UID:
kobvindex_ERBEBC5896017
Format:
1 online resource (275 pages)
Edition:
1
ISBN:
9783428421060
Series Statement:
Schriften zum Öffentlichen Recht ; v.109
Note:
Intro -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung: Gegenstand und Methode der Arbeit -- A. Der Gegenstand der Arbeit -- I. Technik und Recht -- a) Die Bedeutung der Technik für die Entwicklung des öffentlichen Rechts -- 1. Die Verwaltung als Daseins Vorsorge -- 2. Die gewandelten Methoden der politischen Willensbildung -- 3. Die Veränderungen der Kriegsführung und der internationalen Zusammenarbeit -- 4. Die technisch bedingte Rationalisierung der Verwaltung -- b) Das technische Sicherheitsrecht -- 1. Die Sicherheitsprobleme der technischen Zivilisation -- 2. Das technische Sicherheitsrecht als Weiterentwicklung des herkömmlichen Polizeirechts -- 3. Das technische Sicherheitsrecht als Schranke für die technische Produktion der Wirtschaft -- II. Das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen -- B. Die Methode der Arbeit -- I. Die Anknüpfung an das herkömmliche allgemeine Polizeirecht -- a) Die polizeirechtlichen Probleme -- b) Die verfassungsrechtlichen Probleme -- II. Die Besonderheiten des technischen Sicherheitsrechts -- a) Die Weiterentwicklung alter Rechtsfragen und die Herausbildung neuer Rechtsinstitute im technischen Sicherheitsrecht -- b) Die Einheit des technischen Sicherheitsrechts auf dem Boden des Polizeirechts und die Gleichheit der sachlichen Problematik -- c) Die charakteristischen Eigenheiten des technischen Regelungsobjektes -- 1. Der technische Fortschritt -- 2. Das technische Sicherheitsrisiko -- 3. Die Rolle der Wirtschaft und der Wissenschaft -- d) Die besonderen Rechtsinstitute des technischen Sicherheitsrechts -- III. Die Eingrenzung der Arbeit -- a) Die Beschränkung auf das materielle technische Sicherheitsrecht -- b) Die Neukodifikation des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen seit 1953 -- 1. Teil: Das technische Sicherheitsrecht -- 1. Kapitel: Das System des Sicherheitsrechts
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1: Die technischen Sicherheitsvorschriften als Rechtsnormen -- 2: Die Auslegung technischer Vorschriften -- A. Die Auslegung technisch-wissenschaftlicher Fachbegriffe -- I. Die Bindung der Auslegung an die Begriffe der Fachwissenschaften -- II. Die Selbständigkeit der juristischen Methode -- a) Die Rechtsbegriffe als Zweckschöpfungen zur Ordnung des sozialen Zusammenlebens -- b) Besondere Gesichtspunkte für die Auslegung des technischen Sicherheitsrechts -- B. Möglichkeiten für die Berücksichtigung des technischen Fortschritts im Rahmen überholter technischer Begriffsbildungen -- I. Die Notwendigkeit einer fortdauernden Anpassung des technischen Sicherheitsrechts an den Fortschritt der Technik -- II. Die Fortbildung des technischen Sicherheitsrechts im Rahmen der Auslegung -- a) Die Einbeziehung neuer gefährlicher Anlagen -- b) Die Berücksichtigung neuer technischer Sicherheitsmaßnahmen -- 3: Das Sicherheitsrecht der überwachungsbedürftigen Anlagen als Polizeiverordnungsrecht des Bundes -- A. 24 als rechtsverbindliche Ermächtigungsnorm -- B. Die Geltung der Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts auf Bundesebene -- C. Die Geltung dieser Grundsätze für die Spezialermächtigung des 24 GewO -- I. Die Besonderheiten der Spezialermächtigung für das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen -- II. Die subsidiäre Geltung der Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts -- D. Ergebnis: 24 GewO als Ermächtigung zu technischen Polizeiverordnungen des Bundes -- 4: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Rechtsquellen des technischen Sicherheitsrechts -- A. Die sachliche Problematik eines technischen Sicherheitsrechts -- I. Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts -- II. Die Beteiligung der interessierten und sachverständigen Kreise -- III. Die Notwendigkeit detaillierter Einzelregelungen
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B. Das System der Rechtsquellen des technischen Sicherheitsrechts -- I. Die staatlich gesetzten Sicherheitsvorschriften -- a) Das ermächtigende Gesetz 24 GewO -- b) Grundverordnungen und Technische Verordnungen -- c) Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften -- II. Die privaten technischen Regelwerke -- a) Die VDE-Vorschriften -- b) Die DIN-Normen -- c) Die VDI-Regeln -- d) Sonstige private technische Regelwerke -- C. Die Rechtsnatur und die rechtliche Bedeutung der privaten technischen Regelwerke im System des technischen Sicherheitsrechts. Ihre unterschiedliche Bedeutung für das öffentliche Recht, das Bürgerliche Recht und das Strafrecht -- I. Die mangelnde Rechtsnormqualität privater technischer Regelwerke -- a) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Rechtsverordnungen -- b) Ihre Rechtsverbindlichkeit als autonome Satzungen -- c) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Gewohnheitsrecht -- d) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Bestandteil der staatlichen Rechtsverordnungen kraft Verweisung auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik -- 1. Die Voraussetzungen der Verweisung im allgemeinen -- aa) Bestimmtheit der Bezugnahme -- bb) Bekanntmachung der in Bezug genommenen Vorschriften -- 2. Unbestimmtheit und mangelnde Bekanntmachung der Verweisung auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik -- II. Die Bedeutung der privaten technischen Regelwerke als Erfahrungssätze der Technik und die Voraussetzungen ihrer Anerkennung -- a) Die allgemeine methodische Bedeutung der Blankettbegriffe als Mittel zur Bezugnahme auf außerrechtliche gesellschaftliche Standards -- b) Die Auslegung des Blankettbegriffs der „allgemein anerkannten Regeln der Technik -- 1. Die Bezugnahme auf allgemeine Erfahrungssätze der Technik als sachverständige gutachtliche Erkenntnismittel -- 2. Die Voraussetzungen und Grenzen der Anerkennung -- aa) Das Erfordernis der „allgemeinen Anerkennung
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aaa) Geltung in der Praxis der ausübenden Techniker -- bbb) Geltung als objektiv kontrollierbare, in Versuchen erprobte Erfahrungssätze -- bb) Die Begrenzung durch den Zweck der „Gefahrenabwehr -- aaa) Die Aufstellung privater technischer Regelwerke zu abweichenden Zwecken -- bbb) Die Gefahr eines unzulänglichen Sicherheitsschutzes bei Überlassung an die interessierten Kreise -- 2. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des technischen Sicherheitsrechts -- 5: Die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des technischen Sicherheitsrechts -- A. Die Kompetenz des Bundes zur Regelung des materiellen technischen Sicherheitsrechts unabhängig von der einschränkenden Regelung des 24 II GewO -- B. Die einzelnen Kompetenztitel -- I. Die Zuständigkeit für das Recht des Gewerbes (Art. 74 Ziff. 11 GG) -- II. Die Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Ziff. 11 GG) -- a) Die Auslegung des Begriffs „Recht der Wirtschaft -- 1. Engere Auffassung -- 2. Weitere Auffassung -- b) Die Abgrenzung zur Kompetenz der Länder für die Regelung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -- 1. Die sogenannte polizeiliche Annexkompetenz -- 2. Die Voraussetzungen einer Annexkompetenz für das Recht der Wirtschaft -- 3. Der Inhalt des polizeilichen Sicherheitsrechts im engeren Sinne -- III. Die Zuständigkeit zur Regelung des Arbeitsschutzes (Art. 74 Ziff. 12 GG) -- IV. Die Zuständigkeit zu Normungsaufgaben (Art. 73 Ziff. 4 GG) -- V. Die Zuständigkeit für besondere Sachbereiche -- C. Die Kompetenz des Bundes zur Regelung des formellen technischen Sicherheitsrechts -- I. Die Zuständigkeit zur Regelung des Überwachungsverhältnisses ( 24 I Ziff. 1, 2, 4 GewO) -- II. Die Zuständigkeit zur Regelung der Organisation der Überwachung -- a) Die Bestimmung der Behörden ( 24 d GewO) -- b) Die Bestimmung der technischen Überwachungsorganisationen ( 24 c GewO)
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D. Das Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung -- 6: Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Regelung des technischen Sicherheitsrechts durch Rechtsverordnungen -- A. Die Ermächtigung zu technischen Sicherheitsvorschriften ( 24 I Ziff. 3 GewO) -- I. Die Bestimmtheit der Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß -- a) Die Auslegung des Art. 80 I 2 GG, gesehen als Konkretisierung der Verfassungsgrundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung -- b) Die Vereinbarkeit des 24 I Ziff. 3 GewO mit Art. 80 I 2 GG -- 1. Die Begrenzung auf die „Gefahrenabwehr -- aa) Bestimmtheit kraft feststehender Auslegungspraxis in Rechtsprechung und Wissenschaft -- bb) Notwendigkeit der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Exekutive wegen des Wandels und der Vielfalt der Verhältnisse -- 2. Die Begrenzung durch einen gesetzlich festgelegten Anlagenkatalog in 24 III GewO -- 3. Die Begrenzung durch den nach 24 I 3 GewO möglichen Regelungsinhalt -- 4. Die Zulässigkeit einer bloßen Rahmenermächtigung -- II. Der Adressat der Ermächtigung -- B. Die Ermächtigung zur Regelung des Überwachungsverhältnisses ( 24 I 1, 2 und 4 GewO) -- 7: Die Vereinbarkeit des technischen Sicherheitsrechts mit Art 12 und 14 GG -- A. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) -- I. Der polizeirechtliche Grundsatz der Entschädigungslosigkeit des Störers -- II. Die Begründung und die näheren Voraussetzungen dieses Grundsatzes -- a) Die Begründung dieses Grundsatzes an Hand der neueren Theorien zur Abgrenzung von Enteignung und entschädigungsloser Inhaltsbestimmung des Eigentums -- 1. Kein Eingriff in schutzwürdige Belange (Bundesverwaltungsgericht) -- 2. Zurückweisung in die für alle gleichermaßen geltenden Schranken (Bundesgerichtshof) -- 3. Keine positive nutzbringende Inanspruchnahme privaten Eigentums (Bundesverfassungsgericht)
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b) Die Entschädigungslosigkeit der Entziehung und Vernichtung polizeiwidrigen Eigentums
Additional Edition:
Print version: Plischka, Hans Peter Technisches Sicherheitsrecht. Berlin : Duncker & Humblot,c2019 ISBN 9783428021062
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Electronic books.
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https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=5896017
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