Format:
1 Online-Ressource (246 Seiten)
ISBN:
9783704690135
Note:
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Intro -- Vorwort -- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren -- Abkürzungsverzeichnis -- Die Entstehung des GRUG und seine zentralen Neuerungen. Johannes Stabentheiner -- I. Unionsrechtliche Ausgangslage und erste Arbeiten -- II. Die Konzeption der Umsetzung -- III. Der weitere Gang der Gesetzwerdung -- IV. Keine grundlegende Umwälzung des Gewährleistungsrechts -- V. Kein einheitliches Gewährleistungsrecht mehr -- VI. Der Anwendungsbereich des Verbrauchergewährleistungsgesetzes -- A. Persönlicher Anwendungskreis: Unternehmer-Verbraucher-Geschäfte -- B. Kauf von Waren -- C. Bereitstellung digitaler Leistungen -- D. Ausnahmen vom Anwendungsbereich -- VII. Mangelbegriff - subjektive und objektive Konformitätskriterien -- A. Objektive Elemente im bisherigen Recht -- B. Nun gleichrangige Dualität von subjektiver und objektiver Vertragskonformität -- VIII. Die Aktualisierungspflicht des Unternehmers -- IX. Sonstige wichtige Neuerungen im Überblick -- X. Schlusswort -- Diskussionsbericht Vortrag Stabentheiner -- Warenkauf und Nachhaltigkeit: vergebene Chancen? Wolfgang Faber -- I. Einleitung und Eingrenzung der Themenstellung -- A. Ausgangspunkt -- B. Eingrenzung -- C. Verortung der Fragestellung im Wertungsgefüge des Zivilrechts -- II. Analogie zum Fristenregime bei Rechtsmängeln? -- III. Gewährleistung -- A. Relevante Strukturelemente nach neuem Gewährleistungsrecht -- B. Sollhaltbarkeit (Mangel) -- C. Gewährleistungs- und Verjährungsfrist -- 1. Judikatur zum bisherigen Recht -- 2. Transponieren der bisherigen Judikatur ins neue Recht: Zugesagte bzw vereinbarte Haltbarkeit -- 3. Die spannende Frage: Ermittlung der Gewährleistungsbzw Verjährungsfrist bei "objektiv geschuldeter" Haltbarkeit -- 4. Der praktische Schwachpunkt des Vertragsauslegungs- Ansatzes -- IV. Kurze Hinweise zum Schadenersatz gemäß 933a ABGB -- V. Resümee
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Diskussionsbericht Vortrag Faber -- Die Regelungen des VGG zu digitalen Leistungen unter besonderer Berücksichtigung der Aktualisierungspflichten. Christiane Wendehorst -- I. Einführung -- II. Sachlicher Anwendungsbereich bei Verbraucherverträgen -- A. Die erfassten Vertragsgegenstände -- 1. Digitale Leistungen -- 2. Digitale Elemente von Waren -- 3. Abgrenzungsprobleme -- B. Die erfassten Vertragstypen -- 1. Verträge über den Kauf von Waren -- 2. Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen gegen eine Zahlung -- 3. Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Hingabe personenbezogener Daten -- C. Ausnahmen vom Anwendungsbereich -- D. Möglichkeit qualifizierter Abbedingung -- III. Aktualisierungspflicht bei B2B-Verträgen ( 1 Abs 3 VGG) -- A. Hintergrund der Regelung -- B. Sachlicher Anwendungsbereich -- 1. Generell erfasste Vertragstypen -- 2. Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Hingabe von Daten -- 3. Geltung aller Ausnahmen nach 1 Abs 3 VGG? -- 4. Bedeutung für Paketverträge und vom VGG nicht erfasste Sachen mit digitalen Elementen -- C. Abdingbarkeit -- 1. Diskrepanz zwischen Wortlaut und vermuteter Absicht der Gesetzesverfasser -- 2. Plädoyer für eine teleologische Reduktion -- IV. Pflichten des Unternehmers im Zusammenhang mit Aktualisierungen -- A. Subjektiv vereinbarte und objektiv erforderliche Aktualisierungen -- B. Die Rolle des Vertragspartners -- 1. Pflicht zur Bereitstellung der Aktualisierungen -- 2. Informations- und Organisationspflichten -- 3. Haftungsbefreiung -- C. Dauer der Aktualisierungspflicht -- 1. Einmalige Bereitstellungen -- 2. Bereitstellung über einen Zeitraum -- V. Weitere Besonderheiten bei digitalen Leistungen nach dem 3. Abschnitt des VGG -- A. Erfüllung -- B. Gewährleistung -- 1. Gewährleistungsbehelfe -- 2. Beweislast -- 3. Besonderheiten der Rückabwicklung -- C. Einseitige Leistungsänderung
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1. Allgemeine Voraussetzungen der Zulässigkeit von Änderungen -- 2. Besondere Bestimmungen im Falle einer Beeinträchtigung -- 3. Verhältnis zur einvernehmlichen Vertragsaufhebung und zur Beendigung durch den Unternehmer -- 4. Analoge Anwendung auf digitale Dauerelemente von Waren? -- VI. Schlussfolgerungen -- Diskussionsbericht Vortrag Wendehorst -- Die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten: Geltendmachung, Frist und Beweislast. Georg Kodek -- I. Einleitung -- II. Geltendmachung -- A. Übergang zu außergerichtlicher Geltendmachung -- B. Systematische Konsequenzen -- C. Voraussetzungen und Wirkungen von Preisminderung und Vertragsauflösung -- D. Praktische Konsequenzen -- E. Bestimmtheitserfordernisse -- 1. Einführung und Problemstellung -- 2. Abgrenzungsfragen -- 3. Ziffernmäßige Bestimmtheit -- F. Zulässigkeit von Bedingungen -- G. Wechsel des Gewährleistungsbehelfs? -- 1. Problemstellung -- 2. Meinungsstand -- 3. Systematische Erwägungen -- 4. Ergänzende teleologische Erwägungen -- 5. Schutz Dritter? -- 6. Die Entscheidung des EuGH im Fall Duarte Hueros -- 7. Weitere unionsrechtliche Gesichtspunkte -- 8. Unwirksame Gestaltungserklärung und Konversionsprinzip -- 9. Gestaltungserklärung als "Anzeige des Mangels" iSd 933 ABGB -- 10. Verjährung -- 11. Prozessuale Konsequenzen -- 12. Ergebnis -- III. Frist -- A. Allgemeines -- B. Geltendmachungsfrist -- C. Fristbeginn -- 1. Sachmängel -- 2. Verbesserung und Austausch -- 3. Verborgene Mängel -- 4. Rechtsmängel -- D. Abweichende Vereinbarungen -- E. Perpetuierung der Einrede nach 933 Abs 3 ABGB -- F. Exkurs: Unbefristete verteidigungsweise Geltendmachung von Gestaltungsrechten? -- IV. Beweislast -- A. Allgemeines -- B. Beweislastumkehr -- V. Schluss -- Diskussionsbericht Vortrag Kodek -- Der Händlerregress nach 933b ABGB. Thomas Schoditsch -- I. Ausgangslage -- II. 933b und GRUG.
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A. Entwicklung des 933b aF -- B. 933b idF GRUG -- III. Anwendungsvoraussetzungen des 933b -- IV. Umfang des Regressanspruchs -- A. Hintergrund der Neuregelung -- B. Dreistufiges Konzept der Neuregelung -- C. Der Regressanspruch im Detail -- 1. Aufwandersatz -- 2. Aufforderungsobliegenheit -- 3. Grenzen des Regressanspruchs -- V. Verjährung -- A. Hintergrund der Neuregelung -- B. Absolute und relative Frist -- C. Form der Geltendmachung -- VI. Beschränkte Abdingbarkeit -- A. Hintergrund -- B. Der Inhalt der Neuregelung -- VII. Ausgewählte Einzelfragen -- A. Analoge Anwendung des 933b auf andere Formen der Lieferketten? -- 1. Hintergrund -- 2. Analoge Anwendung des 933b idF GRUG -- B. Ersatz von Prozesskosten nach 933b Abs 2? -- 1. Problemstellung -- 2. Unionsrechtlicher Ersatz von Prozesskosten als Mangelfolgeschaden? -- 3. Prozesskostenersatz auf Basis bewährter Lösungen -- C. Folgen des 933b Abs 4 für den Gewährleistungsverzicht? -- VIII. Zusammenschau -- Diskussionsbericht Vortrag Schoditsch -- Änderungen im KSchG, (zu) geringfügige Eingriffe in das ABGB und ungeregelt Gebliebenes. Peter Bydlinski -- I. Vorbemerkungen -- II. Neuerungen im KSchG -- A. Verzug des Unternehmers ( 7c) -- B. Verzug mit digitalen Leistungen ( 7d) -- C. Sondervorschriften zur Gewährleistung ( 8 und 9) -- D. Vertragliche Garantien ( 9a) -- III. Neuerungen im ABGB -- IV. Nach wie vor gänzlich Ungeregeltes -- A. Voreilige Selbstverbesserung -- B. Aliud-Leistung -- C. Ausbau-Einbau-Problematik -- D. Dual use -- E. Nicht mehr vorhandene Sache -- V. Resümee -- Diskussionsbericht Vortrag Bydlinski -- Stichwortverzeichnis
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bydlinski, Peter Das neue Gewährleistungsrecht Wien : Verlag Österreich,c2022 ISBN 9783704689771
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Österreich
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Privatrecht
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Schuldrecht
;
Verbraucherschutz
;
Mängelhaftung
;
Gesetzgebung
;
Konferenzschrift
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