Format:
1 Online-Ressource (161 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783161617096
Note:
Cover -- Titel -- Vorwort -- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Teil. Hintergrund -- A. Vorbemerkung -- B. Historisch-vergleichende Orientierung und Grundlagen -- I. Entwicklungslinien -- 1. Querela inofficiosi testamenti und actio ad supplendam legitimam -- 2. Die Erbschaftsreserve -- 3. "Forderungsrecht auf ein Quantum" -- 4. Die westeuropäischen Kodifikationen -- a) Siegeszug der "Erbschaftsreserve" -- b) Trendumkehr -- c) Flexibilisierung -- d) Bedarfsabhängige Versorgung? -- 5. Kodifikationen in anderen Teilen der Welt -- a) Überblick -- b) Bedarfsabhängige Versorgung? -- 6. Rechtsordnungen ohne Zivilrechtskodifikation -- a) Family provision und legal rights -- b) "... devis[ing] a substantially new estate plan" -- c) Testierfreiheit als Mythos -- 7. Vermittlungsmodelle -- a) Kombination bedarfsabhängiger Teilhabe und Quotenpflichtteil -- b) Ein rein bedarfsorientierter Ansatz -- II. Das Bundesverfassungsgericht und die Quotenteilhabe -- 1. Bindungswirkung der Feststellung zum Quotenpflichtteil? -- 2. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts -- a) Die Testierfreiheit als Ausgangspunkt -- b) Inhaltliche Argumente für den Quotenpflichtteil -- c) Die "lange Tradition" der Quotenteilhabe -- III. Fortbestehen von Unterhaltsansprüchen nach dem Tod des Verpflichteten -- 1. Die prinzipielle passive Unvererblichkeit von Unterhaltsansprüchen de lege lata -- a) "Natur der Alimentationspflicht" -- b) "Basierung des ganzen Verhältnisses auf aequitas" -- 2. Ausnahmen vom Grundsatz der passiven Unvererblichkeit im BGB von 1900 und heute -- a) Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes -- b) Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten -- c) Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt -- 3. Resümee -- 2. Teil. Der Reformvorschlag mit Kommentar -- A. Überblick
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I. Ein Alternativmodell zum Pflichtteilsrecht -- II. Übergegangene Unterhaltsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten -- III. Kapitalisierung des Unterhaltsanspruchs als Regelfall -- IV. Anrechnung erbrechtlicher Begünstigungen -- V. Unterhaltsansprüche verwitweter, getrenntlebender und geschiedener Ehegatten -- VI. Unterhaltsansprüche in der Nachlass- und Erbeninsolvenz -- VII. Keine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs auf den Wert des Intestaterbteils -- VIII. Wechselwirkungen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht -- IX. Praktische Implikationen des vorgelegten Alternativmodells -- B. Fortbestehen von Unterhaltsansprüchen trotz Tod des Verpflichteten: 1615 BGB-E -- C. Unterhaltsansprüche von Abkömmlingen und Verwandten der aufsteigenden Linie: 1615a, 1615b, 1615c BGB-E -- I. Übergang der Unterhaltspflicht mit dem Tode des Verpflichteten: 1615a BGB-E -- 1. Überblick -- 2. Übergang der Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit (Abs. 1) -- a) Aktive und latente Unterhaltsansprüche -- b) Voraussetzung: Keine nachhaltige Sicherung des Unterhalts zu erwarten -- c) Übergang als Nachlassverbindlichkeit -- 3. Der Unterhaltsanspruch als Kapitalabfindung (Abs. 2) -- a) Regelkapitalisierung (Abs. 2 S. 1) -- aa) Grundsatz der Kapitalisierung bei Erbfall -- bb) Grundgedanken der Kapitalisierung -- b) Die Bemessung der Kapitalabfindung (Abs. 2 S. 2, 3) -- aa) Die Bestimmung des Bedarfs -- bb) Die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten -- cc) Der Verzicht auf das Kriterium der Leistungsfähigkeit (Abs. 2 S. 3) -- c) Ratenzahlung aus wichtigem Grund (Abs. 2 S. 4) -- 4. Vereinbarung einer Geldrente (Abs. 3) -- a) Vereinbarung -- b) Unbeschränkte Haftung und notarielle Form -- c) Anrechnung -- II. Sonderregelung für den Fall der häuslichen Gemeinschaft mit einem minderjährigen Berechtigten: 1615b BGB-E -- 1. Überblick
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2. Einseitige Ersetzungsbefugnis des Erben bei häuslicher Gemeinschaft (Abs. 1) -- 3. Bemessung des verbleibenden Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der häuslichen Gemeinschaft (Abs. 2) -- 4. Wertersatzanspruch bei überschießendem Naturalunterhalt -- Regresssperre gegenüber Miterben (Abs. 3) -- a) Wertersatzanspruch bei überschießendem Naturalunterhalt infolge von durch Miterben geleisteten Zahlungen auf den kapitalisierten Anspruch (S. 1) -- b) Regresssperre für die Zeit der Unterhaltsleistung in anderer Art (S. 2) -- 5. Bemessung der Rückgriffsansprüche (Abs. 4) -- III. Anrechnung: 1615c BGB-E -- 1. Regelungsproblematik und mögliche Lösungen -- a) Regelungsproblematik -- b) Lösungsmöglichkeiten -- aa) Kumulation -- bb) Alternativität -- cc) Anrechnung -- 2. Anwendungsbereich (S. 1, 4) -- a) Anzurechnende Unterhaltsansprüche -- b) Zu kürzende Begünstigungen -- 3. Einzelheiten der Anrechnung -- a) Begünstigung in Geld (S. 1, 2) -- b) Begünstigung in Form von Gegenständen (S. 3) -- 4. Besonderheiten bei Geldrente und Naturalunterhalt (S. 1) -- 5. Abdingbarkeit (S. 1) -- a) Kumulation -- b) Verzichtslösung -- D. Unterhaltsansprüche verwitweter, getrenntlebender und geschiedener Ehegatten: 1360a, 1586b BGB-E -- I. Überblick -- II. Übergang der Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit -- 1. Übernahme und Erweiterung des geltenden 1586b Abs. 21 S. 1 BGB ( 1586b Abs. 1 BGB-E) -- 2. Vererblichkeit von Unterhaltspflichten gegenüber verwitweten Ehegatten ( 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4 BGB-E) -- III. Abhängigkeit der übergegangenen Unterhaltspflicht vom Bestehen eines Unterhaltstatbestands nach 1570-1576 BGB -- IV. Kapitalabfindung -- 1. Grundsatz der Kapitalisierung bei Erbfall ( 1586b Abs. 2S. 1, 4, Abs. 3 BGB-E) -- 2. Unterhalt in Geld -- 3. Bemessung der Kapitalabfindung ( 1586b Abs. 2 S. 2,3 BGB-E) -- a) Bestimmung des Bedarfs
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b) Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten -- V. Streichung der Haftungsbegrenzung nach 1586b Abs. 1 S. 3 BGB -- E. Erbenhaftung -- I. Kapitalisierung und Anrechnung -- 1. Geltung der allgemeinen Vorschriften -- 2. Einfügung von 1984 Abs. 3 BGB-E und 46 S. 3 und 4 InsO-E -- II. Rang der Unterhaltsansprüche: 327 InsO-E -- 1. Grundsatz: Gleichstellung mit den übrigen Erblassergläubigern -- 2. Ausnahme: Subordination familienrechtlich nachrangiger Unterhaltsansprüche -- F. Streichung der Vorschriften des Pflichtteilsrechts -- I. Überblick -- II. Verhältnis des Entwurfs zu ausgewählten Regelungsproblemen der 2303-2338 BGB -- 1. Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsberechtigung -- 2. Verhältnis des Pflichtteilsanspruchs zu Erbeinsetzung und Vermächtnis -- 3. Vorschriften zur Ermittlung des Wertes des Erbteils als Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil -- 4. Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers -- 5. Übertragbarkeit und Vererblichkeit -- 6. Pflichtteilslast -- 7. Pflichtteilsergänzung -- 8. Stundung des Pflichtteilsanspruchs gemäß 2331a BGB -- 9. Entziehung des Pflichtteils -- 10. Pflichtteilsverzicht -- G. Keine Deckelung des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten -- H. Wechselwirkungen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht -- I. Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung übergegangener Unterhaltsverpflichtungen -- II. Problemkonstellationen -- 1. Verhältnis von Kindesunterhalt und Unterhaltsausfallleistungen -- a) Unterhaltsvorschuss- und Unterhaltsausfallleistungen -- b) Folgen des Todes eines Elternteils im geltenden Recht -- c) Auswirkung der Vererblichkeit der Unterhaltsverpflichtung -- 2. Verhältnis von Elternunterhalt und Leistungen nach dem SGB XII -- a) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 41-46b SGB XII -- b) Begrenzung des Anspruchsübergangs
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c) Auswirkung der Vererblichkeit der Unterhaltsverpflichtung -- 3. Verhältnis von Unterhalt gegenüber erwachsenen behinderten Kindern und Leistungen nach dem SGB XII -- a) Leistungen nach dem SGB XII -- b) Die klassische Konstruktion eines Behindertentestaments -- c) Auswirkungen der Vererblichkeit der Unterhaltsverpflichtung -- III. Fazit -- Anhang: Die vorgeschlagenen Normen im Überblick -- Literaturverzeichnis -- Rechtsprechungsverzeichnis
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Zimmermann, Reinhard Zwingender Angehörigenschutz im Erbrecht Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161617089
Language:
English
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Pflichtteilsrecht
;
Reform
;
Erblasser
;
Unterhaltspflicht
;
Nachlassverbindlichkeit
;
Gesetzentwurf
;
Kommentar
;
Kommentar
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