Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 137 Seiten , Illustrationen, Diagramme, Karte

Edition: 3., aktualisierte Auflage

ISBN: 9783415076433

Content: Welches Vorgehen ist am effizientesten? Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet. Das Problem In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen. Mögliche Lösungen Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet. Der Leitfaden Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik. Die Maßnahmen Die Verfasser erläutern die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung, den Vermögensarrest, die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG. Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar. Anschaulich mit Fallbeispielen Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei Überladung, fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen, mangelnder Ladungssicherung, Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und technischen Mängeln. Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach 29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG. Zielgruppen sind ... ... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)). Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr Stuttgart : Richard Boorberg Verlag, 2024 ISBN 9783415076457

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr Stuttgart : Richard Boorberg Verlag, 2024 ISBN 9783415076440

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Heck, Michael, 1969 - Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr Stuttgart : Boorberg, 2024 ISBN 9783415076440

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Straßengüterverkehr ; Verkehrsdelikt ; Vermögensabschöpfung

URL: Cover

URL: Inhaltstext

URL: Inhaltsverzeichnis

URL: www.boorberg.de

URL: https://d-nb.info/1334308624/04

Author information: Heck, Michael 1969-

Author information: Probst, Roland 1961-

UID:

Format: 133 Seiten , Illustrationen, Diagramme , 20.8 cm x 14.5 cm

Edition: 2., aktualisierte Auflage

ISBN: 9783415062757 , 3415062759

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Straßengüterverkehr ; Verkehrsdelikt ; Vermögensabschöpfung

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Heck, Michael 1969-

Author information: Probst, Roland 1961-

UID:

Format: 168 S., 6 Taf.

Language: Undetermined

Author information: Wägli, Hans G. 1947-2019

UID:

Format: 131 Seiten , graph. Darst., Kt.

ISBN: 9783415049024

Language: German

Keywords: Deutschland ; Güterverkehr ; Personenverkehr ; Vermögensabschöpfung

Author information: Heck, Michael

Author information: Probst, Roland

UID:

Format: 133 Seiten , Illustrationen , 20.8 cm x 14.5 cm

Edition: 2., aktualisierte Auflage, 2018

ISBN: 9783415062757 , 3415062759

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Straßengüterverkehr ; Verkehrsdelikt ; Vermögensabschöpfung

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Heck, Michael 1969-

Author information: Probst, Roland 1961-

UID:

Format: 168 S. , Ill., 6 Kt.

Language: French

Keywords: Schweiz ; Eisenbahnnetz ; Geschichte

Author information: Jacobi, Sébastien 1934-

UID:

Format: 137 Seiten , Illustrationen

Edition: 3., aktualisierte Auflage

ISBN: 9783415076433

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Straßengüterverkehr ; Verkehrsdelikt ; Vermögensabschöpfung

Author information: Heck, Michael 1969-

Author information: Probst, Roland 1961-

UID:

Format: 1 Online-Ressource (139 Seiten)

Edition: 3rd ed

ISBN: 9783415076440

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Titel -- Impressum -- Vorwort zur dritten Auflage -- Autoren -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Statistische Daten -- I. Praxis der Bußgeldbehörden (Einstellungen gegen ­Fahrzeughalter) -- II. Statistik - Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr in Baden-Württemberg -- III. Statistik - Einziehung des Wertes von Taterträgen im ­gewerblichen Personen- und Güterverkehr in der Bundes­republik Deutschland -- B. Geldbuße oder Einziehung des Wertes von ­Taterträgen - Übersicht -- C. Geldbuße -- I. Geldbuße gegen den Täter -  17 OWiG -- II. Geldbuße gegen juristische Personen und Personen­vereinigungen -  30 OWiG -- III. Wirtschaftlicher Vorteil in  17 Abs. 4,  30 Abs. 3 OWiG -- D. Einziehung des Wertes von Taterträgen -  29a OWiG -- I. Zweck und Ziel -- II. Voraussetzungen -- 1. Einziehung des Wertes von Taterträgen -  29a Abs. 1 OWiG -- a) "Mit Geldbuße bedrohte Handlung" -- b) "Etwas erlangt" = Bruttoprinzip -- c) Bestimmung des Wertes des "erlangten Etwas" nach  29a Abs. 3 OWiG -- aa) Ausübung einer lediglich anmelde- bzw. anzeigepflichtigen Tätigkeit -- bb) Ausübung/Ausführung eines/r genehmigungspflichtigen Gewerbes/Handlung -- d) Rechtmäßig hypothetische Kausalverläufe -- e) Keine Geldbuße gegen den Täter -- f) Kann-Vorschrift -- g) Geldbetrag bis zur Höhe des Wertes des Tatertrages (Wertersatz) -- 2. Einziehung eines Geldbetrags gegen Dritte -  29a Abs. 2 OWiG -- 3. Schätzung des Erlangten -  29a Abs. 4 OWiG -- 4. Selbstständiges Verfahren -  29a Abs. 5 OWiG -- III. Verfahrensgrundsätze -- 1. Ermessensentscheidung -- 2. Inhaltliche Anforderungen an den Einziehungsbescheid -- 3. Aufbau des Einziehungsbescheids , 4. Angewandte Verfahrensvorschriften -  87 Abs. 6, Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3, HS 1 und Abs. 5 OWiG -- 5. Verjährungsproblematik -- 6. Mögliche Konstellationen von Geldbuße und/oder Einziehung -- a) 1. Variante: Bußgeldverfahren gegen den/die Täter -- aa) Rechtskräftige Sachentscheidung -- bb) Verfügung zur Anordnung der Beteiligung am Verfahren -- cc) Einstellung des Bußgeldverfahrens -- b) 2. Variante: Bußgeldverfahren gegen juristische Person -- c) 3. Variante: Bußgeldverfahren gegen Täter und gegen juristische Person -- d) 4. Variante: Bußgeldverfahren wird nicht eingeleitet -- E. Zusammentreffen von Straftaten und ­Ordnungs­widrigkeiten -- I. Tateinheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten -- II. Tatmehrheit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten -- F. Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung -- I. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen zur Vorbereitung der ­Einziehungsanordnung nach  46, 29a OWiG i. V. m.  111b ff. StPO -- II. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Vermögensarrest nach  46 OWiG i. V. m.  111e Abs. 1 ff. StPO -- G. Vermögensarrest nach  111e, 111j StPO -- I. Anordnungskompetenz -- II. Vollstreckungskompetenz/Vollziehung des Vermögens­arrestes -- H. Vollstreckung der rechtskräftigen ­Einziehungs­entscheidung -- I. Vollstreckungsbehörde -- II. Nachweis von Verletztenansprüchen -  99 Abs. 2 OWiG -- I. Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG ­- Entwicklung der Rechtsprechung -- J. Fallbeispiele -- I. Fall 1: Überladung durch den Fahrer einer im Auslan­d ­ansässigen juristischen Person (GmbH) -- II. Fall 2: Überladung durch den Fahrer einer im Ausland ­ansässigen juristischen Person (GmbH), die Werkverkehr betreibt -- III. Fall 3: Schwertransport wird kontrolliert. Genehmigung wird nicht mitgeführt und ist auch nicht vorhanden , IV. Fall 4: Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot -- V. Fall 5: Überhöhe der Ladung, Überhöhe, Überbreite, ­Überlänge des Fahrzeugs -- VI. Fall 6: Mangelnde Ladungssicherung -- VII. Fall 7: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten -- VIII. Fall 8: Technische Mängel -- IX. Fall 9: Durchgeführter genehmigungspflichtiger Güter­verkehr ohne Lizenz -- K. Bearbeitungsempfehlungen für die Einziehung de­s Wertes von Taterträgen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr -- I. Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags 2011 -- II. Abkehr vom Bußgeld - hin zum Einziehungsverfahren des Wertes von Taterträgen? -- III. Beschulung von Sachbearbeitern der Bußgeldbehörden in der Einziehung des Wertes von Taterträgen -- IV. Zusammenarbeit Bußgeldbehörde/Polizei -- V. Einsatz von gemeinsamen, EDV-gestützten Formularen -- 1. Nur bedeutende Ordnungswidrigkeiten -- 2. Nur Dispositionsfehler -- keine Verladefehler -- VI. Grundsätzliche Voraussetzung der Einziehung -- VII. Ermittlung des Erlangten ist Pflicht -- VIII. Schätzung des Erlangten ( 29a Abs. 4 OWiG) -- 1. Grundsätze -- 2. Werte -- IX. Weitere Ermittlungen zum Erlangten im Falle eines ­Einspruchs -- X. Sammelverfahren - finanzielle Verhältnisse sind zu ­ermitteln -- XI. Zuschlagberechnung nur möglich, wenn ermittelt -- XII. Anwendung des Bruttoprinzips -- 1. Anrechnung der kompletten Beförderungsstrecke -- 2. Zugrundelegung der kompletten Beförderung -- XIII. Begriff der Mittelbarkeit -- XIV. Ermittlung des Einziehungsadressaten -- XV. Einheitliches Verfahren möglich -- XVI. Polizeirechtliche Maßnahmen -- L. Einzelne Tatbestände -- I. Überladung bei Einzelverstoß ab 15 % -- 1. Spezialberechnung Holztransporter (geeignet) -- II. Überladung im Sammelverfahren (geeignet) -- III. Überhöhe (der Ladung) -- IV. Spezialberechnung Fahrzeugtransporte (geeignet) , V. Überlänge und Überbreite der Ladung (ungeeignet) -- VI. Überlänge, Überhöhe und Überbreite des Fahrzeugs (­geeignet) -- VII. Schwertransporte (geeignet) -- VIII. Auflagenverstöße bei Schwertransportgenehmigungen (­geeignet) -- IX. Bedingungsverstöße bei Schwertransportgenehmigungen (geeignet) -- X. Ladungssicherung mit ungeeigneten Fahrzeugen (geeignet) -- XI. Ladungssicherung - fehlende/ungeeignete Sicherungsmittel > -- 30 % (geeignet) -- XII. Sonntagsfahrverbot (geeignet) -- XIII. Feiertagsfahrverbot -- bei bundeseinheitlichen (geeignet), bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen (bedingt bzw. nicht geeignet) -- XIV. Technische Mängel (bedingt geeignet) -- XV. Personenbeförderungsrecht, hier: Linienverkehr (bedingt geeignet) -- XVI. Gewerblicher Güterkraftverkehr ohne Lizenz -- Personen­beförderungsrecht (bedingt geeignet) -- XVII. Lenk- und Ruhezeiten (bedingt geeignet) -- XVIII. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG (­bedingt geeignet) -- XIX. Tiertransporte (geeignet) -- M. Musterdokumente -- I. Durchsuchungsbeschluss für Sammelverfahren -- II. Vermögensarrest nach  29a Abs. 1 OWiG -- 1. Vermögensarrest nach  29a Abs. 2 OWiG -- 2. Vermögensarrest nach  29a Abs. 5 OWiG -- III. Betroffenenanhörung im Einziehungsverfahren -- N. Anordnungen -- I. Einziehungsbescheid nach  29a Abs. 1 OWiG -- II. Einziehungsbescheid nach  29a Abs. 2 OWiG -- III. Einziehungsbescheid nach  29a Abs. 5 OWiG -- O. Ausblick

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Heck, Michael Vermögensabschöpfung Im Gewerblichen Güter- und Personenverkehr Stuttgart : Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG,c2024 ISBN 9783415076433

Language: German

UID:

Format: 168 S. : , Ill., 6 Kt.

Language: French

Keywords: Eisenbahnnetz ; Geschichte

Author information: Jacobi, Sébastien 1934-