Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 Online-Ressource (254 Seiten)

ISBN: 9783631875209 , 9783631875216

Serie: Bochumer Schriften zum Steuerrecht 43

Inhalt: Forschungsgegenstand dieser Arbeit ist die Verflechtung der Blockchain-Technologie mit dem EStG. Dazu wird die Phänomenologie systematisiert und unter die Besteuerungstatbestände des EStG subsumiert. Erörtert wird auch, ob die relevanten Normen blockchain-basierte Vermögenswerte hinreichend erfassen und der Besteuerung zugänglich machen können

Anmerkung: Dissertation Ruhr-Universität Bochum 2022 , Cover -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung und Forschungsgegenstand1 -- I. Einleitung -- II. Eingrenzung des Forschungsgegenstandes -- 1. Begrenzung in tatsächlicher Hinsicht -- 2. Begrenzung in rechtlicher Hinsicht -- B. Definition und Konzeption blockchain-basierter Vermögenswerte -- I. Definition der wichtigsten Begrifflichkeiten -- 1. Die Blockchain-Technologie und ihre Anwendungsformen -- a) Vermeidung sprachlicher Ambiguität -- b) Blockchain -- c) Smart Contract -- d) Initial Coin Offering -- 2. Virtuelle Währung, Kryptowährung und blockchain-basierter Vermögenswert -- a) Virtuelle Währung bzw. digitale Währung -- b) Kryptowährung -- c) Blockchain-basierter Vermögenswert -- d) Zusammenfassung -- 3. Token als Recheneinheit blockchain-basierter Vermögenswerte -- a) Überblick und Kategorisierung -- b) Currency Token -- c) Utility Token -- d) Investment Token -- e) Erwerb von Token: Originär- und Derivativerwerb -- 4. Zusammenfassung -- II. Konzeption der Blockchain-Technologie -- 1. Die Blockchain und ihre Anwendungsmöglichkeiten als Gegenentwürfe zum heutigen Bankensystem -- 2. Struktur eines typischen Blockchain-Netzwerkes -- 3. Sicherheitsstandard und Manipulationsschutz -- C. Phänomenologie der Herstellung und Übertragung blockchain-basierter Vermögenswerte -- I. Die Abwicklung von Transaktionen im Blockchain-System -- 1. Überblick über das Instrumentarium und Hilfsmittel -- 2. Instrumente zum Verwalten von Werteinheiten: "Wallets" und weitere Programme -- a) "Wallets" -- b) Sonstige Programme -- 3. "Keys" und Signierung von Transaktionen -- a) Doppelfunktion des Schlüsselpaares -- b) Öffentlicher Schlüssel -- c) Privater Schlüssel -- 4. Ablauf einer Transaktion -- II. Verifikationsmechanismen und Kommunikation im Blockchain-Netzwerk -- 1. Verifikationsmechanismen und "double-spending-Problem" , 2. Das Mining als Verifikationsmechanismus -- a) Überblick -- b) Aufbau eines "Blocks" -- aa) Inklusion der Transaktionsdaten und "Merkle Tree" -- bb) Hash-Werte im Block und "Nonce" -- c) Ablauf und Bestandteile des Mining-Prozesses -- aa) Ablauf -- bb) Block Reward -- cc) Transaktionsgebühren -- dd) "Difficulty" und "Target" -- d) Sonderformen des Minings: Cloud-Mining und Mining-Pools -- aa) Überblick -- bb) Cloud-Mining -- cc) Pool-Mining -- 3. Das Staking als alternativer Verifikationsmechanismus -- a) Unterschiede zum Mining -- b) "Delegated Proof-of-Stake" -- 4. Das sogenannte "Forking" -- a) Forks als technisches Produkt der Blockchain -- b) Soft Fork -- c) Hard Fork -- III. Sonstige Nutzungsmöglichkeiten blockchain-basierter Vermögenswerte -- 1. Airdrops und Faucets -- a) Airdrops -- b) Faucets -- c) Abgrenzung -- 2. Lending -- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse -- D. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Schöpfung blockchain-basierter Vermögenswerte -- I. Der "Einkünftedualismus" und die Einkünfteermittlung des EStG -- II. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus dem Mining -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,  15 EStG -- a) Betrachtung des Mining-Prozesses -- aa) Selbständigkeit -- bb) Nachhaltigkeit -- cc) Gewinnerzielungsabsicht -- (1) Totalgewinnprognose -- (a) Prognosemaßstäbe -- (b) Tauglichkeit einer Prognose -- (2) Objektive Umstände, die für eine Einkünfteerzielungsabsicht sprechen -- dd) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr -- (1) Marktbeteiligung durch das Mining als solches -- (2) Stellungnahme -- (a) Vorliegen eines Leistungsaustausches -- (i) Hinsichtlich des Block Rewards -- (ii) Hinsichtlich der Transaktionsgebühren -- (iii) Ergebnis -- (b) Erkennbarkeit für Dritte -- (3) Zwischenergebnis -- ee) Keine selbständige Tätigkeit i.S.d.  18 EStG. , ff) Keine bloße Vermögensverwaltung -- gg) Ergebnis -- b) Betrachtung des Mining-Prozesses mit anschließender Veräußerung -- aa) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr -- bb) Keine bloße Vermögensverwaltung -- cc) Ergebnis -- 3. Einkünfte aus Kapitalvermögen,  20 EStG -- 4. Einkünfte aus sonstigen Leistungen,  22 Nr. 3 EStG -- 5. Zusammenfassung -- III. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus dem Staking -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,  15 EStG -- a) Betrachtung des Staking-Prozesses -- aa) Selbständigkeit -- bb) Nachhaltigkeit -- cc) Gewinnerzielungsabsicht -- dd) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr -- (1) Proof-of-Stake -- (a) Auf Güter- oder Leistungsaustausch gerichtete Tätigkeit -- (b) Äußerliche Erkennbarkeit für Dritte -- (2) Delegated-Proof-of-Stake -- (a) Auf Güter- oder Leistungsaustausch bezogene Tätigkeit -- (b) Äußerliche Erkennbarkeit für Dritte -- (3) Zwischenergebnis -- ee) Keine selbständige Tätigkeit i.S.d.  18 EStG -- ff) Keine bloße Vermögensverwaltung -- (1) Proof-of-Stake -- (2) Delegated-Proof-of-Stake -- gg) Ergebnis -- b) Betrachtung des Staking-Prozesses mit anschließender Veräußerung -- 3. Einkünfte aus Kapitalvermögen,  20 EStG -- 4. Einkünfte aus sonstigen Leistungen,  22 Nr. 3 EStG -- 5. Ergebnis -- IV. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Hard Fork -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Bei Inaktivität der Tokeninhabenden -- 3. Bei Aktivität der Tokeninhabenden -- 4. Zusammenfassung -- V. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus Mining-Pools -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft,  15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG -- a) Voraussetzungen -- b) Eigene Gewerblichkeit von Mining-Pools -- c) Zivilrechtliche Gesellschafterstellung durch Mining-Pools -- aa) Anforderungen an die Gesellschafterstellung , bb) Vertragschluss zwischen den Minern -- (1) Direkter Vertragschluss zwischen den Teilnehmenden, insbesondere bei kleinen Mining-Pools -- (2) Stellvertretung durch die Pool-Betreibenden / Sternvertrag -- (3) Entbehrlichkeit der Annahme,  151 S. 1 2. Alt. BGB -- (4) Zusammenfassung -- cc) Förderung eines gemeinsamen Zwecks -- dd) Rechtsbindungswille -- ee) Zwischenergebnis -- d) Wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaftsverhältnisse -- e) Mitunternehmerinitiative/Mitunternehmerrisiko -- aa) Mitunternehmerinitiative -- bb) Mitunternehmerrisiko -- f) Ergebnis: Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft i.S.d.  15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG -- 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,  15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG -- a) Ausgangspunkt -- b) Gewinnerzielungsabsicht -- c) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr -- d) Ergebnis: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,  15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG -- 4. Einkünfte aus sonstigen Leistungen,  22 Nr. 3 EStG -- 5. Ergebnis: Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge aus Mining-Pools -- VI. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus Cloud-Mining -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,  15 EStG -- a) Ausgangspunkt -- b) Selbständigkeit -- c) Nachhaltigkeit -- d) Gewinnerzielungsabsicht -- e) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr -- f) Keine bloße Vermögensverwaltung -- g) Ergebnis: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,  15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG -- 3. Einkünfte aus Kapitalvermögen,  20 EStG -- a)  20 Abs. 1 Nr. 4 EStG -- b)  20 Abs. 1 Nr. 7 EStG -- 4. Einkünfte aus sonstigen Leistungen,  22 Nr. 3 EStG -- 5. Ergebnis: Besteuerung der Erträge aus dem Cloud-Mining -- VII. Zusammenfassung der Ergebnisse -- E. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Verwendung blockchain-basierter Vermögenswerte -- I. Phänomenologie -- II. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus dem Lending , 1. Ausgangspunkt -- 2. Aus Sicht des Unternehmens -- 3. Aus Sicht der nutzenden Person -- a) Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen,  20 Abs. 1 Nr. 7 EStG -- aa) Auslegung des Begriffes "Kapital" durch die überwiegende Literatur -- bb) Abweichende Auslegung durch die Finanzverwaltung bzw. die Literatur -- cc) Auslegung von Hötzel -- dd) Stellungnahme -- (1) Rechtliche Betrachtung des Lendings und Ansicht von Hötzel -- (2) Wirtschaftliche Betrachtung des Lendings -- (3) Ergebnis -- b) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,  21 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG -- c) Einkünfte aus sonstigen Leistungen,  22 Nr. 3 EStG -- 4. Ergebnis: Ertragsteuerliche Behandlung des Lendings -- III. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus Airdrops bzw. Faucets -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Erhalt von Token ohne bzw. mit minimalem Zutun der Empfangenden -- 3. Erhalt von Token unter Hingabe von Daten, Informationen o.ä. -- 4. Ergebnis: Besteuerung von Token aus Airdrops/Faucets -- IV. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus der Veräußerung blockchain-basierter Vermögenswerte -- 1. Ausgangspunkt -- 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,  15 EStG -- a) Selbständigkeit -- b) Nachhaltigkeit -- c) Gewinnerzielungsabsicht -- d) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr -- e) Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung -- aa) Maßstab und Vergleichsgruppen -- bb) Kriterien zum Wertpapier- bzw. Devisenhandel -- (1) Ausgangspunkt -- (2) Kriterien der Rechtsprechung -- (3) Bewertung in der Literatur -- (4) Eigene Bewertung der Kriterien zum Wertpapierhandel -- cc) Kriterien zum Goldhandel -- dd) Bewertung der Übertragbarkeit der Fallgruppen -- (1) Einordnung des Wirtschaftsgutes und des Gewerbebetriebes -- (a) Vergleich der Wirtschaftsgüter -- (b) Vergleich der Handelsformen -- (2) Übertragbarkeit der Kriterien zum Wertpapier- und Goldhandel , (a) Keine pauschale Gleichsetzung mit Rechtsprechungskategorien

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schröder, Florian Die einkommensteuerrechtliche Behandlung blockchain-basierter Vermögenswerte Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2022 ISBN 978-3-631-87510-0

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Wirtschaftswissenschaften , Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Blockchain ; Vermögen ; Einkommensteuerrecht ; Hochschulschrift

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

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Umfang: 1 Online-Ressource (284 Seiten)

ISBN: 9783631857120

Serie: Verfassungs- und Verwaltungsrecht Unter Dem Grundgesetz Ser. v.41

Inhalt: Die Genossenschaft des öffentlichen Rechts ist eine notwendige Ergänzung zu den bislang der Verwaltung zur Verfügung stehenden privat- und öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und dient einer besseren Erledigung öffentlicher Aufgaben und der Aktivieru ng bü rgerschaftlichen En gagements

Anmerkung: Cover -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einführung in die Problematik und Gang der Untersuchung -- A. Einführung in die Problematik -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1 Historische Grundlagen des Genossenschaftswesens sowie Tätigkeitsbereiche eingetragener Genossenschaften -- A. Die historischen Ursprünge der Genossenschaften -- B. Gesetzliche Ausgestaltung der privatrechtlichen Genossenschaften von damals bis heute -- C. Entwicklung der eingetragenen Genossenschaften in Deutschland und Ausblick -- D. Genossenschaftliche Prinzipien und Werte -- I. Genossenschaftliche Prinzipien -- 1. Selbsthilfe -- 2. Selbstverwaltung -- 3. Selbstverantwortung -- 4. Demokratie -- 5. Identität und Wirtschaftlichkeit -- 6. Mitgliederförderung -- II. Genossenschaften als sozialethische Veranstaltung -- 1. Eingetragene Genossenschaften als gemeinwohlfördernde Organisationsform -- 2. Eingetragene Genossenschaft ohne sozialethische Verpflichtung -- 3. Zwischenfazit -- E. Neue kooperative Ökonomie und ihre genossenschaftliche Verwirklichung -- F. Beispiele für neue Tätigkeitsgebiete eingetragener Genossenschaften -- I. Gesundheitsversorgung -- II. Energieversorgung -- III. Sozialwirtschaft -- IV. Bildung -- V. Ländliche Räume -- Kapitel 2 Aktuelle Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Genossenschaften des öffentlichen Rechts -- A. Aktuelle Herausforderungen -- I. Aufgabenüberbürdung -- II. Mangelhafte finanzielle Grundausstattung von Gemeinden -- III. Demografischer Wandel -- 1. Statistische Erfassungen des demografischen Wandels -- 2. Auswirkungen auf regionale Infrastrukturen, insbesondere in den ländlichen Räumen -- a) Technische Infrastruktur -- b) Soziale Infrastruktur -- c) Sonstige Einrichtungen -- IV. Entfremdung von Staat und Gesellschaft -- 1. Probleme bei verfahrensmäßiger Bürgerbeteiligung , 2. Probleme bei finanzieller Bürgerbeteiligung -- a) Kommunale Bürgerwindparks -- b) Obligatorisches Beteiligungsmodell -- 3. Zwischenfazit -- B. Chancen einer Genossenschaft des öffentlichen Rechts -- I. Stärkung der Selbstverwaltung -- 1. Die funktionale Selbstverwaltung -- 2. Funktionale Selbstverwaltungskörperschaften mit genossenschaftlichen Elementen und öffentlich-rechtliche Genossenschaften -- a) Öffentlich-rechtliche Genossenschaften im Allgemeinen -- b) Öffentlich-rechtliche Genossenschaften im Speziellen -- aa) Wasser- und Bodenverbände -- bb) Jagdgenossenschaften -- cc) Fischereigenossenschaften -- dd) Waldgenossenschaften -- ee) Deichgenossenschaften -- ff) Handwerksinnungen und Wirtschaftskammern -- II. Implementierung verwaltungswissenschaftlicher Ansätze zur Steigerung bürgerschaftlichen Engagements -- 1. Der thätige Staat und die freie Verwaltung nach Lorenz von Stein -- 2. Der Aktivierende Staat -- 3. Regional und Local Governance -- 4. Bürgergesellschaft -- 5. Open Government -- a) Transparenz -- b) Partizipation -- aa) Traditionelle Partizipationsformen -- bb) Finanzielle Bürgerbeteiligung -- (1) Passive finanzielle Bürgerbeteiligung -- (a) Bürgerdarlehen -- (b) Bürgeranleihe -- (c) Infrastrukturfonds -- (d) Zwischenfazit -- (2) Aktive finanzielle Bürgerbeteiligung und partizipative Finanzierung -- (3) Zwischenfazit -- c) Kollaboration -- d) Zwischenfazit -- III. Förderung sozialen Unternehmertums -- 1. Corporate Social Responsibility und Corporate Citizenship bei der eingetragenen Genossenschaft -- 2. Lösungsansätze auf europäischer Ebene -- 3. Lösungsansätze im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht -- 4. Soziales Unternehmertum in der Genossenschaft des öffentlichen Rechts und Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur öffentlich-rechtlichen Genossenschaft , a) Gemeinwohlbezogenheit bei Organisationsformen der öffentlich-rechtlichen Ordnung -- b) Gemeinwohlbezug der Tätigkeit von Selbstverwaltungsträgern -- c) Organisationsrechtliche Gemeinwohlinstrumente -- IV. Regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit -- Kapitel 3 Fachrechtliche Besonderheiten einer Genossenschaft des öffentlichen Rechts -- A. Vergaberecht -- I. Inhouse-Vergabe nach der Teckal-Rechtsprechungslinie -- 1. Kontrollkriterium -- 2. Wesentlichkeitskriterium -- 3. Ausschluss der Beteiligung privaten Kapitals -- II. Vergaberechtsfreie Aufgabenübertragung -- III. Genossenschaft des öffentlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber -- B. Öffentliches Kooperationsrecht -- C. Steuerrecht -- D. Arbeitsrecht -- Kapitel 4 Typen der Genossenschaft des öffentlichen Rechts -- A. Infrastrukturgenossenschaft -- B. Bürgergenossenschaft -- Kapitel 5 Rückgriff auf existierende Organisationsformen -- A. Privatrechtliche Organisationsformen -- I. Eingetragene Genossenschaft -- 1. Organisationsverfassung -- a) Vorstand -- b) Generalversammlung -- c) Aufsichtsrat -- 2. Steuerung -- a) Gesellschaftsrechtliche und satzungsmäßige Vorgaben -- b) Auskunfts- und Kontrollrechte -- c) Sonderrechte -- aa) Weisungen -- (1) Weisungen an kommunale Vertreter in der Mitgliederversammlung -- (2) Weisungen an kommunale Vertreter im Vorstand -- (3) Weisungen an kommunale Vertreter im Aufsichtsrat -- (a) Weisungen an kommunale Vertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft -- (b) Weisungen an kommunale Vertreter im Aufsichtsrat einer GmbH -- (aa) Weisungen an kommunale Vertreter im Aufsichtsrat einer eingliedrigen GmbH -- (bb) Weisungen an kommunale Vertreter im Aufsichtsrat einer mehrgliedrigen GmbH -- (c) Weisungen an kommunale Vertreter im Aufsichtsrat einer eingetragenen Genossenschaft -- (aa) Organsystem der eingetragenen Genossenschaft , (bb) Anpassungen in der Genossenschaftsnovelle von 2006 -- (cc) Vertrauensschutz für Gläubiger -- (dd) Fakultativität des Aufsichtsrats -- (ee) Unternehmensinteresse der eingetragenen Genossenschaft und Mitgliederinteressen -- (ff) Zwischenfazit -- bb) Zustimmungsvorbehalte -- cc) Entsenderechte -- d) Beherrschungsvertrag als Sonderrecht -- 3. Haftung -- 4. Zwischenfazit -- II. Sonstige privatrechtliche Organisationsformen -- 1. Die genossenschaftliche Aktiengesellschaft -- 2. Die genossenschaftliche GmbH -- 3. Zwischenfazit -- B. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen -- I. Körperschaften des öffentlichen Rechts -- 1. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts im Allgemeinen -- 2. Der Zweckverband -- II. Anstalt des öffentlichen Rechts -- III. Stiftung des öffentlichen Rechts -- IV. Zwischenfazit -- Kapitel 6 Die Konstruktion der Genossenschaft des öffentlichen Rechts -- A. Die demokratische Legitimation der Genossenschaft des öffentlichen Rechts -- I. Die Ausübung von Staatsgewalt bei der Genossenschaft des öffentlichen Rechts -- II. Die Formen demokratischer Legitimation -- 1. Funktionelle und institutionelle demokratische Legitimation -- 2. Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation -- 3. Sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation -- III. Verortung der funktionalen Selbstverwaltung im Demokratieprinzip des Grundgesetzes -- 1. Die sachlich-inhaltliche Legitimation in der funktionalen Selbstverwaltung -- 2. Die organisatorisch-personelle demokratische Legitimation in der funktionalen Selbstverwaltung -- a) Lösung über alternative Legitimationsmodelle -- b) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Lippeverbands- und Emschergenossenschaftsgesetz -- B. Anforderungen aus dem institutionellen Gesetzesvorbehalt -- C. Obligatorische und fakultative Inhalte des Organisationsgesetzes -- I. Verbandskompetenz -- II. Organe , 1. Mitgliederversammlung -- 2. Vorstand -- 3. Verwaltungsrat -- 4. Sonstige Organe -- III. Mitgliedschaft -- 1. Bestimmung des Mitgliederkreises -- 2. Mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten -- a) Mitgliedschaftliche Rechte -- aa) Stimmrechte -- (1) Differenzierung bei der Gleichheit von Wahl und Abstimmung -- (2) Differenzierung bei Allgemeinheit von Wahl und Abstimmung -- b) Anspruch auf Förderung -- c) Ertragsbeteiligungsrecht -- d) Sonstige Mitwirkungsrechte -- 3. Mitgliedschaftliche Pflichten -- a) Der Anschluss- und Benutzungszwang -- b) Die Nutzungspflicht innerhalb und außerhalb einer Pflichtmitgliedschaft -- IV. Finanzierung -- 1. Öffentlich-rechtliche Geldleistungspflichten -- a) Steuern -- b) Gebühren -- c) Beiträge -- d) Sonderabgabe -- 2. Zuwendungen und Darlehen -- 3. Beihilfenrechtliche Relevanz einer Finanzierung durch staatliche Mittel -- a) Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV -- b) Zulässigkeit staatlicher Finanzierungsmaßnahmen -- V. Aufsicht -- VI. Steuerung -- 1. Besondere mitgliedschaftliche Steuerungsmöglichkeiten -- 2. Steuerungsmöglichkeiten Dritter -- a) Mittelbare Steuerungsmöglichkeiten -- aa) Rechtsverordnungen -- bb) Verwaltungsvorschriften -- b) Unmittelbare Steuerungsmöglichkeiten -- aa) Weisungsrechte -- bb) Genehmigungsvorbehalte -- cc) Entsenderechte -- 3. Zwischenfazit -- VII. Haftung -- Kapitel 7 Schlussbetrachtung -- A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse -- B. Fazit und Handlungsempfehlung -- Literaturverzeichnis

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kuhlmann, Florian Die Genossenschaft des Oeffentlichen Rechts Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2022 ISBN 9783631849071

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Genossenschaft ; Rechtsform ; Öffentliches Recht ; Öffentliche Aufgaben ; Hochschulschrift

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Umfang: 1 Online-Ressource (135 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783161612404

Serie: RuR

Anmerkung: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung - Milan Kuhli -- Korruption - Demokratie - Strafrecht. Eine deutsch-brasilianische Betrachtung - Antonio Martins -- Korruption als Angriff auf die Volkssouveränität - Till Zimmermann -- Korruption, Populismus und die Krise des Rechtsstaats in Brasilien - Alberto do Amaral Junior & -- Mariana Boer Martins -- Zur Strafbarkeit von illegalen Wahlkampfspenden in Brasilien - Helena Regina Lobo da Costa -- Quid pro quo ohne quid!? Über den in jeder Hinsicht bemerkenswerten "Fall Lula" - Mauricio Stegemann Dieter & -- Jacson Zilio -- Die Bedeutung von Integritätsprogrammen ("Programas de integridade") für das Korruptionsstrafrecht in Brasilien - João Alves Teixeira Neto -- Anti-Korruptionsimperialismus? - Philipp Maximilian Holle -- Prävention und Bewältigung von Korruption im internationalen Konzern. Eine Projektvorstellung - Timo Junker & -- Rebekka Lucia Müller & -- Jonas C. Schulz -- Verzeichnis brasilianischer Korruptionsnormen -- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kuhli, Milan Korruption - Demokratie - Strafrecht Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161612398

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Brasilien ; Korruption ; Bekämpfung ; Politische Meinungsbildung ; Wahlkampffinanzierung ; Strafrecht ; Rechtsvergleich ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift

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Umfang: 1 Online-Ressource (252 Seiten)

ISBN: 9783631863596 , 9783631863602

Serie: Schriften zum deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialrecht Band 39

Inhalt: Die sog. Verdachtskündigung ist ein wissenschaftlicherund praktischer Dauerbrenner des Arbeitsrechts. Über ihre Zulässigkeit undDogmatik wird seit jeher lebhaft gestritten. Die Arbeit greift die Diskussionauf und behandelt die zentralen verfassungs- und einfachrechtlichen sowie methodologischen Fragen

Anmerkung: Dissertation Universität zu Köln 2021

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-631-85377-1

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Verdachtskündigung ; Hochschulschrift

DOI: 10.3726/b18823

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

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Umfang: 1 Online-Ressource (230 Seiten)

ISBN: 9783631852958

Serie: Schriften Zum Recht der Arbeit Ser. v.18

Inhalt: Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs überprüft der Autor dessen grundrechtlich geprägte Begründung. Hierbei ordnet er die Beschäftigungspflicht aus schuldrechtlicher Perspektive in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog ein, bevor er die Grenzen des Beschäftigungsanspruchs absteckt

Anmerkung: Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einführung -- B. Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien -- I. Arbeitnehmerinteressen -- 1. Interessen monetärer Art -- a) Erhalt des Arbeitsplatzes -- b) Erhalt bzw. Steigerung des eigenen Marktwertes -- aa) Fähigkeiten der Person als solche -- bb) Möglichkeit der Außendarstellung -- c) Erwerb von "besonderen" Vergütungsbestandteilen -- 2. Interessen ideeller Art -- a) Rechtfertigung des Verdienstes -- b) Wertschätzung der Arbeitsleistung -- c) Persönlichkeitsentfaltung -- d) Sozialer Kontakt -- 3. Ergebnis -- II. Arbeitgeberinteressen -- 1. Betrieblich veranlasste Interessen -- a) Außerbetriebliche Ursachen -- b) Innerbetriebliche Ursachen -- 2. Verhaltensbezogene Interessen -- a) Strafbare Handlungen -- b) Sonstige Vertragsverletzungen -- c) Gefahr wettbewerblicher Nachteile nach Ausscheiden des Arbeitnehmers -- 3. Personenbezogene Interessen -- a) Mangelnde Leistungsfähigkeit -- b) Ansteckende Krankheiten -- 4. Ergebnis -- C. Einfachgesetzliche Vorgaben -- D. Der allgemeine Beschäftigungsanspruch im Wandel der Zeit -- I. Beginn des 20. Jahrhunderts und Weimarer Republik -- II. Zeit des Nationalsozialismus -- III. Nachkriegszeit und Wirtschaftswunder -- IV. 1970er und 1980er Jahre -- V. Wiedervereinigung und spätes 20. Jahrhundert -- VI. Gegenwart und geltende Rechtslage -- E. Die Begründung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs im Kontext von Grundrechten und zivilrechtlicher Pflichtensystematik -- I. Arbeitsrechtliche Besonderheiten als Motor für eine Drittwirkung der Grundrechte -- 1. Arbeitsverhältnis als grundrechtssensible Beziehung -- 2. "Machtgefälle" zwischen den Arbeitsvertragsparteien -- II. Einwirkung der Grundrechte in das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers -- 1. Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte , 2. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte -- 3. Die Rechtsprechung des BAG unter besonderer Berücksichtigung des Beschäftigungsanspruchs -- 4. Stellungnahme -- a) Zum Einfluss grundrechtlicher Wertungen auf arbeitsrechtliche Beziehungen -- b) Zur rechtlichen Begründbarkeit der Drittwirkung -- III. Privatrechtliche "Einbruchstelle" für grundrechtliche Wertungen -- 1. Die "Förderungspflicht des Arbeitgebers" nach der Rechtsprechung des Großen Senats -- 2. Die "Förderungspflicht des Arbeitgebers" im Kontext zivilrechtlicher Vertragspflichten -- a) Systematisierung der zivilrechtlichen Vertragspflichten -- aa) Leistungspflichten -- (1) Hauptleistungspflichten -- (2) Nebenleistungspflichten -- bb) Schutzpflichten -- cc) Abgrenzbarkeit von Nebenleistungs- und Schutzpflichten -- (1) Klagbarkeit -- (2) Fixierungszeitpunkt -- (3) Zielsetzung -- b) Einordnung der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers -- aa) Inhalt des Beschäftigungsanspruchs -- (1) Zur-Verfügung-Stellen eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes -- (2) Ausgestaltung und Zuweisung von Arbeitsaufgaben -- bb) Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers in der Systematik des  241 BGB -- (1) Leistungspflicht im Sinne einer arbeitsvertraglichen Hauptleistung -- (a) Gepräge des Arbeitsvertrags -- (b) Parteivereinbarung -- (c) Vergleich mit der Abnahmepflicht des  640 I 1 BGB -- (d) Zwischenergebnis -- (2) Schutzpflicht -- (a) Ermöglichung des arbeitsvertraglichen Leistungsaustauschs -- (b) Ausprägungsmöglichkeit der Arbeitnehmerpersönlichkeit -- (c) Zwischenergebnis -- (3) Ergebnis: Leistungspflicht im Sinne einer arbeitsvertraglichen Nebenleistung -- IV. Grundrechtliche Wertungen -- 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG -- a) Die besondere Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis , b) Verfassungsrechtliche Schutzrichtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- c) Betroffenheit im Falle der Nichtbeschäftigung -- aa) Persönlichkeitsschutz und Persönlichkeitsentfaltung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- bb) Persönlichkeitsentfaltung als unwillkürliche Folge tatsächlicher Beschäftigung? -- cc) Tatsächliche Beschäftigung als Möglichkeit zur Persönlichkeitsentfaltung -- d) Ergebnis -- 2. Berufsfreiheit, Art. 12 GG -- a) Die Berufsfreiheit als "Muttergrundrecht" des Arbeitsrechts -- b) Arbeitnehmerseitige Schutzinteressen -- c) Verfassungsrechtliche Schutzrichtung der Berufsfreiheit -- d) Zusammenhang zur tatsächlichen Beschäftigung -- aa) Beschäftigung zur Wahrung des Bestandsinteresses -- bb) Ausweitung der arbeitnehmerseitigen Schutzinteressen -- (1) Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis -- (2) Effektivierung der Berufsausübungsfreiheit -- (3) Personale Komponente der Berufsfreiheit -- e) Ergebnis -- 3. Verhältnis von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Berufsfreiheit -- a) Art. 12 I GG als alleiniger Anknüpfungspunkt? -- b) Verbleibender Anwendungsraum für Art. 2 I, 1 I GG? -- c) Persönlichkeitsbeeinträchtigung als Arbeitnehmer und als Privatperson -- V. Schutzpflicht des Staates -- 1. Schutzgebotsfunktion der Grundrechte -- a) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- b) Schutz der Berufsfreiheit -- 2. Schutz der Beschäftigung des Arbeitnehmers -- 3. Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht -- a) Sicherung des erforderlichen Schutzniveaus (auch) durch die Judikative -- b) Normative Festigung des Beschäftigungsanspruchs -- aa) Rechtsfortbildung als Aufgabe der Judikative -- bb) Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als gesetzliche Regelungslücke -- cc) Lückenschließung durch die Legislative -- 4. Ergebnis -- F. Die Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs , I. Nichtbeschäftigung durch "Freistellung" von der Arbeit -- II. Das Verhältnis von Beschäftigungsanspruch und Freistellung -- 1. Konstitutive Bedeutung der Freistellung -- 2. Deklaratorische Bedeutung der Freistellung -- III. Die das Freistellungsbegehren des Arbeitgebers stützende Unternehmerfreiheit -- 1. Verfassungsrechtliche Schutzrichtung der Unternehmerfreiheit -- 2. Betroffenheit durch die Beschäftigungspflicht -- IV. Grundrechtlicher Ausgleich im Rahmen der staatlichen Schutzpflicht -- 1. Pflicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers als "Normalfall" der Interessenabwägung -- 2. Leitlinien im Rahmen der Interessenabwägung -- a) Berücksichtigung der Freistellungsdauer -- b) Bedeutung der Unternehmensgröße -- c) Relevanz der Berufsgruppe -- aa) Gesteigerter Persönlichkeitsbezug -- bb) Sicherung der Arbeitsmarkttauglichkeit -- d) Situation bei Führungskräften -- aa) Kein gesteigertes Beschäftigungsinteresse -- bb) Keine Verstärkung des Freistellungsinteresses -- e) Folgen einer Kündigungserklärung -- aa) Fortbestehen des Beschäftigungsanspruchs -- bb) Unveränderte Gewichtung der Interessenlage -- f) Einfluss variabler Vergütungsbestandteile -- aa) Deckung des Lohnausfallrisikos durch  615 S. 1 BGB -- bb) Verwehrte Möglichkeit zur Leistungssteigerung -- cc) Durch  615 S. 1 BGB nicht erfasste Leistungen -- g) Gewicht des Freistellungsgrundes -- 3. Ergebnis -- V. Einzelne Freistellungsgründe -- 1. Betrieblich veranlasste Freistellungsgründe -- a) Abgrenzung zur Unmöglichkeit -- b) Generelle Geeignetheit zur Rechtfertigung einer Freistellung -- c) Erheblichkeitsschwelle -- 2. Verhaltensbezogene Freistellungsgründe -- a) Fehlverhalten des Arbeitnehmers -- aa) Mangelndes arbeitnehmerseitiges Fehlverhalten -- (1) Erfolglosigkeit -- (2) Gefahr wettbewerblicher Nachteile -- (a) Kein verhaltensbezogener Freistellungsgrund , (b) Kein betrieblich veranlasster Freistellungsgrund -- (c) Vermeidung wettbewerblicher Nachteile durch anderweitige Maßnahmen -- bb) Verdacht eines arbeitnehmerseitigen Fehlverhaltens -- b) Zum Fehlverhalten hinzutretende Umstände -- aa) Durch das Fehlverhalten drohende Schäden -- bb) Unzumutbarkeit der Beschäftigung -- (1) Überbrückung des Zeitraums bis zum Kündigungsausspruch -- (2) Ordentliche Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers bei außerordentlichem Kündigungsgrund -- 3. Personenbezogene Freistellungsgründe -- 4. Ergebnis -- G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung -- Literaturverzeichnis

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Eckel, Florian Das Recht des Arbeitnehmers Auf Tatsaechliche Beschaeftigung Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2021 ISBN 9783631849521

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Arbeitnehmer ; Beschäftigungsanspruch ; Hochschulschrift

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Umfang: 1 Online-Ressource (221 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783428585892 , 9783428185894

Serie: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 200

Anmerkung: Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einführung -- B. Grundlagen des Anlegerschutzes -- I. Ökonomische Grundlagen -- 1. Bedeutung und Funktion des Kapitalmarktes -- 2. Homo oeconomicus als grundlegendes Verhaltensmodell -- 3. Kapitalmarkteffizienzhypothese -- 4. Behavioral Finance und Rationalitätsdefizite -- a) Grundlagen der Behavioral Finance -- aa) Kontrollbedürfnis -- bb) Dissonanzfreiheit -- b) Informationsphase -- aa) Repräsentativitätsheuristik -- bb) Ambiguitätsaversion -- cc) Ankerheuristik -- dd) Darstellungseffekt -- ee) Verfügbarkeitsheuristik -- ff) Selektive Wahrnehmung -- gg) Selbstüberschätzung und Überoptimismus -- c) Entscheidungsphase -- aa) Prospect Theory -- bb) Mental Accounting -- cc) Besitztumseffekt -- dd) Reueaversion -- ee) Selektives Entscheiden -- d) Limits of arbitrage -- e) Zwischenergebnis -- 5. Ziele von Anlegerschutz -- a) Individualschutz -- b) Funktionenschutz -- c) Verhältnis von Individualschutz und Funktionenschutz -- II. Maßnahmen des Anlegerschutzes -- 1. Offenlegung -- 2. Verhaltenspflichten beim Vertrieb -- 3. Schadensersatz -- 4. Interventionismus -- III. Rolle der Aufsichtsbehörden -- 1. BaFin -- a) Organisation -- b) Aufgaben und Ziele -- c) Instrumente und Befugnisse -- 2. ESMA -- a) Organisation -- b) Aufgaben und Ziele -- c) Instrumente und Befugnisse -- 3. Börsenaufsicht -- 4. Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden -- C. Anlegerleitbilder -- I. Begriff -- 1. Marktrational-optimistisches Modell -- 2. Marktrational-pessimistisches Modell -- 3. Paternalistisches Modell -- II. Funktionen -- 1. Rechtspolitische Funktion -- 2. Auslegung -- III. Geschichtliche Entwicklung -- 1. Anfänge -- 2. Liberalisierung -- 3. Frühe 2000er -- 4. Entwicklung nach der Finanzmarktkrise 2008 -- 5. Zwischenergebnis -- IV. Anlegerleitbilder der Gesetzgeber , 1. Transparenzvorschriften -- a) Publizität am Primärmarkt -- aa) Europäischer Gesetzgeber -- (1) Anwendungsbereich und Zielsetzung der Prospekt-VO -- (2) Prospektgrundsätze -- (3) Prospektzusammenfassung -- (4) Abstufung des Schutzniveaus -- (5) Prospekthaftung -- bb) Deutscher Gesetzgeber -- (1) Wertpapier-Informationsblatt -- (2) Mediatisierungserfordernis -- (3) Zeichnungsgrenzen -- (4) Prospekthaftung -- (5) Zwischenergebnis -- b) Periodische Publizität -- c) Anlassbezogene Publizität -- 2. Wohlverhaltenspflichten bei Wertpapierdienstleistungen -- a) Regelungsgrundlagen -- b) Kundenkategorisierung -- c) Allgemeine Verhaltensregeln, 63 WpHG -- aa) Aufsichtsrechtliches Leitbild -- bb) Umgang mit Interessenskonflikten -- cc) Informationspflichten -- (1) Durchschnittlicher Anleger als Maßstab -- (2) Allgemeine Informationspflichten -- (3) Auswirkungen auf das Leitbild -- dd) Angemessenheitsprüfung -- ee) Reines Ausführungsgeschäft -- ff) Berichtspflicht -- d) Spezielle Wohlverhaltensregeln, 64 WpHG -- aa) Informationspflichten -- bb) Produktinformationsblatt -- cc) Geeignetheitsprüfung -- dd) Geeignetheitserklärung -- ee) Unabhängige Honoraranlageberatung -- ff) Finanzportfolioverwaltung -- e) Verbot der Annahme von Zuwendungen, 70 WpHG -- f) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, 83 WpHG -- g) Zwischenergebnis -- 3. Interventionismus -- a) Product Governance -- aa) Konzeption -- bb) Vertrieb -- cc) Anlegerleitbild im Bereich der Product Governance -- b) Produktinterventionsbefugnisse -- aa) Produktinterventionsbefugnis der BaFin -- (1) Eingriffsvoraussetzungen -- (a) Anwendungsbereich -- (b) Erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz -- (c) Erforderlichkeit -- (2) Arten der Intervention -- bb) Produktinterventionsbefugnis der ESMA -- cc) Anlegerleitbild im Bereich der Produktintervention -- c) Zwischenergebnis , V. Anlegerleitbilder der Rechtsprechung -- 1. Durchschnittlicher Anleger -- 2. Verständiger Anleger -- 3. Bond-Rechtsprechung -- a) Anlegergerechte Beratung -- b) Objektgerechte Beratung -- c) Herbeiführung eines Verständniserfolgs bei komplexen und riskanten Produkten? -- d) Offenlegung eigener Verdienstinteressen -- 4. Zwischenergebnis -- VI. Anlegerleitbilder der Aufsichtsbehörden -- 1. ESMA -- a) Bindungswirkung von Leitlinien und Q& -- A -- b) Geeignetheitsprüfung -- c) Angemessenheitsprüfung -- d) Product Governance -- e) Produktintervention -- aa) Verbot binärer Optionen -- bb) Beschränkungen von Differenzkontrakten -- cc) Auswirkungen auf das Anlegerleitbild -- f) Zwischenergebnis -- 2. BaFin -- a) Selbstverständnis der BaFin -- b) BaFinJournals -- c) Interventionsentscheidungen -- aa) Bonitätsanleihen -- bb) Binäre Optionen -- cc) CFD -- d) Zwischenergebnis -- VII. Rechtsvergleichung -- 1. USA -- a) Entwicklung -- b) Offenlegungsvorschriften -- aa) Securities Act 1933 -- bb) Securities Exchange Act 1934 -- c) Wohlverhaltenspflichten -- aa) Verhaltensstandard -- (1) Investment Adviser -- (2) Broker-Dealer -- bb) CRS Form -- d) Zwischenergebnis -- 2. Vereinigtes Königreich -- a) Entwicklung -- b) Regulierungsansatz der FCA -- c) Verbot provisionsbasierter Anlageberatung -- d) Interventionismus -- e) Zwischenergebnis -- 3. Schweiz -- a) Entwicklung -- b) Kundensegmentierung -- c) Wohlverhaltenspflichten -- aa) Allgemein -- bb) Angemessenheits- und Eignungsprüfung -- cc) Zuwendungen -- d) Prospektrecht -- e) Interventionismus -- f) Zwischenergebnis -- D. Weiterentwicklung des Anlegerleitbildes -- I. Anwendung der Behavioral Finance? -- 1. Argumente für eine Berücksichtigung -- a) Abbildung der Realität -- b) Verbesserung des Informationsmodells -- 2. Argumente gegen eine Berücksichtigung -- a) Widersprüchlichkeit der Erkenntnisse , b) Fehlende Vorhersehbarkeit und fehlende Normativität -- c) Vermeidung von Lernprozessen -- d) Privatautonomie und Paternalismus -- 3. Stellungnahme -- a) Normative Zielsetzung -- b) Differenzierung zwischen Informations- und Entscheidungsphase -- c) Weitere Differenzierung der Kundenkategorien -- d) Zwischenfazit -- 4. Anwendung gerade im Kapitalmarktrecht? -- II. Weiterentwicklung des Anlegerschutzes zum Verbraucherschutz? -- 1. Verhältnis -- a) Persönlicher Anwendungsbereich -- b) Schutzbedürfnis und Schutzinstrumente -- c) Verbraucherleitbilder -- 2. Stellungnahme -- E. Rechtspolitischer Reformbedarf -- I. Notwendigkeit einer "Ampel" für Finanzanlagen? -- 1. Vergleich mit der Ampelkennzeichnung im Lebensmittelbereich -- 2. Argumente gegen eine Ampelkennzeichnung -- 3. Ausdehnung des Gesamtrisikoindikators der PRIIP-VO als Alternative -- II. Notwendigkeit von Produktverboten? -- 1. Finanz-TÜV -- 2. Produktverbote -- a) Vorteile -- b) Nachteile von Produktverboten -- c) Stellungnahme -- Thesen -- Literaturverzeichnis -- Sachverzeichnis

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe König, Florian Anlegerleitbilder und Anlegerschutz im Kapitalmarktrecht Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428185894

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Hochschulschrift