UID:
kobvindex_ZBW00105404
Format:
44 Seiten
,
graph. Darst.
Series Statement:
SWP-Studie 2003,S 6
Content:
Der Europäische Rat, Staatschefs und Regierungschefs, Brüsseler Akteure und Beobachter fordern seit Jahren eine nachhaltige Reform der Arbeit des Rates der EU. Die Debatte konzentriert sich in dem seit 2002 in Brüssel tagenden Konvent auf die Frage, wie Arbeitseffizienz, Effektivität und Produktivität des für die Regierungen der Mitgliedstaaten wichtigsten Organs noch gesteigert werden können, um dem allgemein geteilten Gebot nach einer Stärkung der inneren und äußeren Handlungsfähigkeit und Aktionsfähigkeit der EU gerecht zu werden. Eine Revision des Ratssystems ist in diesem Zusammenhang nach Ansicht des Autors um so dringlicher, da auch nach dem Konvent am intergouvernementalen Ansatz in der Gemeinsamen Außenpolitik und Sicherheitspolitik, in der Justizpolitik und und Innenpolitik sowie im Anwendungsbereich der Methode der Offenen Koordinierung (beispielsweise Luxemburg-Prozess) festgehalten werden wird. Die dem Konvent in bezug auf die Reform des Rates gestellte Aufgabe lässt sich daher, so der Autor, auf eine einfache Frage zuspitzen: Soll und kann die EU als Ad-hoc-Koalition organisierter Partikularinteressen oder aber als strukturierte Organisation zur Wahrnehmung des "europäischen Gemeinwohls" in das 21ste Jahrhundert eintreten? (MOD) Gliederung: Problemstellung und Empfehlungen; Die Reform des EU-Ratssystems: Ausgangslage und Exekutive; Der Stand der Ratsreformen; Das vergrößerte Aufgabenspektrum des Rates; Reformvorschläge im Konvent; Vorschläge zur Rolle und Funktion der Präsidentschaft; Mehr Mehrheit! Optionen zur Vereinfachung der Entscheidungsmodi im Rat; Ausblick auf Berlin: Die Folgen für die deutsche Europapolitik.
Language:
German
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