Format:
1 Online-Ressource (160S.)
ISBN:
9783322893734
,
9783531117546
Note:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1983 1 zum Volkszählungsgesetz das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" als eine Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt. Zugleich hat es Inhalt und Wirkungsweise dieses Rechtes näher konturiert, indem es "die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes umfassender" geprüft 2 hat. Dabei hat es über die allgemeinen Kriterien einer verfassungsgemäßen Grundrechtsausgestaltung, -konkretisierung und -schrankenziehung hinaus - insoweit stehen das Obermaßverbot und der Grundsatz der Normenklarheit im Vordergrund - auf mittlerer Abstraktionshöhe einer Reihe von kommunikationsspezifischen Kriterien entwickelt, die weit über den Problembereich statistischer Erhebungen und Datenverarbeitung hinaus Berücksichtigung fördern. Niemand vermag gegenwärtig mit dem Ansprueh auf auch nur annähernde Vollständigkeit die rechtlichen Auswirkungen dieser "verfassungsrechtlichen Bergpredigt des Datensehutzes" zu überblicken. Wenn sie nicht das Schicksal vieler "reinen" Lehren teilen soll, nämlich praktisch mehr oder weniger folgenlos zu bleiben, dann bedarf es im Detail genauer bereichs- und problemspezifischer Aufarbeitung der einzelnen 'Lehrsätze'. Die folgenden Ausführungen sollen dazu einen Beitrag leisten, indem zunächst eine Analyse des "juristischen Gehalts" des Urteils versucht und sodann in ausgewählten Anwendungsbereichen auf die notwendigen oder eventuell nur wünschenswerten Folgerungen für den Gesetzgeber und die Verwaltungspraxis eingegangen wird. Das Interesse konzentriert sich dabei auf das Aufgabenfeld der inneren Sicherheit, insbesondere den Bereich der Polizei. Die Notwendigkeit einer Novellierung der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder soll damit nicht geleugnet werden; ihre Bedeutung als bereichsübergreifender "Allgemeiner Teil" des Datenschutzrechtes steht außer Frage
Language:
German
Keywords:
Totalitarismus
;
Informationsgesellschaft
;
Personalinformationssystem
;
Datenschutz
;
Informationstechnik
;
Datenschutz
;
Aufsatzsammlung
DOI:
10.1007/978-3-322-89373-4
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