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    UID:
    b3kat_BV048226922
    Umfang: 1 Online-Ressource (344 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783748931058
    Serie: Wirtschafts- und Steuerrecht v.24
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einführung in die zu erörternde Problematik -- Gang der Untersuchung -- A. Hintergrund: Steuerwettbewerb und Steuergestaltung durch Lizenzstrukturen -- I. Steuerliche Präferenzregime für IP-Einkünfte und schädlicher Steuerwettbewerb -- 1. Der Wettbewerb der Steuerrechtsordnungen -- a) Steuern als Wettbewerbsfaktor -- b) Europäische Dimension -- aa) Keine Vollharmonisierung im Bereich der direkten Steuern -- bb) Grundfreiheiten und EuGH-Rechtsprechung -- c) Fairer und unfairer Steuerwettbewerb -- 2. Steuerliche Begünstigungen für Einkünfte aus Intellectual Property -- a) Arten und Ausgestaltung steuerlicher Forschungsförderung -- aa) Input-basierte Förderungssysteme -- bb) Output-basierte Förderungssysteme (IP-Boxen) -- (1) Art der Begünstigung -- (2) Begünstigte IP-Rechte -- (3) Anforderungen an den Umfang der eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit -- (4) Umfang der begünstigten Einkunftsarten -- b) Steuerliche Forschungsförderung und schädlicher Steuerwettbewerb -- II. Steuergestaltung durch Lizenzstrukturen -- 1. Konzerninterne Lizenzierungen als Steuerplanungsinstrument -- a) Vertragliche Einräumung von IP-Nutzungsrechten -- b) Steuerliche Auswirkungen der Lizenzierung -- aa) Steuerliche Auswirkungen beim Lizenzgeber in Inbound-Konstellationen -- (1) Besteuerung im Quellenstaat (Deutschland) -- (a) Beschränkte Steuerpflicht -- (b) Ausschluss des Quellenbesteuerungsrechts -- (aa) Ausschluss durch die Zins- und Lizenzrichtlinie -- (bb) Ausschluss durch DBA -- (2) Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers -- bb) Steuerliche Auswirkungen beim inländischen Lizenznehmer -- c) Zusammenwirken der Faktoren -- d) Ausgewählte Lizenzstrukturen internationaler Konzerne -- aa) Das Google-Modell -- bb) Das Amazon-Modell -- e) Zwischenergebnis , 2. Konzerninterne Lizenzgestaltungen im Spannungsfeld zwischen legitimer Steuerplanung und den Grenzen der Gestaltungsfreiheit -- a) Steuern als Planungsinstrument und rechtliche Rahmenbedingungen -- b) Grenzen steuerlicher Gestaltungsfreiheit -- aa) Steuerhinterziehung als Grenze der Legalität -- bb) Missbrauch als anerkannte Grenze der Gestaltungsfreiheit -- (1) Nationales Missbrauchsverständnis -- (a) Der Missbrauchsbegriff des 42 AO -- (aa) Unangemessenheit der gewählten Gestaltung -- (bb) Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil -- (cc) Kein Nachweis beachtlicher außersteuerlicher Gründe -- (dd) Zum Erfordernis einer Missbrauchsabsicht -- (b) Abgrenzung zur Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerflucht -- (2) Europäisches Missbrauchsverständnis im Bereich der direkten Steuern -- (a) Gestaltungsmissbrauch im harmonisierten Steuerrecht -- (b) Das Missbrauchsverständnis des EuGH -- (aa) Die Begriffsvielfalt in der EuGH-Rechtsprechung -- (bb) Anknüpfungsmerkmal: rein künstliche Gestaltung -- (i) Präzisierung durch die Cadbury Schweppes-Grundsätze: Abstellen auf die wirtschaftliche Realität -- (ii) Ausdehnung durch Anwendung des Maßstabs der Fremdüblichkeit ("Dealing at arm's length") -- (cc) Subjektives Element -- cc) Gestaltungsfreiheit und aggressive Steuerplanung -- c) Einordnung der konzerninternen Lizenzgestaltungen -- aa) Lizenzgestaltungen als legale Steuergestaltungen -- bb) Lizenzgestaltungen als aggressive Steuerplanung -- cc) Lizenzgestaltungen als missbräuchliche Steuerplanung -- III. Bestehende Abwehrmaßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und Steuergestaltungen im Zusammenhang mit IP-Einkünften -- 1. Nationale Abwehrmaßnahmen -- a) Maßnahmen bei Wegverlagerung von in Deutschland geschaffenem IP -- aa) Entstrickungsbesteuerung -- bb) Funktionsverlagerung -- b) Hinzurechnungsbesteuerung ( 7 - 14 AStG) , aa) Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolge -- bb) Anpassung an das grundfreiheitliche Missbrauchsverständnis -- c) Rückausnahme vom Quellensteuerabzugsverbot -- aa) 50g Abs. 2 EStG -- bb) 50g Abs. 4 EStG -- cc) 50d Abs. 3 EStG -- dd) Switch-Over-Klauseln -- d) Verrechnungspreiskorrekturen und verdeckte Gewinnausschüttung -- e) Allgemeine Missbrauchsvorschrift ( 42 AO) -- 2. Der BEPS-Aktionsplan der OECD/G20 -- a) Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken -- aa) Der Nexus-Ansatz: Schädlichkeit bei fehlendem Substanzerfordernis -- bb) Umsetzung und Wirksamkeit -- b) Das DEMPE-Funktionskonzept -- 3. Europäische Ansätze -- a) Beihilferecht -- b) Verhaltenskodex -- c) Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) -- IV. Zwischenergebnis -- B. Die Lizenzschranke als Akt nationaler Abwehrgesetzgebung -- I. Entstehungsgeschichte -- II. Gesetzgeberische Zielsetzung -- 1. Sicherung des bestehenden Besteuerungssubstrats -- 2. Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb -- 3. Sicherung einer fairen Besteuerung -- 4. Bekämpfung missbräuchlicher Gewinnverlagerungsgestaltungen -- III. Der Regelungsinhalt der Lizenzschranke -- 1. Persönlicher Anwendungsbereich -- 2. Sachliche und persönliche Voraussetzungen des Abzugsverbots -- a) Aufwendungen für Rechteüberlassungen -- b) Präferenzielle Niedrigbesteuerung -- aa) Inanspruchnahme einer steuerlichen Präferenzregelung -- (1) Regelbesteuerung als Präferenzrahmen -- (2) Der Begriff der Präferenzregelung -- (a) Keine Erfassung input-basierter Begünstigungen -- (b) Beschränkung der Lizenzschranke auf IP-bezogene Begünstigungen? -- (aa) Wortlaut und Systematik -- (bb) Historisch-teleologische Auslegung -- (cc) Ergebnis: keine Beschränkung auf IP-bezogene Begünstigungen -- bb) Ermittlung der Niedrigbesteuerung nach 4j Abs. 2 EStG -- c) Nahestehende Personen als Empfänger der Zahlungen , 3. Erweiterung auf Zwischenschaltungsfälle -- 4. Rechtsfolge: (Teil-)Abzugsverbot nach dem Korrespondenzprinzip -- 5. Rückausnahme bei Umsetzung des Nexus-Ansatzes -- a) Verweis auf den OECD-Aktionsplan -- aa) Abweichung zum Referentenentwurf -- bb) Regelungstechnik -- b) Inhalt des Nexus-Ansatzes -- c) Abstrakte Betrachtungsweise -- 6. Rückausnahme bei Eingreifen der Hinzurechnungsbesteuerung -- IV. Politische Fragwürdigkeit der Lizenzschranke -- C. Verfassungsrechtliche Würdigung der Lizenzschranke -- I. Der Verweis auf den OECD-Aktionsplan -- 1. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Zulässigkeit von Verweisen -- a) Bestimmtheit und Rechtsklarheit -- aa) Dogmatische Begründung und allgemeine Anforderungen -- bb) Folgerungen für die Zulässigkeit von Verweisungen -- b) Publizitätserfordernisse und Verkündungsgebot -- c) Demokratieprinzip -- 2. Vereinbarkeit des Verweises auf den OECD-Aktionsplan mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben -- a) Hinreichende Bestimmtheit und Rechtsklarheit -- b) Wahrung der Publizitätserfordernisse -- c) Hinreichende demokratische Legitimation -- 3. Zwischenergebnis -- II. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG -- 1. Verfassungsrechtliche Maßstäbe -- a) Das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit -- b) Das Gebot der Folgerichtigkeit -- aa) Inhalt und verfassungsrechtliche Ableitung -- bb) Diskussion um die Reichweite des Anwendungsbereichs -- cc) Kritik und Möglichkeit eines Systemwechsels -- c) Das objektive Nettoprinzip -- aa) Inhalt und Anwendungsbereich -- bb) Stellenwert und Diskussion um den Verfassungsrang -- d) Rechtfertigung von Durchbrechungen -- aa) Prüfungsintensität: Willkür- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung -- bb) Rechtfertigungsgründe -- (1) Fiskalzweck -- (2) Typisierungen und Pauschalierungen -- (3) Missbrauchsbekämpfung -- (4) Förderungs- und Lenkungszwecke , cc) Heranzuziehende Rechtfertigungsgründe -- 2. Vereinbarkeit des 4j EStG mit den gleichheitsrechtlichen Vorgaben -- a) Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips -- aa) Abzugsbeschränkung als rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung -- bb) Kein Systemwechsel -- cc) Zwischenergebnis -- b) Rechtfertigung der Durchbrechung -- aa) Sicherung des Besteuerungssubstrats -- (1) Sicherung des bestehenden Steuersubstrats gegen konzerninterne Gewinnverlagerungen als qualifizierter Fiskalzweck? -- (2) Übergriff in fremdes statt Sicherung des bestehenden Steuersubstrats -- bb) Typisierende Missbrauchsabwehr -- (1) Grundtatbestand und Rechtsfolge -- (a) Allgemeines -- (b) Steuerliche Präferenzregime als Missbrauchsindikator -- (aa) Niedrigbesteuerungsschwelle von 25 Prozent -- (bb) Beschränkung auf grenzüberschreitende Sachverhalte -- (cc) Keine Erfassung von Oasen-Fällen -- (c) Rechtsfolge -- (aa) 25 Prozent als Referenzrahmen -- (bb) Strukturelle Überkompensation steuerlicher Vorteile -- (cc) Kein Anknüpfen an einen "Lizenzsaldo" und drohende Substanzbesteuerung -- (dd) Kein Vortrag nicht abziehbarer Aufwendungen -- (d) Zwischenergebnis -- (2) Rückausnahme bei Umsetzung des Nexus-Ansatzes -- (a) Beschränkung der Rückausnahme auf IP-Boxen -- (b) Keine einzelfallbezogene Escape-Möglichkeit -- (3) Zusammenfassende Bewertung -- cc) Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb -- dd) Die Lizenzschranke als umgekehrte Hinzurechnungsbesteuerung -- 3. Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit mit den gleichheitsrechtlichen Anforderungen -- III. Verstoß gegen das Individualsteuerprinzip -- 1. Verfassungsrechtliche Maßstäbe -- a) Begriff und verfassungsrechtliche Absicherung -- b) Inhalt und Bedeutung für die Besteuerung von Unternehmen -- c) Auswirkungen auf die Zulässigkeit steuerlicher Korrespondenzregelungen , 2. Vereinbarkeit von 4j EStG mit dem Individualsteuerprinzip
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Dürmeier, Lilly Die Lizenzschranke aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848787142
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Deutschland ; Multinationales Unternehmen ; Gewinnverlagerung ; Immaterielles Wirtschaftsgut ; Lizenzgebühr ; Abzugsfähigkeit ; Einkommensteuerrecht ; Gleichheitssatz ; Grundfreiheiten ; Deutschland ; Europäische Union ; Lizenzgebühr ; Abzugsfähigkeit ; Einkommensteuerrecht ; Grundfreiheiten ; Steuerwettbewerb ; Steuerplanung ; Verfassungsrecht ; Hochschulschrift
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 2
    UID:
    gbv_1789161576
    Umfang: 344 Seiten , Diagramme , 22.7 cm x 15.3 cm
    Ausgabe: 1. Auflage
    ISBN: 9783848787142 , 3848787148
    Serie: Wirtschafts- und Steuerrecht Band 24
    Originaltitel: Die Lizenzschranke (§ 4j EStG) aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht
    Anmerkung: Dissertation u.d.T.: Die Lizenzschranke (§ 4j EStG) aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht , Dissertation Universität Regensburg 2021
    Weitere Ausg.: ISBN 9783748931058
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe Dürmeier, Lilly Die Lizenzschranke aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2022 ISBN 9783748931058
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Deutschland ; Multinationales Unternehmen ; Gewinnverlagerung ; Immaterielles Wirtschaftsgut ; Lizenzgebühr ; Abzugsfähigkeit ; Einkommensteuerrecht ; Gleichheitssatz ; Grundfreiheiten ; Hochschulschrift
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 3
    UID:
    b3kat_BV047834706
    Umfang: 1 Online-Ressource (344 Seiten)
    Ausgabe: 1. Auflage
    ISBN: 9783748931058
    Serie: Wirtschafts- und Steuerrecht Band 24
    Originaltitel: Die Lizenzschranke (§ 4j EStG) aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht
    Anmerkung: Dissertation Universität Regensburg 2021
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-8487-8714-2
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Europäische Union ; Lizenzgebühr ; Abzugsfähigkeit ; Einkommensteuerrecht ; Grundfreiheiten ; Steuerwettbewerb ; Steuerplanung ; Verfassungsrecht ; Europäische Union ; Deutschland ; Multinationales Unternehmen ; Gewinnverlagerung ; Immaterielles Wirtschaftsgut ; Lizenzgebühr ; Abzugsfähigkeit ; Einkommensteuerrecht ; Gleichheitssatz ; Grundfreiheiten ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 4
    UID:
    gbv_1789470501
    Umfang: 1 Online-Ressource (344 Seiten)
    Ausgabe: 1. Auflage
    ISBN: 9783748931058
    Serie: Wirtschafts- und Steuerrecht Band 24
    Originaltitel: Die Lizenzschranke (§ 4j EStG) aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht
    Inhalt: Das Werk befasst sich mit der sog. Lizenzschranke (§ 4j EStG), die von der Autorin als Maßnahme zur Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltungen und schädlichen Steuerwettbewerbs eingeordnet wird. Anhand einer Analyse der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH erarbeitet die Autorin die verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben für derartige nationale Abwehrregelungen und wendet diese Maßstäbe auf die Lizenzschranke an. Dabei zeigt die Autorin auch auf, dass aufgrund dieser Vorgaben eine effektive Abwehrgesetzgebung gegen Steuerwettbewerb und unerwünschte Steuergestaltungen nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund werden schließlich mögliche Perspektiven für eine Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beleuchtet.
    Inhalt: This dissertation deals with the so-called license barrier (§ 4j EStG), which the author classifies as a measure to combat undesirable tax arrangements and harmful tax competition. On the basis of an analysis of the BVerfG and EuGH case law, the author elaborates the constitutional and union law requirements for such national defensive regulations and applies these standards to the license barrier. In doing so, the author also shows that, due to these requirements, effective defensive legislation against tax competition and undesirable tax arrangements is not possible. Therefore the authors shows possible perspectives for a further development of the jurisprudence.
    Anmerkung: Dissertation Universität Regensburg 2021
    Weitere Ausg.: ISBN 9783848787142
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Dürmeier, Lilly Die Lizenzschranke aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht Baden-Baden : Nomos, 2022 ISBN 9783848787142
    Weitere Ausg.: ISBN 3848787148
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Deutschland ; Multinationales Unternehmen ; Gewinnverlagerung ; Immaterielles Wirtschaftsgut ; Lizenzgebühr ; Grundfreiheiten ; Gleichheitssatz ; Einkommensteuerrecht ; Abzugsfähigkeit ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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