UID:
kobvindex_DGP1643691724
Format:
Lit.Hinw.
ISSN:
0340-1758
Content:
Die europäischen Zusammenschlüsse von Christdemokraten/Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sind bisher nur ein schwacher "Faktor der Integration" (Art. l91 EGV). Lediglich der Europäische Rat wird von ihnen "begleitet"; die alltägliche Integrationsarbeit dagegen den Fraktionen im EP überlassen. Hinter den föderalistisch organisierten, aber weitgehend unbekannten europäischen Parteien steht realiter ein auf Konsens bedachtes Kartell der Parteiführer souveräner nationaler Parteien. So werden zwar die oft wechselnden Parteispitzen "europäisiert", nicht aber die Basis der Parteien. Befugnisse an die europäische Partei werden nicht abgegeben, was deren Handlungsfähigkeit trotz besserer organisatorischer, personeller und finanzieller Ausstattung nicht erhöht. Folglich stehen als Aufgaben europäischer Parteien weder die Herausbildung eines "europäischen Bewußtseins" noch die Vertretung des "politischen Willens der Bürger" im Vordergrund (Art. l91 EGV). Schuldig bleiben europäische Parteien nicht nur konzeptionelle Entwürfe für den Fortgang der Integration und ihrer Finalität, sondern auch für ihre eigene Verankerung in der Bevölkerung. Vordringlich sollten die nationalen Parteien die Handlungsfähigkeit ihrer europäischen Dachverbände befördern und deren Demokratisierung von der Basis bis zur Spitze ins Auge fassen. (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)
In:
Zeitschrift für Parlamentsfragen, Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges., 1969, 31(2000), 3, Seite 599-619, 0340-1758
Language:
German
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