UID:
kobvindex_ZBW12088320
Format:
21 Seiten
Series Statement:
SWP-Studie 2007,S 3
Content:
Die im August 2006 durch die vereitelten Terroranschläge am Flughafen Heathrow angefachte britische Debatte über das Verhältnis zwischen Innerer Sicherheit einerseits und Demokratie und Freiheit andererseits berührt zwei Kernfragen der nationalen, aber auch der europäischen Anti-Terror-Politik: 1) Welche Politik sollen Staaten verfolgen, um Maßnahmen zur Herstellung Innerer Sicherheit wirkungsvoll zu gestalten und dabei gleichzeitig die individuellen Freiheitsrechte und die Legitimität ihrer Politik zu wahren? 2) Wie kann die justizielle und parlamentarische Kontrolle der Exekutive am besten mit dem Erfordernis in Einklang gebracht werden, dass Anti-Terror-Maßnahmen effektiv und legitim sein und mit grundlegenden, menschenrechtlichen und bürgerrechtlichen Standards vereinbar bleiben müssen? Gerade die Internationalisierung und Europäisierung der Anti-Terror-Politik erschwert den Parlamenten zusehends die effektive Ausübung ihre Kontrollfunktionen. Die internationale und europäische Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit führt zu einer Änderung der innenpolitischen Machtbalance. Eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle sowie die effizientere Gestaltung der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit wären daher dringend notwendig. Es geht vor allem darum, die Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung der Parlamente zu erleichtern und Wissensdefizite gegenüber den nationalen Exekutiven auszugleichen. (MOD)
Language:
German
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