Format:
1 Online-Ressource (318 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748909859
Series Statement:
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge v.54
Note:
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Cover -- A. Einleitung -- B. Die Rechtsstellung der Feuerwehr -- I. Die Aufgabenerfüllung des Brandschutzes und der Hilfeleistung -- 1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung -- 2. Feuerwehr als öffentliche Einrichtung? -- a) Probleme bei der Begriffsdefinition -- aa) Das "Benutzen" der Feuerwehr -- bb) Lösung des Definitionsproblems durch die funktionale Auslegung des Begriffs -- cc) Das Zulassungserfordernis zur gemeindlichen Einrichtung -- b) Ausgestaltung der Feuerwehr mit dem Begriff der öffentlichen Einrichtung vereinbar -- 3. Grund für die Unterhaltung der Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung? -- a) Keine Hinweise in Gesetzgebungsverfahren -- b) Intention des Gesetzgebers -- c) Unterschiede zwischen Anspruch auf Tätigwerden der Feuerwehr im Vergleich zu Ordnungsbehörden und Polizei -- aa) Die Privatrechtsklausel im Polizei- und Ordnungsrecht -- bb) Kein gebundener Anspruch gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden -- cc) Keine Privatrechtsklausel und kein Entschließungsermessen im BHKG -- dd) Auswahlermessen im BHKG -- II. Rechtsstellung innerhalb der Gemeinde -- III. Die Zuständigkeit der Feuerwehr -- 1. Sachliche Zuständigkeit -- 2. Sachliche Spezialzuständigkeit -- IV. Feuerwehr als Sonderordnungsbehörde? -- 1. Der Begriff der Sonderordnungsbehörde im Allgemeinen -- 2. Anwendbarkeit des allgemeinen Begriffs in Nordrhein-Westfalen? -- a) Feuerwehr gesetzlich nicht als Sonderordnungsbehörde bezeichnet -- b) Hinweis im BHKG -- 3. Diskussion innerhalb der Literatur bzgl. des Status der Feuerwehr als Sonderordnungsbehörde -- a) Sonderordnungsbehördeneigenschaft bejahende Stimmen -- b) Ablehnende Stimmen in der Literatur -- c) Auswertung des Stimmgewichts -- 4. Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm -- a) Anknüpfungspunkt der Entscheidungsgründe -- b) Rechtsprechung nach geänderter Gesetzeslange noch aufrechtzuerhalten?
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5. Ausblick auf zukünftige Entscheidungen der Rechtsprechung -- C. Vergleich der Schutzgüter nach PolG/OBG NRW und BHKG -- I. Schutzgüter des PolG NRW/OBG NRW -- 1. Die öffentliche Sicherheit -- a) Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung -- aa) Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als Teil der gesamten Rechtsordnung -- bb) Das Verwaltungsrecht als Teil der gesamten Rechtsordnung -- cc) Die Unverletzlichkeit der gesamten Rechtsordnung als Faustformel -- b) Die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen -- aa) Eigenständiger Anwendungsbereich -- bb) Das Spannungsfeld zwischen staatlichem Schutzauftrag und freier Selbstbestimmung des Einzelnen -- (a) Unabdingbarkeit staatlichen Eingreifens -- (b) Autonome Entscheidungsfreiheit des Einzelnen als Handlungsmaxime für staatliches Einschreiten -- (c) Übereinstimmung beider "Lager" -- c) Schutz privater Rechte -- 2. Die öffentliche Ordnung -- II. Schutzgüter des BHKG -- 1. Der Brandschutz -- a) Der vorbeugende Brandschutz -- aa) Vorbeugende Maßnahmen der Polizei als Tätigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr? -- (a) Die Gefahrenvorsorge als Teil der Gefahrenabwehr? -- (b) Auffassungen innerhalb der Literatur -- bb) Übertragbarkeit auf das BHKG? -- b) Der abwehrende Brandschutz -- aa) Die Bekämpfung von Schadenfeuern -- (a) Der Begriff des Schadenfeuers -- (b) Der zeitliche "Umfang" eines Schadenfeuers -- bb) Weitere Aspekte des abwehrenden Brandschutzes -- (a) Gesetzlicher Inhalt -- (b) Fehlende sonstige Hinweise -- (c) Schlussfolgerung -- 2. Die Hilfeleistung -- a) Unglücksfall -- b) Öffentlicher Notstand -- III. Auswirkungen der gesetzlich verschiedenen Aufgabenzuweisungen -- 1. Die Zuständigkeit der Feuerwehr im Verhältnis zu den Polizei- und Ordnungsbehörden -- 2. Auswirkung der gefahrenabwehrrechtlichen Aufgabenzuweisung an die Feuerwehr im Verhältnis zum Bürger
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a) Pflicht zum Tätigwerden im Allgemeinen -- b) Pflicht zum Tätigwerden bei entgegenstehendem Willen -- aa) Sachwerte -- bb) Tiere -- cc) Umwelt -- dd) Leben und Gesundheit von Menschen -- 3. Auswirkungen der Spezialzuständigkeit auf die Befugnisse gegenüber dem Bürger -- D. Befugnisse der Feuerwehr im Rahmen des 34 BHKG -- I. Die Einsatzleitung -- 1. Sinn und Zweck der Einsatzleitung -- 2. Auswahl der Einsatzleitung -- 3. Strategie der Einsatzleitung nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift 100 -- II. Befugnisse der Feuerwehr zum (abwehrenden) Brandschutz und zur Hilfeleistung -- 1. Ermächtigungsgrundlage in 34 BHKG -- 2. Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlage -- a) Umfang und Grenzen der Befugnisse im Allgemeinen -- b) Begriffliche Ungenauigkeiten in Rechtsprechung und Literatur -- c) Der Einsatzleitung zur Verfügung stehende Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung -- aa) Schlicht hoheitliches Handeln im Sinne des BHKG -- bb) Obrigkeitliches Handeln im Sinne des BHKG -- (a) Ermächtigungsgrundlage für Störungsbeseitigungsmaßnahmen -- (b) Ermächtigungsgrundlage für grundrechtseingreifende Maßnahmen zur unmittelbaren Aufgabenerfüllung nach dem BHKG -- d) Die konkreten Befugnisse der Feuerwehr im Rahmen der Tätigkeit des unmittelbar abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung -- aa) Befugnisse zur Brandbekämpfung -- bb) Maßnahmen zur Hilfeleistung -- cc) Lediglich Maßnahmen am Einsatzort -- 3. Der Einsatzleitung durch 34 Abs. 2 S. 2 BHKG zur Verfügung stehende Maßnahmen -- a) Einschränkung des Maßnahmenkataloges aufgrund von allgemeinen Grundsätzen und gesetzlichen Vorgaben -- aa) Gesetzliche Vorgaben -- (1) 1 Abs. 3 S. 1 BHKG -- (2) 1 Abs. 3 S. 2 BHKG -- (3) 34 Abs. 2 S. 1 BHKG -- bb) Allgemeine Grundsätze -- b) Die Maßnahmen im Einzelnen -- aa) Befragung, 9 Abs. 2 PolG NRW -- (1) Die Befragung im Sinne des Polizeirechts
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(2) Die Anwendbarkeit der Befragung für die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (3) Mit der Befragung einhergehende Probleme -- (4) Fazit zur Befragung -- bb) Vorladung, 10 PolG NRW -- cc) Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen, 11 PolG NRW -- dd) Identitätsfeststellung, 12 PolG NRW -- (1) Die Identitätsfeststellung im Sinne des Polizeirechts -- (2) Die Anwendbarkeit der Identitätsfeststellung für die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (3) Fazit zur Identitätsfeststellung -- ee) Prüfung von Berechtigungsscheinen, 13 PolG NRW -- ff) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, 15 PolG NRW -- gg) Zwischenergebnis -- hh) Die Folgen der mangelnden Datenerhebungs- auf die Datenverarbeitungsbefugnisse -- ii) Platzverweisung, 34 PolG NRW -- (1) Der Platzverweis im Sinne des Polizeirechts -- (a) Das Verhältnis von 34 Abs. 1 S. 1 und Abs. 1 S. 2 PolG NRW -- (b) Die zeitliche Komponente des Platzverweises -- (c) Die örtliche Komponente des Platzverweises -- (d) Der Adressatenkreis des Platzverweises -- (e) Weitere Aspekte des Platzverweises -- (2) Die Anwendbarkeit des polizeirechtlichen Platzverweises für die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (a) Der polizeirechtliche Platzverweis unter dem Gesichtspunkt der Spezialzuständigkeit der Feuerwehr -- (b) Der polizeirechtliche Platzverweis unter dem Gesichtspunkt der 1 Abs. 3, 34 Abs. 2 S. 1 BHKG -- (c) Die Eingriffsschwelle bei der Anordnung einer polizeirechtlichen Platzverweisung durch die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (d) Fazit zur polizeirechtlichen Platzverweisung durch die Feuerwehr -- (3) 34 Abs. 2 S. 3 BHKG im Gefüge des 34 Abs. 2 BHKG -- (a) Der Regelungsgehalt des 34 Abs. 2 S. 3 BHKG.
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(b) Das Verhältnis von 34 Abs. 2 S. 3 BHKG zu 34 Abs. 2 S. 2 BHKG i.V.m. 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW i.V.m. 34 Abs. 1 PolG NRW -- (4) Fazit zum Platzverweis -- jj) Gewahrsam, 35 PolG NRW -- (1) Der Gewahrsam im Sinne des Polizeirechts -- (2) Die Anwendbarkeit der Ingewahrsamnahme für die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (a) Die Anordnung des Schutzgewahrsams durch die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (b) Keine Befugnis der Einsatzleitung der Feuerwehr zur Anordnung eines Präventiv-/Sicherungsgewahrsams -- (c) Die Anordnung des Durchsetzungsgewahrsams durch die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (d) Keine Befugnis der Einsatzleitung der Feuerwehr zur Anordnung eines Gewahrsams in Fällen des 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 und Abs. 3 PolG NRW -- (3) Durch die Feuerwehr zu beachtende verfahrensrechtliche Grundsätze -- (4) Fazit zur Ingewahrsamnahme durch die Feuerwehr -- kk) Durchsuchung von Personen, 39 PolG NRW -- (1) Die Durchsuchung von Personen im Sinne des Polizeirechts -- (2) Die Anwendbarkeit der Durchsuchung von Personen für die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (a) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des 39 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW -- (b) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW -- (c) Die Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des 39 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW -- (d) Keine Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr in Fällen des 39 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 PolG NRW -- (3) Fazit zur Durchsuchung von Personen durch die Feuerwehr -- ll) Durchsuchung von Sachen, 40 PolG NRW -- (1) Die Durchsuchung von Sachen im Sinne des Polizeirechts -- (2) Die Anwendbarkeit der Durchsuchung von Sachen für die Einsatzleitung der Feuerwehr -- (a) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des 40 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW.
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(b) Die Durchsuchung von Sachen durch die Feuerwehr in Fällen des 40 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW.
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Strathoff, Justin Frederic Die Befugnisse der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848768905
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Nordrhein-Westfalen
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Feuerwehr
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Befugnis
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Rechtsstellung
;
Gefahrenabwehr
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Hochschulschrift
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