UID:
kobvindex_HPB1040694355
Format:
1 online resource
ISBN:
9783662574898
,
3662574896
Series Statement:
MedR Schriftenreihe Medizinrecht,
Content:
Dieses Buch analysiert die Rechtslage in Bezug auf Patientenakten in Deutschland. Es behandelt schwerpunktmäßig die ärztliche Dokumentationspflicht, das Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen sowie Fragen zur gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrung und Archivierung. Die Darstellung orientiert sich dabei sowohl am neuen Behandlungsvertragsrecht der §§ 630a ff. BGB als auch an den standesrechtlichen Vorgaben der ärztlichen Berufsordnungen. Daneben diskutiert es Lösungsvorschläge für bisher noch offene Rechtsfragen im Bereich des postmortalen Einsichtsrechts der Erben und Angehörigen sowie zum Umgang mit sensiblen Inhalten, die einer Einsichtnahme durch den Patienten im Einzelfall entzogen sind. Ein weiterer Abschnitt behandelt wesentliche Schnittstellen zum nationalen und europäischen Datenschutzrecht, insbesondere zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Erwähnung finden ferner die sozialrechtlichen Regelungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.
Note:
Intro; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Einleitung; B. Historische Entwicklung; I. Entwicklung der Dokumentationspflicht; 1. Rechtsprechung des Reichsgerichts; 2. Rechtsprechung des BGH von 1950 bis 1972; 3. Rechtsprechung des BGH ab 1972; a) Arsenvergiftungsfall vom 16. Mai 1972; b) Dammschnitturteil vom 14. März 1978; c) Dokumentationsurteil vom 27. Juni 1978; d) Zwischenergebnis; 4. Die Zeit nach 1978; a) Standesrechtliche Rezeption; b) Patientenrechtegesetz; II. Entwicklung des Einsichtsrechts; 1. Zunächst kein Einsichtsrecht des Patienten
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2. Rechtsprechungsänderung ab 1982C. Bestimmung der Akteure: Behandelnder und Patient; I. Behandelnder; II. Patient; D. Anwendungsbereich der 630f und 630g BGB; I. Vertraglicher Kontext; 1. „Klassischer" Behandlungsvertrag; 2. Verträge über Heim- und Pflegeleistungen; II. Außervertraglicher Kontext; 1. Geschäftsführung ohne Auftrag; 2. Öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis?; 3. Notarzt und Rettungsdienst; 4. Öffentlich-rechtliche Unterbringung; 5. Amtsärztliche Untersuchung; E. Dokumentationspflicht; I. Zusammenschau der Dokumentationspflichten; II. Dokumentationszwecke
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1. Therapiesicherung2. Patientenautonomie und Rechenschaftspflicht; 3. Beweissicherung; a) Bisher kein Beweissicherungszweck; b) Akzentverschiebung durch das PatRG?; c) Eingeschränkte Beweissicherungsfunktion; 4. Leistungsrechtliche Funktion; III. Inhalt und Umfang der Dokumentation; 1. Aus fachlicher Sicht wesentliche Maßnahmen; 2. Katalog des 630f Abs. 2 BGB; 3. Empfängerhorizont; 4. Arztbriefe und Transferdokumente; 5. Sonderfälle; a) Berufsanfänger; b) Off-Label-Use; c) Außenseiter- oder Neulandmethoden; IV. Form der Dokumentation; V. Zeitpunkt der Dokumentation; 1. Unmittelbarkeit
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2. Konsequenz zeitlicher VerzögerungVI. Revisionssicherheit; VII. Delegation der Dokumentation; VIII. Rechtsfolgen bei Verletzung der Dokumentationspflicht; 1. Kein eigenständiger Leistungs- und Ersatzanspruch; 2. Dokumentationsmangel als Schadensursache; 3. Unzutreffende Dokumentation; 4. Beweisrechtliche Konsequenzen; a) Vermutung für Unterlassen der Maßnahme; b) Widerleglichkeit der Vermutung; c) Analogie zu 630h Abs. 3 BGB; IX. Abdingbarkeit der Dokumentationspflicht; 1. Individualvertraglicher Ausschluss; 2. Ausschluss mittels AGB-Klausel; F. Aufbewahrungspflicht
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I. Aufbewahrungsfristen1. Grundsatz: Zehn-Jahres-Frist; 2. Andere Aufbewahrungsfristen; a) 10 Abs. 3 MBO-Ä; b) 12 MBO-Z; c) 199 Abs. 2 BGB; d) Datenschutzrechtliche Aufbewahrungspflicht?; aa) Anwendbarkeit; bb) Aufbewahrungspflicht als Betroffenenrecht?; cc) Bewertung; dd) Zwischenergebnis; e) Ausdehnung der Zehnjahresfrist im Einzelfall?; II. Fristbeginn; III. Umfang der aufzubewahrenden Dokumentation; IV. Grenzen der Aufbewahrung; V. Pflicht zur Nacheile; VI. Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht; G. Einsichtsrecht; I. Übersicht zu 630g BGB; II. Begriff der Einsichtnahme
Additional Edition:
Printed edition: 9783662574881
Language:
German
Keywords:
Electronic books.
DOI:
10.1007/978-3-662-57489-8
URL:
ProQuest Ebook Central
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