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  • 1
    UID:
    b3kat_BV048224066
    Format: 1 Online-Ressource (167 Seiten)
    ISBN: 9783658308100
    Series Statement: Quick Guide Ser
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Über den Autor -- Abbildungsverzeichnis -- 1: Funktionen und Begriff der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit -- 1.1 Staatliche Informationsmaßnahmen -- 1.1.1 Informationsmaßnahmen als Bestandteil der Hauptaufgabe -- 1.1.2 Informationen über die Aufgabenerfüllung -- 1.2 Staatliche Öffentlichkeitsarbeit als Rechtsbegriff -- 1.3 Funktionen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit -- 1.3.1 Leistungs-, Arbeits- und Erfolgsberichte -- 1.3.2 "Service-Informationen" -- 1.3.3 Transparenz und Willensbildung -- 1.3.4 Akzeptanz belastender Entscheidungen -- 1.3.5 Externe Personalgewinnung -- 1.4 Definition Social-Media-Recht -- Literatur -- 2: Wer kommuniziert staatlich? -- 2.1 Staatlichkeit der Öffentlichkeitsarbeit nach Begriff, Funktionen und Aufbau der Verwaltung -- 2.1.1 Einordnung nach dem verwal tungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff -- 2.1.2 Einordnung nach der Funktion der Verwaltung -- 2.1.3 Einordnung nach Aufbau der öffentlichen Verwaltung -- 2.2 Öffentlichkeitsarbeit und Grundrechtsverpflichtung -- 2.2.1 Keine Presse- und Meinungsfreiheit der Redaktionen -- 2.2.1.1 Keine Pressefreiheit bei der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit -- 2.2.1.2 Keine Meinungsfreiheit in amtlicher Tätigkeit -- 2.2.2 Öffentlichkeitsarbeit privatrechtlich organisierter öffentlicher Verwaltung -- 2.2.2.1 Öffentlichkeitsarbeit der "beliehenen Unternehmer" -- 2.2.2.2 Öffentlichkeitsarbeit in Unternehmen zur Daseinsvorsorge -- 2.2.2.3 Öffentlichkeitsarbeit unter Beteiligung privater Anteilseigner -- 2.2.3 Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen -- 2.2.4 Stadtmarketing der Kommunen -- 2.2.4.1 Stadtmarketing ist nicht Öffentlichkeitsarbeit -- 2.2.4.2 Publikationen des Stadtmarketings als kommunale Aufgabe -- 2.2.4.3 Stadtmarketing der Stabsstellen der Verwaltung , 2.2.4.4 Stadtmarketing einer von der Kommune beherrschten GmbH -- 2.2.4.5 Stadtmarketing einer von Privaten beherrschten GmbH -- 2.2.4.6 Stadtmarketing der Vereine -- 2.3 Sonderfälle grundrechtlicher Kommunikationsfreiheit der öffentlichen Verwaltung -- 2.3.1 Kommunikationsfreiheit der öffentlichen Verwaltung als Ausnahme -- 2.3.2 Öffentlichkeitsarbeit der Universitäten und Fakultäten -- 2.3.3 Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen der Kunst -- 2.3.4 Öffentlichkeitsarbeit der Rundfunkanstalten -- 2.3.4.1 "Dienende Freiheit" der Grundrechtsträgerschaft -- 2.3.4.2 Gebot zur Öffentlichkeitsarbeit -- 2.3.4.3 Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit bei Presseähnlichkeit -- 2.3.5 Öffentlichkeitsarbeit der Berufsverbände -- 2.3.6 Öffentlichkeitsarbeit der Kirchen -- 2.3.7 Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und Gewerkschaften -- Literatur -- 3: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit -- 3.1 Verwaltungsrechtliche Grundsätze zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit -- 3.1.1 Aufgaben- und Themenkompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit -- 3.1.1.1 Grundsätzliche Befugnis zum schlichten Verwaltungshandeln -- 3.1.1.2 Die Themenkompetenz folgt der behördlichen Sachkompetenz -- 3.1.1.3 Thematisierungsgebot in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit -- 3.1.2 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung -- 3.1.2.1 Öffentlichkeitsarbeit und der Vorrang des Gesetzes -- 3.1.2.2 Öffentlichkeitsarbeit und der Vorbehalt des Gesetzes -- 3.1.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit -- 3.1.4 Rechtsweg bei unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit -- 3.1.4.1 Zulässigkeit der Klage -- 3.1.4.2 Rechtmäßigkeit der Klage -- 3.2 Verfassungsrechtliche Grundsätze zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit -- 3.2.1 Gebot zur Information der Öffentlichkeitsarbeit -- 3.2.2 Staatsfreiheit der Willensbildung -- 3.2.3 Parteipolitische Neutralität , 3.2.4 Staatsferne der Presse -- 3.2.4.1 Sicherung der Meinungsvielfalt und Marktverhaltensregel -- 3.2.4.2 Unterlassungsanspruch der Presseverlage -- 3.2.5 Sachlichkeit und Richtigkeit der Informationen -- 3.3 Umsetzung von Neutralität und Sachlichkeit - Journalistische Standards -- 3.3.1 Objektive Perspektive -- 3.3.2 Formen der Informationstexte und die W-Fragen -- 3.3.3 Überschriften und Vorspann -- 3.4 Äußerungsrecht der Mitarbeitenden der Öffentlichkeitsarbeit -- 3.4.1 Dienstliche Verhaltensregeln -- 3.4.1.1 Mäßigung und Gemeinwohlverpflichtung -- 3.4.1.2 Kein Recht auf Gegenschlag -- 3.4.1.3 Verschwiegenheitspflicht -- 3.4.2 Pflichten außerhalb des Dienstes -- 3.5 Äußerungsrecht gewählter Amtsträger -- 3.5.1 Äußerungen mit Amtsbezug -- 3.5.2 Äußerungen ohne Amtsbezug -- Literatur -- 4: Social-Media-Accounts der öffentlichen Verwaltung -- 4.1 Der Social-Media-Account als "öffentliche Einrichtung" -- 4.1.1 Rechtsnatur interaktiver behördlicher Accounts -- 4.1.2 Berechtigung zur Unterhaltung des Accounts -- 4.1.2.1 Handlungskompetenz zur Unterhaltung eines Accounts -- 4.1.2.2 Gebot zur Staatsferne des Meinungs- und Willensbildungsprozesses -- 4.1.2.3 Schutzpflichten des Staates und das Gebot zur Öffentlichkeitsarbeit -- 4.1.2.4 Grundsatz Vorrang des Gesetzes - Datenschutzgesetze -- 4.2 Die Moderation des Accounts -- 4.2.1 Themenbezug der Nutzerkommentare -- 4.2.2 Zugang, Kommentierungen und Sperrungen -- 4.2.3 Der Meinungsfreiheit unterliegende Kommentare -- 4.2.4 Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre -- 4.2.5 Nicht der Meinungsfreiheit unterliegende Kommentare -- 4.2.5.1 Formalbeleidigungen gegenüber Mitdiskutanten -- 4.2.5.2 Unwahre Tatsachenbehauptungen und "Fake News" -- 4.2.6 Verteidigung der öffentlichen Verwaltung gegen Angriffe -- 4.2.6.1 Zu duldende Kritik an der öffentlichen Einrichtung , 4.2.6.2 Funktionsbeeinträchtigungen der Einrichtung durch Beleidigungen -- 4.2.6.3 Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch einer Behörde -- 4.2.7 Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG -- 4.2.8 Löschungspflicht der Moderatoren bei rechtswidrigen Äußerungen -- 4.2.8.1 Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Kommentare -- 4.2.8.2 Zivilrechtliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Kommentare -- 4.3 Einhaltung der allgemeinen Gesetze zum Social-Media-Recht -- 4.3.1 Störerhaftung der öffentlichen Verwaltung -- 4.3.2 Checkliste soziale Medien -- 4.3.2.1 Wurde das Werk im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erstellt? -- 4.3.2.2 Dem Netzwerkbetreiber Nutzungsrechte einräumen? -- 4.3.2.3 Sind Rechte Dritter auszuschließen? -- 4.3.2.4 Sind Ihnen der Urheber und die Quelle des Bildes bekannt? -- 4.3.2.5 Haben Sie eine "Social-Media-Lizenz" für das betreffende Werk erworben? -- 4.3.2.6 Form der Bildnachweise eingehalten? -- 4.3.2.7 Was zeigt das Werk? Dürfen Sie die Bildinhalte posten? -- Literatur -- 5: Datenschutz bei personenbezogenen Inhalten der Öffentlichkeitsarbeit -- 5.1 Grundsätze und Rechtsgrundlagen -- 5.1.1 Erlaubnisvorbehalt zur Verarbeitung personenbezogener Daten -- 5.1.2 Anzuwendende Datenschutzgesetze -- 5.1.3 Besondere Bedeutung der Rechtsgrundlage "öffentliches Interesse" -- 5.1.3.1 Praktikabilität der "Interessen-Rechtsgrundlage" -- 5.1.3.2 Was ist "erforderlich"? -- 5.2 Personenfotos in der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit -- 5.2.1 Suche der passenden Rechtsgrundlagen -- 5.2.1.1 Rechtsgrundlage für Mitarbeiterfotos -- 5.2.1.2 Rechtgrundlage zur Veranstaltungsfotografie -- 5.2.1.3 Rechtsgrundlage zur Image- und Werbeproduktionen -- 5.2.2 Zulässigkeit der Rechtsgrundlage -- 5.2.2.1 Zulässigkeit der Einwilligung als Rechtsgrundlage -- 5.2.2.2 Zulässigkeit von Model-Verträgen als Rechtsgrundlage , 5.2.2.3 Zulässigkeit der Rechtsgrundlage "öffentliches Interesse" -- 5.2.3 Umsetzungen der Informationspflichten -- 5.2.3.1 Informationspflichten zur Einwilligung -- 5.2.3.2 Informationspflichten zum Model-Vertrag -- 5.2.3.3 Informationspflichten zum "öffentlichen Interesse" -- 5.3 Personenfotos und Pressetermine -- 5.3.1 Die Presse wird auf Grund eigener Initiative tätig -- 5.3.1.1 Der Hausrechteinhaber ist nicht (Mit-)Verantwortlicher -- 5.3.1.2 Umsetzung der Fürsorgepflichten über das Hausrecht -- 5.3.2 Auf Initiative der Einrichtung tätige Presse - Eingeladene Presse -- 5.3.2.1 Einwilligungen der Mitarbeitenden in die Anfertigung der Aufnahmen -- 5.3.2.2 Umsetzung der Freiwilligkeit -- 5.3.2.3 Risikoaufklärung im Einwilligungstext -- Literatur -- 6: Auskunftsrechte der Presse -- 6.1 Rechtsgrundlagen der Auskunftsansprüche -- 6.1.1 Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse -- 6.1.2 Auskunftsanspruch gemäß Landespressegesetzen -- 6.1.3 Auskunftsanspruch gemäß Medienstaatsvertrag -- 6.1.4 Zugang zu amtlichen Informationen gemäß der Informationsfreiheitsgesetze -- 6.2 Presserechtlich Auskunftsberechtigte -- 6.2.1 Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse sowie freie Journalisten -- 6.2.2 Journalistisch-redaktionell gestaltete Unternehmenspublikationen -- 6.2.3 Presserechtlicher Auskunftsanspruch der Blogger -- 6.3 Auskunftsverpflichtete Organisationen -- 6.4 Gegenstand und Form der presserechtlichen Auskunft -- 6.4.1 Inhalte der Auskunft -- 6.4.2 Form und Durchführung der Auskunft -- 6.5 Auskunftsverweigerungsgründe -- 6.5.1 Auskunftsverweigerung bei schwebenden Verfahren -- 6.5.2 Auskunftsverweigerung bei Geheimhaltungsvorschriften -- 6.5.3 Auskunftsverweigerung bei überwiegenden öffentlichen Interessen -- 6.5.4 Auskunftsverweigerung bei schutzwürdigen privaten Interessen , 6.5.4.1 Datenschutz und presserechtliches Auskunftsrecht
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Eggers, Christian W. Quick Guide Social-Media-Recht der öffentlichen Verwaltung Wiesbaden : Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH,c2020 ISBN 9783658308094
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    URL: Cover
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 2
    Online Resource
    Online Resource
    Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft
    UID:
    b3kat_BV048220399
    Format: 1 Online-Ressource (364 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783748903840
    Series Statement: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht v.115
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- A. Anlass der Untersuchung -- B. Gang der Untersuchung -- C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes -- Teil 1: Aktuelles Schutzsystem in der Überprüfung -- A. Sinn und Zweck des Patentrechts -- I. Theorien zur Legitimation des Patentrechts -- 1. Ausgangspunkt: Machlups systematische Zusammenfassung -- 2. Naturrechtstheorie -- 3. Belohnungstheorie -- 4. Anspornungstheorie -- 5. Offenbarungstheorie -- 6. Zweck des Patentrechts -- II. Theorien in der Anwendung -- 1. Das deutsche Patentsystem aus Anmelderperspektive -- a) Grundzüge des Trennungssystems -- b) Verfassungsrechtlicher Hintergrund -- c) Attraktivität des Standorts Deutschland -- 2. Entwicklung der Patentanmeldungen in Deutschland -- 3. Zahlen und Hintergründe zu den Verfahren -- a) Verletzungsverfahren: Ein Ausweis für Qualität? -- b) Nichtigkeitsverfahren: Das wichtigste Verteidigungsmittel? -- c) Einspruchsverfahren: Eine kostengünstige Alternative? -- d) Außergerichtliche Vergleiche: Ein praktischer Kompromiss? -- e) Vergleich mit anderen Foren (UK, Frankreich, Niederlande) -- 4. Nicht vom Schutzzweck gedeckter Patenteinsatz -- a) Patenteinsatz im Wandel -- b) Neue Anforderungen an das Patentsystem -- c) Patente als Wirtschaftsgut -- d) Patente als Verhandlungsmasse -- e) Patente als Sicherheiten -- f) Patente als Wettbewerbshindernis -- g) Zwischenergebnis: Fehlanreize zur Patentierung -- 5. Sachfremdes Interesse an Patentschutz -- III. Status Quo des Patentrechts -- B. Folge der Fehlsteuerungen -- I. Allgemeine Folge: Neue Herausforderungen -- II. Folge für standardessentielle Patente -- 1. Grundzüge der Standardisierung -- a) Begriff und Ziele der Standardisierung -- b) Vorteile der Standardisierung -- c) Nachteile der Standardisierung -- 2. Rechtliche Bedeutung standardessentieller Patente -- 3. Praktische Bedeutung standardessentieller Patente , 4. Fehlsteuerungen und Folgen für standardessentielle Patente -- C. Zwischenergebnis -- Teil 2: Beurteilung der Schutzfähigkeit -- A. Patenterteilungsverfahren -- I. Historische Entwicklung -- II. Rechtliche Grundlagen -- III. Verfahren -- 1. Rechtsnatur des Erteilungsverfahrens -- 2. Verfahrensvoraussetzungen -- 3. Verfahrensgrundsätze patentamtlicher Verfahren -- a) Antragsprinzip -- b) Dispositionsmaxime -- c) Untersuchungsgrundsatz -- IV. Umfang der aufgeschobenen Prüfung -- 1. Die aufgeschobene Prüfung -- 2. Neuheit, 3 PatG -- 3. Erfinderische Tätigkeit, 4 PatG -- 4. Entscheidung im Prüfungsverfahren -- V. Wirkung der Entscheidung -- VI. Rechtsmittel: Die Beschwerde -- VII. Auswirkung der Entscheidung auf das Verletzungsverfahren -- 1. Schutzumfang des Patents nach früherer Rechtslage -- a) Ausgangspunkt: Lindenmaiers Dreiteilungslehre -- b) Kritik: Privilegierung des Patentinhabers? -- 2. Schutzumfang nach geltendem Recht -- a) Ausgangspunkt: Patentansprüche -- b) Wortsinn der Patentansprüche -- c) Äquivalente -- 3. Bedeutung für das Verletzungsverfahren -- 4. Zwischenergebnis -- B. Einspruchsverfahren -- I. Historische Entwicklung -- II. Rechtliche Grundlagen -- III. Verfahren -- 1. Rechtsnatur des Einspruchsverfahrens -- 2. Verfahrensbeteiligte -- 3. Verfahrensgrundsätze -- IV. Umfang der Prüfung -- V. Wirkung der Entscheidung -- VI. Rechtsmittel: Die Beschwerde -- VII. Auswirkung der Entscheidung auf das Verletzungsverfahren -- C. Nichtigkeitsverfahren -- I. Historische Entwicklung -- 1. Patentamtliches Nichtigkeitsverfahren -- a) Patentgesetz von 1877 -- b) Patentgesetz von 1891 -- c) Patentgesetz von 1936 -- 2. Das patentgerichtliche Nichtigkeitsverfahren -- II. Rechtliche Grundlagen -- III. Verfahren -- 1. Rechtsnatur des Nichtigkeitsverfahrens -- 2. Popularklage -- 3. Dispositionsmaxime -- 4. Untersuchungsgrundsatz , IV. Umfang der Prüfung -- V. Wirkung der Entscheidung -- VI. Rechtsmittel: Die Berufung an den Bundesgerichtshof -- VII. Auswirkung des Nichtigkeitsverfahrens auf das Verletzungsverfahren -- D. Zwischenergebnis -- Teil 3: Patente und Verfahrensrecht -- A. Die mögliche Privilegierung des Verletzungsklägers -- I. Ausgangspunkt der Kritik -- II. Strukturelle Schwachstellen des Trennungsprinzips -- 1. Gefahr divergierender Entscheidungen -- 2. Injunction Gap -- 3. Festhalten am Trennungsprinzip -- B. Die Koordination von Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren -- I. Notwendigkeit für Koordination -- II. Aussetzung, 148 ZPO -- 1. Zivilprozessualer Hintergrund -- 2. Vorgreiflichkeit -- 3. Ermessen -- a) Grundsätzliche Ermessenserwägungen -- b) Erfolgswahrscheinlichkeit nach der Rechtsprechung -- aa) Ausgangspunkt: Umstände des Einzelfalls? -- bb) Hinreichende Wahrscheinlichkeit in erster Instanz -- cc) Abgeschwächter Maßstab in zweiter Instanz -- dd) Weiter abgeschwächter Maßstab in der Revision -- c) Weitere Gesichtspunkte -- aa) Zeitpunkt der Einleitung des Rechtsbestandsverfahrens -- bb) Klagebegehren im Verletzungsverfahren -- cc) Beschränkte Verteidigung des Patents -- d) Kritik am schematischen Vorgehen -- III. Vollstreckungsschutz -- 1. Allgemeine Vollstreckungsgrundlagen -- 2. Vollstreckungsschutz nach 712 ZPO -- 3. Vollstreckungsschutz nach 719 Abs. 1, 707 ZPO -- a) Voraussetzungen -- b) Ermessensentscheidung des Gerichts -- c) Bedeutung bei Geltung des Trennungsprinzips -- 4. Vollstreckungsschutz nach 719 Abs. 2 ZPO -- a) Voraussetzungen -- b) Geringe praktische Bedeutung -- 5. Vollstreckungsschutz analog 719 Abs. 1 ZPO -- 6. Rechtsschutz nach 717 Abs. 2 ZPO -- a) Sinn und Zweck -- b) Voraussetzungen -- c) Rechtsfolge: Risikohaftung des Vollstreckungsgläubigers -- d) Kritik: 717 Abs. 2 ZPO als "problematischer Störfall"? , 7. Rechtsschutz nach 717 Abs. 3 ZPO -- a) Rechtfertigung für die Begrenzung auf die Herausgabe der Bereicherung -- b) Systematische Schwächen in der Rückabwicklung -- c) Kritik: Privilegierung des Klägers? -- IV. Restitutionsklage, 580 ZPO -- 1. Grundgedanken der Restitutionsklage in der ZPO -- 2. Restitution im Zivilprozess -- 3. Restitution im Patentprozess -- a) Mögliche Restitutionsgründe -- b) 580 Nr. 6 ZPO -- c) 580 Nr. 7 ZPO -- 4. Stellungnahme und Kritik: Keine Analogie möglich -- V. Befund: Keine grundsätzliche Privilegierung des Patentinhabers -- C. Zwischenergebnis -- Teil 4: Lösungsansätze de lege lata -- A. Bestandsaufnahme -- B. Maßnahmen der Europäischen Patentorganisation -- I. Raising the Bar-Initiative -- a) Behördenpraktischer Hintergrund -- b) Umsetzung -- c) Schlussfolgerung: Erste Schritte zur Verbesserung -- II. Early Certainty-Initiative -- a) Behördenpraktischer Hintergrund -- b) Umsetzung -- c) Schlussfolgerung: Fokus auf die Zeit -- III. Zwischenergebnis -- C. Anwendung des Vorbehaltsurteils als Abhilfemaßnahme -- I. Grundzüge des Patents mit einheitlicher Wirkung -- II. Vorbehaltsurteil im Verfahren über das Einheitspatent -- III. Schlussfolgerung: Vermeidung divergierender Entscheidung -- IV. Zwischenergebnis -- D. Handlungsoptionen der Wettbewerber -- I. FRAND-Einwand -- 1. Die kartellrechtliche Zwangslizenz (FRAND-Einwand) -- 2. Entwicklung des FRAND-Einwands in der Rechtsprechung -- 3. FRAND in der Spruchpraxis -- 4. Schlussfolgerung: Eine pragmatische (Zwischen-)Lösung -- II. Defensive Publishing -- 1. Konzept des Defensive Publishing -- 2. Motive für Defensive Publishing -- 3. Praktische Relevanz -- 4. Anforderungen an das Defensive Publishing -- 5. Schlussfolgerung: Alternative, aber keine befriedigende Lösung -- III. Zwischenergebnis -- E. Zwischenergebnis -- Teil 5: Lösungsansätze de lege ferenda , A. Erfordernis neuer Vorschriften -- B. Hintergrund von Präklusionsvorschriften -- I. Präklusion als allgemeines Institut des Prozessrechts -- II. Sinn und Zweck der Präklusion im Prozessrecht -- III. Verfassungsrechtliche Implikationen der Präklusion -- 1. Rechtliches Gehör -- a) Schutzumfang des Art. 103 Abs. 1 GG -- b) Keine Beschränkung durch Präklusionsvorschriften -- 2. Allgemeiner Gleichheitssatz -- a) Grundlagen -- b) Keine generelle Verletzung durch Präklusionsvorschriften -- 3. Rechtsstaatsprinzip -- a) Schutzumfang des Rechtsstaatsprinzips -- b) Keine generelle Verletzung durch Präklusionsvorschriften -- 4. Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeitsgebot -- a) Schutzumfang des Übermaßverbotes -- b) Keine generelle Verletzung durch Präklusionsvorschriften -- 5. Kein prinzipieller Verfassungsverstoß -- IV. Bedenken des EuGH zur Präklusion -- V. Bedeutung der Präklusion im Zivilprozess -- 1. Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht der 282, 296 ZPO -- a) Angriffs- und Verteidigungsmittel -- b) Verspätetes Vorbringen -- aa) Verzögerung bei 296 Abs. 1 ZPO -- bb) Verzögerung bei 296 Abs. 2 ZPO -- c) Zwischenergebnis: Präklusion bei taktischem Vorgehen -- 2. Berufung, 530, 531 ZPO -- a) Ausgangssituation in der Berufung -- b) Verspätetes Vorbringen nach 531 Abs. 1 ZPO -- c) Neuer Vortrag im Sinne des 531 Abs. 2 ZPO -- d) Zwischenergebnis -- 3. Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO -- a) Ausgangssituation -- b) Präklusion nach 767 Abs. 2 ZPO -- VI. Bedeutung der Präklusion im Patentrecht -- 1. Präklusion im deutschen Patentrecht -- a) 83 PatG -- aa) Entstehungshintergrund -- bb) Regelungsgehalt -- b) 117 PatG -- c) Zwischenergebnis -- 2. Seitenblick in andere Rechtsordnungen -- a) Frankreich: Verjährung nach Art. 2224 CC -- aa) Grundlagen des französischen Patentverfahrens -- bb) Verjährung im Nichtigkeitsverfahren , b) Vereinigtes Königreich: Anforderungen an den Parteivortrag
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Ackermann-Blome, Natalie Fehlsteuerungen im Patentrecht : Ursachen und prozessuale Lösungsansätze Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848762378
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    Keywords: Deutschland ; Patentverfahren ; Rechtsschutz ; Forum Shopping ; Rechtsmissbrauch ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 3
    UID:
    b3kat_BV048220537
    Format: 1 Online-Ressource (338 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783748908173
    Series Statement: Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht v.12
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- A) Kriegsverbrechen gegen Eigentum - ein Verbrechen gegen Menschen -- B) Ziel und Aufbau der Arbeit -- C) Das anwendbare Recht nach Art. 21 IStGH-Statut -- I) Die primäre Anwendung des Statuts und die Verbrechenselemente als Auslegungshilfe zu Art. 8 -- II) Das Recht der bewaffneten Konflikte als Interpretationshilfe -- 1. Teil: Die Entwicklung des Eigentumsschutzes im Recht der bewaffneten Konflikte -- A) Die Entwicklung des Eigentumsschutzes im Recht der bewaffneten Konflikte vor dem Inkrafttreten des IStGH-Statuts -- I) Der Schutz des Eigentums in der Haager Landkriegsordnung -- II) Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes: Die Plünderung als Kriegsverbrechen -- 1) Die Errichtung des Internationalen Militärgerichtshofs und die Strafbarkeit wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum nach dem Statut -- 2) Die Verurteilung wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum -- III) Die Verurteilung wegen des Kriegsverbrechens der Plünderung in den Nürnberger Folgeprozessen -- 1) Der Flick-Prozess -- 2) Der I.G.-Farben-Prozess -- 3) Das Krupp-Urteil -- IV) Die Ausgestaltung des Eigentumsschutzes in den Genfer Abkommen von 1949 und den Zusatzprotokollen von 1977 -- 1) Überblick über die Normen der Genfer Abkommen von 1949 und der Zusatzprotokolle von 1977 mit Eigentumsbezug -- 2) Die Eigentumsverletzung als "schwere Verletzung" im Sinne der Genfer Abkommen von 1949 -- V) Die Weiterentwicklung der Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch den Jugoslawien-Strafgerichtshof und den Ruanda-Strafgerichtshof -- 1) Kriegsverbrechen gegen Eigentum im Statut und der Rechtsprechung des JStGH -- a) Überblick über die Rechtsprechung des JStGH zu der Zerstörung oder Aneignung von Eigentum als schwere Verletzung der Genfer Abkommen nach Art. 2 d) JStGH-Statut -- b) Überblick über die Rechtsprechung des JStGH zu Art. 3 b) und 3 e) JStGH-Statut , 2) Die Plünderung im Statut und der Rechtsprechung des RStGH -- VI) Die Plünderung in der Rechtsprechung des Sondergerichtshof für Sierra Leone -- B) Die Kriegsverbrechen gegen Eigentum in Art. 8 des IStGH-Statuts -- I) Überblick über die Tatbestände und Verbrechenselemente der Kriegsverbrechen gegen Eigentum im IStGH-Statut -- 1) Die Systematik der Kriegsverbrechen gegen Eigentum im IStGH-Statut -- 2) Die Zerstörung und Aneignung von Eigentum als "schwere Verletzung" der Genfer Abkommen von 1949, Art. 8 Abs. 2 a) iv) IStGH-Statut -- a) Das Konzept der schweren Verletzungen der Genfer Abkommen -- b) Die Verbrechenselemente des Art. 8 Abs. 2 a) iv) -- 3) Die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen bzw. gegnerischen Eigentums, Art. 8 Abs. 2 b) xiii) und Art. 8 Abs. 2 e) xii) -- a) Der Bezug der Normen zur HLKO -- b) Die Verbrechenselemente der Art. 8 Abs. 2 b xiii) und Art. 8 Abs. 2 e) xii) -- 4) Die Plünderung einer Stadt oder Ansiedlung, Art. 8 Abs. 2 b) xvi) und Art. 8 Abs. 2) e) v) -- a) Das Verbot der Plünderung in der HLKO und den Genfer Abkommen von 1949 -- b) Die Verbrechenselemente des Art. 8 Abs. 2 b) xvi) und Art. 8 Abs. 2 e) v) -- II) Überblick über die bisher entschiedenen Fälle und die weiteren Ermittlungen am Internationalen Strafgerichtshof mit Bezug zu den Kriegsverbrechen gegen Eigentum -- 1) Die vor dem IStGH verhandelten Fälle wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum -- a) Darfur -- b) Kongo -- c) Mali -- d) Uganda -- e) Zentralafrikanische Republik -- 2) Weitere Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum -- 2. Teil: Die Kriegsverbrechen gegen Eigentum im System der Kriegsverbrechenstatbestände und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit -- A) Die verbotenen Mittel und Methoden der Kriegsführung im Hinblick auf zivile und besonders geschützte Objekte -- I) Das Verbot des Angriffs auf zivile Objekte , 1) Der Angriffsbegriff des Art. 8 Abs. 2 b) ii) -- 2) Das zivile Objekt in Abgrenzung zum militärischen Objekt -- II) Das in Art. 8 Abs. 2 b) iv) verankerte Verbot des unverhältnismäßigen Angriffs -- B) Das Verhältnis des Eigentumsschutzes zum Kulturgüterschutz -- C) Die Eigentumsverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit -- I) Die Zerstörung und Plünderung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Rechtsprechung des IMG und des amerikanischen Militärtribunals in Nürnberg -- II) Die Zerstörung von Häusern und Dörfern als Mittel der Verfolgung und Vertreibung -- 3. Teil: Die Tatbestandsvoraussetzungen des Kriegsverbrechens gegen Eigentum -- A) Die allgemeinen Voraussetzungen für den Tatbestand des Kriegsverbrechens -- I) Internationaler oder nichtinternationaler bewaffneter Konflikt -- 1) Der bewaffnete Konflikt -- 2) Der internationale bewaffnete Konflikt -- a) Kein Erfordernis einer formalen Kriegserklärung -- b) Die "Definition" des internationalen bewaffneten Konflikts -- c) Besondere Situationen -- (i) Nationale Befreiungskriege -- (ii) Unterstützung durch einen anderen Staat -- 3) Der nichtinternationale bewaffnete Konflikt -- a) Der Organisationsgrad der bewaffneten Gruppen -- b) Die Abgrenzung des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu sonstigen innerstaatlichen Auseinandersetzungen -- c) Die Voraussetzung des lang anhaltenden bewaffneten Konflikts ("protracted armed conflict") -- II) Der Zusammenhang der Einzeltat mit dem bewaffneten Konflikt -- 1) Zeitlicher und örtlicher Zusammenhang -- 2) Der funktionale Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt -- B) Die Tatbestandvoraussetzungen der Zerstörung und Aneignung bzw. Beschlagnahme von Eigentum -- I) Der Anwendungsbereich der Eigentumsdelikte, Art. 8 Abs. 2 a) iv), Abs. 2 b) xiii) und Abs. 2 e) xii) , 1) Die Relevanz der Eigentumsdelikte in ihrer Zerstörungsvariante neben dem verbotenen Angriff auf zivile Objekte -- a) Die Zerstörung von Eigentum als schwere Verletzung der Genfer Abkommen in Abgrenzung zu dem Angriff auf zivile Objekte und besonders geschützte Einrichtungen -- b) Die Zerstörung von Eigentum als sonstiger Verstoß gegen das Kriegsrecht in Abgrenzung zum Angriff auf zivile Objekte -- (i) Die Bedeutung des Art. 23 g) HLKO für die Auslegung des Art. 8 Abs. 2 b) xiii) und Abs. 2 e) xii) -- (ii) Die Diskussion um die Einfügung der Formulierung "in the custody or control" -- (iii) Die Gefahr der Einführung eines Verbotes des Angriffs auf zivile Objekte im nichtinternationalen Konflikt "durch die Hintertür" -- (iv) Die Rechtsprechung des JStGH -- (v) Die bisherige Rechtsprechung des IStGH -- (vi) Stellungnahme: Das Merkmal der Kontrolle als Abgrenzungskriterium der Eigentumsdelikte zum Angriff auf zivile Objekte -- 2) Der räumliche Anwendungsbereich der Eigentumsdelikte -- a) Die Beschlagnahme und Zerstörung feindlichen Eigentums im Gebiet des Krieg führenden Staates -- b) Die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 2 b) xiii) auf besetzte Gebiete -- II) Der Eigentumsbegriff im Recht der bewaffneten Konflikte -- III) Bewegliches und unbewegliches, öffentliches und privates Eigentum -- IV) Das geschützte Eigentum nach Art. 8 Abs. 2 a) iv) -- 1) Die Objekte, die nach den Genfer Abkommen besonders geschützt sind -- 2) Das Eigentum der eigenen Streitpartei -- 3) Das Eigentum in besetzen Gebieten -- a) Wann ist eine Besetzung des Gebietes gegeben? -- b) Die Problematik im Hinblick auf eine so genannte "prolonged occupation" -- c) Die Haltung Israels zur Anwendbarkeit des Rechts des bewaffneten Konflikts in den besetzten Gebieten Palästinas -- 4) Grenzen des Eigentumsschutzes , a) Grenzen des Schutzes der nach den Genfer Abkommen besonders geschützten Objekte -- b) Die Einschränkungen des Eigentumschutzes in besetzten Gebieten durch die HLKO -- (i) Die Regelungen der HLKO zum öffentlichen Eigentum -- (ii) Die Regelungen der HLKO zum privaten Eigentum -- c) Die durch das Völkergewohnheitsrecht erlaubte Kriegsbeute -- d) Kann der Eigentumsschutz durch einen Vorbehalt der militärischen Sicherheit beschränkt werden? -- 5) Das Eigentum Kriegsgefangener -- V) Der Begriff des feindlichen Eigentums i. S. d. Art. 8 Abs. 2 b) xiii) und des gegnerischen Eigentums i. S. d. Art. 8 Abs. 2 e) xii) -- 1) Eigentum des Feindes -- 2) Eigentum des Gegners -- 3) Die Forderung der Verbrechenselemente nach dem besonderen Schutz des Eigentums nach dem internationalen Recht -- VI) Die Zerstörung -- VII) Die Aneignung, Art. 8 Abs. 2 a) iv) und die Beschlagnahme, Art. 8 Abs. 2 b) xiii) bzw. Art. 8 Abs. 2 e) xii) -- 1) Die Aneignung, Art. 8 Abs. 2 a) iv) -- 2) Die Beschlagnahme, Art. 8 Abs. 2 b) xiii) und Art. 8 Abs. 2 e) xii) -- VIII) Das Ausmaß der Tat -- 1) Das Tatbestandsmerkmal "in großem Ausmaß" in Art. 8 Abs. 2 a) iv) -- 2) Die Bedeutung des Ausmaßes der Tat zur Tatbestandsverwirklichung des Art. 8 Abs. 2 b) xiii) bzw. Abs. 2 e) xii) -- IX) Die Rechtfertigung durch militärische Erfordernisse -- 1) Der Ursprung des Gedankens der "military necessity" -- 2) Die militärischen Erfordernisse in den Verbrechenselementen - ein einheitlicher Standard für Art. 8 Abs. 2 a) iv) und Art. 8 Abs. 2 b) xiii) bzw. Abs. 2 e) xii)? -- 3) Das Verständnis der militärischen Erfordernisse im Hinblick auf nach den Genfer Abkommen absolut geschützte Güter und im Hinblick auf Einschränkungen des Eigentumsschutzes auf Tatbestandsebene -- 4) Das Vorliegen militärischer Erfordernisse -- a) Die Rechtsprechung in den Nachfolgeprozessen , b) Die militärischen Erfordernisse in der israelischen Praxis
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Mitri-Plingen, Yvonne Kriegsverbrechen gegen Eigentum : Ihre Verankerung im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes und die Umsetzung in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848767458
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Rome Statute of the International Criminal Court ; Deutschland Völkerstrafgesetzbuch ; Bewaffneter Konflikt ; Eigentumsschutz ; Internationaler Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien ; Rechtsprechung ; Kriegsverbrechen ; Eigentum ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
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  • 4
    UID:
    b3kat_BV048220472
    Format: 1 Online-Ressource (297 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783748906629
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- Forschungslücken in der Professionssoziologie und in der Theorie der Sozialen Bewegungen -- Das Forschungsdesign, die Quellen und die Gliederung des Buches -- Endnoten -- Zitierte Literatur und Internetquellen -- Thematisch gegliederte, kommentierte Bibliographie -- Die Weimarer Republik: Juristische Vorbildpersonen, Vereine und Zeitschriften -- Einleitung -- Die Weimarer Republik aus der Sicht ihrer Kritiker in nur zwei Textpassagen -- Der Deutsche Juristinnen-Verein -- Die Rote Hilfe Deutschland3 -- Der Republikanische Richterbund und die Zeitschrift "Die Justiz" -- Die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer -- Abschließend -- Endnoten -- Literatur -- Brücken schlagen -- Der Deutsche Juristinnenbund (1948 -) -- Die Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer (1949 -) -- Abschließend -- Kurz vorausblickend - Kritik in den 1960er Jahren -- Endnoten -- Literatur -- Der Deutsche Juristinnenbund und die Zeitschrift "Kritische Justiz": Für Frauen-, Bürger- und Arbeiterrechte sowie eine kritische Öffentlichkeit und demokratische Justiz -- Einleitung -- Der Deutsche Juristinnenbund -- Kritische Justiz -- Abschließend -- Literatur -- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): Für die freie Advokatur und die Rechtsstaatlichkeit - im aufgeklärten Selbstinteresse -- Der Angriff auf die freie Advokatur im Kontext -- Die Ereignischronik -- Staatliche Verstösse gegen Gesetze, Repression und die Gegenmobilisierung -- Organisatorische Vorgeschichte und die Entstehung des RAV -- Der RAV aus der heutigen Sicht -- Die Vernetzung und die "vernetzten" Themen des RAV -- Der RAV und soziale Bewegungen -- Der NSU Prozess, Rassismus und Gender als Publikationsthemen -- Spannungen und kontroverse Themen -- Selbstbild: Positionierung zum Staat und dessen Behörden: Der "Linksruck" des RAV? -- Einige Ergebnisse -- Abschließend , Endnoten -- Literatur -- Die feministischen Juristinnen: Gegen jede Form von Männergewalt -- Frauenmobilisierung -- Jura-Frauen Treffen, feministische Juristinnentage -- Die feministische Rechtszeitschrift "Streit" -- Klein aber fein? Trotz geringer Anzahl Einfluss dank Expertise und Vernetzung -- Vernetzung -- Thematische Ausschlüsse -- Abschließend -- Endnoten -- Literatur -- Internetquellen -- Die kritischen Richter (und Staatsanwälte): Für die Demokratisierung der Justiz und für eine unabhängige dritte Gewalt -- (Selbst-)Mystifizierung der Justiz und ihre Kritik -- Die Praxen der neuen Richter und die Mobilisierungen der Richter (und Staatsanwälte) -- Die Konstellation Neue Richter -- Richter-Ratschlag / Richterratschlag -- Die Neue Richtervereinigung - NRV -- Die Zeitschrift "Betrifft JUSTIZ" -- Einige Ergebnisse -- Abschließend -- Endnoten -- Literatur -- Schlussfolgerung -- Das Narrativ -- Inhaltliche Ausschlüsse -- Soziale Bewegungsforschung als Adressat -- Verortung der aktiven Nebenklage -- Professionssoziologie als Adressat -- Endnoten -- Literatur -- Danksagung
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Flam, Helena Juristische Expertise zwischen Profession und Protest : Von der Weimarer in die Bonner und Berliner Republik Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848765867
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    Keywords: Deutschland ; Jurist ; Juristische Gesellschaft ; Kritik ; Rechtsverständnis ; Geschichte 1918-2020 ; Deutschland ; Richter ; Rechtsanwalt ; Rechtswissenschaft ; Rechtspolitik ; Geschichte 1918-2019
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
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  • 5
    UID:
    b3kat_BV044318229
    Format: 223 Seiten
    Edition: 1. Auflage
    ISBN: 9783779936749 , 3779936747
    Content: Freiheit, Gleichheit, Solidarität – die Grundwerte der Aufklärung und Europas sind ihnen verhasst. Gegen die Freiheit des Subjekts stellen sie den Zwang des Kollektivs. Pluralismus ist ihnen ein Graus, sie sehnen sich nach Homogenität und Identität. Der Angriff der Antidemokraten, den wir seit einigen Jahren erleben, erschüttert die Demokratie – oft, weil sie demokratische Mittel einsetzen, um die Demokratie von innen heraus zu zerstören. Was wollen die neurechten Feinde der Demokratie aber genau? Was sind ihre Ziele, ihre Methoden, ihre Verbündeten, ihre Kronzeugen bei ihrer völkischen Rebellion? Samuel Salzborn gibt Antworten auf diese Fragen, analysiert die Strategien der gegenwärtigen Bewegungen und Parteien, und deckt die historischen Kontinuitäten seit der Konservativen Revolution der Weimarer Republik auf – und formuliert Vorschläge, wie wir den Angriff der Antidemokraten abwehren können.
    Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe, PDF ISBN 978-3-7799-4673-1
    Language: German
    Subjects: Political Science , Sociology
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Rechtsradikalismus ; Faschismus ; Neue Rechte ; Antisemitismus ; Partei ; Neue Rechte ; Partei ; Autoritärer Staat
    Author information: Salzborn, Samuel 1977-
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  • 6
    UID:
    almafu_9961127681402883
    Format: 312 Seiten.
    Edition: 1. Auflage
    ISBN: 9783962891169
    Content: Matthias Erzberger war einer der Gründerväter der Weimarer Republik, beendete mit seiner Unterschrift unter den Waffenstillstandsvertrag den Ersten Weltkrieg und kämpfte danach für die Annahme des Versailler Vertrags. Im Spätsommer 1921 wurde er bei einem Urlaubsspaziergang von zwei Rechtsradikalen wegen seines Einsatzes für den Frieden ermordet. Während Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen den Mord demonstrierten, den sie als schweren Angriff auf die junge Demokratie sahen, nahmen ihn viele andere mit unverhohlener Freude auf. Benjamin Dürr zeichnet das anschauliche Porträt eines Politikers, der als Populist begann und als Staatsmann endete, und eines Landes auf dem spannungsvollen Weg in die Moderne. "Nach Otto von Bismarck das nächste gestaltungsmächtige politische Individuum, zuerst des späten Kaiserreichs, dann der frühesten Republik." Robert Leicht, Die Zeit
    Note: BW 2023
    Language: German
    Keywords: Biografie ; Biografie ; Biographischer Beitrag ; Biografie
    URL: Cover
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  • 7
  • 8
    UID:
    b3kat_BV048891433
    Format: 493 Seiten , Karten , 21 cm x 13.5 cm
    Edition: 1. Auflage
    ISBN: 9783455015881
    Uniform Title: The Russo-Ukrainian war
    Note: Hier auch später erschienene, unveränderte Nachdrucke
    Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe, EPUB ISBN 978-3-455-01589-8
    Language: German
    Subjects: History , Political Science , Slavic Studies
    RVK:
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    RVK:
    Keywords: Russisch-Ukrainischer Krieg ; Weltordnung ; Internationales politisches System ; Weltpolitik
    Author information: Robert, Peter
    Author information: Jendricke, Bernhard 1955-
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 9
    UID:
    b3kat_BV011205557
    Format: LVII, 287 S. , Notenbeisp.
    Edition: 1. Aufl.
    ISBN: 3928864262
    Series Statement: Opyt 3
    Note: Hier auch später erschienene, unveränderte Nachdrucke
    Language: German
    Subjects: Musicology
    RVK:
    Keywords: Šostakovič, Dmitrij Dmitrievič 1906-1975 ; Rezeption ; Sowjetunion ; Quelle ; Šostakovič, Dmitrij Dmitrievič 1906-1975 ; Sowjetunion ; Totalitarismus ; Kulturpolitik
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 10
    UID:
    b3kat_BV048663725
    Format: 1 Online-Ressource (78 Seiten)
    Edition: 1. Auflage
    Series Statement: Kompaktwissen für Berater
    Content: In Deutschland wird der E-Commerce-Umsatz in den kommenden Jahren weiter stark wachsen. Diese Entwicklung führt dazu, dass immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer das Thema Online-Handel in Angriff nehmen. Der Online-Handel folgt grundsätzlich auch keinen anderen gesetzlichen Vorgaben als der stationäre Handel. Trotzdem gilt es eine Vielzahl von Besonderheiten zu bedenken und damit sowohl beim Mandanten als auch in der Arbeit der Kanzlei zu beachten. Das Kompaktwissen baut das dazu notwendige Wissen Schritt für Schritt auf. Hierzu wurde bewusst ein fiktives Unternehmen gewählt, dass seinen Geschäftsbetrieb immer weiter ausbaut. Zunächst wird der Online-Handel nur mit inländischen Kunden betrieben, danach mit solchen aus der EU; anschließend kommen auch solche aus den Drittstaaten hinzu. Die Punkte Retouren und Preisnachlässe werden ebenso behandelt wie auch der Vertrieb über eine fremde Verkaufsplattform. Ab Juli 2021 wurden weitreichende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes eingeführt, die für Erleichterungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel führen sollen (sog. One-Stop-Shop-Verfahren). Auch hierauf wird in diesem Kompaktwissen eingegangen. Gegen Ende der Ausführungen befasst sich das Kompaktwissen schließlich auch noch mit einigen Organisationsfragen, die in der Kanzlei sinnvollerweise bei Beginn des Mandats zu klären sind, ersparen sie doch beiden Seiten unnötige Mehr- und Doppelarbeit
    Language: German
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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