Format:
1 Online-Ressource (252 Seiten)
ISBN:
9783631829622
Series Statement:
Europaeische Hochschulschriften Recht Ser. v.6183
Content:
Aufgrund wachsenden Widerstands gegen Vorzugslasten wird die Frage, inwieweit Vorzugslasten abgeschafft werden können, zunehmend relevanter. Die Autorin untersucht hierfür insbesondere, inwiefern eine Nicht-Erhebung von Vorzugslasten eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellt
Note:
Cover -- Series Information -- Copyright Information -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einführung -- B. Vorzugslasten und Steuern -- I. Historie des Abgabenrechts -- 1. Antike, Mittelalter und Zeit bis zum Ende des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation -- 2. Stein'sche Städteordnung (Preußische Städteordnung ) von 1808 -- 3. Miquel'sche Steuerreform von 1891 bis 1893 -- II. Vorzugslasten und Steuern im System der Finanzverfassung -- 1. Steuern -- 2. Vorzugslasten -- III. Systematik der Vorzugslasten und Steuern -- 1. Abgabenarten -- a) Beiträge -- (1) Beitragsbegriff -- (2) Sondervorteil -- (3) Äquivalenzprinzip -- (4) Grundsatz der Einmaligkeit der Erhebung -- (5) Gleichheitsgrundsatz und Typengerechtigkeit -- b) Gebühren -- (1) Gebührenbegriff -- (2) Gebührenarten -- (3) Die Grundsätze der Gebührenerhebung -- (4) Abgrenzung zum Beitrag -- c) Steuern -- (1) Der allgemeine Steuerbegriff -- (2) Steuerprinzipien -- (3) Die einzelnen Kommunalsteuern -- 2. Die Erhebung von kommunalen Abgaben -- IV. Subsidiaritätsprinzip in den Gemeindeordnungen -- 1. Verhältnis der kommunalen Abgaben untereinander -- 2. Exkurs: Verfassungswidrigkeit des Subsidiaritätsprinzips? -- a) Der Begriff des Steuerstaates -- b) Das Steuerstaatsprinzip im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip -- c) Ergebnis -- V. Wirtschaftliche Auswirkungen der Abschaffung von kommunalen Vorzugslasten -- C. Vorzugslasten und Verfassungsrecht -- I. Sinn und Zweck der Vorzugslasten im verfassungsrechtlichen Licht -- II. Artikel 3 Grundgesetz -- 1. Überblick über Artikel 3 Grundgesetz -- a) Allgemeines -- b) Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes -- c) Willkürverbot vs. Neue Formel -- d) Was bedeutet Gleichheit? -- 2. Das Gebot des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz in Bezug auf Vorzugslasten
,
a) Regelungsreichweite des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz -- (1) Die Grenze des allgemeinen Gleichheitssatzes im Föderalismus -- (2) Bindung der Legislative -- (a) Spielraum des Gesetzgebers bei der Normschaffung -- (b) Normsetzungspflicht -- i. Keine Gesetzgebungspflicht aus den Gesetzgebungskompetenzen -- ii. Verfassungsrechtliche Normsetzungsaufträge -- iii. Sozialstaatsprinzip -- iv. Untermaßverbot -- v. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- vi. Zwischenergebnis -- b) Nicht-Erhebung von Vorzugslasten als potenzieller Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz -- (1) Zu dem Begriff der Gleichheit -- (a) Vertreter der rechtlichen Gleichheit -- (b) Vertreter der faktischen Gleichheit -- (c) Stellungnahme -- (d) Alexys Weg der normtheoretisch fundierten dogmatischen Analyse -- (2) Die Prinzipientheorie -- (a) Das Kollisionsgesetz -- (b) Das Abwägungsgesetz -- (c) Die Gewichtsformel -- (d) Die modifizierte Gewichtsformel bei kumulierten Prinzipien -- (e) Vorzüge einer Abwägung nach der Gewichtsformel -- (3) Die Nicht-Erhebung von Vorzugslasten als Gleich- oder Ungleichheit -- (4) Gründe für die Erhebung von Vorzugslasten -- (a) Rechtliche Ungleichheit -- (b) Die Gesetzgebungsfreiheit des Gesetzgebers -- (c) Das Äquivalenzprinzip -- (d) Der Gerechtigkeitsaspekt -- (5) Gründe gegen die Erhebung von Vorzugslasten -- (a) Faktische Ungleichheit -- (b) Sozialstaatsprinzip und Solidaritätsprinzip -- i. Allgemein zum Sozialstaatsprinzip -- ii. Allgemein zum Solidaritätsprinzip -- iii. Auswirkungen der beiden Prinzipien auf Vorzugslasten -- (c) Prinzip der Gesetzgebungsfreiheit des Gesetzgebers -- (d) Prinzip der Daseinsvorsorge -- (e) Leistungsfähigkeitsprinzip -- (6) Zusammenfassung -- (7) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Nicht-Erhebung von Vorzugslasten unter Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz -- (a) Prüfstrenge
,
i. Das Merkmal der Beeinflussbarkeit -- ii. Annäherung an die Merkmale des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz -- iii. Betroffensein von Freiheitsrechten -- iv. Wesentliche Gleichheit -- a. Umfang des zugutekommenden Vorteils -- b. Universalität des Vorteils und Kompensation verschiedener Behandlungen -- c. Ergebnis: Einfluss der Wesentlichkeit auf die Rechtfertigungsprüfung -- v. Zwischenergebnis -- vi. Besonderheiten im Steuer- und Abgabenrecht -- (b) Abwägung der widerstreitenden Prinzipien -- i. Eine abstrakt-generelle Abwägung ist nicht möglich -- ii. Konkrete Abwägung -- a. Verwaltungsgebühren für die Ausstellung eines Personalausweises nach dem Personalausweisgesetz -- b. Verwaltungsgebühren für die Ausstellung eines Reisepasses -- c. Straßenausbaubeiträge -- d. Der Rundfunkbeitrag -- e. Gebühren für einen Antrag auf Baugenehmigung -- (c) Ergebnis -- (8) Entwicklung allgemeingültiger Kriterien zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Vorzugslast im Einzelfall -- D. Vorzugslasten und Europarecht -- I. Europarechtswidrige Subventionen -- 1. Begriff der Beihilfe -- a) Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit -- b) Finanzierung aus staatlichen Mitteln -- c) Vorteilsbegriff -- d) Selektivität -- e) Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb -- 2. Sogenannter Private-Investor-Test -- 3. Sogenannter Private-Creditor-Test -- 4. Genehmigungsfähigkeit -- II. Europarechtliche Folgen einer Abschaffung von Vorzugslasten -- 1. Kein Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht -- a) Vorteil -- (1) Überprüfung der Maßnahme anhand des Private-Investor-Tests -- (2) Überprüfung anhand der Definition -- (3) Zwischenergebnis -- b) Selektivität -- 2. Zwischenergebnis -- E. Ausblick -- F. Ergebnisse -- Literaturverzeichnis -- Stichwortverzeichnis
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Lorenzen, Silja Notwendigkeit Von Vorzugslasten Frankfurt a.M. : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften,c2020 ISBN 9783631823323
Language:
English
Keywords:
Deutschland
;
Europäische Union
;
Abgabenrecht
;
Gleichheitssatz
;
Hochschulschrift
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