbegriff in 221 AktG und 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG -- b) Mögliche Folgen bei Überschneidung der Anwendungsbereiche von 221 AktG und 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG -- aa) Spezialität des 221 Abs. 3 AktG bei gleichzeitiger Abgrenzung nach Regelungstypen -- bb) Kumulative Anwendung von 221 AktG und 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG -- cc) Abgrenzung zwischen 221 AktG und 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG anhand der Kriterien der massenhaften Begründung oder standardisierten Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse -- III. Zwischenergebnis -- B. Analoge Anwendung der 292 Abs. 1 Nr. 2, 293ff. AktG im GmbH-Recht -- I. Planwidrige Regelungslücke
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1. Gesetzgebungshistorie -- 2. Gesetzeswortlaut und Systematik -- II. Vergleichbare Wertungslage -- 1. Möglicher Umfang einer Analogie und Prüfungsmaßstab für die Bestimmung der vergleichbaren Wertungslage -- a) Einzel- oder Gesamtanalogie? -- b) Prüfungsmaßstab der h.M. für die analoge Anwendung der 291ff. AktG bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen einer abhängigen GmbH -- c) Übertragung dieses Prüfungsmaßstabs auf Teilgewinnabführungsverträge einer verpflichteten GmbH -- 2. Bestehen einer vergleichbaren Wertungslage im Hinblick auf die einzelnen Regelungen der 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. 293ff. AktG -- a) Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafter gemäß 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. 293 Abs. 1 AktG -- aa) Ausnahmecharakter der Regelung im Hinblick auf das Prinzip der unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht -- bb) Einschlägigkeit des Schutzzwecks des 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. 293 Abs. 1 AktG bei der GmbH -- cc) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter auf die Geschäftsleitung -- b) Vorbereitung der Beschlussfassung gemäß 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. 293a bis 293g AktG -- aa) Grundsätzliche Anwendbarkeit der 293aff. AktG bei einem Teilgewinnabführungsvertrag -- bb) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH hinsichtlich der Informationsrechte der Gesellschafter -- c) Handelsregistereintragung gemäß 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. 294 AktG -- aa) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Unterrichtung zukünftiger Gesellschafter als Eintragungszweck -- bb) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Unterrichtung von Gläubigern als Eintragungszweck -- d) Schriftformgebot gemäß 292 Abs. 1 AktG i.V.m. 293 Abs. 3 AktG.
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e) Höchstbetrag der Gewinnabführung gemäß 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG i.V.m. 301 AktG -- aa) Anwendbarkeit des 301 AktG bei einem Gewinnabführungsvertrag einer GmbH -- bb) Einschlägigkeit des Gewinnbegriffs i.S.d. 301 AktG bei einem Teilgewinnabführungsvertrag einer GmbH -- cc) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf die Kapitalbindung -- III. Zwischenergebnis -- C. Analoge Anwendung des 221 AktG im GmbH-Recht -- I. Grundsätzliche Übertragbarkeit des 221 AktG in das GmbH-Recht -- 1. 221 AktG als aktienrechtliche Sonderregelung? -- 2. Das traditionelle Erscheinungsbild des Genussrechts -- 3. Die vermeintlich fehlende Relevanz des Genussrechts im GmbH-Recht -- 4. Die praktische Weiterentwicklung des Genussrechts vom massenhaft begebenen Genussschein hin zum individuellen Genussrechtsvertrag -- II. Analoge Anwendung von 221 Abs. 1 und 2 AktG (Zustimmung der Gesellschafter) im GmbH-Recht -- 1. Analoge Anwendung des Beschlusserfordernisses gemäß 221 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 AktG -- 2. Analoge Anwendung des Beschlussverfahrens gemäß 221 Abs. 1 und 2 AktG -- a) Qualifizierte Kapitalmehrheit gemäß 221 Abs. 1 Satz 2 AktG -- b) Notarielle Beurkundung des Beschlusses -- c) Ermächtigungsverfahren gemäß 221 Abs. 2 AktG -- III. Analoge Anwendung des 221 Abs. 4 AktG (gesetzliches Bezugsrecht) im GmbH-Recht -- 1. Vergleichbare Schutzbedürftigkeit der GmbH-Gesellschafter und der Aktionäre im Hinblick auf das gesetzliche Bezugsrecht gemäß 221 Abs. 4 AktG -- 2. Keine rechtsformspezifischen Unterschiede zwischen der GmbH und der AG, die einer Anwendung des 221 Abs. 4 AktG im GmbH-Recht entgegenstehen -- a) Rechtsformspezifische Unterschiede zwischen der AG und der GmbH im Hinblick auf das Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung -- aa) Dogmatische Grundlage des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH.
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(1) Gesetzliches Bezugsrecht gemäß 186 AktG analog?
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Mack, Benedikt Die vertragliche Beteiligung Dritter am Gewinn der GmbH. Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428185900
Language:
English
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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GmbH
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Gewinnbeteiligung
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Dritter
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Vertrag
;
GmbH
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Gewinn
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Hochschulschrift
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