Kooperativer Bibliotheksverbund

UID:

Format: 1 Online-Ressource (327 Seiten) , Ill.

Edition: 1. Aufl.

ISBN: 9783428519507 , 9783428519507

Series Statement: Abhandlungen zur Staats- und Europawissenschaft

Content: Main description: Wie ist der erkennbaren "Krise der Europäischen Union" zu begegnen? Folgt man den Autoren dieses Buches, sollte es künftig weniger um "Visionen" oder politische Absichtserklärungen als vielmehr um eine verbesserte Funktions- und Leistungsfähigkeit der europäischen Politik gehen. Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich hier, wie sieht eine den Namen verdienende europäische Kompetenzordnung aus, und in welchem institutionellen Rahmen wird sie vollzogen? -- Unter der Chiffre "Europa professionalisieren" erarbeiten Hesse und Grotz zahlreiche Reformoptionen - auf der Basis einer Status-quo-Analyse, unter Berücksichtigung normativer und funktionaler Erwägungen, gestützt durch eine konsequente Verbindung von nationalstaatlicher und europäischer Ebene. Dabei ist die Untersuchung gleichermaßen systematisch wie kontextbezogen angelegt: systematisch durch die Verortung konkreter Empfehlungen im Rahmen der horizontalen wie vertikalen Kompetenzordnung, kontextbezogen durch die Orientierung am gegebenen Regelungsbestand und dessen Bewährung im Alltag der europäischen Politik. -- Nach einer Bestandsaufnahme des "Professionalisierungsbedarfs" wird zunächst die Aufgabenteilung innerhalb wie zwischen den politisch-administrativen Ebenen überprüft: das Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten anhand zentraler Politikfelder, jenes zwischen europäischer Kompetenzordnung und nationaler Staatsorganisation am Beispiel des deutschen Föderalismus. Es folgt eine detaillierte Untersuchung des institutionellen Rahmens des "europäischen Regierungssystems" und der Europatauglichkeit nationalstaatlicher Exekutiv- wie Legislativorgane. Ein Blick auf die anstehende Reform der EU-Finanzverfassung beschließt den Band

Content: Review quote: "Selten hat man das Glück, eine so profunde wissenschaftliche Studie lesen zu dürfen. Der Titel, Europa zu professionalisieren, freilich ist ein Magnet. Das bedeutet keineswegs, dass Europa im Prinzip nicht professionell arbeitet. Der politische und damit oft sachfremde Einfluss ist in der täglichen Arbeit weit geringer spürbar als in den nationalstaatlichen Verwaltungen, denen echtes nicht-professionelles Arbeiten sowohl durch allgegenwärtige direkte politische Anweisungen und durch eine inzwischen als selbstverständlich hingenommene Ämterpatronage aufgezwungen wird. Um dieses traurige Thema geht es bei dem Werk von Joachim Hesse und Florian Grotz jedoch nicht, wie der Untertitel 'Kompetenzordnung und institutionelle Reform im Rahmen der Europäischen Union' zeigt. Es geht den Autoren vielmehr um die Frage, wie die bestehende Kompetenzordnung besser auf die Verwirklichung der europäischen Ziele ausgerichtet werden kann.

Note: IMD-Felder maschinell generiert. - PublicationDate: 20110309

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe, Paperback ISBN 3-428-11950-9

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe, Paperback ISBN 978-3-428-11950-9

Language: German

Subjects: Political Science , Law

Keywords: Europäische Union ; Mitgliedsstaaten ; Zuständigkeit ; Politische Entscheidung ; Handlungsspielraum ; Europäische Union ; Integration ; Politische Institution ; Reform

DOI: 10.3790/978-3-428-51950-7

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URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

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Format: 264 S.

ISBN: 3-428-11907-X

Series Statement: Beiträge zum Sportrecht 21

Note: Zugl.: Erlangen-Nürnberg, Univ., Diss., 2004/05

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Fußballfan ; Gewalttätigkeit ; Polizeieinsatz ; Polizeirecht ; Gefahrenabwehr ; Sportveranstaltung ; Großveranstaltung ; Hochschulschrift ; Deutschland ; Europäische Union ; Fußball ; Gefahrenabwehr ; Großveranstaltung ; Hooligan ; Sportveranstaltung ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

URL: http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&local_base=BVB01&doc_number=013528205&sequence=000002&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA

URL: Inhaltsverzeichnis

URL: http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&local_base=BVB01&doc_number=013528205&sequence=000002&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA

URL: Inhaltsverzeichnis

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Author information: Deusch, Florian 1974-

UID:

Format: 311 S. , 210 mm x 148 mm

ISBN: 9783631615485

Series Statement: Europäische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaft 5187

Note: Zugl.: München, Univ. der Bundeswehr, Diss., 2010

Language: German

Subjects: Economics , Law

Keywords: Europäische Union ; Binnenmarkt ; Elektrizitätsversorgungsnetz ; Netzzugang ; Elektrizitätshandel ; Versorgungssicherheit ; Energiewirtschaftsrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Presser, Florian Maximilian Walter

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Format: 1 Online-Ressource (212 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748907312

Series Statement: Recht der Informationsgesellschaft v.43

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einführung -- B. Gegenstand, Ziele und Methodik der Arbeit -- I. Begriffe -- 1. Digitalisierung -- a) Begriff der Digitalisierung -- b) Weitere Begriffe im Zusammenhang mit der Digitalisierung -- 2. Mobilität -- 3. Digitalisierung der Mobilität -- 4. Wesentliche Begriffe im Datenschutzrecht -- a) Personenbezogene Daten und betroffene Person -- b) Datenverarbeitung -- c) Verantwortlicher -- d) Betroffene Person -- II. Gegenstand der Arbeit und Forschungsziele -- III. Gang der Untersuchung und Methodik -- C. Analyse des Forschungsgegenstandes anhand von Fallstudien -- I. Auswahl repräsentativer Phänomene und Systematisierung nach Verkehrsträgern -- II. Der individuelle Straßenverkehr -- 1. Das "Smart Car" -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- aa) Daten aus dem Fahrzeugumfeld -- bb) Daten aus dem Fahrzeuginnenraum sowie aus fahrzeugeigenen Systemen -- cc) E-Call-Systeme als Einstieg in die Vernetzung -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- 2. Autonomes/automatisiertes Fahren -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- 3. Car2X-Kommunikation -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- 4. Verkehrsflussanalyse -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- 5. Automatisierte Mautabrechnung -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- 6. Abrechnungssysteme bei E-Tankstellen -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten , d) Spezifische Probleme -- 7. Telematiktarife bei der Kfz-Versicherung -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- 8. Mitfahrzentralen -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- 9. Free-floating Carsharing -- a) Grundlagen -- b) Datenverarbeitende Prozesse -- c) Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- d) Spezifische Probleme -- III. Digitale Dienste im öffentlichen Personenverkehr -- 1. Grundlagen -- 2. Datenverarbeitende Prozesse -- 3. Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- 4. Spezifische Probleme -- IV. Digitale Dienste im Luftverkehr -- 1. Grundlagen -- 2. Datenverarbeitende Prozesse -- 3. Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- 4. Spezifische Probleme -- V. Seamless-Mobility als das Verschmelzen der Verkehrsträger durch digitale Plattformen -- 1. Grundlagen -- 2. Datenverarbeitende Prozesse -- 3. Datenschutzrechtliche Relevanz der verarbeiteten Daten -- 4. Spezifische Probleme -- VI. Zusammenfassung und datenschutzrechtliche Herausforderungen der Entwicklung -- D. Untersuchung der gegenwärtigen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen -- I. Die Problemlage im Mobilitätssektor -- II. Grundlagen der Datenschutzordnung -- 1. Grundrechtliche Vorprägung -- a) Bipolares Verhältnis im öffentlichen Bereich -- b) Multipolarer Grundrechtskonflikt im nichtöffentlichen Bereich -- 2. Ausdifferenzierung im Unionssekundärrecht und Ergänzung durch das nationale Recht -- a) Das Mehrebenensystem der einfachgesetzlichen Datenschutzordnung -- b) Zweiteilung in allgemeine und bereichsspezifische Regelungen -- c) Keine Differenzierung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Verantwortlichen in der DS-GVO. , d) Differenzierung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Verantwortlichen im nationalen Recht -- III. Normbezogene Analyse des Rechtsrahmens -- 1. Relevante allgemeine und bereichsspezifische Normen -- a) DS-GVO als zentrales Normenwerk im Datenschutzrecht mit punktuellen nationalen Ergänzungen -- b) Relevanz des bereichsspezifischen Telekommunikationsdatenschutzrechts -- c) Relevanz des bereichsspezifischen Telemediendatenschutzrechts -- d) Geringe Zahl mobilitätsspezifischer Datenschutznormen -- e) Zwischenfazit -- 2. Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzordnung -- a) Räumlicher Anwendungsbereich der DS-GVO -- aa) Niederlassung innerhalb der EU -- (1) Begriff der Niederlassung -- (2) Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung -- (3) Zusammenfassung -- bb) Keine Niederlassung innerhalb der EU -- (1) Angebot von Waren und Dienstleistungen in der Union -- (a) Kriterien für Mobilitätsdienstleister -- (b) Grenzüberschreitende Angebote -- (c) Schutzlücken bei reiner Durchfahrt -- (2) Verhaltensbeobachtung -- (3) Keine Beschränkung auf Internetsachverhalte -- (4) Zwischenfazit -- b) Räumlicher Anwendungsbereich der nationalen Datenschutzgesetze innerhalb der Datenschutzordnung -- aa) Heterogenität durch inkohärente nationale Begleitgesetzgebung -- (1) Heterogenität der nationalen Regelungen schon beim Anwendungsbereich -- (2) Heterogenität der ergänzenden Regelungen zu den Informationspflichten -- (3) Zwischenfazit -- bb) Weitere Ausdifferenzierung des Normensystems durch Landesrecht -- (1) Abgrenzung zwischen nichtöffentlichen und öffentlichen Verantwortlichen besonders im Nahverkehr erforderlich -- (2) Anwendbares Landesrecht -- (3) Heterogenität der Betroffenenrechte besonders problematisch -- (a) Inhaltlich divergierende Landesvorschriften zu den Betroffenenrechten -- (b) Folgen insbesondere für den ÖPNV -- (4) Zwischenfazit , cc) Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsflächen als Beispiel für datenschutzrechtliche "Kleinstaaterei" -- (1) Relevanz ausländischen Rechts -- (2) Bundes- und Landesrecht -- (3) Allgemeines und bereichsspezifisches Recht -- (4) Anwendungsvorrang der DS-GVO bei unionsrechtswidrigem nationalem Recht -- (5) Vielzahl unterschiedlicher Regelungen bei vergleichbarer Interessenlage -- dd) Zusammenfassung und Bewertung -- c) Exkurs: weltweite Standards -- 3. Sachlicher Anwendungsbereich: Personenbezug von Daten (Art. 2 DS-GVO) -- a) Grundlagen -- b) Personenbezug bei der individuellen motorisierten Mobilität -- aa) Besondere Problemlage und Meinungsstand -- (1) Abgrenzung reiner Sachdaten -- (2) Differenzierung zwischen personen- und fahrzeugbezogenen Daten wenig sachgerecht -- bb) Erforderlichkeit eines schutzzweckorientierten Verständnisses -- cc) Personenbezug für wen? -- (1) Grundlagen -- (2) Analyse des Gesetzeswortlauts -- (3) Teleologische Auslegung als wesentliches Kriterium -- (4) Relativer Ansatz mit strenger Risikoorientierung als sachgerechte Lösung -- (5) Auswirkungen auf die Bewertung von Fahrzeugdaten -- (a) Datenverarbeitung außerhalb des Fahrzeugs -- (b) Datenverarbeitung innerhalb des Fahrzeugs -- dd) Personenbezug hinsichtlich welcher Person? -- (1) Identifizierbarkeit des Halters und Eigentümers -- (2) Identifizierbarkeit des Fahrers -- (3) Identifizierbarkeit mitreisender Personen -- (4) Identifizierbarkeit fahrzeugexterner Personen -- (5) Schlussfolgerung: rechtliche Zugriffsmöglichkeit kein hinreichendes Kriterium -- (6) Erforderlichkeit korrespondierender weiter Zulässigkeitstatbestände -- (7) Zwischenfazit -- ee) Zwischenfazit -- c) Die Staudatenanalyse als Beispiel für die Anonymisierung von Mobilitätsdaten -- aa) Begriff der Anonymisierung -- bb) Technischer Hintergrund der Staudatenanalyse , cc) Die Anonymisierung bei der Staudatenanalyse -- dd) Zwischenfazit -- d) Personenbezug bei Diensten im öffentlichen Nah- und Fernverkehr -- aa) Identifizierbarkeit durch Netzwerkkennung des Nutzergerätes -- bb) Identifizierbarkeit bei Diensten mit Entgeltabrechnung -- e) Die Bedeutung der Haushaltsausnahme im Mobilitätssektor -- aa) Grundlagen -- bb) Mitfahrzentralen als Anwendungsbeispiel -- cc) Zwischenfazit -- f) Zwischenfazit -- 4. Der Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7, 28 DS-GVO) -- a) Komplexe Struktur der Beteiligten als mobilitätsspezifisches Problem -- b) Plattformanbieter oder Verkehrsdienstleister als Verantwortlicher? -- aa) Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter -- bb) Gemeinsame Verantwortlichkeit -- cc) Differenzierung beim Grad der Verantwortlichkeit -- c) Das Beispiel des Verkehrs- und Tarifverbunds -- d) Der Verantwortliche beim Kfz -- (1) Beteiligte an der Datenverarbeitung -- (2) Verantwortlichkeit der Beteiligten -- (3) Halter und Hersteller als zentrale Akteure -- (4) Herausgehobene Stellung des Fahrzeugherstellers -- (5) Zwischenfazit zum Verantwortlichen beim Kfz -- e) Zwischenfazit -- 5. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 DS-GVO) -- a) Bedeutung der gesetzlichen Zulässigkeitstatbestände für Mobilitätsdienste -- b) Zulässigkeit einiger exemplarischer Anwendungsbeispiele -- aa) Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem digitalisierten Automobil -- (1) Telekommunikationsdatenschutzrecht für die car2x-Kommunikation -- (2) Verarbeitung von Daten des Halters oder Fahrzeugführers -- (a) Durchführung eines Vertrages mit der betroffenen Person -- (b) Gesetzliche Verpflichtung -- (c) Interessensabwägung -- (3) Verarbeitung von Mitfahrerdaten -- (4) Verarbeitung von Daten fahrzeugexterner Personen -- (a) Grundlagen und Besonderheiten -- (b) Sicherheitsrelevante Anwendungen -- (c) Sonstige Anwendungen -- (5) Zwischenfazit , bb) Verkehrsflussanalyse

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Sackmann, Florian Datenschutz bei der Digitalisierung der Mobilität : Eine sektorspezifische Analyse der Leistungsfähigkeit und des Weiterentwicklungsbedarfs der Datenschutzordnung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848766529

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; Mobilität ; Verkehrssystem ; Digitalisierung ; Kraftfahrzeug ; Öffentlicher Personennahverkehr ; Datenschutz ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (296 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748924937

Series Statement: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht v.71

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einleitung -- I. Fragestellung und Ziele der Untersuchung -- II. Gang der Darstellung -- B. Das deutsche Verjährungsrecht -- I. Verjährung und verjährungsnahe Rechtsinstitute -- II. Rechtshistorische Grundlagen -- III. Telos der Verjährung -- IV. Gegenstand der Verjährung -- V. Subjektive oder objektive Anknüpfung der Verjährung -- 1. Systemwechsel mit der Schuldrechtsreform -- 2. Subjektive Anknüpfung der Regelverjährungsfrist -- 3. Korrektur durch objektive Verjährungs(höchst)fristen -- VI. Dauer der Regelverjährung -- VII. Unterbrechung, Neubeginn und (Ablauf-)Hemmung der Verjährung -- VIII. Wirkung der Verjährung: Extinktiv- oder Aquisitivverjährung -- IX. Auslegung und praktische Anwendung der Verjährungsregelungen durch den BGH -- X. Verjährungsrecht und europäisches Kollisionsrecht -- C. Der Anspruchsschutz im Spannungsfeld von Grundgesetz, EMRK und GRCh -- I. Grundgesetz -- II. Europäische Menschenrechtskonvention -- III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union -- D. Der Anspruchsschutz nach der EMRK -- I. Materieller Eigentumsschutz vermögensrechtlicher Ansprüche nach Art. 1 1. Zusatzprotokoll EMRK -- 1. Die Historie des Eigentumsschutzes nach der EMRK -- 2. Anwendungsbereich und Einordnung der verjährungsrechtlichen Vorschriften unter Art. 1 1. ZP EMRK -- 3. Eingriffsformen in das Eigentum -- 3.1 Formelle und de facto Enteignung gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 2 1. ZP EMRK -- 3.2 Nutzungsregelungen gemäß Art. 1 Abs. 2 1. ZP EMRK -- 3.3 Sonstige Eingriffe -- 4. Rechtfertigung des Eingriffs -- 4.1 Formelle und de facto Enteignungen -- 4.2 Nutzungsregelungen -- 4.3 Sonstige Eingriffe -- 5. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Strukturprinzip richterlichen Entscheidens des EGMR -- 5.1 Prüfungstiefe des EGMR und vertragsstaatliche Letztentscheidungsbefugnis -- 5.2 Prüfungsschritte der Verhältnismäßigkeitsprüfung , 5.3 Begrenzung der Prüfungstiefe durch die sogenannte "margin of appreciation"-Dotrin -- II. Verfahrensrechtlicher Anspruchsschutz sämtlicher Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 EMRK -- 1. Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK -- 1.1 Betroffensein eines Rechts im Sinne des "rights and obligations"/"droits et obligations" -- 1.2 Die Rechtsnatur "civil"/"de caractère civil" -- 1.3 Die Entscheidungserheblichkeit: "decisiveness" -- 1.4 Das Bestreiten der Rechtsposition: "contestation" -- 1.5 Gewährleistungsumfang "right of access" -- 1.5.1 Gericht "tribunal" -- 1.5.2 Recht auf Zugang zu den Gerichten "right of access to court" -- 1.5.3 Verfahrensrechtliche Garantien im engeren Sinne -- a) "right to be heard" -- b) "equality of arms" -- 2. Einschränkbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK -- III. Materielles Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK -- 1. Konkurrenz zu Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. ZP EMRK -- 2. Anwendungsbereich -- 3. Feststellen einer Diskriminierung -- 4. Rechtfertigung -- IV. Empirische Grundlage: Die Judikatur des EGMR -- 1. Entscheidungen zur Befristung der Vaterschaftsanfechtungsklage -- 1.1 EGMR (Kammer), Urteil vom 28. November 1984 - Nr. 8777/79, Rasmussen/Dänemark -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 1.2 EGMR (I. Sektion), Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde vom 19. Oktober 1999 - Nr. 34308/96, Yildirim/Österreich -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 1.3 EGMR (I. Sektion), Urteil vom 24. November 2005 - Nr. 74826/01, Shofman/Russische Föderation -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 1.4 EGMR (I. Sektion), Urteil vom 12. Januar 2006 - Nr. 26111/02, Mizzi/Malta -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- (1) Art. 6 Abs. 1 EMRK -- (2) Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK -- cc) Einordnung , 1.5 EGMR (I. Sektion), Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde vom 20. Dezember 2007 - Nr. 23890/02, Phinikaridou/Zypern -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 2. Entscheidungen zur Verjährung sämtlicher Anspruchsarten -- 2.1 EGMR (Kammer), Urteil vom 22. Oktober 1996 - Nr. 22083/93, Stubbings u.a./Vereinigtes Königreich -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- (1) Art. 6 Abs. 1 EMRK -- (2) Art. 14 EMRK -- cc) Abweichende Richter -- dd) Einordnung -- 2.2 EGMR (IV. Sektion), Urteil vom 25. Januar 2000 - Nr. 38366/97, Miragall Escolano u.a./Spanien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Abweichende Richter -- dd) Einordnung -- 2.3 EGMR (I. Sektion), Urteil vom 4. Mai 2006 - Nr. 28340/02, Examiliotis (Nr. 2)/Griechenland -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 2.4 EGMR (IV. Sektion), Urteil vom 18. März 2008 - Nr. 3052/04, Dacia S.R.L./Moldawien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- 1) Art. 1 Abs. 1 S. 2 1. ZP EMRK -- 2) Art. 6 Abs. 1 EMRK -- cc) Einordnung -- 2.5 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 7. Juli 2009 - Nr. 1062/07, Stagno/Belgien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Abweichende Richter -- dd) Einordnung -- 2.6 EGMR (IV. Sektion), Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 39815/07, Baroul Partner-A/Moldawien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- (1) Art. 6 Abs. 1 EMRK -- (2) Art. 1 Abs. 1 S. 1 1. ZP EMRK -- cc) Einordnung -- 2.7 EGMR (I. Sektion), Urteil vom 20. Mai 2010 - Nr. 55555/08, Lelas/Kroatien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 2.8 EGMR (IV. Sektion), Urteil vom 7. Dezember 2010 - Nr. 50330/07, Seal/Vereinigtes Königreich -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 2.9 EGMR (I. Sektion), Urteil vom 29. Januar 2013 - Nr. 66610/09, Zolotas/Griechenland (No. 2) -- aa) Tatbestand , bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 2.10 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 11. März 2014 - Nr. 52067/10, Howald Moor/Schweiz -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Abweichende Richter -- dd) Einordnung -- 2.11 EGMR (I. Sektion), Urteil vom 23. Juli 2015 - Nr. 32096/12, Novaković/Kroatien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 2.12 Entscheidungen zur türkischen Verjährung militärischer Staatshaftungsansprüche -- 2.12.1 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 17. Dezember 2013 - Nr. 59601/09, Eşim/Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.12.2 EGMR (II. Sektion), Entscheidung über die Zulässigkeit der Individualbeschwerde vom 26. Mai 2015 - Nr. 47157/10, Yeşilkaya/Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.12.3 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 17. November 2015 - Nr. 611/12, Yılmaz/Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.12.4 EGMR (II. Sektion), Entscheidung über die Zulässigkeit der Individualbeschwerde vom 2. Mai 2017 - Nr. 3952/11, Çakmakçi/Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.12.5 EGMR (II. Sektion), Entscheidung über die Zulässigkeit der Individualbeschwerde vom 20. Juni 2017 - Nr. 2272/11, Teker u.a./Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.13 Entscheidungen zur türkischen Verjährung von Ansprüchen wegen Baumängeln -- 2.13.1 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 2. Februar 2016 - Nr. 582/05, Çelebi u.a./Türkei und EGMR (II. Sektion), Urteil vom 30. April 2019 - Nr. 4529/06, Aksis u.a./Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.13.2 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 30. Oktober 2018 - Nr. 22677/10, Kurşun/Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (a) Art. 6 Abs. 1 EMRK -- (b) Art. 1 1. ZP EMRK. , (3) Einordnung -- 2.14 Entscheidungen zur Verjährung von Ansprüchen aus dem Eigentum -- 2.14.1 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 20. Juli 2004 - Nr. 26338/95, I.R.S. u.a./Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.14.2 EGMR (III. Sektion), Urteil vom 19. Oktober 2006 - Nr. 58650/00, Börekçioğullari (Çökmez) u.A./Türkei -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Einordnung -- 2.14.3 EGMR (GK), Urteil vom 30. August 2007 - Nr. 44302/02, J.A. Pye (Oxford) LTD u. J.A. PYE (Oxford) Land LTD/Vereinigtes Königreich -- (1) Tatbestand -- (2) Entscheidungsgründe -- (3) Abweichende Richter -- (4) Einordnung -- 3. Entscheidungen zum Zusammenwirken von Verjährungs- und Prozessrecht -- 3.1 EGMR (I. Sektion), Urteil vom 1. April 2010 - Nr. 32540/05, Vrbica/Kroatien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- (1) Art. 1 Abs. 1 S. 1 1. ZP EMRK -- (2) Art. 6 Abs. 1 EMRK -- cc) Abweichende Richter -- dd) Einordnung -- 3.2 EGMR (II. Sektion), Urteil vom 4. Februar 2014 - Nr. 29907/07, Staibano u.a./Italien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- (1) Art. 6 Abs. 1 EMRK -- (2) Art. 1 Abs. 1 1. ZP EMRK -- cc) Einordnung -- 3.3 EGMR (V. Sektion), Urteil vom 30. Juni 2016 - Nr. 56778/10, Foltis/Deutschland -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Einordnung -- 3.4 EGMR (V. Sektion), Urteil vom 12. Juli 2018 - Nr. 62784/09, Kamenova/Bulgarien -- aa) Tatbestand -- bb) Entscheidungsgründe -- cc) Abweichende Richter -- dd) Einordnung -- V. Analyse - Ableitung allgemeiner Prinzipien für ein mit der EMRK konformes Verjährungsrecht -- 1. Grundsätzliche Einordnung der Rechtsprechung des EGMR -- 1.1 Prüfungsumfang des EGMR -- 1.2 Generelle Abstrahierbarkeit der Entscheidungen - Case-Law vs. Rechtsdogmatik -- 1.3 Reichweite der Rechtsprechung des EGMR. , 1.3.1 Das Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu Art. 1 1. ZP EMRK beim Schutz vermögensrechtlicher Ansprüche

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kienast, Florian Die Vereinbarkeit des deutschen Verjährungsrechts mit dem Anspruchsschutz nach der EMRK Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848771035

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; Verjährung ; Eigentumsschutz ; Justizgewährungsanspruch ; Europäische Menschenrechtskonvention ; Europäische Menschenrechtskonvention Zusatzprotokoll 1 ; Rechtsprechung ; Geschichte 1984-2018 ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Format: 1 Online-Ressource (XXV, 444 Seiten)

Edition: 5., neu bearbeitete Auflage

ISBN: 9783811495630

Series Statement: Schwerpunktbereich

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-8114-7351-5

Language: German

Subjects: Economics , Law

Keywords: Deutschland ; Europäische Union ; Internationales Steuerrecht ; Steuerrecht ; Lehrbuch

Author information: Haase, Florian 1974-

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Format: 1 Online-Ressource (578 Seiten)

Edition: 7th ed

ISBN: 9783811489264

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Haase, Florian Internationales und Europäisches Steuerrecht Heidelberg : C.F. Müller Verlag,c2023 ISBN 9783811489257

Language: German

Subjects: Economics , Law

Keywords: Deutschland ; Europäische Union ; Internationales Steuerrecht ; Steuerrecht ; Lehrbuch

UID:

Format: 1 Online-Ressource (360 Seiten)

Edition: 3rd ed

ISBN: 9783811461284

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Klausurenkurs im Internationalen und Europäischen Steuerrecht -- Impressum -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Nützliche Links zum Internationalen und Europäischen Steuerrecht im Internet -- Teil 1 Die internationale Dimension des Steuerrechts -- A. Einführung und Anleitung zum Arbeiten mit diesem Buch -- I. Aufbau und Methodik des Klausurenkurses -- II. Gutachtenstil -- III. Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten -- 1. Überblick über die Einordnung -- 2. Prüfungsschema zur Lösung internationaler Sachverhalte -- Nationales deutsches Steuerrecht -- Europarecht -- Abkommensrecht -- 3. Ausführlich gelöste Beispielsachverhalte -- a) Sachverhalt zu grenzüberschreitender (outbound) Vermietung -- B. Grundlagen des Internationalen Steuerrechts in Fallform -- Grundlagenfall 1 Unüberlegte Kapitalanlage -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Unbeschränkte Steuerpflicht der Brüder,  1 Abs. 1 S. 1 EStG -- 1. Natürliche Personen -- 2. Wohnsitz -- a) Wohnung -- b) Verfügungsmacht -- c) Beibehaltung und Benutzung -- d) Zwischenergebnis -- 3. Gewöhnlicher Aufenthalt  9 AO -- 4. Inland -- 5. Ergebnis -- II. Beschränkte Steuerpflicht der Brüder,  1 Abs. 4, 49 EStG -- 1. Natürliche Person -- 2. Wohnsitz ( 8 AO) noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ( 9 AO) -- 3. Vorbehaltlich  1 Abs. 2 EStG -- a) Deutsche Staatsangehöriger -- b) Keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland -- c) Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis -- d) Zwischenergebnis -- 4. Vorbehaltlich  1 Abs. 3 EStG -- 5. Vorbehaltlich  1a EStG -- 6. Inländische Einkünfte iSd  49 EStG -- a) Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd  20 Abs. 1 Nr. 7 EStG -- b) Besicherung des Kapitalvermögens -- aa) Darlehen Tobias Krachinger -- bb) Darlehen Rüdiger Krachinger , c) Ausnahme in  49 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 lit. c aa S. 2 EStG -- d) Ausnahme in  49 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 lit. c bb EStG -- 7. Zwischenergebnis -- III. Ergebnis -- Grundlagenfall 2 Der schlecht beratene Mandant -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Beschränkte Steuerpflicht -- 1. Natürliche Person ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland -- 2. Inländische Einkünfte im Sinne des  49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG -- a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des  15 EStG -- b) Betriebsstätte -- aa) Charakter von  12 Satz 1 und 2 AO -- bb) Zwischenergebnis -- c) Betriebsstätte gemäß  12 S. 1 AO iVm  12 S. 2 Nr. 6 AO -- aa) Ein- oder Verkaufsstelle -- bb) Geschäftseinrichtung oder Anlage -- cc) "Fest" -- dd) Dient der Tätigkeit eines Unternehmens -- ee) Zwischenergebnis -- d) Inland -- 3. Ergebnis -- II. Gewerbesteuerpflicht -- 1. Stehender Gewerbebetrieb im Inland -- a) Gewerbebetrieb -- b) "Stehend" -- c) Betriebsstätte im Inland -- aa) Betriebsstätte -- bb) Inland -- 2. Ergebnis -- III. Ergebnis -- Grundlagenfall 3 Schwierige Entscheidung -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Behandlung der ausländischen Betriebsstättengewinne -- 1. Körperschaftsteuer -- a) Unbeschränkte Steuerpflicht der F. Adler GmbH -- aa) Kapitalgesellschaft -- bb) Geschäftsleitung -- cc) Sitz -- dd) Inland -- ee) Zwischenergebnis -- ff) Rechtsfolge -- b) Ermittlung des Einkommens -- c) Vermeidung der Doppelbesteuerung -- aa) Anrechnung ausländischer Steuern -- bb) Abzug ausländischer Steuern -- 2. Gewerbesteuer -- II. Ergebnis -- Grundlagenfall 4 Das doppelte Lottchen bei der Anrechnung -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Anrechnungsmethode,  34c Abs. 1 EStG -- 1. Unbeschränkte Steuerpflicht -- 2. Ausländische Einkünfte -- a) Einkünfte aus Staat A -- b) Einkünfte aus Staat B -- 3. Der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer , 4. Identität des Steuersubjekts -- 5. Höchstbetrag der Anrechnung -- a) Ermittlung der ausländischen Einkünfte -- b) Deutsche Einkommensteuer -- c) Einheitlicher Anrechnungshöchstbetrag -- II. Abzugsmethode -- III. Ergebnis -- Grundlagenfall 5 Janusköpfigkeit -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Entstrickung -- 1. Fiktive Entnahme,  4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG -- a) Wirtschaftsgut -- b) Überführung vom Inland in das Ausland -- c) Ausschluss des Besteuerungsrechts -- aa) Zuordnung des Wirtschaftsguts -- bb) Gewinnzuweisung -- 2. Rechtsfolge -- 3. Bildung eines Ausgleichspostens -- II. Verstrickung -- 1. Fiktive Einlage,  4 Abs. 1 S. 8 HS. 2 EStG -- 2. Rechtsfolge -- III. Ergebnis -- Teil 2 Die unbeschränkte Steuerpflicht im Ertragsteuerrecht -- A. Persönliche Steuerpflicht -- I. Einkommensteuer -- Fall 1 Der fleißige Belgier und sein deutscher Arbeitgeber -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Veranlagung,  46 Abs. 2 Nr. 7 lit. b EStG -- 1. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit -- 2. Vornahme eines Steuerabzugs -- 3. Steuerpflichtiger iSv  1 Abs. 3 EStG -- a) Tatbestandvoraussetzungen,  1 Abs. 3 S. 1 EStG -- aa) Natürliche Person ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland -- bb) Inländische Einkünfte gemäß  49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EStG -- b) Einschränkung der Höhe nach,  1 Abs. 3 S. 2 EStG -- c) Antrag/Bescheinigung -- 4. Ergebnis -- II. Ergänzungstatbestand,  1a EStG -- 1. Staatsangehörigkeit in einem EU-Mitgliedstaat -- 2. Unbeschränkte Steuerpflicht -- 3. Umfang der Entlastungen -- a) Realsplitting -- aa) Unterhaltsleistungen -- bb) Dauernd getrennt Leben -- cc) Antrag/Zustimmung -- b) Keine unbeschränkte Steuerpflicht Julietta Eupens aber ansässig in der EU -- c) Bescheinigung -- 4. Ergebnis -- III. Progressionsvorbehalt -- 1. Unbeschränkte Steuerpflicht , 2. Nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte -- 3. Rechtsfolge -- Fall 2 Die abgefundene Vorstandsvorsitzende -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Unbeschränkte Steuerpflicht,  1 Abs. 1 EStG -- 1. Natürliche Person -- 2. Inland -- 3. Wohnsitz,  8 AO -- a) Wohnung -- b) Beibehaltung und Benutzung -- 4. Gewöhnlicher Aufenthalt -- a) Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts -- b) Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts -- 5. Zwischenergebnis -- II. Beschränkte Steuerpflicht,  1 Abs. 4, 49 EStG -- 1. Natürliche Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland -- 2. Inländische Einkünfte,  49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EStG -- 3. Inländische Einkünfte,  49 Abs. 1 Nr. 4 lit. d EStG -- a) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit -- b) Entschädigung iSv  24 Nr. 1 EStG -- c) Steuerpflicht früherer Einkünfte -- 4. Zwischenergebnis -- III. Ergebnis -- II. Körperschaftsteuer -- Fall 3 Die inländische Ltd. -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Unbeschränkte Steuerpflicht,  1 Abs. 1 Nr. KStG -- 1. Kapitalgesellschaften -- 2. Typenvergleich -- a) Geschäftsführung -- b) Eigenkapitalaufbringung -- c) Haftung -- d) Organisation -- e) Übertragbarkeit der Anteile -- f) Gewinn und Vermögen der Gesellschaft -- 3. Zwischenergebnis -- 4. Geschäftsleitung Sitz -- a) Geschäftsleitung,  10 AO -- b) Sitz,  11 AO -- 5. Inland -- II. Ergebnis -- B. Sachliche Steuerpflicht -- Fall 4 Was kostet die Welt -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Summe der Einkünfte,  2 Abs. 3 EStG -- 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Hamburg -- 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Brasilien -- 3. Einkünfte aus der Cruise GbR -- a) Qualifikation der Einkünfte -- b) Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten -- aa) Einkünfte -- bb) Entgeltliche Überlassung von Schiffen -- cc) Einsatzort , dd) Ausgerüstet überlassenes Handelsschiff -- ee) Rechtsfolge -- II. Ergebnis -- Teil 3 Die beschränkte Steuerpflicht im Ertragsteuerrecht -- Fall 5 Der Investitionsstandort Deutschland -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Unbeschränkte Steuerpflicht,  1 Abs. KStG -- II. Beschränkte Steuerpflicht,  2 Nr. 1 KStG -- 1. Körperschaften -- 2. Weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung im Inland -- 3. Inländische Einkünfte -- a) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,  49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f EStG -- aa) Einkünfte aus Gewerbebetrieb -- bb) Keine Betriebsstätte oder ständiger Vertreter im Inland -- cc) Vermietung im Inland belegenen Vermögens -- dd) Zwischenergebnis -- b) Einkünfte aus Kapitalvermögen,  49 Abs. 1 Nr. 5 lit. c aa EStG -- aa) Kapitalforderung jeder Art,  20 Abs. 1 Nr. 7 EStG -- bb) Besicherung -- cc) Subsidiarität, Einkünfte aus Gewerbebetrieb -- dd) Isolierende Betrachtungsweise -- ee) Zwischenergebnis -- III. Ergebnis -- Fall 6 Liebe macht blind -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Erweitert beschränkte Steuerpflicht,  2 AStG -- 1. Natürliche Person -- 2. Vormalige unbeschränkte Steuerpflicht -- 3. Als Deutscher -- 4. Ansässigkeit im Ausland -- 5. Niedrigbesteuerung,  2 Abs. 2 AStG -- a) Abstrakter Belastungsvergleich -- b) Konkreter Belastungsvergleich -- 6. Wesentliche Inlandsinteressen,  2 Abs. 3 AStG -- a) Beteiligung an inländischen Gewerbebetrieben -- b) Wesentliche nichtausländische Einkünfte -- aa) Einkünfte aus Gewerbebetrieb -- bb) Nicht ausländische Einkünfte -- II. Ergebnis -- Teil 4 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen -- A. Einkünfteberichtigung bei verbundenen Unternehmen -- Fall 7 Die Rechnung ohne den Wirt gemacht -- Vorüberlegungen -- Gliederung -- Lösung -- I. Berichtigung von Einkünften,  1 AStG -- 1. Unbeschadet anderer Vorschriften -- a) Verdeckte Gewinnausschüttung , b) Verdeckte Einlage

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Tax, Florian Haase M.I. Klausurenkurs im Internationalen und Europäischen Steuerrecht Heidelberg : C.F. Müller Verlag,c2023 ISBN 9783811461079

Language: German

Subjects: Economics , Law

Keywords: Europäische Union ; Steuerrecht ; Deutschland ; Internationales Steuerrecht ; Fallsammlung

UID:

Format: 1 online resource (241 pages)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783161599552

Series Statement: Beiträge zum Verwaltungsrecht v.15

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schwetz, Florian Grenzüberschreitende Verwaltungsakte Tübingen : Mohr Siebeck,c2020 ISBN 9783161599545

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; Österreich ; Verwaltungsakt ; Mehrebenen-Verflechtung ; Völkerrecht ; Internationales Verwaltungsrecht ; Österreich ; Verwaltungsrecht ; Verwaltungsakt ; Grenzüberschreitung ; Anerkennung ; Transnationale Politik ; Hochschulschrift

UID:

Format: 1 Online-Ressource (XV, 248 Seiten) , Diagramme , 12 cm

ISBN: 9781317660460 , 9781138787506

Series Statement: Routledge studies on government and the European Union 3

Content: The EU plays an increasingly important role in issues such as the fight against organised crime and the management of migration flows, transforming the Area of Freedom, Security and Justice (AFSJ) into a priority of the EU's political and legislative agenda. This book investigates whether institutional change - the gradual communitarisation of the AFSJ - has triggered policy change, and in doing so, explores the nature and direction of this policy change. By analysing the role of the EU's institutions in a systematic, theory-informed and comparative way, it provides rich insights into the dyna

Note: Description based upon print version of record

Language: English

Keywords: Europäische Union ; Politische Institution ; Innenpolitik ; Justiz ; Aufsatzsammlung ; CD-ROM