Format:
1 Online-Ressource (261 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783428585533
,
9783428185535
Series Statement:
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 199
Note:
Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- A. Einführung -- B. Gegenstand der Untersuchung -- I. Gerichtliche Kontrolle anhand geschriebener und ungeschriebener materieller Schranken des Obligationärstimmrechts -- 1. Geschriebene Schranken des Schuldverschreibungsgesetzes -- 2. Meinungsspektrum zu den ungeschriebenen Schranken -- a) Gebot guter Sitten -- b) Treu und Glauben -- c) Gesellschaftsrechtliche Transplantate -- d) Spezifisch schuldverschreibungsrechtliche Schranken -- II. Kontrolle von Beschlüssen der Obligationärsversammlung über (eine Zustimmung zu) Änderungen der Anleihebedingungen -- C. Vorschau -- Erster Teil: Dogmatik und Legitimität der Mehrheitsentscheidung -- 2 Beschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung -- A. Begriff, Zustandekommen und Rechtsnatur des Obligationärsbeschlusses -- B. Beschlussmängel -- I. Fehlerhafte Stimmabgabe -- 1. Nichtigkeit der Einzelstimme -- 2. Verwerfungskompetenz des Versammlungs- bzw. Abstimmungsleiters -- a) Keine Verwerfungskompetenz für negative Stimmabgaben? -- b) Würdigung -- II. Fehlerhafter Beschluss -- 1. Verletzung materieller Stimmrechtsschranken als Inhaltsfehler des Beschlusses? -- 2. Berücksichtigung pflichtwidriger Stimmen bei der Beschlussfeststellung als Verfahrensfehler -- III. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit -- 1. Allgemeines Beschlussmängelrecht -- a) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht privater Personenverbände -- b) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht der Schuldverschreibungen -- 2. Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht -- a) 125 Satz 1, 134 BGB -- b) 138 Abs. 1 BGB -- c) Indisponible Vorschriften -- C. Geltendmachung von Beschlussmängeln -- I. Anfechtung von Obligationärsbeschlüssen -- 1. Anfechtungsklage ( 20 SchVG) -- 2. Vollziehungsverbot ( 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG) -- a) Ingangsetzung
,
b) Rechtsfolgen einer verbotswidrigen Vollziehung -- 3. Wirkungen eines klagestattgebenden Urteils -- a) Auswirkungen auf den Beschluss -- b) Reichweite der subjektiven Rechtskraft -- 4. Verbindung mit positiver Beschlussfeststellungsklage -- II. Freigabe von Obligationärsbeschlüssen -- 1. Abwägungsrelevante Interessen -- a) Meinungsstand -- b) Stellungnahme -- 2. Besonders schwerer Rechtsverstoß -- III. Geltendmachung der Nichtigkeit von Obligationärsbeschlüssen -- 1. Prozessuale Geltendmachung -- 2. Außerprozessuale Geltendmachung -- IV. Würdigung des geltenden Rechtsschutzsystems -- 1. Grundsatzkritik am geltenden Rechtsschutzsystem -- 2. Stellungnahme -- D. Fazit -- 3 Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle -- A. Begriff der materiellen Beschlusskontrolle -- B. Problem der materiellen Beschlusskontrolle -- C. Innere Rechtfertigung der materiellen Beschlusskontrolle -- I. Korrelation von Rechtsmacht und Verantwortung? -- II. Rechtsethik und Rechtsökonomie, insbesondere Minderheitenschutz? -- III. Kompensation für Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips -- 1. Legitimationsgrundlage des Mehrheitsprinzips -- a) Rechtstechnische Notwendigkeit? -- b) Pars maior, pars sanior? -- c) Freiwillige Unterwerfung? -- d) Richtigkeitsgewähr durch Interessenausgleich? -- e) Richtigkeitsgewähr durch gleichgerichtete Grundinteressen -- aa) Typischerweise gleichgerichtete Grundinteressen der Obligationäre -- bb) Richtigkeitsgewähr bei tatsächlicher Interessengleichrichtung -- 2. Aufgabe und Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle -- D. Fazit -- 4 Legitimationsdefizite des Mehrheitsprinzips -- A. Wirtschaftliche Betroffenheit -- I. Nur Schutz wirtschaftlicher Interessen -- II. Betroffenheit auf der Ebene des individuellen Portfolios -- B. Interessendivergenzen bei gleicher wirtschaftlicher Betroffenheit
,
I. Unterschiedliche Einschätzung der Sanierungsfähigkeit -- II. Unterschiedliche Einschätzung der Sanierungswürdigkeit -- 1. Abweichende Risikopräferenzen -- 2. Abweichender Zeithorizont -- 3. Abweichende subjektive Verlustschwelle -- III. Zwischenfazit -- C. Interessendivergenzen bei ungleicher wirtschaftlicher Betroffenheit -- I. Positive Korrelation zwischen Portfolio- und Anleihewert -- 1. Unterproportionaler Wertverlust des Portfolios -- a) Ausgangsbedingungen -- b) Anreizlage -- c) Bewertung -- 2. Überproportionaler Wertverlust des Portfolios -- a) Ausgangsbedingungen -- b) Anreizlage -- c) Bewertung -- II. Negative Korrelation zwischen Portfolio- und Anleihewert -- 1. Positive Korrelation zwischen Portfolio- und Unternehmenswert -- a) Ausgangsbedingungen -- b) Anreizlage -- aa) In der Unternehmenskrise -- bb) Ohne Unternehmenskrise -- c) Veranschaulichung -- aa) Asymmetrischer Verzicht -- bb) Asymmetrischer synthetischer Debt Equity Swap -- d) Bewertung -- 2. Negative Korrelation zwischen Portfolio- und Unternehmenswert -- a) Ausgangsbedingungen -- b) Anreizlage -- c) Veranschaulichung -- d) Bewertung -- aa) Wirtschaftlichkeit der CDS-Strategie -- bb) Insiderhandelsverbot -- D. Fazit -- Zweiter Teil: Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht -- 5 Bindung an das Belastungsverbot ( 5 Abs. 1 Satz 3 SchVG) -- A. Begriff des Belastungsverbots -- B. Inhalt des Belastungsverbots -- I. Leistungspflichten in den Anleihebedingungen -- II. Leistungspflichten außerhalb der Anleihebedingungen -- C. Reichweite des Belastungsverbots -- I. Verbot auch mittelbarer Folgebelastungen? -- 1. Argumente für eine extensive Auslegung -- 2. Argumente für eine restriktive Auslegung -- a) Genealogie -- b) Wortlaut -- 3. Zwischenergebnis -- II. Verkürzung oder Vereitelung -- D. Fazit -- 6 Bindung an das Gleichbehandlungsgebot ( 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG)
,
A. Begriff der (Un-)Gleichbehandlung -- B. Abgrenzung zum Gleichbehandlungsgrundsatz des 4 Satz 2 SchVG -- C. Inhalt des Gleichbehandlungsgebots -- D. Geltungsgrund des Gleichbehandlungsgebots -- E. Reichweite des Gleichbehandlungsgebots -- I. Keine anleiheübergreifende Gleichbehandlung -- II. Gebot zu übergreifender Gleichbehandlung aus anderen Gründen? -- 1. Pari passu - equal rank vs. ratable payment -- 2. Würdigung -- F. Fazit -- 7 Bindung an die guten Sitten ( 138 Abs. 1 BGB) -- A. Begriff der guten Sitten -- I. Anstandsformel -- II. Entwicklung des Sittengebots als Stimmrechtsschranke -- 1. Entwicklung bis zum AktG 1937 -- a) Umgehungsformel -- b) Sondervorteilsformel -- c) Rücksichtsformel -- 2. AktG 1937 als Zäsur -- 3. Entwicklung seit dem AktG 1937 -- III. Begriff der guten Sitten bei Mehrheitsbeschlüssen -- B. Inhalt des Gebots guter Sitten -- I. Evidenzmaßstab -- II. Anknüpfungspunkt und Fehlerfolgen -- III. Sittenwidrige Beschlüsse -- 1. Sittenwidriger Beschlussinhalt -- 2. Sittenwidriges Zustandekommen -- IV. Sittenwidrige Stimmabgabe -- 1. Objektive Elemente sittenwidrigen Stimmverhaltens -- a) Schädigung -- b) Sondervorteil? -- 2. Subjektive Elemente sittenwidrigen Stimmverhaltens -- a) Vorsatz -- b) Eigensucht -- 3. Grobe Schädigung aus bewusster Eigensucht -- C. Reichweite des Gebots guter Sitten -- I. Grobe Schädigung -- 1. Rechtsgeleitete Bewertung -- 2. Denkbare Wertuntergrenzen -- a) Liquidationswertbetrachtung -- b) Fortführungswertbetrachtung -- c) Börsenwertbetrachtung -- 3. Stellungnahme -- a) Obligationseigentum -- b) Bestandsgarantie - Effektiver Schutz vor Missbrauch der Mehrheitsmacht -- c) Wertgarantie - Gebot zum Erhalt der wirtschaftlichen Substanz -- aa) Verkürzung über den Börsenwert hinaus als Umschlagspunkt?
,
bb) Verkürzung über den Liquidationswert hinaus als Umschlagspunkt (Eingriff in den inneren Wert der Anleihe) -- (1) Anleihe als (zusammengesetztes) Optionsgeschäft -- (a) Grundbegriffe -- (b) Grundkonzept -- (c) Modell bei Anleihen -- (2) Innerer Wert und Zeitwert im Fall eines Sanierungsversuchs -- d) Zwischenfazit -- II. Verkürzung -- 1. Grobe Schädigung -- 2. Eigensucht -- a) Zum eigenen Vorteil in Kenntnis der relevanten Umstände -- b) Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Begründung des Sonderinteresses? -- 3. Zwischenergebnis -- III. Vereitelung -- 1. Vereiteln durch Fernbleiben -- 2. Vereiteln durch Gegenstimmen -- a) Grobe Schädigung -- b) Zum eigenen Vorteil -- c) In Kenntnis der relevanten Umstände -- d) Indizien und Beweislast -- 3. Zwischenergebnis -- D. Fazit -- 8 Bindung an das Verbot des Rechtsmissbrauchs ( 242 BGB) -- A. Begriff des Rechtsmissbrauchs -- B. Inhalt des Rechtsmissbrauchsverbots -- I. Individueller Rechtsmissbrauch -- 1. Unredliches früheres Verhalten -- 2. Verfolgen nicht schutzwürdiger Eigeninteressen -- II. Institutioneller Rechtsmissbrauch -- 1. Sinn und Zweck des Obligationärsstimmrechts? -- a) Fassen objektiv nützlicher Beschlüsse? -- b) Subjektiv kollektiv bestmögliche Befriedigung? -- 2. Stellungnahme -- C. Reichweite des Rechtsmissbrauchsverbots -- I. Verkürzung -- 1. Unredlicher Erwerb der günstigen Position? -- a) "Gekaufter" Konsens illegitim? -- b) Würdigung -- 2. Verfolgen nicht schutzwürdiger Eigeninteressen -- a) Überschreiten der Grenze einer sittenwidrigen Schädigung -- b) Anfänglich angelegter Interessenkonflikt -- c) Nachträglich begründeter Interessenkonflikt -- d) Indizien und Beweislast -- 3. Kein institutioneller Rechtsmissbrauch -- II. Vereitelung -- 1. Verfolgen nicht schutzwürdiger Eigeninteressen -- a) Überschreiten der Grenze einer sittenwidrigen Schädigung
,
b) Keine strengeren Verhaltensregeln nach Treu und Glauben
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Berger, Michael Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428185535
Language:
English
Subjects:
Law
Keywords:
Hochschulschrift
Bookmarklink
