Format:
1 Online-Ressource (348 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783748924616
Series Statement:
Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht v.13
Note:
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Cover -- A. Einführung -- I. Anwendungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten der Konkurrenzen im Betäubungsmittelrecht -- II. Behandlung des Betäubungsmittelrechts in der wissenschaftlichen Literatur -- III. Bedeutung des Betäubungsmittelrechts in der strafrechtlichen Praxis -- IV. Gegenstand der Untersuchung -- V. Gang der Untersuchung -- B. Die Konkurrenzlehre im Strafrecht -- I. Einleitung -- II. Handlungseinheit/Handlungsmehrheit -- 1. Handlung im natürlichen Sinne -- 2. Rechtliche Handlungseinheit -- 2.1 Mehraktige Delikte -- 2.2 Dauerdelikte -- 2.3 Tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinn -- 2.3.1 Delikte mit pauschalisierender Handlungsbeschreibung -- 2.3.2 Bewertungseinheit -- 2.4 Handlungseinheit bei partieller Handlungsidentität -- 2.5 Handlungseinheit bei Tatbeteiligten -- 2.6 Fortgesetzte Handlung -- 3. Natürliche Handlungseinheit -- 3.1 Natürliche Handlungseinheit bei iterativer und sukzessiver Begehung desselben Tatbestandes -- 3.1.1 Rechtsfolgen -- 3.1.2 Einheitlicher Geschehensablauf -- 3.1.3 Einheitlicher Tatentschluss -- 3.2 Natürliche Handlungseinheit bei verschiedenartigen Tatbeständen -- 3.3 Natürliche Handlungseinheit bei Verletzung mehrerer höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen -- 3.4 Kritik des Schrifttums an der Anwendung der natürlichen Handlungseinheit bei verschiedenartigen Tatbeständen und Verletzung mehrerer höchstpersönlicher Rechtsgüter -- 3.5 Eigene Position -- 4. Ergebnis zu Handlung im natürlichen Sinn und Handlungseinheit -- III. Gesetzeskonkurrenz/Gesetzeseinheit -- 1. Erscheinungsformen -- 1.1 Spezialität -- 1.2 Subsidiarität -- 1.2.1 Formelle Subsidiarität -- 1.2.2 Materielle Subsidiarität -- 1.3 Konsumtion -- 1.3.1 Typische Begleittat -- 1.3.2 Mitbestrafte Vor- und Nachtat -- 2. Rechtsfolgen -- 3. Ergebnis zu Gesetzeskonkurrenz -- IV. Tateinheit/Idealkonkurrenz
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1. Voraussetzungen der Tateinheit -- 1.1 Vollständige Identität der Ausführungshandlungen -- 1.2 Teilidentität der Ausführungshandlungen -- 1.2.1 Teilidentität beim Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Tat -- 1.2.2 Teilidentität bei Unterlassungsdelikten -- 1.2.3 Teilidentität beim Zusammentreffen von Unterlassungsdelikt und Begehungsdelikt -- 1.2.4 Teilidentität bei Vorbereitungshandlungen -- 1.2.5 Teilidentität im Versuchsstadium -- 1.2.6 Teilidentität zwischen Vollendung und Beendigung -- 1.2.7 Teilidentität beim Zusammentreffen von Zustands- und Dauerdelikten -- 1.2.8 Teilidentität beim Zusammentreffen von Dauerdelikten -- 1.2.9 Teilidentität durch Klammerwirkung -- 2. Rechtsfolgen der Tateinheit -- 2.1 Bei gleichartiger Idealkonkurrenz -- 2.2 Bei ungleichartiger Idealkonkurrenz -- 2.3 Kumulative Geldstrafe, Nebenstrafe, Nebenfolgen und Maßnahmen nach 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB -- 3. Ergebnis zu Tateinheit/Idealkonkurrenz -- V. Tatmehrheit/Realkonkurrenz -- 1. Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe -- 2. Bildung der Gesamtstrafe -- 2.1 Unterer Strafrahmen -- 2.2 Oberer Strafrahmen -- 2.3 Zusammentreffen von Geldstrafe und Freiheitsstrafe -- 2.4 Kumulative Geldstrafe, Nebenstrafe, Nebenfolgen und Maßnahmen nach 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB -- 2.5 Strafzumessung im engeren Sinne -- 3. Nachträgliche Gesamtstrafe ( 55 StGB) -- 3.1 Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe -- 3.1.1 Zäsurwirkung der früheren Verurteilung -- 3.1.2 Frühere Verurteilung noch nicht vollstreckt, verjährt oder erlassen -- 3.1.3 Rechtskraft der früheren Verurteilung -- 3.2 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren -- 4. Ergebnis zu Tatmehrheit/Realkonkurrenz -- C. Grundlagen des Betäubungsmittelrechts -- I. Schutzzwecke des BtMG -- 1. Schutzzwecke des BtMG aus gesetzgeberischer Sicht -- 1.1 OpiumG 1920 -- 1.2 OpiumG 1929
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1.3 BtMG 1972 -- 1.4 BtMG 1982 -- 2. Rechtsprechung zu den Schutzzwecken des BtMG -- 3. Einwände gegen die Schutzgüter des BtMG in der Literatur -- 4. Ergebnis zu den Schutzzwecken des BtMG -- II. Aufbau des BtMG -- III. Betäubungsmitteleigenschaft -- 1. Aufbau der Anlagen zu 1 Abs. 1 BtMG -- 2. Änderungen der Anlagen zu 1 Abs. 1 BtMG durch Rechtsverordnung -- 2.1 Änderungen nach 1 Abs. 2 und Abs. 3 BtMG -- 2.2 Änderungen nach 1 Abs. 4 BtMG -- 3. Betäubungsmittelimitate -- IV. Erlaubnispflicht -- V. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht -- VI. Die Strafbestimmungen des BtMG im Überblick -- 1. Grundtatbestand des 29 BtMG -- 1.1 Strafloser Konsum -- 1.2 Versuchsstrafbarkeit -- 1.3 Fahrlässigkeit -- 1.4 Mengenbegriffe -- 2. Besonders schwere Fälle nach 29 Abs. 3 BtMG -- 3. Qualifikationstatbestände -- 3.1 29a BtMG -- 3.2 30 BtMG -- 3.3 30a BtMG -- 4. Sondervorschrift des 30b BtMG -- VII. Die wichtigsten Tathandlungen im Einzelnen -- 1. Handeltreiben -- 1.1 Deliktsstruktur -- 1.1.1 Abstraktes Gefährdungsdelikt -- 1.1.2 Unechtes Unternehmensdelikt -- 1.2 Begriff des Handeltreibens -- 1.2.1 Definition durch das Reichsgericht zur Zeit des Opiumgesetzes -- 1.2.2 Definition durch den Bundesgerichtshof im Zuge der Änderungen des BtMG -- a) Zur Zeit des OpiumG -- b) Zur Zeit des BtMG 1972 -- c) Zur Zeit des BtMG 1982 -- d) In der heutigen Fassung -- aa) Einschränkende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs -- bb) Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.7.2003 -- cc) Antworten der anderen Senate des Bundesgerichtshofs -- dd) Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen vom 26.10.2005 -- ee) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.9.2006 -- ff) Entwicklung seitdem -- (1) Auslegung des Begriffs des Handeltreibens
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(2) Reichweite des Handeltreibens in Bezug auf Beihilfehandlungen bei Kurieren -- 1.2.3 Kritik am weiten Begriff des Handeltreibens und Vorschläge zur Einengung -- a) Lückenschließender Auffangtatbestand -- b) Umsatztheorien -- c) Manifestationstheorie -- d) Erweiterte Einigungslösung -- e) Gefährdungstheorie -- f) Kataloglösung -- g) Erklärungslösung -- h) Lösung über eine Organisationsmacht -- i) Position von Weber -- j) Eigene Position -- 1.3 Strafvorschriften zum Handeltreiben -- 1.3.1 Regelstrafrahmen des 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG -- a) Objektiver Tatbestand -- b) Subjektiver Tatbestand -- 1.3.2 Besonders schwerer Fall des 29 Abs. 3 BtMG -- 1.3.3 Qualifikationstatbestände in 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 30 BtMG und 30a BtMG -- a) 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG -- b) 30, 30a BtMG -- 2. Abgabe/Veräußerung/sonstiges Inverkehrbringen -- 2.1 Begriff der Abgabe und Veräußerung -- 2.2 Begriff des sonstigen Inverkehrbringens -- 2.3 Strafvorschriften -- 2.3.1 Grundtatbestand/besonders schwerer Fall -- 2.3.2 Qualifikationen -- a) 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG -- b) 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG -- c) 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG -- 3. Erwerb/Sichverschaffen auf sonstige Weise/Besitz -- 3.1 Definition des Erwerbs -- 3.2 Definition des Sicherverschaffen auf sonstige Weise -- 3.3 Definition des Besitzes -- 3.4 Strafvorschriften zum Erwerb/Verschaffen auf sonstige Weise/Besitz -- 3.4.1 Grundtatbestand/besonders schwerer Fall -- 3.4.2 Qualifikationen -- 4. Anbauen/Herstellen -- 4.1 Definition des Anbauens -- 4.2 Definition des Herstellens -- 4.3 Strafvorschriften zum Herstellen/Anbauen von Betäubungsmitteln -- 4.3.1 Regelstrafrahmen des 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG/besonders schwerer Fall -- 4.3.2 Qualifikationen -- a) 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG -- b) 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und 30a Abs. 1 Nr. 1 BtMG -- 5. Einfuhr/Ausfuhr/Durchfuhr -- 5.1 Definition der Ein- und Ausfuhr
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5.2 Definition der Durchfuhr -- 5.3 Strafvorschriften zur Einfuhr von Betäubungsmitteln -- 5.3.1 Regelstrafrahmen des 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG/besonders schwerer Fall -- 5.3.2 Qualifikationen -- 6. Sonstige Tatbestände des 29 Abs. 1 BtMG -- 7. Ergebnis zu den wichtigsten Tathandlungen des BtMG -- D. Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angewendete Konkurrenzverhältnisse -- I. Verhältnis des Handeltreibens zu anderen Delikten des BtMG beim Betreiben eines Umsatzgeschäftes -- 1. Gesetzeskonkurrenz -- 1.1 Spezialität bei den Handelsdelikten in den 29 ff. BtMG untereinander -- 1.1.1 Grundtatbestand gegenüber dem qualifizierten Handeltreiben -- 1.1.2 Qualifikationen des Handeltreibens untereinander -- 1.1.3 Grundtatbestand gegenüber 29a Abs. 1 Nr. 1 und 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG -- 1.1.4 Verhältnis 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG -- 1.1.5 Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts bei der Mindeststrafe -- 1.2 Subsidiarität -- 1.2.1 Das Inverkehrbringen in sonstiger Weise -- 1.2.2 Das Bereitstellen von Vermögenswerten -- 1.2.3 Verhältnis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur versuchten Anstiftung -- 2. Bewertungseinheit (tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne) -- 2.1 Voraussetzungen -- 2.1.1 Konkurrenzen beim mehrfachen erfolglosen Anbieten von Betäubungsmitteln -- 2.1.2 Konkurrenzen beim wiederholten Eintreiben von Drogenschulden -- 2.1.3 Exkurs: Bewertungseinheit bei anderen Absatzdelikten des BtMG? -- a) Rechtsprechung und h.M. in der Literatur -- b) Kritik -- c) Eigene Lösung -- aa) Beschaffung/Besitz -- bb) Weitergabe -- 2.2 Strafprozessuale Folgen der Bewertungseinheit -- 2.2.1 Urteilstenor -- 2.2.2 Addition der Wirkstoffgehalte von Teilmengen -- 2.2.3 Vorgehen bei geänderter Sach- und Rechtslage -- 2.2.4 Anwendung des Zweifelgrundsatzes
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a) Fallgruppe: Sicherstellung von Betäubungsmitteln an unterschiedlichen Orten
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Patzak, Jörn Konkurrenzverhältnisse beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848780754
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
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Rauschgifthandel
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Betäubungsmitteldelikt
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Konkurrenz
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Hochschulschrift
;
Hochschulschrift
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