Kooperativer Bibliotheksverbund

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (xxiii, 129 Seiten) , 44 Illustrationen, 8 Illustrationen (farbig)

ISBN: 9783319994055

Serie: Management for Professionals

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-319-99404-8

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-319-99406-2

Sprache: Englisch

Fachgebiete: Wirtschaftswissenschaften

Schlagwort(e): China ; Mergers and Acquisitions ; Deutschland

DOI: 10.1007/978-3-319-99405-5

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

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Umfang: XVI, 221 S.

ISBN: 9783865733870

Serie: Schriften zur Rechtswissenschaft 99

Anmerkung: Zugl.: Potsdam, Univ., Diss., 2008

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Unternehmensleitung ; Umweltstrafrecht ; Deutschland ; Unternehmensleitung ; Umweltstrafrecht ; Hochschulschrift

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URL: Inhaltsverzeichnis

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Umfang: 1 Online-Ressource (258 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748909040

Serie: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln v.41

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- 1 Einleitung -- 2 Schutz des Treuhandkontos als noch aktuelles Problem -- I. Der Lehman Brothers Fall in England -- II. Der Phoenix-Fall in Deutschland -- 1. Entscheidung des LG Frankfurt -- 2. Entscheidung des OLG Frankfurt -- 3. Entscheidung des BGH -- III. Kennzeichnung des Untersuchungsgegenstandes anhand beider Fälle -- 3 Das Treuhandkonto in der Praxis -- I. Begriff des Treuhandkontos -- 1. Definition des Treuhandkontos in der Literatur -- 2. Definition des Treuhandkontos in der Rechtsprechung -- 3. Stellungnahme -- II. Anwendungsformen des Treuhandkontos in der Praxis -- 1. Anderkonto -- 2. Kautionskonto -- 3. Treuhandkonto des WEG-Verwalters -- 4. Sonderkonten der Makler, Bauträger und Baubetreuer -- 5. Treuhandkonto für vorläufigen Insolvenzverwalter -- 6. Treuhandkonto bei fremder Vermögensverwaltung -- 7. Andere Anwendungsformen des Treuhandkontos in der Rechtsprechung -- III. Einordnung des Treuhandkontos in Kategorien der Bankkonten -- 1. Treuhandkonto als Eigenkonto oder Fremdkonto -- 2. Treuhandkonto als Einzelkonto oder Gemeinschaftskonto -- 3. Treuhandkonto als Girokonto oder Sparkonto -- 4 Schutz des Treuhandkontos in der Praxis -- I. Schutz des Treuhandkontos vor Zugriff der privaten Gläubiger des Treugebers -- II. Schutz des Treuhandkontos vor Zugriff der privaten Gläubiger des Treuhänders -- 1. Rechtsprechung des RG -- 2. Rechtsprechung des BGH -- 3. Zwischenergebnis -- III. Voraussetzungen und Grenzen des Schutzes des Treuhandkontos -- 1. Das Unmittelbarkeitsprinzip und Anerkennung eines Treuhandverhältnisses -- a. Entwicklung des Unmittelbarkeitsprinzips -- b. Ausnahme für Treuhandkonten -- 2. Offenkundigkeit des Treuhandverhältnisses und Schutz des Treuhandkontos -- a. Grundsatz -- b. Ausnahme -- a) Offenes Treuhandkonto -- aa) Anderkonto -- bb) Anderes offenes Treuhandkonto -- b) Verdecktes Treuhandkonto , c) Zwischenergebnis -- 3. Subjektive und objektive Erfordernisse für das Zusprechen der Schutzwirkung in der Rechtsprechung -- a. Das subjektive Erfordernis für das Zusprechen der Schutzwirkung -- a) Das subjektive Erfordernis beim treuhänderischen Erwerb -- b) Das subjektive Erfordernis bei treuhänderischer Verfügung -- aa) Verfügtes Treugut -- bb) Verbliebenes Treugut -- b. Das objektive Erfordernis für das Zusprechen der Schutzwirkung -- IV. Zusammenfassung der Schutzregeln für Treuhandkonten in der Praxis -- 1. Haftungsrechtliche Abschottung gegen zweckfremden Zugriff -- 2. Bindungswille des Treuhänders als subjektives Erfordernis -- 3. Getrennte Haltung auf zweckgebundenem Sonderkonto als objektives Erfordernis -- 5 Dogmatischer Ausgangspunkt der Begründung der Schutzwirkung -- I. Schuldrechtlicher Ansatz -- 1. Grundmanns Theorie des Vertrages mit Lastwirkung gegenüber Dritten -- a. Begründung -- b. Stellungnahme -- 2. Bitters Theorie der Gefahrtragung -- a. Begründung -- b. Stellungnahme -- II. Dinglicher Ansatz -- 1. Qualifikation des Treugeberrechts als dingliches Recht -- 2. Verdinglichung der schuldrechtlichen Rechtsstellung des Treugebers -- 3. Stellungnahme -- III. Begründungsversuche außerhalb des Schuld- und Sachenrechts -- 1. Coings Theorie der Bildung eines Sondervermögens -- a. Begründung -- b. Stellungnahme -- 2. Treuhandvermögen als Sondervermögen von Löhnig -- a. Begründung -- b. Stellungnahme -- 3. Treuhand als Gesamthandsgesellschaft von Geibel -- a. Begründung -- b. Stellungnahme -- 4. Zwischenergebnis -- 6 Vermögenssonderungsansatz in rechtsvergleichender Sicht -- I. Die Lehre des "asset partitioning" von Hansmann und Kraakman -- II. Die Lehre des "dual patrimony" in gemischten und kontinental-europäischen Rechtskreisen -- 1. Allgemeines über die dual patrimony-Lehre -- 2. Lepaulles Einfluss in Mexiko , 3. Die Lehre des inhaberlosen patrimoine d'affectation in Quebec -- 4. Die Lehre des patrimoine d'affectation in Frankreich -- 5. Die Lehre des patrimoine d'affectation in Tschechien -- 6. Die Lehre des dual patrimony in Schottland -- 7. Die Lehre des dual patrimony in Luxemburg -- III. Die Lehre des dual patrimony in Regelwerken auf europäischer und internationaler Ebene -- 1. Das Haager Übereinkommen von 1985 -- 2. The Principles of European Trust Law von 1999 -- 3. Draft EU Directive on Protected Funds von 2009 -- 4. Buch X des Draft Common Frame of Reference von 2009 -- IV. Zwischenergebnis -- 7 Treuhand als Vermögenssonderungsfigur in historischer Sicht -- I Historische Vorläufer moderner treuhänderischer Rechtserscheinungen und deren Funktionen -- 1. Treuhandfigur im römischen Recht -- 2. Funktionen der Treuhandfigur im römischen Recht -- a. Fiducia cum amico als Ersatz der Stellvertretung -- b. Fiducia cum creditore als Ersatz des besitzlosen Pfandrechts -- c. Fiducia als Umgehungsfigur -- 3. Zwischenergebnis -- II. Wiederentdeckung der historischen Vorläufer im 19. Jahrhundert -- 1. Konstruktionsbemühungen der Juristen im 19. Jahrhundert -- a. Fiducia als theoretisches Modell der Romanisten -- b. Salmannschaft als theoretisches Modell der Germanisten -- 2. Funktion der im 19. Jahrhundert entwickelten Treuhandfigur -- III. Funktionswandlung der Treuhand zur Vermögenssonderungsfigur -- 1. Schutz des Treuguts als Antriebskraft der Entwicklung -- 2. Funktionswandel der Treuhand zur Vermögenssonderungsfigur -- 3. Treuhand als Vermögenssonderungsfigur im modernen Wirtschaftsleben -- a. Treuhandkonto -- b. Doppelseitige Treuhand -- c. Investmentvermögen -- d. Treuhand bei Refinanzierungsgeschäften -- IV. Zwischenergebnis -- 8 Einordnung der Treuhand im System der Vermögenssonderungsfiguren -- I. Vermögenseinheit und Vermögenssonderung , 1. Der Vermögensbegriff -- 2. Vermögenseinheit als Regel -- 3. Vermögenssonderung als Ausnahme -- II. Entwicklung der Vermögenssonderungstheorie in Deutschland -- 1. Die Lehre des Zweckvermögens -- a. Die Lehre des Zweckvermögens von Brinz -- b. Weiterentwicklung der Lehre des Zweckvermögens durch Bekker -- c. Die Erweiterung des Umfangs des Zweckvermögens durch Schwarz -- 2. Die Lehre des Sondervermögens -- a. Otto von Gierke -- b. Andreas von Tuhr -- c. Herbert Wiedemann -- 3. Zwischenergebnis -- 4. Stellungnahme -- III. Gruppierung der Vermögenssonderungsfiguren -- 1. Unterteilung nach der Zahl der Rechtsträger -- 2. Unterteilung nach Notwendigkeit der Einschaltung eines neuen Rechtsträgers -- 3. Unterteilung nach der Stärke der Vermögenssonderungswirkung -- a. Einseitige Vermögenssonderung -- a) Gesamthandsgemeinschaft -- b) Testamentsvollstreckung -- c) Vorerbschaft -- d) Kindesvermögen unter Verwaltung eines Pflegers -- b. Doppelseitige Vermögenssonderung -- a) Juristische Person -- b) Insolvenzmasse -- c) Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz -- 4. Zwischenergebnis -- IV. Systematische Einordnung der Treuhand als Vermögenssonderungsfigur -- 1. Kriterium der Zahl der Rechtsträger -- 2. Kriterium der Notwendigkeit der Einschaltung eines neuen Rechtsträgers -- 3. Kriterium der Stärke der Vermögenssonderungswirkung -- a. Abschottung des Zugriffs der Privatgläubiger auf das Treugut -- b. Abschottung des Zugriffs der Treuhandgläubiger auf das Privatvermögen -- 4. Zwischenergebnis -- V. Treuhand als Vermögenssonderungsfigur sui generis -- 1. Rechtsgeschäftliche Vermögenssonderung und das Numerus-Clausus-Prinzip -- 2. Rechtfertigung der Treuhand als Vermögenssonderungsfigur sui generis -- a. Anerkennung der Vermögenssonderungsfunktion der Treuhand in einzelnen Gesetzen -- b. Richterrechtliche Anerkennung der Treuhand als Vermögenssonderungsfigur , 3. Zwischenergebnis -- 9 Zweckgebundenheit als Kernelement der Vermögenssonderung -- I. Einigendes Element der gesonderten Vermögenseinheit -- 1. Einheit der Rechtsperson als einigendes Element -- 2. Die Schuld als einigendes Element -- 3. Die Zweckgebundenheit als einigendes Element -- II. Zweckgebundenheit und Herbeiführung einer Vermögenssonderung -- 1. Subjektive Zweckgebundenheit und Vermögenssonderung -- a. Zwei- oder mehrseitige Zwecksetzung -- b. Einseitige Zwecksetzung -- 2. Objektive Zweckgebundenheit und Vermögenssonderung -- 3. Zwischenergebnis -- 10 Schutz des Treuhandkontos unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssonderung -- I. Haftungssonderung beim Treuhandkonto -- 1. Vermögenssonderung und Haftungssonderung -- 2. Haftungssonderung beim Treuhandkonto -- II. Subjektive Zweckgebundenheit und Schutz des Treuguts -- 1. Subjektive Zweckgebundenheit und Entstehung des Treuhandvermögens -- 2. Nachträglicher Entfall der subjektiven Zweckgebundenheit und Treuhandcharakter des Treuguts -- a. Verfügtes Treugut -- b. Verbleibendes Treugut -- III. Objektive Zweckgebundenheit und Schutz des Treuguts -- 1. Objektive Zweckgebundenheit und Entstehung des Treuhandvermögens -- 2. Nachträglicher Entfall der objektiven Zweckgebundenheit und Treuhandcharakter des Treuguts -- a. Vermengung der Gelder auf dem Privatkonto des Treuhänders -- b. Vermengung der Gelder auf dem Treuhandkonto -- IV. Exkurs: Interventionsrecht bei Zwangsvollstreckung unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssonderung -- 1. Treuhänder -- 2. Treugeber -- a. Eigenes Recht des Treugebers als dogmatische Grundlage -- b. Ausübung eines fremden Rechts als dogmatische Grundlage -- c. Stellungnahme -- V. Fazit -- 11 Treuhand als Vermögenssonderungsfigur in China -- I. Zuordnung des Treuhandvermögens -- 1. Zuordnung an den Treugeber -- 2. Zuordnung an den Treuhänder , 3. Zwei Zuordnungsmöglichkeiten

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Chen, Dachuang Die Treuhand als Rechtsform für Sondervermögen : Voraussetzungen und Schutz des Treuhandkontos in rechtsvergleichender Sicht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768011

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; China ; Anderkonto ; Treuhand ; Zweckbindung ; Schutz ; Sondervermögen ; Rechtsvergleich ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Umfang: 1 Online-Ressource (165 Seiten)

ISBN: 9783428581894

Serie: Schriften zum Steuerrecht v.159

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Problemstellung und Ziele der Untersuchung -- B. Gang der Untersuchung -- C. Terminologie -- D. Die Zitierweise taiwanischer Rechtsprechung und Literatur -- 1. Kapitel: Verhältnismäßigkeitsprinzip und Steuergesetze -- A. Die Ausgangslage -- B. Allgemeine Bestandsaufnahme -- I. Die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsprinzips -- II. Der Inhalt des Verhältnismäßigkeitsprinzips -- 1. Legitimer Zweck -- 2. Legitimes Mittel -- 3. Geeignetheit -- 4. Erforderlichkeit -- 5. Angemessenheit -- III. Exkurs: Das Kriterium der Zumutbarkeit -- C. Die Problematik des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Besteuerung -- I. Das "Verhältnis" zwischen Fiskalzwecksteuern und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip -- II. Steuerrechtliche Normkategorien -- 1. Fiskalzwecknormen -- 2. Lenkungsnormen -- 3. Vereinfachungszwecknormen -- 4. Umverteilungsnormen -- III. Kriterien für die Einordnung -- 1. Bisherige Ansätze -- 2. Kritik bisheriger Ansätze -- 3. Würdigung und eigene Konzeption -- D. Fazit -- 2. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von Fiskalzwecknormen -- A. Problemstellung -- B. Eigentumsgarantie als Schranke für den staatlichen Steuerzugriff -- I. Die frühere Rechtsprechung des BVerfG -- 1. Darstellung -- 2. Kritik -- II. Die Einheitswertbeschlüsse -- 1. Vermögensteuerbeschluss -- 2. Erbschaftsteuerbeschluss -- 3. Herleitung des Halbteilungsgrundsatzes und seine Folgerungen -- III. Die Kehrtwende des Zweiten Senats -- 1. Ablehnung des Halbteilungsgrundsatzes -- 2. Erweiterung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums -- C. Begrenzung von Fiskalzwecknormen durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip? -- D. Besonderheit bei Zwecksteuern -- I. Typologie -- 1. Rechtliche Verwendungszwecke -- 2. Abgrenzung von zweckmotivierten Steuern -- 3. Abgrenzung von Sonderabgaben , II. Die Rechtfertigung der Zwecksteuern durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip? -- E. Fazit -- 3. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von steuerlichen Lenkungsnormen -- A. Problemstellung -- B. Einschlägige Freiheitsrechte -- I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -- II. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) -- III. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- C. Verhaltensbeeinflussung als mittelbar-faktischer Eingriff -- I. Bloße Anknüpfung an Grundrechtsbetätigung -- II. Überschreiten der Eingriffsschwelle -- D. Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Lenkungsnormen -- I. Rechtsprechung: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf die Verhaltenslenkung -- II. Literatur und eigene Stellungnahme: Ungeeignetheit der steuerlichen Lenkungsnormen bei Ausbleiben von Verhaltenslenkung? -- E. Fazit -- 4. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von steuerlichen Umverteilungsnormen -- A. Problemstellung -- B. Begriffsbestimmung steuerlicher Umverteilung -- I. Das Gesamtdeckungsprinzip und die Definition steuerlicher Umverteilung -- II. Sozialstaatliche Besteuerung als ein Instrument der Umverteilung -- C. Einordnung des progressiven Steuertarifs -- I. Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips -- II. Ausfluss des Sozialstaatsprinzips -- D. Sozialstaatliche Rechtfertigung von Umverteilungsnormen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip -- E. Fazit -- 5. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von steuerlichen Vereinfachungszwecknormen -- A. Problemstellung -- B. Die Frage der überhöhten steuergesetzlichen Zinssätze als Kern des Problems der Verhältnismäßigkeit der Vereinfachungszwecknormen -- I. Hintergründe -- II. "Frischer Wind" durch die Entscheidungen des FG Köln und des BFH über den realitätsfernen Zinssatz -- 1. Jüngste Entscheidung des FG Köln -- 2. Jüngste Entscheidung des BFH -- III. Stellungnahme , C. Billigkeitserlass und Verhältnismäßigkeit -- I. Begriff -- II. Das bei der Billigkeitsentscheidung implizierte Verhältnismäßigkeitsprinzip -- 1. Die durch allgemeine Rechtsgrundsätze konkretisierte Unbilligkeit -- 2. Die durch Interessenabwägung konkretisierte Billigkeitsprüfung -- III. Exkurs: Billigkeitserlass als Ermessensentscheidung? -- 1. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und die ständige Rechtsprechung des BFH -- 2. Literatur und Stellungnahme -- D. Fazit -- 6. Kapitel: Das Verhältnis zwischen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Gleichheitssatz in der Besteuerung -- A. Problemstellung -- B. Rechtfertigungen für Ungleichbehandlungen im Steuerrecht -- I. Lenkungsziele -- II. Stichtagsregelungen -- III. Kompensation von Vor- und Nachteilen -- IV. Exkurs: rein fiskalische Gründe sind keine Rechtfertigungsgründe -- C. Kontrolldichte des Gleichheitssatzes -- I. Vom traditionellen Willkürverbot zur sog. neuen Formel -- 1. Willkürverbot -- 2. Sog. neue Formel: Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung -- 3. Bestehen eines stufenlosen Prüfungsmaßstabs in der heutigen Zeit -- II. Strukturschwäche der Gleichheitsdogmatik bei Heranziehung von freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitserfordernissen -- III. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung und ihre Differenzierungskriterien -- 1. Trennung von internen und externen Zwecken -- 2. Ein Schwachpunkt der Differenzierung von internen und externen Zwecken? -- 3. Übertragung des Ansatzes Husters auf das Steuerrecht -- D. Fazit -- 7. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze des Steuervollzugs -- A. Problemstellung -- B. Die Berücksichtigung des Kooperationsprinzips im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips beim Steuervollzug -- C. Freiheitsrechtliches Gebot verhältnismäßiger Steuerverfahrenslasten -- D. Verhältnismäßigkeit bei der Vollstreckung , I. Ermessenseinräumung -- II. Ermessensausübung -- E. Fazit -- Schlussbetrachtung -- A. Kernthesen zu der Untersuchung -- B. Bewertung und Ausblick -- Literaturverzeichnis -- Sachverzeichnis

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Chen, Yang-Sheng Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung Berlin : Duncker & Humblot,c2021 ISBN 9783428181896

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Taiwan ; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ; Verfassungsrecht ; Steuerrecht ; Grundrecht ; Eingriff ; Gleichheitssatz ; Hochschulschrift ; Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=6797030

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (199 Seiten)

Ausgabe: 1. Auflage

ISBN: 9783748934950

Serie: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht Band 16

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-8487-8817-0

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Taiwan ; Wirtschaftsverwaltungsrecht ; Künstliche Intelligenz ; Europäische Union ; Österreich ; Deutschland ; Taiwan ; Künstliche Intelligenz ; Wirtschaftsrecht ; Öffentliches Recht ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift

DOI: 10.5771/9783748934950

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URL: Inhaltstext

Mehr zum Autor: Storr, Stefan 1968-

Mehr zum Autor: Chan, Chen-Jung 1968-

Mehr zum Autor: Ennuschat, Jörg 1965-

UID:

Umfang: 1 Online-Ressource (151 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748921301

Serie: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht v.14

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Digitale Kontaktnachverfolgung als Querschnitt zwischen Pandemiebewältigung und Datenschutz unter Berücksichtigung des Grundrechtsausgleichs für die Privatwirtschaft -- I. Einleitung -- 1. Proaktive und "Smarte" Pandemiebekämpfung in Taiwan -- 2. Kontaktnachverfolgung und Datenschutz -- II. Kontaktnachverfolgung bei epidemischen Untersuchungen in der Corona-Krise -- 1. Struktur der epidemischen Untersuchungen -- 2. Durchführung der Kontaktnachverfolgung -- 1) Bestätigung der Infizierten -- 2) Identifizierung der Kontaktpersonen -- 3) Mitteilung und Bekanntgabe der Kontaktdaten -- 4) Exkurs: Die Social Distancing App -- 3. Kreuzfahrtschiff-Fall: Diamond Princess Cruise -- III. Verfassungsrechtliche Bedenken bei der digitalen Kontaktnachverfolgung -- 1. Grundrechtsrelevanz bei der digitalen Kontaktnachverfolgung -- 2. Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgebot -- 1) CDC Act als Rechtsgrundlage? -- 2) Corona-Sondergesetz als Rechtsgrundlage? -- 3) Datenschutzgesetz als Rechtsgrundlage? -- 3. Fazit -- IV. Kontaktnachverfolgung als Grundrechtsausgleich für die Privatwirtschaft? -- 1. Ausgehende Grundüberlegungen -- 2. Spannungsfeld zwischen Gewerbefreiheit und Datenschutz -- V. Reflexionen: quo usque tandem, Corona -- Die Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise in Taiwan -- Ein Blick auf Rechtsrahmen und Praxis -- I. Einleitung -- II. Notwendigkeit und Rechtsgrundlagen der staatlichen Wirtschaftsförderung -- 1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wirtschaftsförderung -- 2. Erlass des Corona-Sondergesetzes -- III. Ausgewählte Maßnahmen der Wirtschaftsförderung -- 1. Stabilisierungsförderung -- 2. Wiederbelebungsförderung -- IV. Impulse für die Fortentwicklung digitaler und berührungsloser Wirtschaft -- V. Schlussbemerkung -- Staatliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft , I. Einleitung -- II. Staatliche Aufgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes -- 1. Das Grundrecht auf Gesundheit -- 2. Verfassungsauftrag zum Schutz der Gesundheit -- III. Digitalisierung der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus -- 1. Elektronische Überwachungs- und Warnsysteme -- 2. Kontakt-Rückverfolgung im Falle der bestätigten Infektion -- 3. Krankenversicherungsdatenbank und -Cloudsystem -- 4. Die erweiterte Funktion der elektronischen Gesundheitskarte -- 5. Transparenz der Informationen -- IV. Auswirkungen der Vorbeugungsmaßnahmen auf die digitale Wirtschaft -- 1. Digitale Technologie zur Vorbeugung und Bewältigung der Pandemie -- 2. Veränderte Kommunikationsweise durch Digitalisierung -- 3. Die Entwicklung der "smarten" Gesundheitsversorgung -- 4. Datenschutz während der Coronazeit -- 5. Die Technologie gegen Falschmeldungen -- V. Schlusswort: Neue Chance während der Coronazeit -- Betriebsschließungen zum Schutz vor COVID-19 -- I. Einleitung -- II. Staatliche Eingriffe in die Eigentums- bzw Erwerbsfreiheit -- III. Einfachgesetzliche Grundlagen (Epidemiegesetz, COVID 19-Maßnahmengesetz) -- 1. Keine Entschädigungspflicht -- 2. Anforderungen an die Auszahlungen von Unterstützungsleistungen -- 3. Legalitätsprinzip -- IV. COVID-19-Maßnahmenverordnung -- 1. Legitimation durch Verfahren -- 2. Sachlichkeit -- 1) 400 m2 Grenze -- 2) Bereichsausnahmen -- V. Ergebnis und Ausblick -- Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung von Covid‑19‑Schutzmaßnahmen in Unternehmen -- I. Die Ausgangslage -- II. Datenschutz(grund)rechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung durch Private in Österreich -- III. Rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung datenschutzrelevanter Covid-19-Schutzmaßnahmen in Unternehmen -- 1. Vorbemerkung -- 2. Beispiel 1: Eigenständige Erhebung der Gesundheitsdaten von Dienstnehmern , 3. Beispiel 2: Verpflichtendes Contact-Tracing in der Wiener Gastronomie -- IV. Schlusswort und Ausblick -- Bessere Rechtsetzung durch Digitalisierung? - Überlegungen zur Gesetzgebung in der Krise -- I. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint -- 1. Zur Gesetzmäßigkeit der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 -- 2. Zur Verfassungsmäßigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes -- 3. Der rechtsstaatliche und demokratische Schaden -- II. "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden" (Otto v. Bismarck) -- III. Gut Ding will Weile haben -- IV. Kann Rechtsetzung durch Digitalisierung besser werden? -- 1. Digitalisierung, die bereits Einzug erhalten hat -- 2. Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz -- Beschränkungen der Gewerbefreiheit zur Bekämpfung der Corona-Gefahren im ersten Lockdown -- I. Konzepte und Maßnahmen in der strikten Lockdown- und in der Lockerungsphase -- 1. Striktes "Social distancing" als erstes zentrales Bekämpfungsinstrument gegen Corona -- 2. Lockerungsphase: Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität -- II. Rechtsrahmen in Bezug auf die Beschränkungen der Gewerbefreiheit in der Corona-Krise im ersten Lockdown -- 1. Bundesebene: IfSG -- 1) Generalklausel des 28 Abs. 1 S. 1 IfSG -- 2) Verordnungsermächtigung aus 32 S. 1 IfSG -- 2. Landesebene: Rechtsverordnungen der Länder, z. B. die CoronaSchVO NRW -- 3. Kommunale Ebene: örtliche Allgemeinverfügungen -- III. Zentrale Rechtsfragen -- 1. Problemaufriss: Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Staates unter Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) -- 2. Parlamentsvorbehalt und rechtsstaatliche Bestimmtheit -- 1) "Nur" Rechtsverordnung: Delegationssperre? -- 2) "Nur" Generalklausel als Rechtsgrundlage der Rechtsverordnungen der Länder , 3) Diesbezügliche Rechtsprechung: grundsätzliche Billigung in beiden Phasen -- 3. Verhältnismäßigkeit -- 1) Heranziehung der Drei-Stufen-Theorie -- 2) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit -- 3) Angemessenheit -- 4) Bisherige Rechtsprechung -- 4. Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) bei den Lockerungen -- 1) Allgemeine Maßstäbe (insbesondere der Rechtsprechung) -- 2) (Nicht-)Anwendbarkeit der sogenannten "Neuen Formel -- 3) "Offene Flanke der Gleichheit -- 4) Beispiele aus der Rechtsprechung -- 5. Zusammenfassung und Ausblick -- IV. Aktueller Nachtrag: Einfügung des 28a IfSG im zweiten Lockdown -- 1. Zentrale Inhalte des neuen 28a IfSG -- 2. Kritik: auch 28a IfSG werde dem Parlamentsvorbehalt nicht gerecht -- Die Corona-Warn-App - ein Schritt zur Versöhnung von Digitalisierung und Schutz der Privatsphäre? -- I. Einführung -- II. Die Entwicklungsgeschichte -- 1. "Tracing" statt "Tracking" -- 2. Dezentraler Ansatz -- III. Die Funktionsweise der App -- IV. Funktionsschwierigkeiten -- V. Datenschutzrechtliche Bewertung -- 1. Verarbeitung personenbezogener Daten -- 2. Zulässigkeit der Datenverarbeitung -- VI. Akzeptanz -- VII. Fazit -- Impulse der Corona-Krise für die Fortentwicklung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland -- I. Einleitung: Corona-Krise als Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung -- II. Neue Herausforderungen für die Wirtschaftsüberwachung durch den Corona-bedingten Digitalisierungsschub im Wirtschaftsleben -- 1. Überwachung digitaler Geschäftsmodelle -- 1) Modernisierung der Nachschau -- 2) Online-Testkäufe -- 3) Internetsperren -- 2. Arbeitsschutz im Home-Office -- 1) Telearbeitsplätze ( 2 Abs. 7 ArbStättV) oder mobiles Arbeiten (ugs. Home-Office) -- 2) Allgemeine arbeitsschutzrechtliche Vorschriften gelten ( 3 bis 5 ArbSchG), aber kaum Kontrollen , III. Digitalisierung der Wirtschaftsverwaltung -- 1. Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens -- 1) Überblick über den Rechtsrahmen für die Digitalisierung der (Wirtschafts-)Verwaltung -- a) Dienstleistungsrichtlinie (2006) -- b) Single Digital Gateway-Verordnung (2018) -- c) E-Government- sowie Online-Zugangsgesetze des Bundes und der Länder (seit 2013) -- 2) Gegenwärtige Anwendungsfelder des digitalen Verwaltungsverfahrens -- 2. Digitalisierung der behördlichen Entscheidungsfindung -- 3. Wirtschaftsverwaltung im Home-Office -- 4. Praktische Schwierigkeit: digitale Rückständigkeit vieler Bürger -- IV. Multidimensionale Wirtschaftsförderung -- 1. Überblick über die Förderinstrumente -- 1) Subventionen -- 2) Arbeits- und Sozialrecht als Förderressourcen -- a) Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung seiner Bezugsdauer -- b) Sozialhilfe ("Hartz IV") für Soloselbstständige trotz vorhandenen Vermögens -- 3) Zivilrecht als Förderressource -- a) Mietrecht, Art. 240 EGBGB 2 "Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen" -- b) Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen (z. B. Strom, Gas, Telekommunikation), Art. 240 EGBGB 1 "Moratorium" -- c) Insolvenzrecht, COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) -- 2. Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen - auch in der Leistungsverwaltung? -- V. Fazit: viele kleinere und größere Impulse der Corona-Krise zur Fortentwicklung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Chan, Chen-Jung Die Corona-Krise und das öffentliche Wirtschaftsrecht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848777341

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Österreich ; Taiwan ; COVID-19 ; Pandemie ; Datenschutz ; Gewerbefreiheit ; Wirtschaftsverwaltungsrecht ; Konferenzschrift

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Umfang: 1 online resource (119 pages)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748923589

Serie: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht v.13

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Die deutsche Gewerbeordnung im digitalen Zeitalter -- A. Einleitung -- B. Die deutsche GewO -- I. Einordnung und Kodifikation des Gewerberechts -- II. Sinn und Zweck der GewO -- III. Anwendbarkeit der GewO -- IV. Aufbau der GewO -- V. Regelungsinstrumente der GewO -- C. Das digitale Zeitalter - die Digitalisierung -- D. Auswirkungen der Digitalisierung auf die GewO -- I. Gewerbliche Betätigung am Beispiel von Internetauktionen -- 1. Traditionelle Versteigerungen -- 2. Internetauktionen -- a) Streitstand -- b) Eigene Bewertung -- aa) Wortlaut -- bb) Sinn und Zweck -- cc) Ergebnis und Lösung -- 3. Ergebnis -- II. Gewerbeverfahren am Beispiel der elektronischen Gewerbeanzeige -- 1. Begriff "E-Government" -- 2. Elektronische Gewerbeanzeige -- a) Technische Voraussetzungen -- b) Einheitliche Stelle -- c) Einheitliche Übermittlung -- d) Datenschutz -- E. Ergebnis -- Die Weiterentwicklung des Gewerbebegriffs in der kollaborativen Wirtschaft -- I. Fragestellung -- II. Verbreitung der kollaborativen Wirtschaft im digitalen Zeitalter -- 1. Das Uber-Modell in der Personenbeförderungswirtschaft -- 2. Das Airbnb-Modell in der Hotel- und Gaststättenwirtschaft -- 3. Allgemeine Ausprägungen der kollaborativen Wirtschaft -- III. Qualifizierung der kollaborativen Dienstleistungen im Öffentlichen Wirtschaftsrecht -- 1. Der Gewerbebegriff in der taiwanesischen Rechtsordnung -- a) Gewerbe als verwandter Begriff des Berufs -- b) Gewerbe i.S.d. Gewerbeanmeldungsgesetzes -- c) Begriffsverständnis des Gewerbes im Schrifttum -- 2. Die Auffassung der Verwaltungsgerichte -- 3. Fazit -- IV. Rechtsvergleichende Aspekte und Würdigung -- 1. Schwellenwert als von der EU empfohlener Regulierungsmaßstab -- 2. Das japanische Privatunterkunftsgesetz -- 3. Rechtliche Anpassung für die kollaborative Wirtschaft in Taiwan -- a) Einführung des Multitaxi-Modells , b) Die sog. Airbnb-Klausel im Tourismusförderungsgesetz -- V. Zusammenfassung und Ausblick -- Staatliche Regulierung der Sharing Economy im digitalen Zeitalter mit Fokus auf die "Uber"-Regulierungen in Taiwan -- I. Einleitung -- II. Grundlegender Sachverhalt und Streitfragen -- III. Regulierungsregime und Regelungsrahmen -- 1. Gesetzliche Regelungen -- a) Begriffsbestimmungen -- b) Typen der Beförderungsunternehmer unter Einsatz von Kraftfahrzeugen -- c) Genehmigungspflichtigkeit -- d) Anforderungen an die Genehmigung -- e) Kontroll- und Sanktionsregelungen -- 2. Rechtsverordnungen -- IV. Einfachrechtliche Auseinandersetzungen -- 1. Genehmigungspflicht -- 2. Genehmigungsfähigkeit -- 3. Alternative: Uber als Mietwagenvermittlung? -- V. Verfassungsrechtliche Würdigung -- 1. Gesetzesvorbehalt -- 2. Typenzwang? -- 3. Verhältnismäßigkeitsprüfung -- VI. Rück- und Ausblick -- 1. Über- und Umdenken des "Taxis" -- 2. Plädoyer für IT-PBef sui generis -- Die Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels -- A. Einleitung: "Das Internet ist für uns alle Neuland" (Bundeskanzlerin Merkel am 19.6.2013) -- B. Grundlagen: Was ist und was gefährdet die digitale Souveränität? -- I. Was ist unter Digitaler Souveränität zu verstehen? -- 1. Das traditionelle Verständnis von (staatlicher) Souveränität: insb. Territorialitätsprinzip -- 2. Kann das traditionelle Verständnis von (staatlicher) Souveränität auf das Internet übertragen werden? -- II. Gefährdungen der digitalen Souveränität -- C. Gilt im Internet deutsches Recht? -- I. Privatrechtliche Beziehung zwischen ausländischem Online-Anbieter und inländischem Spieler: vielfach gilt deutsches Recht -- II. Öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen ausländischem Online-Anbieter und inländischen Behörden: deutsches Recht gilt -- D. Vorgaben des höherrangigen Rechts , I. WTO-Recht: für die EU und ihre Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen im Bereich der Glücksspiele -- II. Unionsrecht: keine Harmonisierung durch Sekundärrecht, Grundfreiheiten -- 1. Zwar: Geltung der Grundfreiheiten selbst für die Inhaber sog. Offshore-Erlaubnisse -- 2. Aber: Möglichkeit des Verlangens einer inländischen Erlaubnis -- 3. Mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume, aber Erfordernisse der Verhältnismäßigkeit und Kohärenz -- 4. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14.16: Unionsrechtskonformität des Total-Verbots von Online-Casinos -- III. Grundgesetz -- 1. Grundrechte und grundrechtliche Schutzpflichten gelten auch im Internet -- 2. Kompetenzvorgaben gelten auch im Internet -- a) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Länder -- b) Kooperation der Länder bei der Gesetzgebung durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) -- c) Kooperation der Länder beim Gesetzesvollzug durch ländereinheitliches Verfahren ( 9a Abs. 2 S. 2 GlüStV) und durch Ermächtigung ( 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV) -- E. Maßnahmen zur Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels -- I. "Internet kein rechtsfreier Raum" (Bundeskanzlerin Merkel am 3.2.2018) -- II. Maßnahmen gegen den ausländischen Online-Anbieter -- 1. Territorialitätsprinzip als Grenze deutschen Staatshandelns, Art. 25 S. 1 GG -- 2. Ordnungsverfügungen ggü. ausländischen Online-Anbietern - schlichte Bekanntgabe genügt → wohl noch keine Kollision mit dem Territorialitätsprinzip -- 3. Vollstreckungsmaßnahmen ggü. ausländischen Online-Anbieter - förmliche Zustellung nötig → Kollision mit dem Territorialitätsprinzip droht -- a) Zustellung der Androhung: wohl völkerrechtlich ohne besondere Mitwirkung des ausländischen Staates möglich -- b) Einsatz von Mitteln des Verwaltungszwangs im Ausland -- c) Einsatz von Mitteln des Verwaltungszwangs im Inland , 4. Zwischenfazit: Defizite bei der grenzüberschreitenden Behördenkooperation -- III. Maßnahmen gegen die Spieler, 285 StGB: keine Breitenwirkung -- IV. Maßnahmen gegen inländische Dritte: Internet-Provider, Finanzinstitute, Medien -- 1. Internetblockade (Adressat: inländische Provider): in Deutschland nicht mehr vorgesehen (früher: 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV a.F.) -- 2. Financial Blocking (Adressat: inländische Finanzdienstleiter), 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV -- 3. Werbeverbote (Adressat u.a.: inländische Medien), 9Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV -- V. Maßnahmen gegen den Sitzstaat? -- 1. Verletzung der Bundestreuepflicht durch Schleswig-Holstein, wenn es untätig bleibt, obwohl die von ihm lizenzierten Online-Casinos in ganz Deutschland tätig sind und dadurch gegen 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen -- 2. Verletzung der Unionstreuepflicht durch Erteilung von Offshore-Lizenzen? -- 3. Verletzung des Territorialitätsprinzips durch Erteilung von Offshore-Lizenzen? -- F. Fazit -- Die Wahrung der Produktsicherheit im Zeitalter der Digitalwirtschaft - am Beispiel von Online-Käufen -- A. Einleitung -- B. Der Anwendungsbereich des Produktinspektionsrechts und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Produkten -- I. Sachlicher Anwendungsbereich des Produktinspektionsrechts -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- III. Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Produkten -- C. Rechtliche Herausforderungen für die Produktsicherheit bei Online-Verkäufen -- I. Ausgangspunkt: Schwierigkeit der Festlegung der für die Produktsicherheit Verantwortlichen -- II. Die Rolle der Fulfillment-Dienstleister -- III. Die Rolle des Verkaufsplattformbetreibers -- D. Die Marktüberwachung für online verkaufte Produkte -- I. Korrekturmaßnahmen gegenüber Fulfillment-Dienstleistern -- II. Korrekturmaßnahmen bei online verkauften Produkten -- E. Zusammenfassung und Ausblick , Der Konflikt zwischen Open Banking und GDPR -- I. Problemstellung -- II. Grundlagen -- 1. Räumlicher und Sachlicher Anwendungsbereich -- 2. Open Banking (Open Access Prinzip) -- 3. Vorrangige Anwendung -- III. Datenschutz und Datensouveränität -- 1. Rechte der betroffenen Person -- 2. Zu wem gehört die Datensouveränität? -- 2. Einwilligung -- 3. Wesentlicher Einfluss von GDPR auf Finanzsektor -- a) Geldbußen -- b) Anonymisierung und Pseudonymisierung -- c) Öffentliches Interesse -- IV. Fazit -- Digitalisierung der Energiewirtschaft -- I. Herausforderungen der Energiewende -- II. Die Bedeutung der Digitalisierung für die Energiewirtschaft -- 1. Intelligente Messsysteme -- 2. Smart Grids (intelligente Netze) -- III. Die Informationen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden sollen -- 1. Prinzipielle Anforderungen -- 1.1. Aktualitätsgebot -- 1.2. Richtigkeitsgebot -- 1.3. Vollständigkeitsgebot -- 2. Anforderungen an intelligente Messsysteme -- IV. Die Einführung intelligenter Messgeräte in Österreich -- V. Das Messstellenbetriebsgesetz in Deutschland -- 1. Eckpunkte des MsbG als modernes Datenregulierungsgesetz -- 2. Die Ausstattung der Messstellen -- 3. Datenschutz, Datensicherheit und Datenverwendung -- 3.1. Datenschutz und Datensicherheit -- 3.2. Datenverwendung und Übertragung der Grundzuständigkeit -- VI. Die Funktionen des Rechts bei der Digitalisierung der Energiewende -- VII. Zum Erfolg der intelligenten Messsysteme

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Chan, Chen-Jung Öffentliches Wirtschaftsrecht im digitalen Zeitalter Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848779741

Sprache: Deutsch

Schlagwort(e): Europäische Union ; Deutschland ; Österreich ; Taiwan ; Digitalisierung ; Wirtschaftsverwaltungsrecht ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift