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  • Europäische Union
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  • 1
    UID:
    gbv_774437189
    Umfang: 216 S.
    Ausgabe: Orig.-Ausg., 1. Aufl.
    ISBN: 3518126768 , 9783518126769
    Serie: Edition Suhrkamp 2676
    Inhalt: Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht. Hauke Brunkhorst präsentiert eine andere Lesart: Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde sind Vision und Technokratie aufeinander bezogen, die utopischen Anfänge sind in Gesetzen konserviert, der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Unionsbürger. Das europäische Projekt bleibt ein offener Prozess, der erneut in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden kann etwa durch eine Mobilisierung der hochqualifizierten, aber prekär beschäftigen jungen Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten der EU. „Brunkhorst würdigt durchaus das Erstarken des EU-Parlaments. Gleichzeitig aber sei es ein Parlament ohne außerparlamentarisches öffentliches Leben. Die Nachricht von der Stärke des Europaparlaments bedurfte juristischer Forschung und wissenschaftlicher Publikationen, um sich zu verbreiten. Am Ohr der breiten Öffentlichkeit sei diese Nachricht, so Brunkhorst, vorbeigegangen. Das Buch schreibt aber keineswegs eine kontrafaktische Erfolgsgeschichte des kantianischen Dr. Jekyll. Ganz im Gegenteil. Und so kommt es unweigerlich zu der unvermeidlichen Frage: Was tun? Wer das wüsste - lautet die seufzende Antwort. Um dann aber doch Strategien zur Eindämmung der "Liberalisierungsmaschine" zu skizzieren. Ist ein Weg zurück in den Nationalstaat, wie ihn Wolfgang Streeck vorgeschlagen hat, ein Ausweg aus dem "ökonomischen Belagerungszustand", in dem das Kapital Europa hält? Brunkhorst hält dem ein sehr explizites Nein entgegen. Nein, denn es würde nichts daran ändern, dass der soziale Klassenkampf zum nationalen Existenzkampf umgepolt wurde. Nein, denn die Folgen wären ökonomisch unabsehbar und normativ ein Rückschritt“ (taz)
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe Brunkhorst, Hauke, 1945 - Das doppelte Gesicht Europas Berlin : Suhrkamp, 2014 ISBN 9783518126769
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Politologie
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Politischer Wandel ; Technokratie ; Wirtschaftskrise ; Fiskalpolitik ; Regionale Disparität ; Europäische Union ; Friedens-Nobelpreis ; Geschichte 2012 ; Kritik
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 2
    UID:
    gbv_821023756
    Umfang: 268 S. , graph. Darst.
    Ausgabe: 1. ed.
    ISBN: 3848720337 , 9783848720330
    Serie: Europawissenschaftliche Schriften der Europa-Universität Flensburg 1
    Anmerkung: Literaturangaben , Enth. 10 Beitr
    Weitere Ausg.: ISBN 9783845261768
    Weitere Ausg.: Onlineausg. Europe at a crossroad Baden-Baden : Nomos, 2015 ISBN 9783848720330
    Weitere Ausg.: ISBN 9783845261768
    Sprache: Englisch
    Fachgebiete: Politologie
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Wirtschafts- und Währungsunion ; Finanzkrise ; Wirtschaftspolitik ; Governance ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift
    Mehr zum Autor: Grözinger, Gerd 1953-
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 3
    UID:
    b3kat_BV047694261
    Umfang: 1 online resource (364 pages)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783748924562
    Serie: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge v.57
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- Erstes Kapitel: Glücksspiel in Deutschland - Begriff und Ausprägungen -- A. Definition des Glücksspiels -- I. Strafrechtlicher Begriff -- II. Identität mit verwaltungsrechtlichem Begriff? -- 1. Gesetzesmaterialien sowie Positionen von Literatur und Rechtsprechung -- 2. Systematische Auslegung im Lichte der Gewerbeordnung -- 3. Schlussfolgerung -- III. Unionsrechtlicher Begriff -- B. Formen des Glücksspiels -- I. Regulierter und unregulierter Markt -- II. Zweitlotterien und ihre rechtliche Einordnung zwischen Lotterie und Wette -- 1. Lotterien und Ausspielungen -- a) Produkte und Anbieter am deutschen Markt -- b) Ökonomische Bedeutung -- 2. Wetten -- a) Die Lotterie als Spezialfall der Wette? -- b) Sportwetten -- c) Pferdewetten -- d) Ökonomische Bedeutung -- 3. Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einordnung der Zweitlotterien -- a) Merkmale und Produktformen der Zweitlotterien -- b) Lotterie oder Wette im Rechtssinne? -- (1) Argumente aus der Literatur für eine Einordnung als Lotterie -- (2) Straf- und finanzgerichtliche Rechtsprechung -- (3) Selbstbestimmtheit des Spielplans -- (4) Selbstbestimmtheit der Spieldurchführung -- (5) Resümee -- III. Weitere Glücksspielformen -- 1. Spielautomaten -- 2. Klassische Casinospiele -- 3. Online-Casinospiele -- 4. Sonderfall Gewinnspiele im Rundfunk -- IV. Interessenkonflikte auf staatlicher Seite -- Zweites Kapitel: Negative Auswirkungen des Glücksspiels -- A. Pathologische Spielsucht und problematisches Spielverhalten -- I. Krankheitsbild -- II. Allgemeine Prävalenz -- III. Suchtgefahr der verbreitetsten Glücksspielformen -- 1. Kriterien und Überblick -- 2. Spielautomaten -- 3. Sportwetten -- 4. Lotterien -- 5. Internetglücksspiel -- 6. Resümee -- B. Spielmanipulation und Betrug -- C. Geldwäsche -- D. Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheit , E. Die spezifischen Risiken von Zweitlotterien -- I. Spielsucht -- II. Zahlungsfähigkeit bei hohen Gewinnen -- III. Kriminalität, Spielmanipulation und Rechtsrisiken -- IV. Irreführung der Verbraucher -- V. Rückgang der Lotterieerträge zulasten der Allgemeinheit -- VI. Zusammenfassende Einordnung -- Drittes Kapitel: Zweitlotterien im einfachen Verwaltungsrecht - der Glücksspielstaatsvertrag -- A. Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages -- I. Vorläuferregelungen -- II. Glücksspielstaatsvertrag 2008 -- III. Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 -- IV. Der gescheiterte Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2018 -- V. Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2020 -- B. Einordnung der Zweitlotterien nach dem Glücksspielstaatsvertrag -- I. Fehlende Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde -- II. Keine Erlaubnisfähigkeit von Zweitlotterien -- III. Verletzung des Internetverbotes -- IV. Werbeverbot in Fernsehen und Internet -- V. Ordnungsbehördliches Vorgehen gegen Zweitlotterien -- VI. Resümee -- C. Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland -- Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht -- A. Keine glücksspielrechtliche Harmonisierung auf Unionsebene -- B. Verstoß gegen die Grundfreiheiten -- I. Betroffene Grundfreiheiten -- 1. Dienstleistungsfreiheit -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Personeller Anwendungsbereich -- 2. Niederlassungsfreiheit -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Personeller Anwendungsbereich -- 3. Räumlicher Anwendungsbereich -- 4. Resümee -- II. Eingriff in die Grundfreiheiten -- 1. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot -- 2. Keine Pflicht zur Anerkennung von Glücksspiellizenzen aus anderen Mitgliedstaaten -- III. Rechtfertigung -- 1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit -- 2. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses , a) Für den Glücksspielsektor anerkannte zwingende Gründe -- b) Regulierungsziele des Glücksspielstaatsvertrages -- c) Soziokulturelle Präferenzen und die "Besonderheit des Lotteriesektors" -- 3. Darlegungs- und Beweislast -- 4. Verhältnismäßigkeit -- a) Maßstab der Geeignetheit -- (1) Kohärenz als zentrales Kriterium -- (2) Dimensionen des Kohärenzgebotes -- (a) Binnenkohärenz und intersektorale Kohärenz -- (b) Intraföderale und territoriale Kohärenz -- (c) Strenge des Kohärenzgebotes -- b) Maßstab der Erforderlichkeit und Angemessenheit -- c) Verhältnismäßigkeit der deutschen Regulierung -- (1) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette -- (a) Anwendbarkeit besonderer Anforderungen für Monopolsysteme -- (b) Geeignetheit zur Bekämpfung der Spielsucht -- (aa) Grundsätzliche Förderlichkeit des Totalverbotes -- (bb) Begrenzung der Lotto-Werbung staatlicher Anbieter -- (α) Von der Rechtsprechung gezogene Grenzen -- (β) Einhaltung der Grenzen -- (cc) Internetangebote der staatlichen Anbieter -- (dd) Regulierung der Sport- und Pferdewetten -- (ee) Spielautomatenregulierung -- (ff) Resümee -- (c) Geeignetheit zur Bekämpfung von Manipulation und Kriminalität -- (aa) Das Problem des Risikonachweises -- (bb) "Besonders hohes Schutzniveau" durch erhöhtes Steuerungspotential? -- (cc) Regulatorische Differenzierung innerhalb des Lotteriesektors -- (dd) Auswirkungen offensiver Spielerwerbung und des privatisierten Vertriebs auf Folge- und Begleitkriminalität -- (ee) Sportwettenregulierung -- (ff) Spielautomatenregulierung -- (gg) Resümee -- (d) Geeignetheit zum Jugend- und Spielerschutz -- (e) Folgen weiterer Liberalisierung: Online-Casinos und das Modell Schleswig-Holstein -- (f) Erforderlichkeit -- (g) Resümee und Rechtsfolgen -- (2) Allgemeiner Erlaubnisvorbehalt -- (a) Keine Monopolakzessorietät -- (b) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit , (3) Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb -- (4) Anforderungen an die Erteilung einer Internetvertriebserlaubnis -- (a) Rechtfertigung durch die Bekämpfung von Spielsucht -- (b) Rechtfertigung durch die Bekämpfung von Manipulation und Kriminalität sowie den Jugend- und allgemeinen Spielerschutz -- (c) Resümee und Rechtsfolgen -- (5) Werbeverbot ohne Befreiungsmöglichkeit für Zweitlotterien -- (6) Resümee -- 5. "Subsidiäre" Erlaubnisverfahren im Lichte der Grundsätze von Transparenz und Rechtssicherheit -- a) Anforderungen an den Regelungsrahmen -- b) Möglicher Regelungsrahmen für das allgemeine Erlaubnisverfahren -- c) Möglicher Regelungsrahmen für das Interneterlaubnisverfahren -- (1) Analoge Anwendung von 4 Abs. 4 und 5 GlüStV auf Zweitlotterien -- (2) Fehlender terrestrischer Vertriebsweg -- (3) Resümee -- d) Möglicher Regelungsrahmen für das Erlaubnisverfahren für TV- und Internetwerbung -- e) Transparenz und Rechtssicherheit der Erlaubnisverfahren -- (1) Allgemeines Erlaubnisverfahren -- (2) Interneterlaubnisverfahren -- (3) Werbeerlaubnisverfahren -- f) Resümee -- 6. Verstoß gegen die Unternehmerfreiheit gem. Art. 16 GRCh -- a) Anwendungsbereich -- b) Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention -- c) Eingriff in den Schutzbereich -- d) Rechtfertigung -- C. Resümee -- D. Folgen -- I. Verpflichtung der Gerichte und Behörden -- II. Ausmaß der Beschränkung des behördlichen Handlungsspielraums -- Fünftes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht -- A. Gesetzgebungskompetenz -- B. Verletzung der Berufsfreiheit -- I. Schutzbereich -- 1. Sachlicher Schutzbereich -- 2. Personeller Schutzbereich -- II. Eingriff -- III. Verfassungsmäßige Rechtfertigung -- 1. Stufenlehre -- 2. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogative -- 3. Legitime Eingriffsziele -- a) Stufendogmatik im Glücksspielbereich -- b) Anerkannte legitime Eingriffsziele , c) Besonderer Stellenwert der Suchtprävention und -bekämpfung -- d) Regulierungsziele des Glücksspielstaatsvertrags und Gefahrennachweis -- 4. Grundsatz konsistenter und konsequenter Zweckverfolgung -- a) Dogmatische Einordnung -- b) Inhalt und Abgrenzung zum Kohärenzgebot -- c) Beurteilung der staatsvertraglichen Restriktionen -- (1) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette -- (2) Erlaubnisvorbehalte und allgemeines Erlaubnisverfahren -- (3) Fehlende Erlaubnisfähigkeit des Internetvertriebs und der Online-/TV-Werbung -- (4) Resümee -- 5. Verhältnismäßigkeit -- a) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette -- b) Erlaubnisvorbehalte und allgemeines Erlaubnisverfahren -- c) Beschränkungen des Internetvertriebs und der Online-/TV-Werbung -- 6. Bestimmtheitsgebot -- IV. Resümee -- C. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes -- I. Grundsätzliches -- II. Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Großen Primärlotterien -- III. Ungleichbehandlung im Vergleich zu Sportwetten -- IV. Ungleichbehandlung im Vergleich zu Spielautomaten und Online-Casinos -- V. Resümee -- D. Folgen -- I. Verfassungsgerichtliches Normverwerfungsmonopol -- II. Nichtigkeits- oder Unvereinbarkeitserklärung -- Sechstes Kapitel: Abschließende Betrachtung -- A. Zusammenfassung -- I. Der Glücksspielbegriff -- II. Zweitlotterien im Gefüge des Glücksspielstaatsvertrags -- III. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht -- IV. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht -- V. Intersektorale Kohärenz und Konsequenz -- VI. Folgen der Verstöße gegen Unions- und Verfassungsrecht -- B. Bewertung und Ausblick -- Literaturverzeichnis
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Gärtner, Hauke Zweitlotterien Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848780709
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Deutschland ; Glücksspiel ; Verbot ; Grundfreiheiten ; Berufsfreiheit ; Gleichheitssatz ; Europäische Union ; Deutschland ; Glücksspiel ; Lotterie ; Glücksspielstaatsvertrag 2021 ; Verfassungsrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 4
    UID:
    gbv_1820290387
    Umfang: 1 online resource (147 pages)
    Ausgabe: Ebook edition
    ISBN: 9783864898938
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources
    Weitere Ausg.: ISBN 9783864893902
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Guérot, Ulrike, 1964 - Endspiel Europa Frankfurt : Westend, 2022 ISBN 9783864893902
    Weitere Ausg.: ISBN 3864893909
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Politologie
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Europagedanke ; Geschichte 1990-2022
    Mehr zum Autor: Ritz, Hauke 1975-
    Mehr zum Autor: Guérot, Ulrike 1964-
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 5
    UID:
    gbv_1018579834
    Umfang: vii, 189 pages , 25 cm
    ISBN: 946236799X , 9789462367999
    Serie: Democracy and the rule of law 7
    Inhalt: In the past ten years, Europe has faced challenges that are unprecedented in its contemporary history. Weaknesses in the functioning of the Eurozone, notably the European Union's macro-economic structure, were revealed on account of the economic and financial crisis. In turn, the neo-liberal measures intended to remedy these shortcomings caused fierce reactions on both poles of the political spectrum. Moreover, the reduction of the Member States' sovereignty in fiscal and economic policy gave rise to right wing populism and Euro-skeptic political forces. Resisting the politics of austerity, social movement groups across Europe began to resort to extra-institutional mechanisms and channels. Violence has undeniably become Europe's new norm, resulting from the rise of both radical left-wing and right-wing social movements. Hit by a series of terrorist attacks European polities are subsequently descending into a latent (and at times a very real) 'state of nature'. This volume addresses the many different facets of the European crisis, and concerns itself with the possibilities of overcoming it
    Anmerkung: Includes bibliographical references , 1. Introduction ; Part I. Polities under challenge. 2. The idea of transnational democracy , 3.Critique of the theory of the EU as a demoi-cracy: lessons from the Euro crisis , 4. The new transformation of the public sphere: lessons from Greek/European crisis , 5. Causes of the current crisis and ways out: seen through the lens of the European social model , 6. Religion in public spaces: controversies in the European Court of Human Rights' case law , 7. Disagreement and recognition , Part II. Social movements. 8. Responding to crisis of democracy: social movements as constituent power , 9. A rights-based justification of the participation of civil society in Europe , 10. Democracy against capitalism , 11. The second Arab awakening and the changing context of public reason , 12. Resentment and societal transformation: a rule-related argument against Martha Nussbaum's critique of anger
    Weitere Ausg.: ISBN 9789462747791
    Sprache: Englisch
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Demokratie ; Krise ; Soziale Bewegung
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 6
    UID:
    gbv_857270273
    Umfang: IX, 124 Seiten
    ISBN: 3161546520 , 9783161546525
    Anmerkung: Literaturverzeichnis: Seite 113-121
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Europäische Union ; Kartellverstoß ; Compliance-System ; Bußgeld ; Muttergesellschaft ; Haftung
    Mehr zum Autor: Thomas, Stefan 1975-
    Mehr zum Autor: Brettel, Hauke 1970-
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 7
    UID:
    gbv_818059745
    Umfang: XXVII, 458 S.
    ISBN: 3161537238 , 9783161537233
    Serie: Jus internationale et Europaeum 101
    Anmerkung: Literatur- und Quellenverz. S. [399] - 452 , Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2014
    Weitere Ausg.: Online-Ausg. Delfs, Hauke, 1982 - Komplementäre Integration Tübingen : Mohr Siebeck, 2015 ISBN 9783161537233
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe Delfs, Hauke, 1982 - Komplementäre Integration 2015 ISBN 9783161537301
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe Delfs, Hauke, 1982 - Komplementäre Integration Tübingen : Mohr Siebeck, 2015 ISBN 9783161537301
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe Delfs, Hauke, 1982 - Komplementäre Integration Tübingen : Mohr Siebeck, 2015 ISBN 9783161537301
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Europäische Integration ; Normativität ; Recht ; Geschichte ; Hochschulschrift
    Mehr zum Autor: Delfs, Hauke 1982-
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 8
    UID:
    gbv_1748733494
    Umfang: 1 Online-Ressource (363 Seiten)
    Ausgabe: 1. Auflage
    ISBN: 9783748924562
    Serie: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft Neue Folge, Band 57
    Inhalt: Über das Internet vertriebene „Zweitlotterien“ privater Anbieter ohne deutsche Erlaubnis ermöglichen das Wetten auf große nationale und internationale Lotterien ohne an diesen selbst teilzunehmen – und bedrohen die Milliardenerträge, die der Staat hierzulande durch sein weitgehendes Lotteriemonopol generiert. Die vorliegende Arbeit analysiert eingehend den von erheblichen Defiziten bei Normierung und Vollzug geprägten Regulierungsrahmen für das lukrative Glücksspielsegment der Lotteriewetten. Prägnant werden das Zusammenwirken der verschiedenen Normebenen von Glücksspielstaatsvertrag, Unions- und Verfassungsrecht sowie die besonderen Anforderungen an die Kohärenz und Konsequenz staatlichen Verhaltens im Glücksspielbereich veranschaulicht.
    Inhalt: “Secondary lotteries” distributed by private operators without a German license via the Internet allow players to bet on large national and international lotteries without participating in them – and threaten the billions generated by the German state lottery monopoly. The present study comprehensively analyses the regulatory framework for lottery betting in Germany, which is characterised by considerable shortcomings regarding law making and enforcement. The interaction of the different levels of regulation – the German State Treaty on Gambling, European Union and constitutional law – as well as the special requirements for the coherence and consistency of state behaviour in the gambling sector are explained in detail.
    Anmerkung: Gesehen am 18.05.2020 , Dissertation Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Westf.) 2020
    Weitere Ausg.: ISBN 9783848780709
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Gärtner, Hauke Zweitlotterien Baden-Baden : Nomos, 2021 ISBN 9783848780709
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Deutschland ; Glücksspiel ; Verbot ; Grundfreiheiten ; Berufsfreiheit ; Gleichheitssatz ; Europäische Union ; Deutschland ; Glücksspiel ; Lotterie ; Glücksspielstaatsvertrag 2021 ; Verfassungsrecht ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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