Umfang:
1 Online-Ressource (332 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783748904960
Serie:
Schriften zum Baurecht v.22
Anmerkung:
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Cover -- Vorwort -- Abkürzungen -- Erster Teil: Einleitung und Problemstellung -- Zweiter Teil: Die gesetzliche Regelungssystematik -- A. Die Begründung eines Vorkaufsrechtes -- I. Die Begründung durch Rechtsgeschäft -- II. Die Begründung durch Gesetz -- III. Exkurs - Rechtsnatur des rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechtes -- 1. Abgrenzung zu den weiteren Erwerbsrechten -- 2. Dogmatische Einordnung des Vorkaufsrechtes -- B. Der Eintritt des Vorkaufsfalles -- I. Der Abschluss eines rechtswirksamen Kaufvertrages -- 1. Kauf im Sinne des 433 BGB und kaufähnliche Gestaltungen -- 2. Nachträgliche Aufhebung und inhaltliche Modifikation des Erstkaufvertrages -- 3. Bedingter Vertragsschluss -- 4. Genehmigungsbedürftigkeit des Erstkaufvertrages -- 5. Unterverbriefung des Erstkaufvertrages -- a) Gesetzliche Regelung der Unterverbriefung -- b) Von der gesetzlichen Regelung nicht erfasste Fälle -- aa) Analoge Anwendung von 4 Abs. 3 RSiedlG -- bb) Analoge Anwendung von 162 Abs. 1 BGB -- cc) Arglisteinrede gemäß 242 BGB -- dd) Schadensersatzanspruch gemäß 826 BGB -- c) Ergebnis - Unterverbriefung des Erstkaufvertrages -- 6. Beurkundung eines zu hohen Kaufpreises -- II. Die Umgehung des Vorkaufsfalles -- III. Die Veräußerung innerhalb von Rechtsgemeinschaften und Näheverhältnissen -- IV. Ergebnis - Der Eintritt des Vorkaufsfalles -- C. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes -- I. Die Ausübung eines zivilrechtlichen Vorkaufsrechtes -- II. Die Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechtes -- 1. Rechtliche Natur und Form der Ausübungserklärung -- 2. Adressat der Ausübungserklärung -- III. Der Ausübungszeitpunkt -- IV. Die Ausübungsfrist -- V. Sonderkonstellation: Identität von staatlicher Genehmigungsstelle und vorkaufsberechtigter Person -- 1. Art und Weise der Vorkaufsrechtsausübung -- 2. Beginn der Ausübungsfrist -- 3. Dauer der Ausübungsfrist
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4. Ergebnis - Sonderkonstellation -- VI. Der Verzicht auf die Vorkaufsrechtsausübung -- VII. Ergebnis - Die Ausübung des Vorkaufsrechtes -- D. Besonderheit: Abwendungsrecht und Abwendungsvereinbarung -- I. Anwendungsbereich und Ausnahmen -- II. Abwendungsberechtigung und tatbestandliche Voraussetzungen des Abwendungsrechtes -- 1. Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Verwendung -- 2. Fähigkeit zur zweckentsprechenden Nutzung -- 3. Beseitigung von Missständen und Mängeln -- III. Form der Abwendungserklärung -- IV. Abgabefrist -- 1. Maßgebliche Frist und Wahrung der Frist -- 2. Bestandskraft des Ausübungsbescheides -- V. Rechtliche Wirkungen der Geltendmachung des Abwendungsrechtes -- 1. Erlöschen des Vorkaufsrechtes und Entfallen seiner Rechtswirkungen -- 2. Auflösung des Zweitkaufvertrages -- 3. Auswirkungen auf den Erstkaufvertrag -- VI. Gesonderte Abwendungsvereinbarung -- VII. Entsprechende Anwendung auf die weiteren öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte? -- VIII. Ergebnis - Abwendungsrecht und Abwendungsvereinbarung -- E. Die Generierung des Zweitkaufvertrages -- I. Die rechtssystematische Einordnung -- 1. Als einseitige Schutzvorschrift -- 2. Als technische Regelung mit "beiderseitiger" Schutztendenz -- II. Das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichtetem -- 1. Die dogmatische Einordnung der Rechtsfolge von 464 Abs. 2 BGB -- 2. Das Rechtsverhältnis zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Erstkäufer -- 3. Der Inhalt des Zweitvertrages -- a) Der Grundsatz der strengen Vertragsidentität als gesetzgeberisches Leitbild -- b) Zulässigkeit vertraglicher Abweichungen -- c) Gesetzliche Abweichungen vom Grundsatz der Vertragsidentität -- aa) Die Sonderregelungen der 465 ff. BGB -- bb) Die gesetzlich angeordnete Kaufpreismodifikation -- (1) Das preislimitierte Vorkaufsrecht am Beispiel von 28 Abs. 3 BauGB.
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(a) Bestimmungsrecht der Gemeinde -- (b) Inhaltsänderung als gemeindliche Ermessensentscheidung -- (c) Gesetzliches Rücktrittsrecht des Vorkaufsverpflichteten -- (d) Nachzahlungsanspruch des Vorkaufsverpflichteten -- (2) Das Vorkaufsrecht zum Entschädigungswert -- (a) Rechtsnatur der Vorschrift -- (b) Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen -- (c) Rechtsfolge: Entschädigungswert anstelle des erstkaufvertraglich vereinbarten Kaufpreises -- d) Die Einschränkung der Vertragsidentität durch die Rechtsprechung -- aa) Unübliche Zusatzvereinbarungen im Erstkaufvertrag - Problemaufriss -- bb) Die Fremdkörperrechtsprechung als Einschränkung der Vertragsidentität -- e) Die Überleitung bestehender Gewährleistungsrechte und Haftungsausschlüsse -- 4. Die Parteiauswechselung bei der Vorkaufsrechtsausübung zugunsten Dritter -- 5. Ergebnis - Die Generierung des Zweitkaufvertrages -- Dritter Teil: Die konstruktiven Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte -- A. Die rechtssystematische Aufspaltung von Ausübung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Vorkaufsrechte und ihre Folgen für die Abwicklungspraxis -- B. Die dogmatischen Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte -- I. Die öffentliche Zweckbindung -- II. Die Nähe zu den dinglichen Vorkaufsrechten -- 1. Die bundesrechtlichen Vorkaufsrechte -- 2. Die landesrechtlichen Vorkaufsrechte -- a) Die kompetenzrechtliche Bewertung der Rechtsfrage -- b) Die materiell-rechtliche Bewertung der Rechtsfrage -- aa) Das Gebot der Bundestreue -- bb) Der Numerus Clausus der Sachenrechte -- III. Der Anspruch vorrangiger Geltung gegenüber rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten -- IV. Die unmittelbare Geltung grundrechtlicher Anforderungen -- V. Das besondere Vorkaufsrecht des 25 BauGB -- C. Die öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte im verfassungsrechtlichen Garantiegefüge
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I. Die grundrechtliche Betroffenheit des Vorkaufsverpflichteten -- 1. Betroffene Schutzbereichspositionen -- a) Austausch des Grundstückserwerbers -- b) Die Anfechtung des Ausübungsbescheides durch den Erstkäufer -- c) Modifizierung des erstvertraglich vereinbarten Kaufpreises -- 2. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der grundrechtsrelevanten Vorkaufsvorschriften -- a) Eingriffsqualität und Eingriffsrechtfertigung -- b) Wahrung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Regelungsschranken -- aa) Verfassungsrechtliches Leitbild -- bb) Verhältnismäßigkeit der vorkaufsrechtsbedingten Grundrechtseingriffe -- (1) Personeller Austausch der Käuferpartei -- (2) Beeinträchtigung infolge einer Anfechtungssituation -- (3) Kaufpreismodifikation -- cc) Konformität mit den weiteren Regelungsschranken -- 3. Ergebnis - Grundrechtliche Betroffenheit des Vorkaufsverpflichtetem -- II. Die grundrechtliche Betroffenheit des Erstkäufers -- 1. Entzug des erstkaufvertraglichen Erfüllungsanspruches -- 2. Entzug eines Anwartschaftsrechtes -- 3. Verfassungskonformität der grundrechtlichen Betroffenheit des Erstkäufers -- 4. Ergebnis - Die grundrechtliche Betroffenheit des Erstkäufers -- III. Die grundrechtliche Betroffenheit am Vorkaufsverhältnis nicht beteiligter Dritter -- 1. Inhaber eines rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechtes -- a) Betroffene Schutzbereichsposition und Eingriffsqualität -- b) Verfassungskonformität der Enteignung -- c) Verfassungskonformität als Inhalts- und Schrankenbestimmung -- d) Exkurs - Pflicht zur Anhörung des Dritten vor Erlass des Ausübungsbescheides -- 2. Inhaber eines sonstigen Erwerbsrechtes -- 3. Vormerkungsgesicherter Rückübertragungsanspruch -- 4. Ergebnis - Die grundrechtliche Betroffenheit am Vorkaufsverhältnis nicht beteiligter Dritter -- IV. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung und Folgerungen für die Abwicklung
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Viertel Teil: Die einzelnen Problemfelder bei der Abwicklung der Ausübung öffentlich-rechtlicher Vorkaufsrechte -- A. Anspruch auf eine frühzeitige Stellungnahme zu bestehenden Ausübungsabsichten -- I. Problemaufriss -- II. Bei Unklarheit über die Ausübungsabsicht -- III. Bei bereits feststehender Ausübungsentscheidung -- 1. Gegenüberstellung der betroffenen Interessen -- 2. Dogmatische Verortung einer frühzeitigen Auskunftsverpflichtung -- VI. Ergebnis - Anspruch auf eine frühzeitige Stellungnahme zu bestehenden Ausübungsabsichten -- B. Die Reichweite des Beurkundungserfordernisses des 311b Abs. 1 BGB im Kontext der Vorkaufsrechtsausübung -- I. Überblick und Problemaufriss -- II. Exkurs: Rechtsgeschäftlich begründete Vorkaufsrechte -- III. Lösungsansätze bei Ausübung öffentlich-rechtlicher Vorkaufsrechte -- 1. Notarielle Beurkundung der Vorkaufsrechtsausübung -- 2. Notarielle Beurkundung des Zweitkaufvertrages -- IV. Vorkaufsrechtsausübung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag -- V. Das Formerfordernis bei der Vorkaufsrechtsausübung zugunsten eines Dritten -- VI. Ergebnis - Die Reichweite des Beurkundungserfordernisses des 311b Abs. 1 BGB im Kontext der Vorkaufsrechtsausübung -- C. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes anlässlich der Veräußerung mehrerer Kaufgegenstände zu einem Gesamtpreis -- I. Die Reichweite und der Regelungsgehalt von 467 Satz 1 BGB -- II. Das Erstreckungsrecht des Vorkaufsverpflichteten gemäß 467 Satz 2 BGB -- III. Finanzieller Ausgleich als Abwehrrecht des Vorkaufsberechtigten? -- IV. Exkurs - Die partielle Vorkaufsrechtsausübung beim sog. Asset Deal -- V. Ergebnis - Die Ausübung des Vorkaufsrechtes anlässlich der Veräußerung mehrerer Kaufgegenstände zu einem Gesamtkaufpreis -- D. Die teilflächenbezogene Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechtes -- I. Überblick und Problemaufriss
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II. Die Zulässigkeit anlässlich der Veräußerung einer Teilfläche
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Döring, Beatrice Grundstücksverkehr und öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte : Probleme der Kaufvertragsabwicklung bei Bestehen und Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts, schwerpunktmäßig dargestellt am Beispiel der gemeindlichen Vorkaufsrechte gemäß §§ 24, 25 BauGB Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848764051
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Deutschland
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Vorkaufsrecht
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Grundstückskauf
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Staat
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Baurecht
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Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
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