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  • 2000-2004  (8)
  • Schneider, Eberhard  (8)
  • 1
    Online Resource
    Online Resource
    Berlin : SWP
    UID:
    gbv_1652847235
    Format: 32 S. , graph. Darst., Lit.Hinw., Anh. S. 29-32
    Edition: Online-Ausg. Online Ressource
    Series Statement: SWP-Studie S 36/2004
    Content: Der Fall Chodorkowskij/Jukos läßt exemplarisch das Spannungsverhältnis erkennen, das zwischen Putin und den russischen Oligarchen herrscht. Das Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden von Jukos und seinen Konzern wirft Fragen auf: nach der internen Machtverschiebung in Rußland, der Rechtskultur in diesem Land und der Sicherheit der Firmen - auch der ausländischen - vor ungerechtfertigten Steuernachforderungen. Bei seinem Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij und seinen Ölkonzern Jukos verfolgt der Kreml zwei Ziele: ein politisches: Ausschaltung des politischen Gegners Chodorkowskij; ein ökonomisches: die Überführung eines privaten Großunternehmens im strategischen Erdölbereich in Staatsbesitz. Die Privatisierung insgesamt dürfte Putin jedoch nicht zu revidieren beabsichtigen, weil dies einen solchen Verlust an Vertrauen der einheimischen und ausländischen Investoren in die Stabilität der politischen Verhältnisse in Rußland nach sich ziehen würde, daß die russische Wirtschaft insgesamt bedroht wäre und Putin seine ehrgeizigen Wirtschaftswachstumsziele verfehlen würde. Die treibende Kraft im Vorgehen gegen Chodorkowskij/Jukos ist der Föderale Sicherheitsdienst. Ihm geht es einerseits um die Schaffung eines starken Staates. Andererseits ist auch nicht auszuschließen, daß seine führenden Vertreter unmittelbare kommerzielle Interessen an der Zerschlagung von Jukos haben. Nach wie vor werden Steuerbehörden und Generalstaatsanwaltschaft benutzt, um unliebsame Oligarchen politisch auszuschalten, selbst wenn Steuerstreitfälle als geregelt galten und die Steuerabschreibungen im Falle Jukos legal waren. Das bisherige Vorgehen der Sicherheits- und Rechtsorgane gegen Chodorkowskij und Jukos zeigt, daß die Justiz in Putins Rußland gelenkt wird. (SWP-Studie / SWP)
    Language: German
    Keywords: Forschungsbericht ; Forschungsbericht
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 2
    UID:
    gbv_1652875115
    Format: 26 S. , graph. Darst., Tab.
    Edition: Online-Ausg. Online Ressource
    Series Statement: SWP-Studie S 8/2002
    Content: Seitdem sich der russische Präsident Wladimir Putin in Reaktion auf den 11. September 2001 für die politische Annäherung Rußlands an die USA einsetzt, fragen sich viele, wer außerdem noch Einfluß auf die Gestaltung der russischen Außenpolitik hat und von welcher Seite diese Politik gebremst werden könnte. In dieser Studie werden die verschiedenen Akteure der russischen Außenpolitik auf der Ebene der Zentralregierung und in den Regionen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei offizielle politische Repräsentanten; nichtstaatliche Mitspieler finden keine Berücksichtigung, auch wenn sie hinter den Kulissen gelegentlich einen größeren Einfluß auf außenpolitisches Handeln nehmen dürften als manche staatliche Akteure. Nach der russischen Verfassung bestimmt der Präsident die Hauptrichtungen der Außenpolitik und leitet diese, während der Außenminister für die operative Durchführung zuständig ist. Allerdings deckt sich die außenpolitische Linie des Präsidenten nicht immer mit der des Außenministeriums. Ebensowenig verläuft die Koordinierung der Außenpolitik des Außenministeriums mit derjenigen der Präsidialadministration, des Sicherheitsrats, des Verteidigungsministeriums und der Föderalversammlung immer reibungslos. Die wichtigste Aufgabe der Föderalversammlung im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist die Ratifizierung internationaler Verträge. Dabei treten die Regionen zum ersten Mal in der russischen Geschichte als außenpolitische Akteure mit unterschiedlichen Interessen auf und befinden sich gelegentlich im Gegensatz zur Position des Außenministeriums. Die dominante Rolle des Präsidenten im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist von der Verfassung gewollt und wird von Putin auch ausgefüllt. Die in der Spätphase Jelzins in regelmäßigen Abständen zu hörenden Rufe nach einer Änderung der Verfassung sind inzwischen verstummt. Daher kann davon ausgegangen werden, daß die Verfassung in absehbarer Zeit nicht geändert wird und der Präsident das bestimmende außenpolitische Machtorgan in Rußland bleibt. (SWP-Studie / SWP)
    Language: German
    Keywords: Forschungsbericht ; Forschungsbericht
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 3
    UID:
    gbv_1652890521
    Format: 32 S. , graph. Darst.
    Edition: Online-Ausg. Online Ressource
    Series Statement: SWP-Studie S 25
    Content: Am 14. August 2001 hat sich zum zweiten Mal der Tag gejährt, an dem Wladimir Putin vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Regierungschef ernannt wurde. Am 31. Dezember 1999 trat Jelzin vorzeitig zurück und bestimmte Putin zum amtierenden Präsidenten. Bereits im ersten Wahlgang wurde Putin am 26. März 2000 mit 52,94% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Am 25. September kam Putin nach Deutschland zu seinen ersten Staatsbesuch als gewählter Präsident. Während am Anfang viele fragten: Wer ist Putin?, weil er ihnen als Person unbekannt war, wird jetzt vor allem gefragt: Was will Putin? In Putins zweijähriger Tätigkeit an der Spitze der russischen Regierung und später des russischen Staates hat sich ein innenpolitisches »System« herausgebildet, das aus folgenden Elementen besteht: Absicherung der Macht durch Neubesetzung der Spitzenpositionen, Stärkung der Zentralgewalt, Herausdrängen der Oligarchen aus der Politik, Formierung der Medienlandschaft und Einleitung wichtiger Reformvorhaben.Die Analyse seiner bisherigen innenpolitischen Maßnahmen erlaubt Rückschlüsse auf das Denken Putins. Ist er ein Modernisator à la Andropow, der als ehemaliger Geheimdienstchef am besten über den miserablen Zustand der Sowjetunion Bescheid wußte und das System reformieren wollte, um es als Ganzes zu erhalten? Oder ist er, der den Zusammenbruch des Kommunismus in Dresden erlebt hat, ein überzeugter Demokrat und Marktwirtschaftler? Für die längerfristige Gestaltung des deutsch-russischen Verhältnisses ist die Beantwortung dieser Fragen wichtig. Wenn Putin beteuert, Rußland auf den westlichen Modernisierungsweg führen zu wollen, so ist das sicher ernst zu nehmen. Die Frage ist nur, ob er Demokratie und Marktwirtschaft lediglich im Interesse der Herrschaftssicherung einsetzen will oder ob er sich um ihrer Inhalte willen zu ihnen bekennt. (SWP-Studie / SWP)
    Language: German
    Keywords: Forschungsbericht ; Forschungsbericht
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 4
    UID:
    gbv_1652895833
    Format: 4 S.
    Edition: Online-Ausg. Online Ressource
    Series Statement: SWP-aktuell No. 8
    Content: Am 28. März 2001 ernannte Rußlands Präsident Wladimir Putin zwei neue Minister: Sergej Iwanow (Verteidigung) und Boris Gryslow (Inneres), sowie deren Stellvertreter. Eine bedeutsame Maßnahme. 1994 hatte sich der damalige Präsident Boris Jelzin neben dem Außenministerium die drei in Rußland so genannten »Machtministerien« direkt unterstellt: die Ministerien der Verteidigung und des Innern sowie den Föderalen Dienst für Sicherheit (= Inlandsgeheimdienst FSB). Später unterstellte sich Jelzin zusätzlich das Ministerium für Angelegenheiten der Zivilverteidigung und Ausnahmesituationen sowie die Föderalen Dienste für Auslandsaufklärung (= Auslandsspionage), für den Schutz Rußlands (vor allem Präsidentenschutz) und den Schutz der Grenzen (= Grenzschutztruppen). Durch die Herauslösung dieser Exekutivorgane aus der Premierunterstellung wurde die Regierung praktisch auf den Status eines Wirtschafts- und Verwaltungskabinetts reduziert. Die aktuellen Neuernennungen lassen die Entschlossenheit Putins erkennen, die schwierige Militärreform durchzuführen. Zugleich demilitarisiert er die Leitung der beiden wichtigsten »Machtministerien« und verschiebt das sicherheitspolitische Machtzentrum vom Sicherheitsrat zum Verteidigungsministerium. (SWP-aktuell / SWP)
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 5
    UID:
    gbv_165283902X
    Format: 8 S.
    Edition: Online-Ausg. Online Ressource
    Series Statement: SWP-aktuell 59/2004
    Content: Unabhängig vom Ausgang der für den 26. Dezember 2004 anberaumten Wiederholung des Stichentscheids der ukrainischen Präsidentschaftswahl erfährt das politische System der Ukraine momentan einschneidende Veränderungen. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine am 24. August 1991 und der unvollendeten Transformation vom kommunistischen zu einem semi-autoritären Regierungs- und Gesellschaftssystem eröffnet sich mit der am 8. Dezember 2004 durch das ukrainische Parlament verabschiedeten Verfassungsreform nun die Chance zu einem echten demokratischen Wandel von einem präsidentiellen zu einem parlamentarischen Regierungssystem. Zugleich könnte die Ukraine dadurch zu einem Modell für die anderen GUS-Staaten werden. (SWP-aktuell / SWP)
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 6
    UID:
    gbv_1652888128
    Format: 8 S. , 1 Tab.
    Edition: Online-Ausg. Online Ressource
    Series Statement: SWP-aktuell 18/2002
    Content: Die Wahl des ukrainischen Parlaments am 31. März 2002 zeigte gegenüber der letzten Wahl drei neue Entwicklungen: Die Kommunisten wurden bei der Listenwahl auf den zweiten Platz verwiesen, die von Präsident Leonid Kutschma initiierte Bewegung »Für eine einige Ukraine« landete auf dem dritten Platz, Sieger wurde das oppositionelle Bündnis »Unsere Ukraine« unter Führung des vor einem Jahr abgesetzten Premiers Wiktor Juschtschenko. Im Parlament, der Werchowna Rada, schaffte es trotzdem die Bewegung »Für eine einige Ukraine«, die größte Fraktion zu bilden durch Kauf von und Druck auf direkt gewählte Abgeordnete. Wird es eine neue Regierung geben, die an den Präsidenten gebunden ist, deren Vorsitzender aber die Zustimmung des Parlaments benötigt? Die Parlamentswahlen waren zugleich das Vorspiel zur Präsidentenwahl in zwei Jahren, zu welcher Amtsinhaber Leonid Kutschma nicht mehr antreten darf. Das Abschneiden der präsidentenfreundlichen Bewegung bei der Parlamentswahl zeigt, daß ein von Kutschma aufgestellter Kandidat kaum Chancen hätte, ihm nachzufolgen. (SWP-aktuell / SWP)
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 7
    UID:
    kobvindex_GED37914
    Format: 26 S.
    Series Statement: SWP-Studie
    Language: Undetermined
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 8
    UID:
    kobvindex_GED37918
    Format: 32 S.
    Series Statement: SWP-Studie
    Language: Undetermined
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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