Format:
1 Online-Ressource (198 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783428587476
Series Statement:
Recht und Politik. Beihefte
Note:
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Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Wolfgang Zeh: Die Parlamente sind zurück - von wo? -- I. Vom Ausnahmezustand zum Gesetzesvorbehalt -- II. Zur gesellschaftlichen Bedeutung der Parlamentarisierung -- III. Rechtsnormen als gesellschaftspolitische Therapie? -- IV. Schranken der Normwirkung in der Krise -- V. Verdrängte Unsicherheit -- VI. Anforderungen an das Parlament in der Krise -- VII. Verfassungsrechtliche Kommunikationspflicht des Parlaments -- VIII. Das Parlament: redend oder handelnd? -- IX. Einige Folgerungen -- Hans Peter Bull: Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel -- I. Impfung - Hoffnung oder Horror? -- II. Zur rechtlichen Bewertung des Staatshandelns in der Pandemie -- 1. Staatsaufgabe Gesundheitssicherung -- 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht -- 3. Rechtspflicht oder "nur" Ethik? -- 4. Durchsetzbarkeit als Voraussetzung einer Impfpflicht? -- 5. Modalitäten einer gesetzlichen Impfpflicht -- 6. Was sagen das EU-Recht und der Europarat? -- a) Europäische Union -- b) Europarat -- III. Wandlungen im Staatsverständnis -- 1. Der Freiheitsbegriff: Tendenz zur Willkür oder zur Verantwortlichkeit? -- 2. Die Erwartungen an den Staat -- 3. Respekt für alle Positionen? -- 4. Das Idealbild von Demokratie -- a) Repräsentation oder Spiegelbildlichkeit? -- b) Mehrheit und Minderheit -- c) Kommunikation zwischen Staat und Öffentlichkeit -- d) Die Rolle der Parlamente -- e) Wissenschaftliche Politikberatung: Hilfe oder Störfaktor? -- IV. Fragen der praktischen politischen Ethik -- 1. Zur Qualität der Gesetze -- 2. Lehren aus Kommunikationsfehlern und parteipolitischem Streit -- 3. Spaltung der Gesellschaft? -- Johannes Lichdi: Impfpflichten nach der Karlsruher Entscheidung zur Nachweispflicht ( 20a IfSchG) -- I. Entwicklung gesetzlicher Impfpflichten
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1. Infektionschutz- und Soldatengesetz -- 2. Einrichtungsbezogene und allgemeine Corona-Impfung -- II. Eingriffe -- 1. Körperliche Unversehrtheit -- 2. Gewissensfreiheit, Berufsausübung, Erziehungsrecht -- III. Verfassungsgerichtliche Kontrollmaßstäbe -- 1. Vorbehalt des Gesetzes -- 2. Vertretbarkeitskontrolle des Einschätzungsspielraums -- a) Einschätzungsspielraum und Nachbesserungspflicht -- b) Vertretbarkeitskontrolle auf RKI-Linie -- IV. Zulässige Zwecke, Geeignetheit und Erforderlichkeit -- 1. Corona-Gefahr -- 2. Schutz der Gemeinschaft und Vulnerabler -- 3. Geeignetheit als prognostizierte Zweckförderung -- 4. Erforderlichkeit als Ausschluss sicher gleich geeigneter milderer Mittel -- V. Angemessenheit oder Zumutbarkeit -- 1. Eingriffstiefe -- a) Reduzierte "erhebliche" Eingriffstiefe -- b) Schwerwiegende Nebenwirkungen -- 2. Abwägung mit der Schutzbedürftigkeit Vulnerabler -- 3. Abwägung zu allgemeinen Impfpflichten -- VI. Verletzung der Schutzpflicht durch intendiertes Vollzugsdefizit? -- Yannik Hofmann: Allgemeine Impfpflicht: Chronik einer Absage -- I. Politische Ausgangslage: Gewissensfrage statt Fraktionszwang -- II. Mittel, Zwänge und Zwangsmittel -- III. Rechtliche und faktische Impfpflicht -- IV. Verfassungsrechtlich erforderlich -- V. Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht -- Anna-Bettina Kaiser: Demokratie perdu? -- I. Leben wir derzeit in einem Ausnahmezustand? -- II. Schlägt in der Corona-Krise die Stunde der Exekutive? Die Rolle des Parlaments und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes -- III. Wo verlaufen die grundrechtlichen Grenzen der Corona-Maßnahmen? -- IV. Sind die von Legislative und Exekutive getroffenen Pandemie-Maßnahmen verhältnismäßig? -- V. Wie ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Corona-Maßnahmen zu beurteilen? -- VI. Schlussfolgerungen
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Karl-Heinz Ladeur: Die COVID-19-Pandemie - experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen -- I. Covid-19 und die Grenzen der Abwägung unter Ungewissheitsbedingungen -- II. Experimentelles Handeln: Die Mittel zuerst! -- III. Verpasste Chancen des Lernens -- IV. Drei Modelle der Pandemie-Bekämpfung -- V. Der schwierige Übergang zu einer Logik des "Denkens in Netzwerken" -- VI. Die Grenzen des naturwissenschaftlichen Expertenwissens im Angesicht der Entscheidung über eine Fortsetzung des Lockdowns im Dezember 2020 -- VII. Die Abwägung von "Gütern" mit variablen Werten -- VIII. Fazit -- Martin H. W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen: Bundesnotbremse - das Bundesverfassungsgericht bleibt "etatistisch": Neue Grundrechte, weniger Freiheit und eine "Kontrollinszenierung"? -- I. Die Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten als Rechtfertigung für die Bundesnotbremse: zu den Entscheidungen des BVerfG -- 1. Ausgangssachverhalte der Bundesnotbremsen-Beschlüsse und beanstandete Grundrechtsverletzungen -- 2. Grundrechtsargumentation in den Entscheidungen I und II zur Bundesnotbremse -- 3. "Neue" Grundrechte durch den Bundesnotbremse II-Beschluss -- II. Rechtspolitologische Einordnung der Entscheidungen -- 1. Mehr Grundrechte - weniger Freiheit: eine "Kontrollinszenierung" -- 2. Das Bundesverfassungsgericht: zwischen "Entgrenzung" und regierungsnahem "Etatismus" -- Anna Leisner-Egensperger: Beweislastumkehr und Verfassungsrecht -- I. Die Darlegungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers -- 1. Das Homeoffice-Angebot und seine praktische Bedeutung -- a) Coronarecht zum Homeoffice -- b) Homeoffice im Arbeitsleben -- c) Die neue Vermutungsregel -- d) Gegenstand und Aufbau der Untersuchung -- II. Die Beweislastumkehr im System der Beweislastverteilung -- 1. Grundlagen der Beweislastverteilung -- 2. Beweislastumkehr -- a) Grundlagen
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b) Normierte Sonderregelungen zur Beweislast -- c) Insbesondere die Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsrecht -- d) Von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppen der Beweislastumkehr -- e) Die Homeofficeregelung im System der Beweislastumkehr -- III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beweislastumkehr -- 1. Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR -- a) Grundsatzbeschluss des BVerfG zum Arzthaftungsrecht -- b) Weitere Entscheidungen des BVerfG zur Beweislastverteilung -- c) Rechtsprechung des EGMR -- 2. Verfassungsrechtliches Schrifttum - eigene Stellungnahme -- a) Überblick zum Forschungsstand -- b) Sachbereichsübergreifende Verfassungsgrenzen der Beweislastumkehr? -- c) Abschließende Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Beweislastverteilung? -- d) Erfordernis sachbereichsspezifischer Grundrechtsprüfung -- IV. Grundgesetzkonformität der Beweislastverteilung im Fall des Homeoffice -- V. Fazit -- Felix Hermonies: Datenschutz in Zeiten der Coronabekämpfung - zum Umgang mit dem Impfstatus -- I. Der Impfstatus und seine Zertifizierung -- II. Der Umgang mit dem Impfstatus auf dem Handy -- III. Der Impfstatus in einem Impfregister -- Johannes Fechner: Keine Frage eines Privilegs - zum Umgang mit Geimpften -- I. Privilegien für Geimpfte? -- II. Staatliche Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber Geimpften -- III. Diskriminierung von Ungeimpften? -- IV. Fazit -- Nathalie Behnke: Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie -- I. Einführung -- II. Struktur: Kompetenzverteilung im deutschen Bundesstaat -- III. Prozess: Intergouvernementale Verhandlungen -- IV. Fazit: Wie sinnvoll ist die Zentralisierung von Kompetenzen in Krisenzeiten? -- Matthias Lemke: Notstandsföderalismus -- I. Notstandsföderalismus im Überblick -- 1. Bayern -- 2. Hessen -- 3. Sachsen -- 4. Nordrhein-Westfalen -- 5. Baden-Württemberg -- 6. Berlin -- II. Notstandsföderalismus
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Sarah Geiger: Eine verfassungskonforme (Impf-)Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen -- I. Politischer und rechtlicher Hintergrund der Entscheidung -- 1. Ein genervter und nerv-williger Präsident -- 2. Die kontroverse Einführung eines Impfpasses und die Anrufung des Verfassungsrats -- II. Verfassungsrechtliche Bewertung des Impfpasses -- 1. Begrenzung des Anwendungsbereichs auf risikoträchtige Freizeitaktivitäten: zur Unterbrechung der Virusausbreitung geeignete Grundrechtsbeschränkung -- 2. Keine De-facto-Impfpflicht für Freizeitaktivitäten, für bestimmte Berufsgruppen jedoch schon -- 3. Zusätzliche Maßnahmen unterliegen dem Vorbehalt der verfassungskonformen Auslegung -- III. Rechtspolitische Einordnung der Entscheidung des Verfassungsrats -- 1. Die Verfassungskontrolle zwischen französischer Rechtsprechungstradition und europäisierten Verfassungsgerichtsidealen? -- 2. Die zurückhaltende Verfassungskontrolle: Ein Problem, das nicht (nur) in der Macht des Verfassungsrats steht? -- Tamara Ehs: Krisendemokratie. Österreichbericht -- I. Einleitung -- II. Akut- oder autoritäre Phase -- 1. Nationaler Schulterschluss, ausbleibende Kontrolle -- 2. Fake Laws, Intransparenz -- 3. Rhetorische Übersteuerung, fehlendes Demokratiebewusstsein -- III. Konsolidierungsphase -- 1. Gerichte als Reparaturorgane autoritärer Maßnahmenpolitik -- 2. Nachvollziehbarkeit als Voraussetzung des demokratischen Rechtsstaats -- 3. Eingebettete Demokratie -- IV. Ausblick: Ausnahmezustand 2.0 oder mehr Aufmerksamkeit für den demokratischen Rechtsstaat? -- Christian Calliess: Mehr Europa? Kriterien für eine Kompetenzübertragung auf die Europäische Union am Beispiel der Gesundheitspolitik und der COVID 19-Pandemie -- I. Einleitung
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II. Allgemeine Prüfkriterien für eine Kompetenzübertragung auf die EU.
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bull, Hans Peter Corona - Rechtspolitik im zweiten Jahr Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428187478
Language:
German
Subjects:
Political Science
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Law
Keywords:
Deutschland
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COVID-19
;
Pandemie
;
Rechtspolitik
;
Geschichte 2021
;
Aufsatzsammlung
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