Mehr zum Titel: | Direkte Demokratie auf Bundesebene. Einleitung ; Direktdemokratische Verfahren im Regierungssystem und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland ; Zur Integration von Volksgesetzgebung in das politische System Deutschlands ; Wie steht es mit der Vereinbarkeit direkter Demokratie mit EU- und Völkerrecht? ; Konfrontation oder Kooperation: zur Verschränkung von direktdemokratischem und parlamentarischem Abstimmungsverfahren - ein Diskussionsbeitrag ; Gesetzgebung durch das Parlament oder durch das Volk unmittelbar: Wege einer sach- und gemeinwohlorientierten Zusammenarbeit Die Mitwirkung der Bundesländer bei Verfahren der sachunmittelbaren Demokratie auf Bundesebene Mitwirkung der Länder bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ; Über Quoren in direktdemokratischen Initiativen ; Direkte Demokratie ist besser - auch bei Haushaltsentscheidungen ; Finanzierungsregeln: Offenlegungspflichten, Spendenbegrenzung, Kostenerstattung ; Direkte Demokratie und die Europäische Union ; Staatliche Informationstätigkeit vor Volksentscheiden ; Die Information der Landesregierung vor der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen: das Beispiel Rheinland- Pfalz |
Inhalt: | In den vergangenen Jahren ist der Ruf nach mehr unmittelbaren politischen Partizipationsmöglichkeiten jenseits von Wahlen lauter geworden. Während auf kommunaler und Landesebene Volksbegehren und Volksentscheide möglich sind, bestehen derartige direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene bislang nicht. Im Zentrum des Bandes steht die Frage, wie direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene ausgestaltet sein müssen, damit sie in das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik passen, eine adäquate Verbindung und sinnvolle Ergänzung repräsentativer und direktdemokratischer Elemente gewährleistet wird und direkte Demokratie auf Bundesebene auch praktisch funktioniert. Die hier versammelten Beiträge geben auf zentrale Ausgestaltungsfragen konkrete Antworten.Mit Beiträgen von: Harald Baumann-Hasske, Johanna Becker, Nadja Braun Binder, Pascale Cancik, Frank Decker, Reiner Eichenberger, Gisela Erler, Hermann K. Heußner, Otmar Jung, Jürgen Kühling, Ernst Gottfried Mahrenholz, Franz C. Mayer, Denise Renger, Theo Schiller, Martin Stadelmaier |
