UID:
edoccha_9961394061302883
Format:
1 online resource (381 pages)
Edition:
First edition.
ISBN:
3-16-159286-7
Series Statement:
Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; v.439.
Content:
Kann ein Testator verbindlich anordnen, dass Erbstreitigkeiten nicht durch die staatlichen Gerichte, sondern durch ein privates Schiedsgericht entschieden werden sollen? Jakob Gleim gibt Antworten auf diese Frage im Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und den Rechten der Nachlassbeteiligten.
Note:
Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Rechtspraktische Bedeutung letztwilliger Schiedsverfügungen -- B. Vor- und Nachteile letztwillig verfügter Schiedsverfahren -- I. Vertraulichkeit -- 1. Nichtöffentlichkeit des Verfahrens -- 2. Geheimhaltungspflicht der Beteiligten -- II. Förderung der Vergleichsbereitschaft -- III. Schnelligkeit -- IV. Sachkunde und Unabhängigkeit der Schiedsrichter -- V. Kosten -- C. Terminologie -- I. Letztwillige Schiedsverfügung -- II. Schiedsbindung -- D. Methodik und Gang der Untersuchung -- Kapitel 1 - Geschichte und Regelungsgehalt von 1066 ZPO -- A. Geschichte der letztwilligen Schiedsverfügung -- I. Fehlen letztwilliger Schiedsverfügungen im römischen und kanonischen Recht -- 1. Römisches Recht -- 2. Kanonisches Recht -- II. Aufkommen und Ursprünge letztwilliger Schiedsverfügungen -- 1. Letztwillige Schiedsverfügungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur -- a) Giovanni Battista Alfani und Marco Antonio Pellegrini -- b) Letztwillige Schiedsverfügungen in der deutschen Literatur -- 2. Ursprünge der letztwilligen Schiedsverfügung im deutschen Reich -- a) Erbausträge und letztwillige Schiedsverfügungen -- aa) Austräge und Erbausträge -- bb) Letztwillige Schiedsverfügung als Fortentwicklung des Erbaustrags -- b) Testamentsvollstreckung und letztwillige Schiedsverfügungen -- III. Gesetzgebungsgeschichte -- 1. Codex Iuris Bavarici Iudiciarii 1753 -- 2. Bayerische Zivilprozessordnung 1869 -- 3. Reichszivilprozessordnung 1879 und 1900 -- 4. Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz 1998 -- B. Regelungsgehalt des 1066 ZPO nach geltendem Recht -- I. Tatbestand von 1066 ZPO -- 1. Schiedsgericht -- 2. Durch letztwillige Verfügung angeordnet -- a) Einhaltung der erbrechtlichen Formvorschriften.
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b) Einhaltung weiterer formeller Vorschriften des Erbrechts -- aa) Unzulässigkeit der Stellvertretung -- bb) Altersgrenze der Testierfähigkeit -- cc) Ehe oder Lebenspartnerschaft beim gemeinschaftlichen Testament -- c) Verfügung statt Vereinbarung -- 3. In gesetzlich statthafter Weise angeordnet -- a) Die gesetzlich statthafte Weise vor Inkrafttreten des BGB -- b) Die gesetzlich statthafte Weise seit Inkrafttreten des BGB -- aa) Letztwillige Schiedsverfügung als Auflage -- bb) Letztwillige Schiedsverfügung als letztwillig angeordnetes Schiedsgutachten -- c) Die gesetzlich statthafte Weise als funktionsloses Tatbestandsmerkmal -- II. Rechtsfolge von 1066 ZPO -- 1. Entsprechende Anwendung der Vorschriften des zehnten Buchs der ZPO -- 2. Keine Beachtung der Schiedsverfügung von Amts wegen -- 3. Keine Sonderregelung der Schiedsfähigkeit in 1066 ZPO -- III. 1066 ZPO als konstitutive oder deklaratorische Norm -- C. Zwischenergebnis -- Kapitel 2 - Einseitige Schiedsverfügungen in den USA -- A. Terminologie des US-amerikanischen Erb- und Trustrechts -- B. Rechtshistorische Entwicklung -- I. Erbe des englischen Rechts -- II. Entwicklung in den USA -- C. Grundstrukturen des Erb-, Trust- und Schiedsverfahrensrechts -- I. Erb- und Trustrecht -- 1. Gesetzgebungs- und Gerichtszuständigkeit -- a) Gesetzgebungszuständigkeit -- b) Gerichtszuständigkeit -- 2. Grundstrukturen -- a) Erbrecht -- b) Trustrecht -- c) Nebeneinander von probate und nonprobate transfers -- II. Schiedsverfahrensrecht -- 1. Gesetzgebungs- und Gerichtszuständigkeit -- a) Gesetzgebungszuständigkeit und Anwendungsbereich des FAA -- b) Gerichtszuständigkeit -- 2. Grundstrukturen -- 3. Subject matter arbitrability von Erb- und Truststreitigkeiten -- a) Probate matters -- b) Haftung des Trustees -- D. Geltungsgrund und Geltungsgrenzen einseitiger Schiedsverfügungen.
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I. Einseitige Schiedsverfügungen als Ausdruck der freedom of disposition -- 1. Entgegenstehender Wortlaut der Schiedsverfahrensgesetze -- 2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung -- II. Direct benefits estoppel -- 1. Die Schiedsbindung kraft direct benefits estoppel im Allgemeinen -- 2. Direct benefits estoppel und einseitige Schiedsverfügungen -- 3. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung -- a) Reichweite der Schiedsbindung in persönlicher Hinsicht -- b) Reichweite der Schiedsbindung in sachlicher Hinsicht -- III. Trusts und Testamente als Verträge zugunsten Dritter -- 1. Die Schiedsbindung des begünstigten Dritten im Allgemeinen -- 2. Trusts als Verträge zugunsten Dritter -- a) Testamentary trust -- b) Inter vivos-Trust durch declaration of trust -- c) Inter vivos-Trust durch trust deed -- 3. Testamente als Verträge zugunsten Dritter -- a) Das Erbrecht als "greater donative freedom contract" -- b) Kritik am "greater donative freedom contract" -- 4. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung -- a) Reichweite der Schiedsbindung in persönlicher Hinsicht -- b) Reichweite der Schiedsbindung in sachlicher Hinsicht -- IV. Gesetzgebung -- 1. Gesetzgebung in einigen Bundesstaaten und ACTEC-Modellgesetz -- a) Hawaii -- b) ACTEC-Modellgesetz -- c) Florida -- d) Arizona -- e) New Hampshire -- f) Missouri -- g) South Dakota -- 2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede -- a) Schiedsverfahren und andere ADR-Formen -- b) Trusts oder Testamente als taugliche Rahmendokumente -- 3. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung -- a) Reichweite der Schiedsbindung in persönlicher Hinsicht -- b) Reichweite der Schiedsbindung in sachlicher Hinsicht -- E. Zwischenergebnis -- I. Geltungsgrund der einseitigen Schiedsverfügung -- II. Reichweite der einseitig verfügten Schiedsbindung -- 1. In persönlicher Hinsicht -- 2. In sachlicher Hinsicht.
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Kapitel 3 - Geltungsgrund der letztwilligen Schiedsverfügung -- A. Schiedsverfügungen im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld -- I. Grundrechtspositionen der Nachlassbeteiligten -- 1. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch -- a) Ableitung und Schutzbereich -- b) Eingriff aufgrund der letztwilligen Schiedsverfügung -- aa) Eingriff durch Akt der öffentlichen Gewalt -- bb) Inhaltliche Aspekte des Eingriffs in den Justizgewährungsanspruch -- (1) Eingriff auf Klägerseite: Klagabweisung auf Schiedseinrede hin -- (2) Eingriff auf Beklagtenseite: Beschränkte Kontrolle des Schiedsspruchs -- (3) Eingriff unter dem Gesichtspunkt des Fehlens von Prozesskostenhilfe -- cc) Kein Ausschluss des Eingriffs wegen Verfahrensrechten im Schiedsverfahren -- 2. Recht auf den gesetzlichen Richter -- a) Schutzbereich -- b) Eingriff aufgrund der letztwilligen Schiedsverfügung -- aa) Entzug durch Akt der öffentlichen Gewalt -- bb) Schiedsrichter als gesetzlicher Richter -- cc) Kein Entzug durch Nichtgewährung von Rechtsschutz -- 3. Recht auf rechtliches Gehör -- 4. Pflichtteilsrecht als Ausprägung der Erbrechtsgarantie -- a) Schutzbereich in materieller und prozessualer Dimension -- b) Eingriff aufgrund der letztwilligen Schiedsverfügung -- 5. Gewährleistungen nach Art. 6 Abs. 1 EMRK -- a) Schiedsverfahren in der Rechtsprechung des EGMR -- b) Konsequenzen für letztwillig verfügte Schiedsverfahren -- II. Grundrechtspositionen des Testators -- 1. Testierfreiheit -- a) Keine Institutsgarantie letztwilliger Schiedsverfügungen -- b) Testierfreiheit als Teilschutzbereich der Erbrechtsgarantie -- c) Eingriff durch Nichtberücksichtigung der letztwilligen Schiedsverfügung -- 2. Postmortales Persönlichkeitsrecht -- III. Grundrechtskollision -- B. Bestimmung des Geltungsgrundes -- I. Einverständnis der Nachlassbeteiligten -- 1. Nichtausschlagen als Einverständnis mit der Schiedsverfügung.
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2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung -- 3. Kritik -- a) Unvereinbarkeit mit der Rechtsgeschäftslehre -- b) Unzulässige Fiktion auch nach gelockerten Standards -- c) Keine Übertragbarkeit der direct benefits estoppel-Lehre -- II. Eigenständige prozessuale Verfügungsbefugnis von Todes wegen -- 1. Parallelen zur Vertragsschiedsgerichtsbarkeit -- 2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung -- 3. Kritik -- a) Wortlaut von 1066 ZPO -- b) Verwechselung von Schiedsfähigkeit und Schiedsbindung -- c) Gleichwertigkeit als Scheinargument -- d) Verfassungsrechtliche Bedenken -- aa) Bedenken in Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch -- bb) Bedenken in Hinblick auf das Pflichtteilsrecht -- III. Letztwillige Schiedsverfügung als Belastung der Zuwendung -- 1. Belastung der Zuwendung und Verfassungsrecht -- a) Nichtbegünstigung als Alternativszenario -- b) Möglichkeit der Nichtbegünstigung als Abwägungsbelang -- 2. Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht -- 3. Vergleich mit der Schiedsbindung beim Vertrag zugunsten Dritter -- C. Zwischenergebnis -- Kapitel 4 - Reichweite der letztwillig verfügten Schiedsbindung -- A. Primat des Wortlauts der letztwilligen Schiedsverfügung -- B. Reichweite in persönlicher Hinsicht -- I. Erben -- 1. Gewillkürte Erben -- 2. Gesetzliche Erben -- II. Vermächtnisnehmer -- 1. Gewillkürte Vermächtnisse -- 2. Voraus und Dreißigster -- III. Testamentsvollstrecker -- IV. Pflichtteilsberechtigte -- V. Nachlassgläubiger und -schuldner -- VI. Nachlasspfleger, Nachlassinsolvenzverwalter und Nachlassverwalter -- 1. Nachlasspfleger -- 2. Nachlassinsolvenzverwalter -- 3. Nachlassverwalter -- C. Reichweite in sachlicher Hinsicht -- I. Auslegung letztwilliger Verfügungen -- II. Unwirksamkeit oder Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen -- 1. Wirksamkeitsstreitigkeiten um die letztwillige Schiedsverfügung.
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a) Unwirksamkeitsstreitigkeiten bei vertraglich vereinbarten Schiedsverfahren.
Additional Edition:
ISBN 3-16-159285-9
Language:
German
DOI:
10.1628/978-3-16-159286-7
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