Format:
1 online resource (364 pages)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748924562
Series Statement:
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge v.57
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
,
Cover -- Einleitung -- Erstes Kapitel: Glücksspiel in Deutschland - Begriff und Ausprägungen -- A. Definition des Glücksspiels -- I. Strafrechtlicher Begriff -- II. Identität mit verwaltungsrechtlichem Begriff? -- 1. Gesetzesmaterialien sowie Positionen von Literatur und Rechtsprechung -- 2. Systematische Auslegung im Lichte der Gewerbeordnung -- 3. Schlussfolgerung -- III. Unionsrechtlicher Begriff -- B. Formen des Glücksspiels -- I. Regulierter und unregulierter Markt -- II. Zweitlotterien und ihre rechtliche Einordnung zwischen Lotterie und Wette -- 1. Lotterien und Ausspielungen -- a) Produkte und Anbieter am deutschen Markt -- b) Ökonomische Bedeutung -- 2. Wetten -- a) Die Lotterie als Spezialfall der Wette? -- b) Sportwetten -- c) Pferdewetten -- d) Ökonomische Bedeutung -- 3. Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einordnung der Zweitlotterien -- a) Merkmale und Produktformen der Zweitlotterien -- b) Lotterie oder Wette im Rechtssinne? -- (1) Argumente aus der Literatur für eine Einordnung als Lotterie -- (2) Straf- und finanzgerichtliche Rechtsprechung -- (3) Selbstbestimmtheit des Spielplans -- (4) Selbstbestimmtheit der Spieldurchführung -- (5) Resümee -- III. Weitere Glücksspielformen -- 1. Spielautomaten -- 2. Klassische Casinospiele -- 3. Online-Casinospiele -- 4. Sonderfall Gewinnspiele im Rundfunk -- IV. Interessenkonflikte auf staatlicher Seite -- Zweites Kapitel: Negative Auswirkungen des Glücksspiels -- A. Pathologische Spielsucht und problematisches Spielverhalten -- I. Krankheitsbild -- II. Allgemeine Prävalenz -- III. Suchtgefahr der verbreitetsten Glücksspielformen -- 1. Kriterien und Überblick -- 2. Spielautomaten -- 3. Sportwetten -- 4. Lotterien -- 5. Internetglücksspiel -- 6. Resümee -- B. Spielmanipulation und Betrug -- C. Geldwäsche -- D. Verstärkung gesellschaftlicher Ungleichheit
,
E. Die spezifischen Risiken von Zweitlotterien -- I. Spielsucht -- II. Zahlungsfähigkeit bei hohen Gewinnen -- III. Kriminalität, Spielmanipulation und Rechtsrisiken -- IV. Irreführung der Verbraucher -- V. Rückgang der Lotterieerträge zulasten der Allgemeinheit -- VI. Zusammenfassende Einordnung -- Drittes Kapitel: Zweitlotterien im einfachen Verwaltungsrecht - der Glücksspielstaatsvertrag -- A. Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages -- I. Vorläuferregelungen -- II. Glücksspielstaatsvertrag 2008 -- III. Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 -- IV. Der gescheiterte Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2018 -- V. Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2020 -- B. Einordnung der Zweitlotterien nach dem Glücksspielstaatsvertrag -- I. Fehlende Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde -- II. Keine Erlaubnisfähigkeit von Zweitlotterien -- III. Verletzung des Internetverbotes -- IV. Werbeverbot in Fernsehen und Internet -- V. Ordnungsbehördliches Vorgehen gegen Zweitlotterien -- VI. Resümee -- C. Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland -- Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht -- A. Keine glücksspielrechtliche Harmonisierung auf Unionsebene -- B. Verstoß gegen die Grundfreiheiten -- I. Betroffene Grundfreiheiten -- 1. Dienstleistungsfreiheit -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Personeller Anwendungsbereich -- 2. Niederlassungsfreiheit -- a) Sachlicher Anwendungsbereich -- b) Personeller Anwendungsbereich -- 3. Räumlicher Anwendungsbereich -- 4. Resümee -- II. Eingriff in die Grundfreiheiten -- 1. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot -- 2. Keine Pflicht zur Anerkennung von Glücksspiellizenzen aus anderen Mitgliedstaaten -- III. Rechtfertigung -- 1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit -- 2. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
,
a) Für den Glücksspielsektor anerkannte zwingende Gründe -- b) Regulierungsziele des Glücksspielstaatsvertrages -- c) Soziokulturelle Präferenzen und die "Besonderheit des Lotteriesektors" -- 3. Darlegungs- und Beweislast -- 4. Verhältnismäßigkeit -- a) Maßstab der Geeignetheit -- (1) Kohärenz als zentrales Kriterium -- (2) Dimensionen des Kohärenzgebotes -- (a) Binnenkohärenz und intersektorale Kohärenz -- (b) Intraföderale und territoriale Kohärenz -- (c) Strenge des Kohärenzgebotes -- b) Maßstab der Erforderlichkeit und Angemessenheit -- c) Verhältnismäßigkeit der deutschen Regulierung -- (1) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette -- (a) Anwendbarkeit besonderer Anforderungen für Monopolsysteme -- (b) Geeignetheit zur Bekämpfung der Spielsucht -- (aa) Grundsätzliche Förderlichkeit des Totalverbotes -- (bb) Begrenzung der Lotto-Werbung staatlicher Anbieter -- (α) Von der Rechtsprechung gezogene Grenzen -- (β) Einhaltung der Grenzen -- (cc) Internetangebote der staatlichen Anbieter -- (dd) Regulierung der Sport- und Pferdewetten -- (ee) Spielautomatenregulierung -- (ff) Resümee -- (c) Geeignetheit zur Bekämpfung von Manipulation und Kriminalität -- (aa) Das Problem des Risikonachweises -- (bb) "Besonders hohes Schutzniveau" durch erhöhtes Steuerungspotential? -- (cc) Regulatorische Differenzierung innerhalb des Lotteriesektors -- (dd) Auswirkungen offensiver Spielerwerbung und des privatisierten Vertriebs auf Folge- und Begleitkriminalität -- (ee) Sportwettenregulierung -- (ff) Spielautomatenregulierung -- (gg) Resümee -- (d) Geeignetheit zum Jugend- und Spielerschutz -- (e) Folgen weiterer Liberalisierung: Online-Casinos und das Modell Schleswig-Holstein -- (f) Erforderlichkeit -- (g) Resümee und Rechtsfolgen -- (2) Allgemeiner Erlaubnisvorbehalt -- (a) Keine Monopolakzessorietät -- (b) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit
,
(3) Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb -- (4) Anforderungen an die Erteilung einer Internetvertriebserlaubnis -- (a) Rechtfertigung durch die Bekämpfung von Spielsucht -- (b) Rechtfertigung durch die Bekämpfung von Manipulation und Kriminalität sowie den Jugend- und allgemeinen Spielerschutz -- (c) Resümee und Rechtsfolgen -- (5) Werbeverbot ohne Befreiungsmöglichkeit für Zweitlotterien -- (6) Resümee -- 5. "Subsidiäre" Erlaubnisverfahren im Lichte der Grundsätze von Transparenz und Rechtssicherheit -- a) Anforderungen an den Regelungsrahmen -- b) Möglicher Regelungsrahmen für das allgemeine Erlaubnisverfahren -- c) Möglicher Regelungsrahmen für das Interneterlaubnisverfahren -- (1) Analoge Anwendung von 4 Abs. 4 und 5 GlüStV auf Zweitlotterien -- (2) Fehlender terrestrischer Vertriebsweg -- (3) Resümee -- d) Möglicher Regelungsrahmen für das Erlaubnisverfahren für TV- und Internetwerbung -- e) Transparenz und Rechtssicherheit der Erlaubnisverfahren -- (1) Allgemeines Erlaubnisverfahren -- (2) Interneterlaubnisverfahren -- (3) Werbeerlaubnisverfahren -- f) Resümee -- 6. Verstoß gegen die Unternehmerfreiheit gem. Art. 16 GRCh -- a) Anwendungsbereich -- b) Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention -- c) Eingriff in den Schutzbereich -- d) Rechtfertigung -- C. Resümee -- D. Folgen -- I. Verpflichtung der Gerichte und Behörden -- II. Ausmaß der Beschränkung des behördlichen Handlungsspielraums -- Fünftes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht -- A. Gesetzgebungskompetenz -- B. Verletzung der Berufsfreiheit -- I. Schutzbereich -- 1. Sachlicher Schutzbereich -- 2. Personeller Schutzbereich -- II. Eingriff -- III. Verfassungsmäßige Rechtfertigung -- 1. Stufenlehre -- 2. Gesetzgeberische Einschätzungsprärogative -- 3. Legitime Eingriffsziele -- a) Stufendogmatik im Glücksspielbereich -- b) Anerkannte legitime Eingriffsziele
,
c) Besonderer Stellenwert der Suchtprävention und -bekämpfung -- d) Regulierungsziele des Glücksspielstaatsvertrags und Gefahrennachweis -- 4. Grundsatz konsistenter und konsequenter Zweckverfolgung -- a) Dogmatische Einordnung -- b) Inhalt und Abgrenzung zum Kohärenzgebot -- c) Beurteilung der staatsvertraglichen Restriktionen -- (1) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette -- (2) Erlaubnisvorbehalte und allgemeines Erlaubnisverfahren -- (3) Fehlende Erlaubnisfähigkeit des Internetvertriebs und der Online-/TV-Werbung -- (4) Resümee -- 5. Verhältnismäßigkeit -- a) Totalverbot des Spielmodells Lotteriewette -- b) Erlaubnisvorbehalte und allgemeines Erlaubnisverfahren -- c) Beschränkungen des Internetvertriebs und der Online-/TV-Werbung -- 6. Bestimmtheitsgebot -- IV. Resümee -- C. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes -- I. Grundsätzliches -- II. Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Großen Primärlotterien -- III. Ungleichbehandlung im Vergleich zu Sportwetten -- IV. Ungleichbehandlung im Vergleich zu Spielautomaten und Online-Casinos -- V. Resümee -- D. Folgen -- I. Verfassungsgerichtliches Normverwerfungsmonopol -- II. Nichtigkeits- oder Unvereinbarkeitserklärung -- Sechstes Kapitel: Abschließende Betrachtung -- A. Zusammenfassung -- I. Der Glücksspielbegriff -- II. Zweitlotterien im Gefüge des Glücksspielstaatsvertrags -- III. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht -- IV. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht -- V. Intersektorale Kohärenz und Konsequenz -- VI. Folgen der Verstöße gegen Unions- und Verfassungsrecht -- B. Bewertung und Ausblick -- Literaturverzeichnis
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Gärtner, Hauke Zweitlotterien Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848780709
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Europäische Union
;
Deutschland
;
Glücksspiel
;
Verbot
;
Grundfreiheiten
;
Berufsfreiheit
;
Gleichheitssatz
;
Europäische Union
;
Deutschland
;
Glücksspiel
;
Lotterie
;
Glücksspielstaatsvertrag 2021
;
Verfassungsrecht
;
Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
Bookmarklink
