Format:
1 Online-Ressource (151 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748921301
Series Statement:
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht v.14
Note:
Description based on publisher supplied metadata and other sources
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Cover -- Digitale Kontaktnachverfolgung als Querschnitt zwischen Pandemiebewältigung und Datenschutz unter Berücksichtigung des Grundrechtsausgleichs für die Privatwirtschaft -- I. Einleitung -- 1. Proaktive und "Smarte" Pandemiebekämpfung in Taiwan -- 2. Kontaktnachverfolgung und Datenschutz -- II. Kontaktnachverfolgung bei epidemischen Untersuchungen in der Corona-Krise -- 1. Struktur der epidemischen Untersuchungen -- 2. Durchführung der Kontaktnachverfolgung -- 1) Bestätigung der Infizierten -- 2) Identifizierung der Kontaktpersonen -- 3) Mitteilung und Bekanntgabe der Kontaktdaten -- 4) Exkurs: Die Social Distancing App -- 3. Kreuzfahrtschiff-Fall: Diamond Princess Cruise -- III. Verfassungsrechtliche Bedenken bei der digitalen Kontaktnachverfolgung -- 1. Grundrechtsrelevanz bei der digitalen Kontaktnachverfolgung -- 2. Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgebot -- 1) CDC Act als Rechtsgrundlage? -- 2) Corona-Sondergesetz als Rechtsgrundlage? -- 3) Datenschutzgesetz als Rechtsgrundlage? -- 3. Fazit -- IV. Kontaktnachverfolgung als Grundrechtsausgleich für die Privatwirtschaft? -- 1. Ausgehende Grundüberlegungen -- 2. Spannungsfeld zwischen Gewerbefreiheit und Datenschutz -- V. Reflexionen: quo usque tandem, Corona -- Die Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise in Taiwan -- Ein Blick auf Rechtsrahmen und Praxis -- I. Einleitung -- II. Notwendigkeit und Rechtsgrundlagen der staatlichen Wirtschaftsförderung -- 1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wirtschaftsförderung -- 2. Erlass des Corona-Sondergesetzes -- III. Ausgewählte Maßnahmen der Wirtschaftsförderung -- 1. Stabilisierungsförderung -- 2. Wiederbelebungsförderung -- IV. Impulse für die Fortentwicklung digitaler und berührungsloser Wirtschaft -- V. Schlussbemerkung -- Staatliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft
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I. Einleitung -- II. Staatliche Aufgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes -- 1. Das Grundrecht auf Gesundheit -- 2. Verfassungsauftrag zum Schutz der Gesundheit -- III. Digitalisierung der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus -- 1. Elektronische Überwachungs- und Warnsysteme -- 2. Kontakt-Rückverfolgung im Falle der bestätigten Infektion -- 3. Krankenversicherungsdatenbank und -Cloudsystem -- 4. Die erweiterte Funktion der elektronischen Gesundheitskarte -- 5. Transparenz der Informationen -- IV. Auswirkungen der Vorbeugungsmaßnahmen auf die digitale Wirtschaft -- 1. Digitale Technologie zur Vorbeugung und Bewältigung der Pandemie -- 2. Veränderte Kommunikationsweise durch Digitalisierung -- 3. Die Entwicklung der "smarten" Gesundheitsversorgung -- 4. Datenschutz während der Coronazeit -- 5. Die Technologie gegen Falschmeldungen -- V. Schlusswort: Neue Chance während der Coronazeit -- Betriebsschließungen zum Schutz vor COVID-19 -- I. Einleitung -- II. Staatliche Eingriffe in die Eigentums- bzw Erwerbsfreiheit -- III. Einfachgesetzliche Grundlagen (Epidemiegesetz, COVID 19-Maßnahmengesetz) -- 1. Keine Entschädigungspflicht -- 2. Anforderungen an die Auszahlungen von Unterstützungsleistungen -- 3. Legalitätsprinzip -- IV. COVID-19-Maßnahmenverordnung -- 1. Legitimation durch Verfahren -- 2. Sachlichkeit -- 1) 400 m2 Grenze -- 2) Bereichsausnahmen -- V. Ergebnis und Ausblick -- Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung von Covid‑19‑Schutzmaßnahmen in Unternehmen -- I. Die Ausgangslage -- II. Datenschutz(grund)rechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung durch Private in Österreich -- III. Rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung datenschutzrelevanter Covid-19-Schutzmaßnahmen in Unternehmen -- 1. Vorbemerkung -- 2. Beispiel 1: Eigenständige Erhebung der Gesundheitsdaten von Dienstnehmern
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3. Beispiel 2: Verpflichtendes Contact-Tracing in der Wiener Gastronomie -- IV. Schlusswort und Ausblick -- Bessere Rechtsetzung durch Digitalisierung? - Überlegungen zur Gesetzgebung in der Krise -- I. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint -- 1. Zur Gesetzmäßigkeit der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 -- 2. Zur Verfassungsmäßigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes -- 3. Der rechtsstaatliche und demokratische Schaden -- II. "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden" (Otto v. Bismarck) -- III. Gut Ding will Weile haben -- IV. Kann Rechtsetzung durch Digitalisierung besser werden? -- 1. Digitalisierung, die bereits Einzug erhalten hat -- 2. Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz -- Beschränkungen der Gewerbefreiheit zur Bekämpfung der Corona-Gefahren im ersten Lockdown -- I. Konzepte und Maßnahmen in der strikten Lockdown- und in der Lockerungsphase -- 1. Striktes "Social distancing" als erstes zentrales Bekämpfungsinstrument gegen Corona -- 2. Lockerungsphase: Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität -- II. Rechtsrahmen in Bezug auf die Beschränkungen der Gewerbefreiheit in der Corona-Krise im ersten Lockdown -- 1. Bundesebene: IfSG -- 1) Generalklausel des 28 Abs. 1 S. 1 IfSG -- 2) Verordnungsermächtigung aus 32 S. 1 IfSG -- 2. Landesebene: Rechtsverordnungen der Länder, z. B. die CoronaSchVO NRW -- 3. Kommunale Ebene: örtliche Allgemeinverfügungen -- III. Zentrale Rechtsfragen -- 1. Problemaufriss: Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Staates unter Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) -- 2. Parlamentsvorbehalt und rechtsstaatliche Bestimmtheit -- 1) "Nur" Rechtsverordnung: Delegationssperre? -- 2) "Nur" Generalklausel als Rechtsgrundlage der Rechtsverordnungen der Länder
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3) Diesbezügliche Rechtsprechung: grundsätzliche Billigung in beiden Phasen -- 3. Verhältnismäßigkeit -- 1) Heranziehung der Drei-Stufen-Theorie -- 2) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit -- 3) Angemessenheit -- 4) Bisherige Rechtsprechung -- 4. Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) bei den Lockerungen -- 1) Allgemeine Maßstäbe (insbesondere der Rechtsprechung) -- 2) (Nicht-)Anwendbarkeit der sogenannten "Neuen Formel -- 3) "Offene Flanke der Gleichheit -- 4) Beispiele aus der Rechtsprechung -- 5. Zusammenfassung und Ausblick -- IV. Aktueller Nachtrag: Einfügung des 28a IfSG im zweiten Lockdown -- 1. Zentrale Inhalte des neuen 28a IfSG -- 2. Kritik: auch 28a IfSG werde dem Parlamentsvorbehalt nicht gerecht -- Die Corona-Warn-App - ein Schritt zur Versöhnung von Digitalisierung und Schutz der Privatsphäre? -- I. Einführung -- II. Die Entwicklungsgeschichte -- 1. "Tracing" statt "Tracking" -- 2. Dezentraler Ansatz -- III. Die Funktionsweise der App -- IV. Funktionsschwierigkeiten -- V. Datenschutzrechtliche Bewertung -- 1. Verarbeitung personenbezogener Daten -- 2. Zulässigkeit der Datenverarbeitung -- VI. Akzeptanz -- VII. Fazit -- Impulse der Corona-Krise für die Fortentwicklung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland -- I. Einleitung: Corona-Krise als Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung -- II. Neue Herausforderungen für die Wirtschaftsüberwachung durch den Corona-bedingten Digitalisierungsschub im Wirtschaftsleben -- 1. Überwachung digitaler Geschäftsmodelle -- 1) Modernisierung der Nachschau -- 2) Online-Testkäufe -- 3) Internetsperren -- 2. Arbeitsschutz im Home-Office -- 1) Telearbeitsplätze ( 2 Abs. 7 ArbStättV) oder mobiles Arbeiten (ugs. Home-Office) -- 2) Allgemeine arbeitsschutzrechtliche Vorschriften gelten ( 3 bis 5 ArbSchG), aber kaum Kontrollen
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III. Digitalisierung der Wirtschaftsverwaltung -- 1. Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens -- 1) Überblick über den Rechtsrahmen für die Digitalisierung der (Wirtschafts-)Verwaltung -- a) Dienstleistungsrichtlinie (2006) -- b) Single Digital Gateway-Verordnung (2018) -- c) E-Government- sowie Online-Zugangsgesetze des Bundes und der Länder (seit 2013) -- 2) Gegenwärtige Anwendungsfelder des digitalen Verwaltungsverfahrens -- 2. Digitalisierung der behördlichen Entscheidungsfindung -- 3. Wirtschaftsverwaltung im Home-Office -- 4. Praktische Schwierigkeit: digitale Rückständigkeit vieler Bürger -- IV. Multidimensionale Wirtschaftsförderung -- 1. Überblick über die Förderinstrumente -- 1) Subventionen -- 2) Arbeits- und Sozialrecht als Förderressourcen -- a) Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung seiner Bezugsdauer -- b) Sozialhilfe ("Hartz IV") für Soloselbstständige trotz vorhandenen Vermögens -- 3) Zivilrecht als Förderressource -- a) Mietrecht, Art. 240 EGBGB 2 "Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen" -- b) Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen (z. B. Strom, Gas, Telekommunikation), Art. 240 EGBGB 1 "Moratorium" -- c) Insolvenzrecht, COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) -- 2. Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen - auch in der Leistungsverwaltung? -- V. Fazit: viele kleinere und größere Impulse der Corona-Krise zur Fortentwicklung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Chan, Chen-Jung Die Corona-Krise und das öffentliche Wirtschaftsrecht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848777341
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Österreich
;
Taiwan
;
COVID-19
;
Pandemie
;
Datenschutz
;
Gewerbefreiheit
;
Wirtschaftsverwaltungsrecht
;
Konferenzschrift
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