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  • 1
    Buch
    Buch
    Berlin :Dietz,
    UID:
    almafu_BV006003645
    Umfang: 45 S.
    Ausgabe: 1. Aufl.
    Serie: Deine Frage
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Selbstbestimmungsrecht
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 2
    UID:
    b3kat_BV040326365
    Umfang: 1 Online-Ressource (180 S.)
    Ausgabe: 1. Aufl
    ISBN: 9783428513956
    Anmerkung: Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung und Zielbeschreibung: A. Einleitung - B. Zielbeschreibung - 2. Teil: Die aktuelle Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der EU: A. Rechtliche Grundlagen der Sprachenregelung in der EU: Sprachregelungen auf der Ebene des europäischen Primärrechts - Sprachregelungen auf der Ebene des europäischen Sekundärrechts - B. Die Umsetzung der bestehenden Sprachregelungen in der EU-Praxis: Die Phase deutlicher Verstöße von 1990 bis 1993 - Die Phase der beginnenden Verbesserung von 1994 bis 1999 - Die Phase deutlicher Verbesserung von 2000 bis heute - Fazit zur tatsächlichen Entwicklung des Deutsch von 1990 bis heute - C. Rechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung des Sprachregimes: Verstöße im amtssprachlichen Bereich von EU-Tätigkeit - Verstöße im arbeitssprachlichen Bereich von EU-Tätigkeit - Bewertung der rechtlichen Konsequenzen bei Sprachverstößen - 3. Teil: Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Deutsch in der EU: A. Der Europäische Rat von Kopenhagen - B. Herausforderungen der Osterweiterung für die EU - C. Lösungsansätze zur Sprachproblematik der Osterweiterung: Vollsprachenregime in demokratisch bedeutsamen Bereichen - Eingeschränktes Sprachregime bei interner Arbeit - 4. Teil: Schlußbetrachtung - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis , Main description: Der Verfasser untersucht die aktuelle und zukünftig mögliche Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der EU. Nach der Einleitung und Zielbeschreibung im ersten Teil der Arbeit widmet sich Teil 2 der aktuellen Bedeutung der deutschen Sprache. Ausführlich werden die sprachlichen Regelungen im Primär- sowie im Sekundärrecht behandelt. Daran schließt sich eine kritische Analyse der Rechtswirklichkeit in der EU an, wobei vielfach Verstöße zu Lasten der deutschen Sprache festgestellt werden. Außerdem geht der Autor den rechtlichen und politischen Möglichkeiten nach, Verstößen gegen das Sprachregime entgegenzuwirken. -- Im dritten Teil der Untersuchung widmet sich Markus A. Kürten der Zukunft der deutschen Sprache. Dabei geht er auf die enormen Anforderungen der Osterweiterung für die Gemeinschaft in sprachlicher Hinsicht ein und unterbreitet auch Vorschläge zur Verhinderung eines "Babylon in Brüssel". Insbesondere empfiehlt er eine verbindliche Festlegung der Arbeitssprachen auf Englisch, Französisch und Deutsch. Abschließend kommt er zu dem Ergebnis, daß der hohe Gemeinschaftswert der kulturellen Vielfalt es verbietet, eine einzige Sprache zur Lingua franca der Union zu erheben , Review quote: "Die Bedeutung des Deutschen als Arbeitssprache in der Europäischen Union ist besonders im Vergleich mit Englisch und Französisch noch ausbaufähig. Diese Feststellung stellt eine euphemistische Umschreibung des Tatbestandes dar. Denn im internen Dienstgebrauch der Gemeinschaftsorgane, allen voran der Kommission, spielt die deutsche Sprache, wie Markus Kürten konstatiert, eine verschwindend geringe Rolle. Während das Deutsche seit den Römischen Verträgen authentische Vertragssprache und auch gleichberechtigte Amtssprache ist, die von den EU-Organen im Rechtsverkehr nach außen verwendet wird, findet die Kommunikation im inneren Geschäftsbetrieb insbesondere der Kommission praktisch so gut wie nie auf deutsch statt - obwohl nach einer nicht veröffentlichten Protokollerklärung von 1993 nominell auch Deutsch neben (dem tatsächlich dominierenden) Englisch und (dem mittlerweile seltener verwendeten) Französisch als Arbeitssprache vorgesehen ist. -- , Die unterschiedliche Sprach(en)regelung in den einzelnen Gemeinschaftsorganen basiert auf einer durch Verordnung erteilten Ermächtigung, in den Geschäftsordnungen festzulegen, wie die Sprachenfrage im einzelnen zu regeln ist. Die getroffenen Regelungen reichen von dem im Europäischen Parlament herrschenden sogenannten Vollsprachenregime bis zu einem aus Effektivitätsgründen auf drei Sprachen (Englisch, Französisch und Deutsch) reduzierten Arbeitsregime, bei dem in der Praxis Englisch bei weitem am häufigsten gesprochen wird. Diese Entwicklung ist nicht etwa deshalb unbedenklich, weil hier der 'unmittelbare Bürgerbezug fehlt', wie Kürten meint. , Die Sprachfrage ist ein Politikum ersten Ranges, und in Europa gilt nicht nur, daß maßgeblich (mit-)bestimmt, wer Nettozahler ist, sondern auch und vor allem, wer seine Sprache als Kommunikationsmittel und Träger je eigener spezifischer (Rechts-)Kultur durchzusetzen vermag: So wie gesprochen wird, wird auch gedacht und entschieden, wie die frankophone Arbeitspraxis der europäischen Gerichtsbarkeit beweist. -- Nun ist einzuräumen, daß ungeachtet des im europäischen Primärrecht verankerten Prinzips der sprachlichen Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines 'babylonischen Sprachgewirrs', das heißt zur Herstellung und Bewahrung der Handlungsfähigkeit auch in sprachlicher Hinsicht, ein eingeschränktes Sprachregime bei der internen Arbeit unumgänglich ist. Nur darf dabei die deutsche Sprache, die in der Europäischen Union noch immer am weitesten verbreitete Muttersprache, nicht einfach unter den Tisch fallen. -- , Doch wie kann dies verhindert werden? Kürten setzt ebenso wie die Bundesregierung, die ein das Deutsche einschließendes Drei-Arbeitssprachen-Regime als Mindeststandard anstrebt, auf Sprachkurse des Goethe-Instituts für Bedienstete der EU sowie gezielte Personalpolitik. So richtig und wichtig diese Maßnahmen sind, sie ersetzen nicht eine ebenso umsichtig wie zielstrebig zu betreibende Sprachpolitik als Element deutscher Außen- und Europapolitik. Aber eine solche ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Kürten verspricht sich große Chancen zur Änderung der Situation durch die EU-Ost-Erweiterung. Diese führt allerdings nicht ohne weiteres zu einer Stärkung der deutschen Sprache. Schon die Beitrittsverhandlungen wurden ganz überwiegend, wenn nicht ausschließlich in Englisch geführt, und auch die in Brüssel tätigen Beamten der Beitrittsstaaten bedienen sich hauptsächlich der englischen Sprache. -- , Die mit der EU-Ost-Erweiterung verbundene Chance, in einer konzentrierten Aktion Deutschlands, Österreichs und der Beitrittsländer Deutsch als dritte Arbeitssprache in einer verbindlichen Regelung zu etablieren, ist verpaßt worden. Doch was will man von der politischen Klasse eines Landes erwarten, die sich (von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen) der Bedeutung der eigenen Sprache seit langem nicht mehr bewußt ist, sie weder im In- noch im Ausland pflegt, sondern - wie die Rechtschreibreform und die als 'brain-up' titulierte 'Bildungsinnovation' exemplarisch zeigen - entweder verhunzt oder gar nicht mehr gebraucht. Im übrigen fürchtet diese politische Klasse offenbar nichts mehr als den Vorwurf, 'einem irgendwie gearteten deutschen Machtstreben oder deutschen Kulturimperalismus das Wort zu reden'. Kürten setzt sich darüber hinweg und fordert mit guten Gründen die Anerkennung und Praktizierung des Deutschen als dritte Arbeitssprache. , Denn ohne Deutsch und Französisch als gebräuchliche weitere Sprachen in den Institutionen Europas dürfte das Englische endgültig zur europäischen Lingua franca werden. Der auf Sprachenvielfalt angewiesenen kulturellen Vielfalt, die den eigentlichen Reichtum Europas bildet, würde damit schwerer Schaden zugefügt." Christian Hillgruber, in: FAZ, 6.10.01 (Politische Bücher) , Dissertationsschrift, --Zugl.: @
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Europäische Union ; Amtssprache ; Deutsch ; Europäische Union ; Sprachpolitik ; Deutsch ; Europäische Union ; Sprachenrecht ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 3
    UID:
    b3kat_BV048664064
    Umfang: 1 Online-Ressource (482 Seiten)
    Ausgabe: 1. Auflage
    ISBN: 9783428523214
    Serie: Schriften zum Internationalen Recht
    Inhalt: Die Internationalisierung der Kapitalmärkte sowie die internationale Verbreitung von Übernahmeangeboten führen zunehmend zu grenzüberschreitenden Angeboten, die zur Klärung vieler Fragen Anlass geben. Nicht aufeinander abgestimmte, nationale Kollisionsnormen können dazu führen, dass auf Angebote unterschiedliche nationale Vorschriften Anwendung finden. Das wiederum kann zur Kollision von Normen führen, kann aber auch - bei voneinander abweichenden Kollisionsnormen - zu Regelungslücken führen. Aufgabe dieses Bandes ist es, ein umfassendes rechtliches Lösungssystem für grenzüberschreitende Übernahmeangebote zu entwickeln, das Normenkollisionen und -lücken vermeidet bzw. bestmöglich bewältigt. ((Absatz)) Nach Skizzierung der Konfliktlage, insbesondere im transatlantischen Verhältnis, und einer ausführlichen Behandlung der dogmatischen Grundlagen, stellt der Verfasser die in Deutschland, Europa und den USA vorhandenen Lösungsansätze dar. ((Absatz)) Der Autor kommt zum Ergebnis, dass zur Lösung verschiedene Instrumentarien angewendet werden müssen. Der Anwendungsbereich des WpÜG und der EU-Übernahmerichtlinie muss anhand des Völkerrechts, des europäischen Primärrechts und kollisionsrechtlicher Grundsätze ausgelegt bzw. korrigiert werden. Die Rechts- und Amtshilfe sollten über den Anwendungsbereich des WpÜG hinaus erweitert werden. §§ 14, 24 WpÜG sind erweiternd auszulegen. Nationale Institutionen müssen staatliche Interessen abwägen, was u. a. in einem neuen § 24 a WpÜG normiert werden sollte. Die BaFin sollte den Bieter u. U. davon befreien, einzelne WpÜG-Normen zu beachten. Dieses Programm wird helfen, Probleme bei grenzüberschreitenden Angeboten interessengerecht und dogmatisch überzeugend zu lösen
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Hochschulschrift
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 4
    UID:
    gbv_630379726
    Umfang: 472 S. , graph. Darst. , 21 cm
    Ausgabe: Orig.-Ausg.
    ISBN: 9783837920949
    Serie: Forschung psychosozial
    Inhalt: Was ist aus den etwa 200.000 politischen Gefangenen der DDR geworden? Sibylle Plogstedt hat 25 von ihnen aufgesucht und festgestellt, dass die Helden und Heldinnen von einst heute in Armut leben. In der DDR haben sie Berufsverbot, Haft und psychische Folter in Kauf genommen. Gegenwärtig muss fast die Hälfte von ihnen mit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen, Frauen sogar mit noch weniger. Etwa 13 Prozent der politischen Häftlinge beziehen Hartz IV. Obendrein sind sie belastet durch psychische Traumata bis hin zu Suizidversuchen. Dies zeigt die Essener Studie an 802 Häftlingen. Das Ergebnis der friedlichen Revolution hätten sich die Vorkämpfer der deutschen Einheit anders vorgestellt. Nach 1989 fehlte ihnen die Kraft, ihre Vorstellungen umzusetzen. Plogstedts Fazit: Die Armut der Häftlinge ist eine Traumafolge.
    Anmerkung: Literaturverz. S. 451 - 456f
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Geschichte , Rechtswissenschaft , Soziologie
    RVK:
    RVK:
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    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland Ministerium für Staatssicherheit ; Politischer Gefangener ; Trauma ; Lebensbedingungen ; Geschichte 1990-2010
    URL: Cover
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 5
    UID:
    b3kat_BV048664323
    Umfang: 1 Online-Ressource (258 Seiten)
    Ausgabe: 1. Auflage
    ISBN: 9783428522859
    Serie: Schriften zum Strafrecht
    Inhalt: "[...] Dass nicht strafbar sein kann, was das Zivilrecht erlaubt, ist der Ausgangspunkt von Elisabeth Dittrich. Mehr noch: Weil das Strafrecht stets äußerstes Mittel zur Verhaltenssteuerung sein müsse, seien hier strengere Maßstäbe anzulegen als im Gesellschaftsrecht. Das weite Ermessen der Aufsichtsräte bei ihren Vergütungsentscheidungen macht Dittrich deutlich, wenn sie das 'Angemessenheitsgebot' des Aktiengesetzes ausführlich analysiert. Auch ihre Schlussfolgerung lautet: Nur was 'aktienrechtlich evident unangemessen' ist, darf zur Verurteilung durch das Strafgericht führen. In einem wirtschaftswissenschaftlichen Exkurs streift Dittrich die Mechanismen, die Vorstandsvergütungen in die Höhe treiben. Betrachtet werden außerdem die zunehmend umstrittenen Aktienoptionen auch in den Vereinigten Staaten und die entsprechenden Regelungen des deutschen Corporate Governance Kodex.
    Inhalt: Knapp, aber fundiert und plastisch beleuchten die Arbeiten zudem die Hintergründe des spektakulären Mannesmann-Verfahrens. [...]" Joachim Jahn, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.07.2007 "[...] Obwohl die meisten der von Dittrich behandelten Aspekte im Zusammenhang mit dem Mannesmann-Verfahren auch schon andernorts mehr oder weniger ausführlich behandelt worden sind, erschöpft sich die klar strukturierte und auf hohem Niveau argumentierende Arbeit nicht in einem Sammelsurium bereits anderweitig 'vorgedachter' Gedanken, sondern kommt mit großer Fachkunde zielstrebig zu Ergebnissen, die man aufgrund der argumentativen Untermauerung nicht vernachlässigen können wird, wenn man sich in Zukunft mit der Untreue wegen überhöhter Vergütungsfestsetzungen beschäftigt.
    Inhalt: Der besondere Gewinn liegt freilich darin, dass Dittrich ihre Überlegungen immer in den größeren Kontext gesellschaftsrechtlicher Ermessensentscheidungen sowie der Untreuedogmatik einbettet, so dass ihre Überlegungen auch zu verwandten Problemen fruchtbar gemacht werden können." Wolfgang Wohlers / Hans Kudlich, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 2/2007, Literaturbericht
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 6
    UID:
    gbv_722285892
    Umfang: 228 S. , graph. Darst.
    Ausgabe: 1. Aufl.
    ISBN: 9783981161854
    Serie: Tagungsdokumentationen zum Deutschen Archivtag 16
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Geschichte , Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Archiv ; Archivrecht ; Urheberrecht ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift
    Mehr zum Autor: Schmitt, Heiner
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 7
    UID:
    gbv_1777657113
    Umfang: 270 Seiten , Illustrationen , 21 cm
    ISBN: 9783827014153 , 3827014158
    Inhalt: „Schwarzfahrer werden hart bestraft, Prozesse wegen Wirtschaftskriminalität eingestellt - Ronen Steinke, Kriminalreporter der Süddeutschen Zeitung, ist überzeugt: Die Strafjustiz benachteiligt arme Menschen. Er besuchte nicht nur Haftanstalten, sprach mit Richtern oder wertete dutzende Urteile aus - er zeigt auch, was nötig ist, um die Klassenjustiz zu beenden“ (Platz 10 der Sachbuch-Bestenliste für Februar 2022)
    Anmerkung: Literatur- und Quellenverzeichnis: Seite 211-268 , Hier auch später erschienene, unveränderte Nachdrucke, auch als Auflage bezeichnet , Deutsch
    Weitere Ausg.: ISBN 9783827080462
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Online-Ausgabe ISBN 9783827080462
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Politologie , Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    RVK:
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    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Strafjustiz ; Soziale Schichtung ; Ungerechtigkeit ; Kritik ; Deutschland ; Strafjustiz ; Klassenjustiz ; Strafe ; Soziale Ungleichheit ; Deutschland ; Strafjustiz ; Klassenjustiz ; Richter ; Rechtsanwalt ; Justizvollzugsanstalt ; Täter ; Rechtssystem
    Mehr zum Autor: Steinke, Ronen 1983-
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 8
    Online-Ressource
    Online-Ressource
    Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft
    UID:
    b3kat_BV048220633
    Umfang: 1 Online-Ressource (284 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783748922155
    Serie: Bochumer Juristische Studien zum Zivilrecht v.8
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- OMG - German Legal Dogmatics! Was nützt deutsche Rechtsdogmatik? -- I. Was ist Rechtsdogmatik? -- 1. Versuch einer Umschreibung -- 2. Typisch deutsch? -- II. Wo steht die Rechtsdogmatik? -- 1. Rechtsdogmatik und Recht -- 2. Rechtsdogmatik, Nachbarwissenschaften und Grundlagenfächer -- a) Rechtsdogmatik und Rechtsphilosophie -- b) Rechtsdogmatik und Methodenlehre -- 3. Rechtsdogmatik, Rechtswissenschaft und Rechtspraxis -- III. Wie erscheint Rechtsdogmatik? -- 1. Teilrechtsdogmatiken -- 2. Qualitätsstufen und Stilfragen -- IV. Was verheißt Rechtsdogmatik? -- 1. Rechtsentfaltung -- 2. Systementwicklung -- 3. Entlastung und Erleichterung -- 4. Selbstreflexion -- V. Was verlangt Rechtsdogmatik? -- VI. Literaturverzeichnis -- Deutsche Kommentarkultur - ein Beispiel für China? -- I. Der Gesetzeskommentar als Literaturgattung -- 1. Begriffsklärung -- 2. Entwicklung -- 3. Anspruch und Typologie -- a) Kurzkommentare -- b) Handkommentare -- c) Mittlere und große Kommentare -- II. Kommentare und Rechtsdogmatik -- 1. Kommentare als Hort der Rechtsdogmatik -- 2. Kommentare und inneres System -- a) Rechtsentfaltung -- b) Systementwicklung -- c) Entlastung und Erleichterung -- d) Selbstreflexion -- III. Welche Kommentare braucht China heute? -- 1. Rahmenbedingungen -- 2. Pflanzt Bäume! -- IV. Zusammenfassung -- V. Übersicht der Kommentare zum dBGB -- 1. Erläuterungsbücher -- 2. Handkommentare -- 3. Kommentare "mittlerer Größe" -- 4. Großkommentare -- VI. Literaturverzeichnis -- Symposium zum Allgemeinen Teil des BGB bei der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses der VR China am 14. und 15. April 2016 in Peking -- I. Fragenliste der Rechtsarbeitskommission -- II. Arbeitspapiere -- 1. Rechtsobjekte - Stellungnahme zu Frage 4 -- a) Einleitung -- b) Zu den  90-103 , c) Welche weiteren Rechtsobjekte kennt das deutsche Zivilrecht? -- aa) Weitere Rechtsobjekte des Zivilrechts -- bb) Weitere Rechtsobjekte im sonstigen Privatrecht -- d) Mit der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung entstehen neuartige Rechtsobjekte, wie zum Beispiel das virtuelle Vermögen. Wie haben der Gesetzgeber und die Rechtsprechung darauf reagiert? -- aa) Die Schöpfung digitaler Werke -- bb) Herrschafts- und Nutzungsrechte an digitalen Werken und Inhalten -- cc) Der digitale Nachlass -- e) Wie ordnet das Zivilrecht Sperma, Ova und Embryonen ein? -- aa) Rechtssubjekt und Rechtsobjekt -- bb) Körper, Körperteile, Organe und Leichnam -- cc) Keimzellen (Sperma, Ova) -- dd) Embryonen -- f) Anhang: Zusammenstellung der Immaterialgüterrechte mit Rechtsquellen -- (1) Nationales Recht -- (2) Europäisches Recht -- (1) Nationales Recht -- (2) Europäisches Recht -- (1) Nationales Recht -- (2) Europäisches Recht -- (1) Nationales Recht -- (2) Europäisches Recht -- (1) Nationales Recht -- (2) Europäisches Recht -- (1) Nationales Recht -- (2) Europäisches Recht -- (1) Nationales Recht -- (2) Europäisches Recht -- 2. Gesetzliche Verbote - Stellungnahme zu Frage 5 -- a) Einleitung -- aa) Auslegungsregel -- bb) "Scharnierfunktion" -- b) Was wird unter einem gesetzlichen Verbot verstanden? -- c) Wie weit erstreckt sich das Verbot? -- aa) Quantitativer Umfang eines Verbotes -- bb) Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft -- d) Gibt es allgemeine Kriterien zur Feststellung, was "gesetzliche Verbote" sind? -- aa) Die Adressaten -- bb) Gemeinschaftsinteressen und Drittschutz -- cc) Subjektive Kriterien -- e) Weitere Rechtsfolgen von Verstößen -- aa) Die Abwicklung nichtiger Rechtsgeschäfte -- bb) Welches rechtliche Schicksal haben Rechtsgeschäfte, die gegen zwingende Bestimmung verstoßen, die kein gesetzliches Verbot darstellen? , 3. Verjährung - Stellungnahme zu Frage 6 -- a) Einleitung -- aa) Fristen -- bb) Hindernisse der Verjährung -- (1) Neubeginn -- (2) Hemmung -- (3) Ablaufhemmung -- cc) Vereinbarungen über die Verjährung -- dd) Wirkungen -- ee) Verjährung und Anspruchskonkurrenz -- b) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts hat sich die vom BGB vorgeschriebene regelmäßige Verjährung von 30 Jahren auf drei Jahre reduziert. Was sind die Gründe für die Änderung? -- aa) Begründung des Entwurfs -- bb) Alte und neue praktische Probleme des Verjährungsrechts -- cc) Eigene Stellungnahme -- c) Welche besonderen Überlegungen stehen hinter der dreißigjährigen Verjährung bei Ansprüchen aus Eigentum und bei anderen dinglichen Rechten? -- d) Können die Regelungen über Verjährung auch auf eingetragene Grundstücksrechte angewendet werden? -- e) Hinweis auf weitere unverjährbare Rechtspositionen -- 4. Rechte der natürlichen Person - Stellungnahme zu Frage 7 -- a) Gesetzeslage -- b) Gründe für die fragmentarische Gesetzeslage -- c) Rechtsdogmatischer Regelungsbedarf -- Die rechtliche Behandlung von Willensmängeln -- Abstract -- I. Einleitung -- II. Willensmängel im deutschen BGB -- 1. Bewusste Willensmängel -- a) Geheimer Vorbehalt,  116 BGB -- b) Scheingeschäft,  117 BGB -- c) Die Scherzerklärung,  118 BGB -- 2. Die Irrtumslehre -- a) Anfechtungstatbestände -- aa) Erklärungsirrtum (Irrung),  119 Abs. 1, 2. Alt. BGB -- bb) Inhaltsirrtum,  119 Abs. 1, 1. Alt. BGB -- cc) Übermittlungsfehler,  120 BGB -- dd) Fehlen des Erklärungsbewusstseins -- ee) Eigenschaftsirrtum,  119 Abs. 2 BGB -- b) Gemeinsame Anfechtungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe -- aa) Kausalität -- bb) Anfechtungsfrist,  121 BGB -- cc) Verzicht, Bestätigung -- dd) Anfechtungsgrund als Reurecht? -- c) Die Schadensersatzpflicht des  122 BGB -- d) Sonderprobleme , aa) Rechtsfolgenirrtum -- bb) Unterschreiben ungelesener Urkunden und Blankounterschrift -- cc) Kalkulationsirrtum, beiderseitiger Motivirrtum und Grundlagenirrtum,  313 Abs. 2 BGB -- III. Willensmängel im DCFR -- 1. Überblick -- 2. Voraussetzungen der Anfechtung -- a) Die relevanten Fehler -- b) Die Verantwortlichkeit des Gegners -- c) Verantwortlichkeit und Risiko des Irrenden -- 3. Rechtsfolgen -- a) Anfechtung -- b) Teilanfechtung -- c) Anfechtungsrecht gewährt kein Reurecht -- d) Vertragsanpassung -- 4. Konkurrenzen -- a) Konkurrenz zum Schadensersatz -- b) Konkurrenz zum Verbraucherrecht -- IV. Willensmängel im Allgemeinen Teil des ZGB der VRC -- 1. Überblick -- 2. Tatbestände der Willensmängel -- a) Mangelnde Ehrlichkeit -- b) Schwerwiegendes Missverständnis -- c) Täuschung, Drohung und Wucher -- 3. Geltendmachung und Rechtsfolgen der Willensmängel -- a) Geltendmachung -- b) Erlöschen des Anfechtungsrechts -- c) Teilnichtigkeit -- d) Restitution und Schadensersatz -- e) Vertragsanpassung -- V. Zusammenfassung -- VI. Literaturverzeichnis -- Allgemeines Schuldrecht im System des Zivilrechts -- I. Fragestellung -- II. Funktionen und Standort des allgemeinen Schuldrechts -- 1. Vorbilder -- 2. Der Bezugspunkt des allgemeinen Schuldrechts -- 3. Funktionen eines allgemeinen Schuldrechts -- 4. Standort des allgemeinen Schuldrechts -- III. Regelungsgegenstände des allgemeinen Schuldrechts -- 1. Grundstruktur -- 2. Allgemeines Vertragsrecht -- 3. Allgemeines Schuldrecht im engeren Sinne -- IV. Allgemeines Schuldrecht im Entwurf eines chinesischen ZGB -- V. Literaturverzeichnis -- Haftung aus Vertrag und aus Delikt -- I. Gemeinsamkeiten -- 1. Einheitliche Haftungsgrundlage? -- 2. Einheitliche Haftungsstruktur -- II. Differenzierungen -- 1. Schaden und Interesse -- 2. Materieller und immaterieller Schaden , 3. Begrenzung der haftungsausfüllenden Kausalität -- III. Konkurrenzen -- 1. Materiellrechtliche Probleme -- 2. Prozessuale Probleme -- IV. Literaturverzeichnis -- Die Rechtsbehelfe bei verspäteter Leistung nach deutschem BGB - modernes oder marodes Schuldrecht? -- I. Überall Schuldrechtsmodernisierung -- II. Der Plan und die Obstakel -- III. Schadensersatz statt der Leistung gem.  281 und Rücktritt gem.  323 BGB -- 1. Überblick -- 2. Nachfrist bei nicht erbrachter Leistung -- 3. Entbehrlichkeit der Nachfrist -- 4. Dogmatische Konsequenzen -- IV. Schuldnerverzug -- 1. Voraussetzungen des Verzuges -- 2. Rechtsfolgen des Verzuges -- 3. Das Verhältnis von Schadensersatz statt der Leistung und Verzugsschaden insbesondere -- V. Ergebnisse -- VI. Literaturverzeichnis -- Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern -- I. Einleitung -- II. Die deutsche Rechtslage -- 1. Gläubigermehrheiten -- a) Teilgläubigerschaft -- b) Mitgläubigerschaft -- c) Gesamtgläubigerschaft -- 2. Schuldnermehrheiten -- a) Teilschuld -- b) Gemeinschaftliche Schuld -- c) Gesamtschuld -- aa) Voraussetzungen -- bb) Abgrenzung -- cc) Außenverhältnis zum Gläubiger ( 422-425 BGB) -- dd) Innenverhältnis der Gesamtschuldner ( 426 BGB) -- ee) "Gestörte" Gesamtschulden -- III. Die chinesische Gesetzeslage -- 1. Systematik -- 2. Gläubigermehrheiten -- a) Teilgläubigerschaft -- b) Gesamtgläubigerschaft -- 3. Schuldnermehrheiten -- a) Teilschuldnerschaft -- b) Gesamtschuldnerschaft -- IV. Literaturverzeichnis -- Brauchen wir ein Handelsgesetzbuch? -- I. Äußeres System: HGB und BGB in Deutschland -- 1. Historisch-genetische Vorbemerkung -- 2. Inhalt des HGB -- a) Erstes Buch - Handelsstand -- b) Zweites Buch - Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft -- c) Drittes Buch - Handelsbücher -- 3. Zwischenbilanz -- II. Inneres System: Friktionen zwischen allgemeinem Vermögensrecht und Handelsrecht , III. Einzelfragen des Vierten Buches - Handelsgeschäfte
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Windel, Peter A. OMG - German Legal Dogmatics! : Beiträge zum Internationalen Rechtsdialog Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848778126
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Rechtsdogmatik ; Rezeption ; China ; Japan ; Frankreich ; Privatrecht ; Reform ; Aufsatzsammlung ; Aufsatzsammlung
    Bibliothek Standort Signatur Band/Heft/Jahr Verfügbarkeit
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  • 9
    Online-Ressource
    Online-Ressource
    Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft
    UID:
    b3kat_BV048220521
    Umfang: 1 Online-Ressource (292 Seiten)
    Ausgabe: 1st ed
    ISBN: 9783748907848
    Serie: Schriften zum Öffentlichen Dienstrecht v.10
    Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- I. Gegenstand der Untersuchung -- II. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1 Grundlagen der Ämtervergabe und des Rechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten -- I. Bewerberkonkurrenz aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben für die Vergabe von öffentlichen Ämtern -- II. Der Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG -- 1. Die doppelte Zielrichtung des Art. 33 Abs. 2 GG -- a) Bewerbungsverfahrensanspruch -- b) Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes -- 2. Über die Verfahrenssicherung hinausgehender Anspruch der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG? -- a) Ernennungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG? -- b) Auswahlanspruch wegen Reduzierung des Ermessensspielraums des Dienstherrn auf Null? -- c) Auswahlanspruch wegen Reduzierung des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn auf Null? -- d) Zwischenfazit -- III. Der Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers im Streit um beamtenrechtliche Statusämter nach gegenwärtiger Rechtsprechungspraxis -- 1. Konkurrentenschutz grundsätzlich im Eilverfahren -- a) Grundannahmen der Rechtsprechung -- b) Statthafte Verfahrensart -- c) Prüfungsumfang und -intensität -- d) Fortgang der Bewerberkonkurrenz nach der Entscheidung über den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers - Nach der Rechtsprechung des BVerwG -- e) Wartefrist vor der Ernennung und Wirkung des laufenden Eilverfahrens -- 2. Ausnahmsweise repressiver Rechtsschutz gegen die Ernennung -- 3. Beiladung des ausgewählten Bewerbers -- IV. Zusammenfassung -- Kapitel 2 Der Grundsatz der Ämterstabilität - Eine materiellrechtliche Fehlannahme der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung -- I. Konzeptionelle Schwäche: Rudimentäre Begründung des Grundsatzes der Ämterstabilität durch das BVerwG -- II. Herleitbarkeit der Ämterstabilität aus dem Numerus clausus der beamtenrechtlichen Aufhebungsgründe für Ernennungen? , 1. Normgeschichtliche Betrachtung der abschließenden beamtenrechtlichen Regelungen der Gründe für die Nichtigkeit und Rücknahme von Ernennungen -- a) Das Reichsbeamtengesetz 1873 und die Verfassung des Deutschen Reichs 1919 -- b) Das Deutsche Beamtengesetz 1937 -- c) Das Bundesbeamtengesetz 1953 -- 2. Bindung der Verwaltungsgerichte an die beamtenrechtlichen Regelungen zur Aufhebung von Ernennungen? -- a) Kein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs aus 113 Abs. 1 S. 1 VwGO -- b) Keine Sperrwirkung der materiellrechtlichen Aufhebungsgründe des Beamtenrechts gegenüber der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte -- aa) Normzweck und -adressaten der beamtenrechtlichen und verwaltungsprozessualen Aufhebungsregelungen -- bb) Parallelen zu spezialgesetzlichen Aufhebungsregelungen in anderen öffentlichrechtlichen Teilrechtsgebieten -- III. Verfassungsrechtliche Begründung? -- 1. Die Ämterstabilität als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG? -- a) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG -- b) Die Ämterstabilität als eigenständiger Grundsatz des Berufsbeamtentums? -- c) Die Ämterstabilität als Ausdruck des Lebenszeitprinzips? -- 2. Die Ämterstabilität als Ausdruck des Vertrauensschutzes für den Ernannten? -- IV. Stabilität der Führung der Amtsgeschäfte? -- V. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Bürger in die Beständigkeit der Beamteneigenschaft? -- VI. Ämterstabilität aus haushaltsrechtlichen Gründen? -- VII. Ausnahmen bestätigen die Regel? - Die Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität im Fall der rechtsschutzvereitelnden Ernennung -- VIII. Zusamenfassung und Fazit -- Kapitel 3 Identifikation und rechtliche Qualifikation der Verwaltungsentscheidung darüber, welcher Bewerber der bestqualifizierte im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG für das zu vergebende Amt ist , I. Der Ablauf des Amtsvergabeverfahrens -- 1. Ausschreibung -- 2. Beförderung -- 3. Aufstieg -- 4. Einstellung -- II. Identifikation der Verwaltungsentscheidung darüber, welcher Bewerber der bestqualifizierte im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG für das zu vergebende Amt ist -- 1. Überblick über das (gegenwärtige) Meinungsspektrum -- 2. Normative Vorgaben für die Bewerberauswahl bei der Vergabe öffentlicher Ämter -- a) 9 BBG und 9 BeamtStG -- b) Die Nichtigkeits- und Rücknahmegründe der 13, 14 BBG und 11, 12 BeamtStG -- 3. Das Verhältnis von Auswahlentscheidung und Ernennung - Zugleich ein Zwischenfazit -- III. Die Rechtsnatur der Auswahlentscheidung -- 1. Regelungswirkung der Auswahlentscheidung -- 2. Außenwirkung der Auswahlentscheidung -- 3. Die Auswahlentscheidung als mehrpoliger Verwaltungsakt -- 4. "Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf." -- a) Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn über den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens -- b) Wegfall der Planstelle während des Amtsvergabeverfahrens -- c) Dienstherr will erneut ein Auswahlverfahren durchführen -- d) Bedenken bezüglich der Praktikabilität der Anhörungs- und Begründungspflicht bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen -- aa) Ausschluss der Anhörungs- und Begründungspflicht für Prüfungen -- bb) Anhörung vor der Auswahlentscheidung -- cc) Begründung der Auswahlentscheidung -- dd) Zwischenfazit -- e) Die Prüfung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung der Bewerber -- f) Die Mitwirkung von Gremien -- 5. Die Rechtsposition des ausgewählten Bewerbers -- IV. Zusamenfassung und Fazit -- Kapitel 4 Eine Untersuchung des Gegenstands, der Verfahrensanforderungen und der Rechtsfolgen des gegenwärtigen Rechtsschutzes im Beamtenkonkurrentenstreit , I. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den Akt, der den Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG darstellt - Das rechtliche Schicksal der Auswahlentscheidung -- 1. Verfahrensgegenstand des Eilverfahrens gegen die Ernennung und Inhalt der einstweiligen Anordnung -- a) Anknüpfungsgegenstand für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung -- b) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung -- aa) Tenorierungsvariante 1 -- bb) Tenorierungsvariante 2a und 2b -- cc) Tenorierungsvariante 3 -- dd) Tenorierung der Rechtsbehelfsfrist -- c) Abschließende Beobachtungen -- 2. Fortgang der Bewerberkonkurrenz nach der Entscheidung über den Eilantrag des unterlegenen Bewerbers - Die Folgen der einstweiligen Anordnung -- 3. Bewertung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis -- a) Tenorierungsvarianten 2a und 2b -- aa) Unzulässiger Anordnungsinhalt -- bb) Keine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung ... -- (1) ... unter der Prämisse, die Auswahlentscheidung begründe einen Ernennungsanspruch -- (2) ... unter der Prämisse, die Auswahlentscheidung begründe ein Abwehrrecht -- b) Tenorierungsvariante 1 -- c) Tenorierungsvariante 3 -- d) Zwischenfazit -- 4. Verfahrensgegenstand der Klage gegen die rechtsschutzvereitelnde Ernennung -- 5. Verfassungsrechtliches Defizit der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis -- II. Dogmatisch nicht begründbare Behandlung des Widerspruchserfordernisses -- 1. Untersuchung des Widerspruchserfordernisses im Amtsvergabeverfahren -- a) Prämisse 1: Die Mitteilung der (Nicht‑)Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt -- b) Prämisse 2: Die Mitteilung der (Nicht‑)Auswahlentscheidung ist ein Verwaltungsakt -- c) Prämisse 3: Die Auswahlentscheidung ist ein Verwaltungsakt -- 2. Dogmatisch defizitäre Behandlung der Widerspruchsfrist -- a) Prämisse 1 -- b) Prämisse 2 und 3 -- aa) Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist erfolgt , bb) Ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung ist unterblieben -- 3. Zwischenfazit -- III. Eilrechtsschutz gegen die Ernennung nach 123 VwGO funktioniert nur faktisch -- IV. Nichtgewährung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzugs -- 1. Vorenthaltung von Rechtsmitteln -- 2. Keine Sicherung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung durch die Verwaltungsgerichte -- V. Fazit -- Kapitel 5 Schlussfolgerungen für den Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten -- I. Tauglicher Rechtsbehelf im Beamtenkonkurrentenstreit -- 1. Klage mit dem Ziel, ernannt zu werden -- 2. Klage mit dem Ziel, ausgewählt zu werden -- 3. Klage mit dem Ziel einer erneuten, nunmehr fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens bzw. einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Klägers -- a) Eintritt eines Umstandes, der den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens rechtfertigen könnte, während des gerichtlichen Verfahrens -- b) Eintritt eines Umstandes, der den Abbruch des Amtsvergabeverfahrens rechtfertigen könnte oder Abbruchentscheidung des Dienstherrn nach Verpflichtungsurteil -- 4. Fazit: Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung -- II. Vorverfahren -- III. Eilrechtsschutz -- IV. Hauptsacheverfahren -- V. Rechtsschutz bei Ernennung unter Rechtsschutzvereitelung -- VI. Zusammenfassung -- Kapitel 6 Konkurrentenstreitigkeiten in Verteilungsverfahren - Zugleich ein Ausblick -- I. Die gegenwärtige Rechtsprechungspraxis zum Konkurrenzschutz in Verteilungsverfahren -- 1. Teilnahme an Märkten gemäß 70 GewO -- 2. Hochschulzulassung -- 3. Exkurs -- a) Konkurrentenstreitigkeiten um die Zulassung als Notar -- b) Konkurrentenstreitigkeiten im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenrechts -- 4. Zusammenfassung und Fazit -- II. Verteilungsentscheidungen im System des VwVfG und der VwGO - Untersuchungsperspektiven , 1. Rechtsqualität der Verwaltungsentscheidungen im Verteilungsverfahren und Schlussfolgerungen für den Rechtsschutz
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Burghardt, Katja Verwaltungsprozessuale Defizite der Rechtsschutzpraxis im Beamtenkonkurrentenstreit Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848766734
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Beamter ; Ernennung ; Stellenbesetzung ; Konkurrentenklage ; Einstweiliger Rechtsschutz ; Verwaltungsstreitverfahren ; Deutschland ; Beamter ; Konkurrentenklage ; Rechtsschutz ; Verwaltungsstreitverfahren ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift
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    UID:
    gbv_729761576
    Umfang: 466 S. , Ill. , 227 mm x 153 mm, 742 g
    ISBN: 3830531257 , 9783830531258
    Anmerkung: Beitr. teilw. dt., teilw. engl , [...] Kauder, S.: Deutsches Recht - ein Exportartikel. - S. 31-36 Kühner, H.-H.; Öztürk, B.: Das deutsche Recht als Exportgut. - S. 37-42 Maxeiner, J.R.: Law - made in Germany : global Standort or global standard? - S. 43-53 Ewer, W.: Standortfaktor Recht. - S. 55-68 Hartwig, M.: Was ist und zu welchem Zweck betreiben wir "rechtliche Zusammenarbeit"? - S. 69-76 Hömig, D.: Die Verfassungsgerichtsbarkeit als Garant von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dargestellt am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts. - S. 77-87 Meyer-Ladewig, J.: Menschenrechts, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. - S. 89-99 Schyschkin, V.I.: Das Verfahren der Anrufung des Verfassungsgerichts der Ukraine im Wege der Verfassungseingabe. - S. 101-111 Zaganjori, X.: Die Bedeutung des albanischen Verfasungsgerichts für einen funktionierenden Rechtsstaat. - S. 113-122 Ernits, M.: 20 Jahre Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat. - S. 123-140 Tolksdorf, K.: Die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland und in Transforma
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