Format:
1 Online-Ressource (308 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783631853733
Series Statement:
Studien Zum Vergleichenden und Internationalen Recht / Comparative and International Law Studies v.211
Content:
566 BGB schützt den Mieter beim Verkauf der vermieteten Immobilie ("Kauf bricht nicht Miete"). Die Entstehungsgeschichte zeigt die Uneinigkeit bzgl. des Schutzniveaus auf. Die rechtssoziologische Analyse hilft beim Verständnis der rechtlichen Entwicklung. Der Rechtsvergleich ermöglicht die Bewertung der Effektivität und Ausgeglichenheit
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
,
Cover -- Series Information -- Copyright Information -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- I. Geschichte und Bedeutung des Mieterschutzes im Allgemeinen -- 1. Entstehung des sozialen Mietrechts -- 2. Besondere Bedeutung des Mieterschutzes bei der Wohnraummiete -- 3. 566 BGB: Mieterschutz durch Bestandsschutz -- II. Ziel der Arbeit -- 1. Ziel der rechtssoziologischen und rechtsgeschichtlichen Untersuchung -- 2. Ziel der rechtsdogmatischen Untersuchung -- 3. Ziel der rechtsvergleichenden Untersuchung -- III. Gang der Untersuchung -- 1. Die gesellschaftlichen Hintergründe in den verschiedenen Epochen -- 2. Die Entstehungsgeschichte und der Gesetzgebungsprozess des 566 BGB -- 3. Der Mieterschutz beim Verkauf einer vermieteten Immobilie in Deutschland, der Schweiz und in Spanien -- 4. Die Darstellung und Bewertung der Unterschiede zwischen der deutschen, der Schweizer und der spanischen Regelungen -- 5. Abschließende Betrachtung in Thesen und Ausblick -- 2 Die gesellschaftlichen Hintergründe in den verschiedenen Epochen -- I. Die gesellschaftlichen Hintergründe im antiken Rom -- 1. Stadtkultur und Mietsachverhalte -- a) Die Entwicklung einer Stadtkultur -- b) Das Massenbedürfnis nach Mietwohnungen und das städtische Wohnhaus als Ware -- 2. Die römische Gesellschaftsstruktur -- a) Gesellschaftsstruktur auf dem Land -- b) Gesellschaftsstruktur in der Stadt -- 3. Die gesellschaftliche Stellung der Eigentümer -- 4. Die gesellschaftliche Stellung der Mieter -- 5. Bedeutung der Wohnung -- 6. Zusammenfassung -- II. Die gesellschaftlichen Hintergründe im Laufe des 19. Jahrhunderts -- 1. Historischer Umbruch -- a) Gesellschaftliche Umwälzungsprozesse -- b) Industrialisierung -- c) Urbanisierung -- 2. Die gesellschaftliche Stellung der Eigentümer
,
a) Zwei verschiedene Typen von Eigentümern -- b) Der gesellschaftliche Status und der hierdurch bedingte politische Einfluss -- 3. Die gesellschaftliche Stellung der Mieter -- a) Heterogenität des Mieterstandes -- b) Dennoch kein politischer Einfluss der Mieter -- 4. Bedeutung der Lebensweise und der Wohnung -- a) Lebensweise vor Beginn der Industrialisierung -- b) Lebensweise mit Beginn der Industrialisierung -- aa) Die Miete als Hauptlebensform -- bb) Wohnraum als Ware -- cc) Wohnungsnot und Auswirkungen auf den Wohnungsstandard -- dd) Entstehung eines Wohnungsfeudalismus -- ee) Großstädtisches Nomadentum und die Auswirkung auf die Bedeutung der Wohnung -- c) Veränderung der Lebensweise im Laufe der Industrialisierung -- aa) Äußere Ursache: Stabilisierung des Arbeitsmarktes -- bb) Innere Ursache: Wohnverhältnisse -- 5. Zusammenfassung -- 3 Die Entstehungsgeschichte und der Gesetzgebungsprozess des 566 BGB -- I. Die rechtliche Situation im antiken Rom -- 1. Locatio conductio -- 2. Vermieter -- a) Vermieter als Eigentümer und Besitzer -- b) Vermieter als Vertragspartei -- 3. Mieter -- 4. Instabilität des Mietverhältnisses -- 5. Gesellschaftliche Situation und rechtliche Struktur -- II. Die rechtliche Situation in Deutschland vor der Kodifizierung des BGB -- 1. Die Rezeption des römischen Rechts -- a) Begriff der Rezeption -- b) Verlauf und Ursachen der Rezeption -- aa) Die Glossatoren und Kommentatoren als Mittler des Corpus Iuris Civilis -- bb) Die Rezeption in Deutschland -- (1) Die Auswirkungen des rechtlichen Partikularismus und des Fehlens eines einheitlichen Reichsprivatrechts auf den Rezeptionsprozess -- (2) Der zweispurig verlaufende Prozess der Rezeption: Reichsebene und Ebene der Territorien und Städte -- (3) Der usus modernus pandectarum -- c) Inhalt und Ausgestaltung der Rezeption -- 2. Rechtszersplitterung in der Aufklärungszeit
,
a) Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten -- b) Der Code Civil -- c) Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie -- 3. Zusammenfassung -- III. Der Gesetzgebungsprozess -- 1. Literatur zum Gesetzgebungsprozess -- 2. Gesetzgebungsverfahren -- 3. Der erste Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1888 -- a) Wortlaut -- b) Hintergrund und Argumente der Kommission -- c) Voraussetzungen, Inhalt und Rechtsfolge -- aa) Voraussetzungen der Anwendbarkeit -- bb) Inhalt der Regelung -- cc) Rechtsfolge der Regelung -- d) Reaktionen auf den ersten Entwurf -- aa) Otto von Gierke -- bb) Gutachterliche Äußerungen zum 19. Deutschen Juristentag von 1888 -- cc) Die öffentliche Meinung -- dd) Reaktionen in der Gesamtschau -- e) Stellungnahme -- aa) Dogmatische Einwände als Relikt aus dem antiken Rom -- bb) Keine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch die fehlende Grundbucheintragung -- cc) Das Erfordernis der Akzeptanz durch die Bevölkerung -- dd) Zusammenfassung -- 4. Der zweite Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1894 -- a) Wortlaut -- b) Hintergrund und Argumente der Kommission -- c) Voraussetzungen, Inhalt und Rechtsfolge -- d) Stellungnahme -- aa) Die Grundkonzepte im Vergleich -- bb) Die tatsächliche Schutzwirkung im Vergleich -- cc) Die Einführung des Grundsatzes Kauf bricht nicht Miete als politische Grundsatzentscheidung -- dd) Möglicher Zusammenhang zwischen den gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen -- (1) Die wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen im Überblick -- (2) Inhaltlicher Zusammenhang zwischen den gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen -- ee) Zusammenfassung -- 5. Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896/1900 -- a) Wortlaut -- b) Voraussetzungen, Inhalt und Rechtsfolge -- c) Ausblick: Die weitere Entwicklung im 20. Jahrhundert
,
4 Der Mieterschutz beim Verkauf einer vermieteten Immobilie in Deutschland -- I. Grundgedanken -- II. Anwendungsbereich -- 1. Direkter Anwendungsbereich und Erweiterung durch Verweisungen -- 2. Der für die vorliegende Arbeit relevante Anwendungsbereich -- III. Tatbestandsvoraussetzungen -- 1. Wirksamer Mietvertrag und Überlassung im Zeitpunkt der Veräußerung -- a) Bestehen eines Mietvertrags -- b) Überlassung der Mietsache -- c) Veräußerung an einen Dritten -- 2. Identität des Veräußerers und des Vermieters -- a) Grundsätzlich: Identitätserfordernis -- b) Ausnahme: analoge Anwendung bei fehlender Identität -- aa) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke -- bb) Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage -- cc) Auswirkung für die Beratungspraxis -- IV. Rechtsfolgen -- 1. Die rechtliche Konstruktion: Novation oder Sukzession? -- a) Meinungsstand -- b) Streitentscheid -- aa) Wortlaut -- bb) Historische Auslegung unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsprozesses -- cc) Historische Auslegung unter Berücksichtigung der Rechtsprechungshistorie -- dd) Ratio -- c) Geringe praktische Auswirkungen bei mietforderungsbezogenen Einwendungen -- aa) Die 566b ff. BGB als vorrangige Sonderregelungen -- (1) Inhalt der 566b ff. BGB -- (2) Erwerberschutz als primärer Zweck der 566b ff. BGB -- bb) Keine analoge Anwendung der 404 ff. BGB im Anwendungsbereich der 566b ff. BGB -- d) Praktische Auswirkungen bei sonstigen Einwendungen -- aa) Novationslösung -- bb) Sukzessionslösung -- cc) Relevanz -- e) Umgang mit Meinungsstreit im weiteren Verlauf der Arbeit -- 2. Inhalt der Rechte und Pflichten, in die der Erwerber eintritt -- 3. Bürgenhaftung -- 4. Abweichende Vereinbarungen -- 5. Die Auswirkungen in praxi -- a) Unbefristete Mietverträge -- aa) Die ordentliche Kündigung -- bb) Die außerordentliche Kündigung -- b) Befristete Mietverträge
,
c) Zusammenfassung -- 5 Der Mieterschutz beim Verkauf einer vermieteten Immobilie in der Schweiz -- I. Entstehungsgeschichte -- 1. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren -- 2. Wiedergabe der inhaltlichen Diskussionen -- II. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 261 Abs. 1 OR -- 1. Anwendungsbereich -- 2. Bestehen eines Mietvertrags -- 3. Veräußerung -- III. Rechtsfolgen -- 1. Vertragsübergang gemäß Art. 261 Abs. 1 OR -- 2. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Erwerbers gemäß Art. 261 Abs. 2 OR -- 3. Der Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Veräußerer gemäß Art. 261 Abs. 3 OR -- 4. Die Vormerkung des Mietvertrags gemäß Art. 261b OR -- 5. Keine abweichenden Vereinbarungen möglich -- 6. Die Auswirkungen in praxi -- a) Die Kündigung unbefristeter Mietverträge -- aa) Die ordentliche Kündigung -- bb) Die außerordentliche Kündigung -- b) Die Beendigung befristeter Mietverträge -- c) Die Nutzung der Vormerkungsmöglichkeit gemäß Art. 261b OR -- d) Die Nutzung des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß Art. 261 Abs. 2 OR -- 6 Der Mieterschutz beim Verkauf einer vermieteten Immobilie in Spanien -- I. Entstehungsgeschichte -- 1. Der Código Civil -- 2. Die ersten mietrechtlichen Spezialgesetzgebungen: Real Decreto-ley von 1920, Ley de Arrendamientos Urbanos von 1946 und 1964 und Real Decreto-ley von 1985 -- 3. Die Ley de Arrendamientos Urbanos von 1994 in ihrer ursprünglichen Form -- a) Die besonders geschützte Wohnraummiete -- aa) Anwendungsvorrang der gesetzlichen Regelungen -- bb) Gesetzliche Mindestmietdauer und Beendigungsmöglichkeiten -- cc) Behandlung des Mietverhältnisses beim Verkauf der vermieteten Immobilie -- b) Die sonstige Raummiete -- c) Wirkung der Ley de Arrendamientos von 1994 -- 4. Die Ley de Arrendamientos Urbanos von 1994 in ihrer heutigen Form -- a) Stärkung der Vertragsfreiheit
,
b) Verkürzung der gesetzlichen Vertragsdauer
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Moser-Lange, Laura Victoria Mieterschutz Beim Verkauf Einer Vermieteten Immobilie in Deutschland, der Schweiz und Spanien Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2021 ISBN 9783631844847
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Hochschulschrift
Bookmarklink
