Format:
Online-Ressource (195 S.)
Edition:
1. Aufl.
Edition:
Nomos eLibrary. Zivilrecht
ISBN:
9783845248806
,
9783848706280
Series Statement:
Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Medienrecht 42
Content:
Der Markt für die Bereitstellung von Senderstandorten zur terrestrischen Rundfunkübertragung ist von erheblichen Wettbewerbsdefiziten geprägt: Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Westdeutschland ist es fast ausschließlich die Deutsche Funkturm GmbH, ein zur Deutschen Telekom AG gehörendes Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, die als Anbieterin solcher Standorte auftritt. Ein Aufbau alternativer Standortinfrastruktur ist bereits wirtschaftlich kaum darstellbar, insbesondere wegen hoher Anfangsinvestitionen. Auch andere, gewichtige Gründe, etwa topographisch-physikalische Anforderungen und/oder bau- bzw. umweltrechtliche Erschließungshindernisse, stehen der Neuerrichtung entsprechender Anlagen durch potenzielle Mitbewerber regelmäßig entgegen. Auf der Nachfrageseite agiert im Wesentlichen ein einziges Unternehmen, das Betreiber von Sendernetzen im gesamten Bundesgebiet ist und aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Entgelte für die Nutzung der Standorte an seine Kunden, die Rundfunkveranstalter, durchreichen kann. Trotz dieser Marktbedingungen hat eine Regulierung des Standortbetriebs bislang nicht stattgefunden.In diesem Kontext steht das im vorliegenden Band der EMR-Schriftenreihe dokumentierte Gutachten: Es befasst sich mit der Frage, welche Handhabe das Telekommunikations- und das allgemeine Wettbewerbsrecht bieten, um den festgestellten Wettbewerbsproblemen beim Senderstandortbetrieb effektiv entgegenzuwirken. Die Analyse erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2012, die der Umsetzung des reformierten EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation dienen sollte. Dabei wird eingehend untersucht, welche möglicherweise einschlägigen Abhilfemaßnahmen herangezogen werden können und welche Folgerungen sich daraus für die Beteiligten ergeben würden.Sebastian Schweda ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Medien-, Telekommunikations- und Datenschutzrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel
Note:
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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse ; Gegenstand und Gang der Untersuchung ; Beschreibung des Gutachtenauftrages ; Kurzdarstellung der Sachlage ; Vorgehensweise ; A. Darstellung der Sachlage ; I. Standortbetreiber in der Wertschöpfungskette ; 1. Inhalteproduzenten ; 2. Inhalteanbieter (Rundfunkveranstalter) ; 3. Plattformanbieter ; 4. Senderbetreiber ; 5. Standortbetreiber ; II. Sendeeinrichtungen ; III. Senderstandorte ; 1. Charakteristika der Standorte ; 2. Marktteilnehmer ; a) DFMG GmbH ; b) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als Standortbetreiber (Westdeutschland)
,
c) Weitere private Standortbetreiber IV. Problemlage ; 1. Mangelnder Wettbewerb beim Senderbetrieb ; 2. Mangelnder Wettbewerb bei der Übertragungsinfrastruktur ; a) Entgeltstruktur ; b) Antennenmitbenutzung ; c) Zusammenfassung ; B. Rechtliche Analyse ; I. Darstellung des Rechtsrahmens ; 1. Vorgaben aus Völker-, EU-Primär- und nationalem Verfassungsrecht ; a) Völkerrecht ; b) EU-Primärrecht ; c) Deutsches Verfassungsrecht ; 2. EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation ; a) Überblick ; b) Relevante Bestimmungen ; aa) Bestimmungen der Rahmenrichtlinie
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bb) Bestimmungen der Zugangsrichtlinie 3. Rechtsrahmen in Deutschland ; a) Sektorspezifisches Wettbewerbsrecht: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ; aa) Grundlagen ; bb) Regulierung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ; (1) Marktdefinition, 10 TKG ; (2) Marktanalyse ; (3) Regulierungsverfügung ; (4) Sonstige Maßnahmen ; cc) Regulierung von Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht ( 18 TKG) ; dd) Regulierung unabhängig von Marktmacht ; b) Allgemeines Wettbewerbsrecht (GWB): Anwendbarkeit und Anwendung ; aa) EU-Kartellrecht ; (1) Art. 101 AEUV ; (2) Art. 102 AEUV
,
bb) Nationales Wettbewerbsrecht (1) Anwendbarkeit der Bestimmungen des GWB über Kartelle ; (2) Anwendbarkeit der Bestimmungen des GWB zur Missbrauchsaufsicht ; (3) Zusammenarbeit von BNetzA und BKartA; Einbindung der Landesmedienanstalten ; II. Rechtliche Analyse ; 1. Sektorspezifisches Wettbewerbsrecht (TKG) ; a) Regulierung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ; aa) Regulierungsbedürftigkeit eines Marktes zur Bereitstellung von Senderstandorten ; (1) Senderstandort als (markt-)regulierungsfähiger Gegenstand im Sinne des TKG ; (2) Marktdefinition ; (3) Marktanalyse
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bb) In Betracht kommende Abhilfemaßnahmen (1) Maßnahmen der Zugangsregulierung ; (2) Entgeltregulierung ; (3) Missbräuchliches Verhalten, 42 TKG ; cc) Ansprüche Dritter ; b) Regulierung von Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht, 18 TKG ; c) Regulierung von Unternehmen unabhängig von beträchtlicher Marktmacht ; aa) Mitnutzung von Vorrichtungen in Gebäuden, 45a Abs. 3 TKG ; bb) Mitnutzung, 70 i. V. m. 68, 69 TKG ; cc) Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden, 76 TKG ; dd) Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen, 77a TKG
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ee) Mitnutzung alternativer Infrastrukturen, 77b TKG
Additional Edition:
ISBN 9783848706280
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schweda, Sebastian Telekommunikations- und wettbewerbsrechtliche Maßgaben für die Betreiber von Senderstandorten Baden-Baden : Nomos, 2013 ISBN 3848706288
Additional Edition:
ISBN 9783848706280
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Europäische Union
;
Rundfunksender
;
Standort
;
Telekommunikationsrecht
;
Wettbewerbsrecht
DOI:
10.5771/9783845248806
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
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Volltext
(lizenzpflichtig)
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