| Zusammenfassung | Der Vorwurf des Rechtsbruchs in der Flüchtlingspolitik gehört zu den wirkmächtigsten politischen Mythen unserer Zeit: Die These, dass Angela Merkel im Sommer 2015 Recht, Gesetz und Verfassung gebrochen und das Land einer »Herrschaft des Unrechts« unterworfen habe, hat eine Schneise der Radikalisierung durch das deutsche Parteiensystem gezogen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Vorbild hat. Politiker, konservative Staatsrechtslehrer und Medien, die sich mit steilen Thesen profilieren wollten, haben die Rechtsbruch-Legende in die Welt gesetzt, genährt und verbreitet. Den Profit davon hatte am Ende die AfD: die nationalkonservative Protestbewegung, die der Vorwurf mobilisierte, ebnete der Partei einen Weg mitten ins bürgerliche Milieu. Horst Seehofer, Udo di Fabio, Hans Jürgen Papier und andere hatten Geister herbeigerufen, die sie schon bald nicht mehr kontrollieren konnten. Wie konnte die These vom angeblichen Rechtsbruch, die sich bei näherer Betrachtung als juristisch höchst angreifbar erweist, eine solche Sprengkraft entfalten? |
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