Format:
Online-Ressource (324 p)
ISBN:
9783428121977
Series Statement:
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Band 171
Content:
Hauptbeschreibung: Die Autorin geht der Frage nach, ob der deutsche Föderalismus "europatauglich" ist. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtssetzung, insbesondere Art. 23 GG, und an der Umsetzung in nationales Recht dargestellt. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung der Schwierigkeiten bei der Ländermitwirkung in der Praxis. Hinsichtlich der Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungskompetenzen der Länder die deutsche Position auf europäischer Ebene schwä
Note:
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b) Die Unterrichtung des Bundesrates gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG3. Die Mitwirkung des Bundesrates gemäß Art. 23 Abs. 4 GG; 4. Die Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundesrates gemäß Art. 23 Abs. 5 GG; a) Das einfache Mitwirkungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 5 S. 1 GG; b) Das qualifizierte Mitwirkungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 5 S. 2 GG; aa) Das Problem der Schwerpunktbestimmung; bb) Die „maßgebliche" Berücksichtigung; cc) Die Ausnahmeregelung des Art. 23 Abs. 5 S. 3 GG; dd) Mögliche weitere Ausnahmen vom Letztentscheidungsrecht
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ee) Unterschiedliche Mitwirkungsintensität bei einheitlichen europäischen Maßnahmenc) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Willensbildung im EUZBLG; d) Die Sonderregelung gemäß 5 Abs. 3 EUZBLG für Vorhaben nach Art. 308 EG; aa) Das „Einvernehmen"; bb) Die „Zustimmung"; 5. Die Mitwirkung von Ländervertretern gemäß Art. 23 Abs. 6 GG und 6 EUZBLG; a) Verhandlungsbeteiligung nach 6 Abs. 1 EUZBLG; b) Die Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Rechte durch Ländervertreter gemäß Art. 23 Abs. 6 GG; aa) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen der Länder
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III. Beteiligung gemäß Art. 23 Abs. 5 S. 1 GG
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Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Tabellenverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; A. Einleitung; B. Die Ländermitwirkung bei Rechtssetzung und -umsetzung; I. Ländermitwirkung bei der Rechtssetzung gemäß Art. 23 GG; 1. Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG; a) Verfassungsbedeutung der Änderung oder Ergänzung; b) Erfordernis einer Hoheitsrechtsübertragung; c) Verfassungsändernde Bedeutung der Hoheitsrechtsübertragung; 2. Mitwirkung und Unterrichtung des Bundesrates gemäß Art. 23 Abs. 2 GG; a) Art. 23 Abs. 2 S. 1 GG als allgemeine Aufgabenzuweisungsnorm
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bb) Ausnahmen von der Pflicht zur Übertragung der mitgliedstaatlichen Rechtecc) Die rechtliche Stellung des Ländervertreters; dd) Beschränkung der Rechtsausübung durch Art. 23 Abs. 6 S. 2 GG; 6. Die Europakammer des Bundesrates; II. Ländermitwirkung bei der Rechtsumsetzung; 1. Bundeskompetenz; a) Herleitung aus Gemeinschaftsrecht; b) Herleitung aus Art. 23 GG; c) Herleitung aus Art. 73 und 74 GG; d) Herleitung aus Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG oder Art. 32 Abs. 1 GG; e) Herleitung aus den Rechtsinstituten der Kompetenz „kraft Sachzusammenhang" oder „kraft Natur der Sache"; 2. Länderkompetenz
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3. Art. 70 ff. GG analogIII. Zusammenfassung; C. Die Ländermitwirkung an der Rechtssetzung in der Praxis; I. Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 S. 2, 3 GG; 1. Die Problematik der Beitrittsverträge; a) Ratifikation der Beitrittsverträge mit Schweden, Norwegen, Finnland und Österreich; b) Ratifikation der Beitrittsverträge im Rahmen der sog. Osterweiterung der Europäischen Union; 2. Gesetz zum Eigenmittelbeschluss; 3. Vertrag von Nizza; 4. Bewertung; II. Unterrichtung des Bundesrates gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG; 1. Umfang der Unterrichtung; 2. Zeitpunkt der Unterrichtung
Additional Edition:
9783428521975
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bundesstaat und Europäische Integration. : Die »Europatauglichkeit« des deutschen Föderalismus
Language:
German
Keywords:
Electronic books
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