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  • 1
    UID:
    b3kat_BV000460776
    Format: 194 S. , Ill., Kt.
    ISBN: 3799560270
    Language: German
    Subjects: History , Law
    RVK:
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Struve, Gustav 1805-1870 ; Prozess ; Geschichte 1849 ; Baden ; Schwurgericht ; Geschichte 1849 ; Blind, Karl 1826-1907 ; Prozess ; Geschichte 1849 ; Struve, Gustav 1805-1870 ; Prozess ; Hochverrat ; Blind, Karl 1826-1907 ; Prozess ; Hochverrat ; Baden ; Revolution ; Fallstudiensammlung
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 2
    UID:
    gbv_1785195425
    Format: 488 Seiten , Illustrationen, Diagramme, Karten
    ISBN: 9783838972206
    Series Statement: Zeitbilder
    Content: Christchurch. IS. "Deutscher Herbst". Chiffren, die wir heute selbstverständlich mit Terrorismus verbinden. Aber was wissen wir über den rechtsterroristischen Attentäter von Christchurch und seine Ideologie? Haben wir uns als Gesellschaft hinreichend für die Betroffenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz starkgemacht? Und warum liegt die Erinnerung an die Taten der linksterroristischen Roten Armee Fraktion wie ein langer Schatten über dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik und prägt bis heute unser Verständnis von Terrorismus? Diese Fragen können nur beantwortet werden, wenn wir uns sehr viel grundsätzlicher mit dem Thema auseinandersetzen: Was ist denn Terrorismus? Wo liegen seine Wurzeln, wie hat er sich im Laufe der Jahrzehnte verändert? Wer wird warum zum Terroristen oder zur Terroristin? Wie lässt sich Terrorismus effektiv bekämpfen? Und wie kann es gelingen, die Opfer stärker in den Blick zu nehmen? Das Zeitbild "Terrorismus im 21. Jahrhundert" geht diesen Fragen nach, ohne einfache Antworten zu geben. Texte und Grafiken, Interviews und Fotos, Porträts und Kartenmaterial ermöglichen ungewohnte Perspektiven, diskutieren aktuelle Kontroversen und machen blinde Flecken sichtbar.
    Note: Literaturangaben
    Language: German
    Subjects: Political Science , Law
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Internationaler Terrorismus ; Terrorismus ; Geschichte 2000-2021 ; Aufsatzsammlung ; Aufsatzsammlung
    Author information: Kärgel, Jana
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 3
    UID:
    b3kat_BV048921533
    Format: 1 Online-Ressource (1056 Seiten)
    Edition: 8. Auflage, Rechtsstand: 1. Januar 2023
    ISBN: 9783802956577
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht -- Schnellübersicht -- Grundsätze der Gleichbehandlung, Inklusion, Barrierefreiheit -- Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -- Artikel 1 Zweck -- Artikel 2 Begriffsbestimmungen -- Artikel 3 Allgemeine Grundsätze -- Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen -- Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung -- Artikel 6 Frauen mit Behinderungen -- Artikel 7 Kinder mit Behinderungen -- Artikel 8 Bewusstseinsbildung -- Artikel 9 Zugänglichkeit -- Artikel 10 Recht auf Leben -- Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen -- Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht -- Artikel 13 Zugang zur Justiz -- Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person -- Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender ... -- Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch -- Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person -- Artikel 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit -- Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft -- Artikel 20 Persönliche Mobilität -- Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu ... -- Artikel 22 Achtung der Privatsphäre -- Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie -- Artikel 24 Bildung -- Artikel 25 Gesundheit -- Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation -- Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung -- Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz -- Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben -- Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport -- Artikel 31 Statistik und Datensammlung -- Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit -- Artikel 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung -- Artikel 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen -- Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten , Artikel 36 Prüfung der Berichte -- Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss -- Artikel 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen -- Artikel 39 Bericht des Ausschusses -- Artikel 40 Konferenz der Vertragsstaaten -- Artikel 41 Verwahrer -- Artikel 42 Unterzeichnung -- Artikel 43 Zustimmung, gebunden zu sein -- Artikel 44 Organisationen der regionalen Integration -- Artikel 45 Inkrafttreten -- Artikel 46 Vorbehalte -- Artikel 47 Änderungen -- Artikel 48 Kündigung -- Artikel 49 Zugängliches Format -- Artikel 50 Verbindliche Wortlaute -- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) -- Abschnitt 1 Allgemeiner Teil -- Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung -- Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr -- Abschnitt 4 Rechtsschutz -- Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse -- Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte ... -- Abschnitt 7 Schlussvorschriften -- Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes -- Abschnitt 2b Assistenzhunde -- Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit -- Abschnitt 4 Rechtsbehelfe -- Abschnitt 5 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange ... -- Abschnitt 6 Förderung der Partizipation -- Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen ... -- Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 3 Rechtsbehelfe -- Abschnitt 4 Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen , Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften -- Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 3 Rechtsbehelfe -- Abschnitt 4 Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung -- Landesbehi... -- Bayerische Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer ... -- Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Pflichten der öffentlichen Stellen -- Abschnitt 3 Besondere Pflichten der Senats- und Bezirksverwaltungen -- Abschnitt 4 Die oder der Landesbeauftragte und der Landesbeirat für Menschen mit ... -- Abschnitt 5 Bezirksbeauftragte und Bezirksbeiräte für Menschen mit Behinderungen -- Abschnitt 6 Landesfachstelle für Barrierefreiheit und Schlichtungsstelle -- Abschnitt 7 Förderung der Partizipation -- Unabhängige Monitoringstelle -- Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 3 Rechtsbehelfe -- Abschnitt 4 Interessensvertretung der Menschen mit Behinderungen -- Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 3 Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen -- Abschnitt 4 Rechtsbehelfe -- Abschnitt 5 Beauftragte oder Beauftragter der Freien Hansestadt Bremen für die ... -- Abschnitt 6 Landesteilhabebeirat -- Abschnitt 7 Förderung der Partizipation -- Abschnitt 8 Schlussbestimmungen -- Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen , Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 3 Vertretungsbefugnisse anerkannter Verbände -- Abschnitt 4 Koordination für die Gleichstellung behinderter Menschen -- Abschnitt 5 Schlussvorschrift -- Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen ... -- Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Teilhabe am Leben in der Gesellschaft -- Abschnitt 3 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 4 Rechtsbehelfe -- Abschnitt 5 Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen ... -- Abschnitt 6 Schlussvorschriften -- Verordnung zur Ausführung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes -- Erster Teil Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde, sehbehinderte und taubblinde ... -- Zweiter Teil Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im ... -- Dritter Teil Schlussvorschriften -- Anlage -- Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen ... -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 3 Rat für Inklusionsförderung von Menschen mit Behinderungen -- Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen ... -- Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) -- 1 Ziel des Gesetzes, Verantwortung öffentlicher Stellen -- 2 Begriffsbestimmungen, staatliche Anlaufstelle -- 3 Frauen mit Behinderungen, Benachteiligung wegen mehrerer Gründe -- 4 Benachteiligungsverbot für öffentliche Stellen -- 4a Gremien -- 5 Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen , 6 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und Kommunikationshilfen -- 7 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr -- 8 Gestaltung von Verwaltungsakten, Verträgen und Vordrucken -- 9 Besondere Regelungen für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen -- 9a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen -- 9b Erklärung zur Barrierefreiheit -- 9c Überwachungsstelle und Berichterstattung -- 9d Schlichtungsstelle, Durchsetzungsverfahren, Verordnungsermächtigung -- 9e Verordnungsermächtigung -- 10 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen -- 11 Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen -- 12 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen -- 12a Kommunale Beiräte oder Gremien und Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ... -- 13 Verbandsklage -- 13a Zielvereinbarungen -- 14 Leistungen für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften -- 15 Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit -- Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung -- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen -- Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit -- Abschnitt 3 Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung -- Abschnitt 4 Berichtspflichten -- Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen ... -- Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) -- 1 Ziele -- 2 Geltungsbereich -- 3 Menschen mit Behinderungen -- 4 Frauen und Mädchen, Kinder und Jugendliche, Eltern -- 5 Allgemeine Grundsätze für die Träger öffentlicher Belange -- 6 Anforderungen an die Gesetzgebung -- 7 Zugänglichkeit der Dienste und Einrichtungen für die Allgemeinheit -- 8 Kompetenz- und Koordinierungsstelle -- 9 Beteiligung von Menschen mit Behinderungen , 10 Inklusionsbeirat
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Fachredaktion, Walhalla Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht Regensburg : Walhalla Fachverlag,c2023 ISBN 9783802953026
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    Keywords: Deutschland Sozialgesetzbuch 9 ; Deutschland Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ; Behindertenrecht ; Rehabilitation ; Deutschland ; Behindertenrecht ; Deutschland Sozialgesetzbuch 9 ; Quelle ; Quelle ; Quelle
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    URL: Cover
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 4
    UID:
    almafu_BV007637609
    Format: 66 S.
    Edition: 3. Aufl.
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    Keywords: Blinder Mensch ; Recht
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 5
    UID:
    b3kat_BV048220389
    Format: 1 Online-Ressource (199 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783748903376
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Direktionsrecht 4.0? - eine Betrachtung des Weisungsrechts unter Einbeziehung "moderner Weisungsträger" -- I. Revolution 4.0 -- II. Bedeutung und Entwicklungsgeschichte des Direktionsrechts -- 1. Funktion des Direktionsrechts -- 2. Schutzziel und direkte Fremdsteuerung -- III. Direktionsrecht 4.0 -- 1. Revolution 4.0 trifft auf Direktionsrecht -- 2. "Menschliche" Weisungsträger 4.0 -- a) Ausübung des Direktionsrechts durch "neue" menschliche Weisungsträger -- (1) Führungspositionen in Matrixstrukturen als Weisungsträger 4.0 -- (2) Team als Weisungsträger 4.0 -- (3) Arbeitnehmer als Weisungsträger 4.0 -- (4) Kunde als Weisungsträger 4.0 -- (5) Zusammenfassung -- b) Rechtliche Besonderheiten -- (1) Wechselbeziehung zwischen Direktionsrecht und Arbeitgebereigenschaft -- (2) Delegation des Direktionsrechts -- (3) Weisungsträger 4.0 als Arbeitgeber oder Delegationsempfänger? -- 3. Maschinelle Weisungsträger 4.0 -- a) Ausübung des Direktionsrechts durch künstliche Intelligenz -- b) Rechtliche Besonderheiten -- (1) Delegation von Mensch auf Maschine -- (2) Rechtsnatur des Direktionsrechts -- (3) Datenschutzrechtliche Hürde in Art. 22 DSVGO? -- 4. Folgen für die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung -- IV. Fazit -- Delegation, Übertragung und Abtretung des Arbeitgeberseitigen Weisungsrechts oder doch Stellvertretung und Ermächtigung? Das Weisungsrecht in der Matrixstruktur -- A. Einleitung -- B. Organisatorische Grundstrukturen -- C. Delegationsfähigkeit des Weisungsrechts -- D. Delegationsmöglichkeit des Weisungsrechts -- 1. Grenze des 613 Satz 2 BGB -- 2. Abtretung des Weisungsrechts -- 3. Ausübungsermächtigung, 185 BGB -- 4. Bevollmächtigung, 167 BGB -- a) Zulässigkeit der Stellvertretung -- b) Weisung als Willenserklärung/ geschäftsähnliche Handlung -- c) Offenkundigkeit -- d) Rechtsgeschäftliche Vollmacht , e) Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers, 174 BGB -- E. Abgrenzung Matrixstruktur - Arbeitnehmerüberlassung -- F. Fazit in Thesen -- Soziale Beziehungen und kollektives Handeln in der Plattformökonomie - Überlegungen zum arbeitsrechtlichen Umgang mit dem Problem betrieblicher Isolation von Crowdworker*innen -- 1. Digitalisierung der Arbeitswelt und Versuche der rechtlichen Einhegung -- 2. Blinde Flecken im Recht: Subjektivierung und Isolation -- a) Blick auf die soziologische/ sozialpsychologische Forschung -- b) Betriebliche Desintegration als Gesundheitsproblem -- 3. Versuch der Rückerlangung kollektiver Handlungsmacht: Asymmetrische Ausweitung der Koalitionsfreiheit -- 4. Probleme des Ansatzes -- Dauererreichbarkeit im Lichte der Arbeitszeit-RL -- A. Problemstellung -- B. Grundlagen des Arbeitszeitrechts -- I. Rechtsgrundlagen -- II. Der persönliche Anwendungsbereich des Arbeitszeitrechts und Abweichungsmöglichkeiten -- III. Der Arbeitszeitbegriff -- C. Arbeitszeitrechtliche Beurteilung von Dauererreichbarkeit -- I. Faktische Dauererreichbarkeit -- II. Vereinbarte Dauererreichbarkeit -- III. Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit -- IV. Flexibilisierungsmöglichkeiten -- D. Einordnung des tatsächlichen Tätigwerdens -- I. Einordnung als Arbeitszeit -- II. Ausschluss von geringfügigen Tätigkeiten -- III. Einordnung des freiwilligen Tätigwerdens des Arbeitnehmers -- IV. Flexibilisierungsmöglichkeiten -- E. Auswirkung auf Ruhezeiten -- I. Unterbrechung der Ruhezeitbei geringfügigen Arbeitsleistungen -- II. Flexibilisierungsmöglichkeiten -- F. Aufzeichnungspflicht -- G. Fazit -- Zur Entwicklung der Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten -- A. Einleitung -- B. Grundsatzentscheidung des BAG zur Betriebsvereinbarung als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage , I. Betriebsvereinbarungen als "andere Rechtsvorschriften" im Sinne des 4 Abs. 1 BDSG a.F. -- II. Absenkung des datenschutzrechtlichen Schutzniveaus durch Betriebsvereinbarungen -- III. Kritik an der Rechtsprechung des BAG -- C. Betriebsvereinbarungen als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage unter der Datenschutz-Grundverordnung -- I. Beschäftigtendatenschutz und die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO -- 1. Hintergrund -- 2. Art. 88 Abs. 1 DSGVO als eigenständige datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage -- II. Umfang der Regelungskompetenz der Normadressaten des Art. 88 DSGVO -- 1. Problemstellung -- 2. Strengere Regelungen zum Schutz der betroffenen Personen -- a. Prinzip der Vollharmonisierung -- b. Die DSGVO als Mindeststandard -- c. Kritische Würdigung -- 3. Die Zulässigkeit der Absenkung des datenschutzrechtlichen Schutzniveaus -- a. Präzisierungs- und Konkretisierungskompetenz -- b. Handlungsspielraum der Normadressaten -- c. Kritische Würdigung -- III. Zur Bedeutung des Art. 88 Abs. 2 DSGVO -- D. Ausblick -- Digitalisierungshemmer Betriebsrat? -Mitbestimmung gem. 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei technischer Arbeitnehmerüberwachung in der digitalen Arbeitswelt -- A. Hinführung -- B. Problemaufriss -- C. Der "überzüchtete" Anwendungsbereich von 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG -- D. Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung -- I. Google Maps -- II. Facebook und Twitter -- III. Software zur Zeiterfassung -- 1. Standardsoftware MS Excel -- 2. Neues durch das CCOO-Urteil des EuGH? -- IV. Zwischenfazit -- E. "Back to the Roots!" - Die Wurzeln des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG -- I. Telos: Kein kollektives Datenschutzrecht -- 1. Gesetzesbegründung -- 2. Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- 3. Datenschutz-Grundrecht als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts -- 4. Keine datenschutzrechtliche Mitbestimmungsnorm , 5. Kein umfassendes Persönlichkeitsschutzprogramm -- 6. Verortung des Schutzzwecks von 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG im allgemeinen Persönlichkeitsrecht -- a) Schutz vor psychischer Belastung durch Überwachung -- b) Erkenntnisse der Sozialpsychologie -- c) Geiger: Recht, vor Beobachtung mit technischen Mitteln verschont zu bleiben -- 7. Ergebnis -- II. Wortlaut: Bestimmtsein zur Überwachung -- 1. Subjektiv-finale Theorie -- 2. Objektiv-finale Theorie -- 3. Kritik -- III. Kein zahnloser Betriebsrat -- IV. Kein schutzloser Arbeitnehmer -- V. Ausblick -- F. Bring Your Own App: Einführung und Anwendung durch die Arbeitnehmer -- I. Vernetzung per WhatsApp -- II. Lösungsvorschlag -- III. Ausblick -- G. Fazit -- Facebook in der Unternehmenspraxis - Möglichkeiten und Grenzen -- I. Zahlen, Fakten und Szenarien -- II. Arbeitnehmerdatenschutz: Bewerber-Screening und Darstellung von Mitarbeitern via Facebook -- 1. DSGVO versus BDSG -- 2. Allgemeine und besondere Kategorien von Daten -- a. Facebook als arbeitgeberfreier Raum? -- b. Adressatenkreis und Privatsphäre-Einstellungen -- 3. Einwilligung: Verstoß gegen das Koppelungsverbot? -- 4. Rechtmäßigkeit gem. 26 Abs. 1 BDSG -- III. Arbeitsvertragliche Pflichtenstruktur "auf" Facebook-Seiten? -- 1. Beispiele aus der Rechtsprechungspraxis -- a. LAG Sachsen 2018 -- b. ArbG Mannheim 2016 -- c. ArbG Dessau-Roßlau 2012 -- 2. Systematisierung und Bewertung -- a. Meinungsfreiheit und Grundsatz der vertraulichen Kommunikation -- b. Adressatenkreis der Äußerung -- c. Form der Äußerung -- d. Konnexität zum Arbeitsverhältnis -- IV. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer unternehmenseigenen Facebook-Seite? -- V. Fazit -- Arbeitnehmerschutz in Betrieben in Bezug auf die Digitalisierung -- I. Einleitung -- II. Problemaufriss anhand von Beispielen -- a) Collaborativ Robots -- b) Exoskelette , c) Bildschirmarbeitsplätze -- d) Einsatz von sog "wearables" -- e) Die Problematik hinter der Definition des neuesten Standes der Technik -- III. Herausforderungen für das geltende ArbeitnehmerInnenschutzrecht -- IV. Schlussfolgerungen, Würdigung und Ausblick -- Arbeitnehmer-Upgrade? Weiterbildung im Digitalisierungszeitalter -- I. Arbeit 4.0 und digitale Weiterbildung -- II. Erhöhter Weiterbildungsdruck -- III. Risikofaktor Qualifizierung -- 1. Verteilung der Qualifizierungslast -- a) Qualifizierungspflicht des Arbeitnehmers -- b) Qualifizierungsanspruch des Arbeitnehmers -- aa) Kein gesetzlich geregelter Anspruch -- bb) Fürsorge- oder Schutzpflicht -- cc) Beschäftigungsanspruch -- 2. Folgen fehlender Qualifizierung -- a) Bestandsrisiko -- b) Vergütungsrisiko -- 3. Regelungsoptionen -- IV. Kollektivrechtliche Vorgaben -- 1. Betriebliche Interessenvertretung -- 2. Qualifizierungstarifvertrag -- V. Fazit -- Sponsoren
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Klawitter, Stephan Arbeitsrecht im Zeitalter der Digitalisierung : Dokumentation der 9. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht vom 25.-27.07.2019 Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848762217
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Deutschland ; Digitalisierung ; Arbeitsrecht ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 6
    UID:
    b3kat_BV048831255
    Format: 1 Online-Ressource (425 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783736966826
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Vorwort -- Grußwort des Schirmherrn -- Rechtliche Neugestaltung der gesellschaftlichen Rolle des Privatsektors - Nachhaltige und marktorientierte Lösungsansätze für soziale und ökologische Probleme der Gegenwart -- Sustainable Shareholder Activism - Aktienrechtliche Möglichkeiten und Grenzen -- Vermeidung von Kettenbefristungen bei sachgrundbefristeten Arbeitsverträgen -- Schiedsgerichte als Schattenjustiz? Ein Blick auf Transparenz in Schiedsverfahren -- Effektive Verteidigung im Strafverfahren als Grund- und Menschenrecht - obligatorische Pflichtverteidigung und verfahrensrechtliche Absicherung de lege ferenda -- Die Ampel und die evidenzorientierte Kriminalpolitik - Ein Paradigmenwechsel? -- Die Zukunft der Erbschaft- und Schenkungsteuer -- Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens Potenziale und Herausforderungen einer proaktiven Einkommensteuerveranlagung im Überblick -- Die Radbruchsche Formel und das argumentum ad absurdum -- Rechtsphilosophische Abwägungen intertemporaler Grundrechtsprechung - Am Beispiel des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 -- Aushalten, Akzeptieren, Respektieren - Ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit durch Suizidhilfe -- Selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug - Ein blinder Fleck in der Debatte um die Neuregelung der Suizidhilfe -- Die Wahl alternativmedizinischer Behandlungsmethoden im Spannungsfeld zwischen Schutz und Selbstbestimmung des Patienten -- Qualifizierte Mehrheit oder Kohärenz? Reformvorschläge für die GASP auf dem Prüfstand -- Has the activation of the Temporary Protection Directive 2001/55/EC boosted the digital transformation of the EU asylum system? -- Instrumente zur Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme - Rechtspolitisches Plädoyer für die Einführung eines Flächenzertifikatehandels in Deutschland , Herausforderungen an die Digitalisierung von Gesetzen im Koalitionsvertrag -- Die Aktualisierungs- und Informationspflichten von Anbietern digitaler Produkte - Steht die rechtspolitische Herausforderung noch bevor? -- Der Aufstieg und Fall von NFT - Die notwendige IP-rechtliche Umgebung für einen funktionierenden NFT-Handel -- Eigentumsfähigkeit von Daten - Wie sollten digitale Daten rechtlich geschützt werden? -- Die GmbH - Digital von der Geburt bis zum Tod?
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bange, Mirko Andreas Mehr Fortschritt wagen Göttingen : Cuvillier Verlag,c2022 ISBN 9783736976825
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    Keywords: Recht ; Zukunft ; Fortschritt ; Rechtsfortbildung ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 7
    UID:
    b3kat_BV048220614
    Format: 1 Online-Ressource (340 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783748921028
    Series Statement: Versicherungswissenschaftliche Studien v.52
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- 1. Kapitel: Allgemeiner Teil -- A. Einführung -- I. Anlass und Ziel der Untersuchung -- II. Gang der Arbeit -- B. Rechtsnatur und Normzwecke -- I. Voraussetzungs-, Obliegenheits- und Rechtszwangtheorie -- II. Schutz der VR/des Kollektivs -- III. Schutz des VN -- 1. Begrenzung des Handlungsspielraums des VR -- 2. Stärkung durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 -- a) Vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß 16 ff. VVG 1908 -- b) Wesentliche Änderungen zugunsten des VN -- IV. Konflikt der Normzwecke -- C. Übergangsrecht -- I. Neu- und Altverträge -- II. »Interims-Verträge« -- III. Versicherungsfälle bei Altverträgen bis zum 31.12.2008 -- 2. Kapitel: Objektiver Tatbestand auf dem Prüfstand -- A. Kreis der Verpflichteten -- I. VN -- II. Gewillkürte Vertreter (Bevollmächtigte) -- III. Gesetzliche Vertreter -- IV. Wissenserklärungsvertreter -- 1. Dogmatische Begründungsansätze -- 2. Begriff und Voraussetzungen -- 3. Einzelfälle -- a) Ärzte -- b) Mitarbeiter des VN -- V. Versicherte Person -- 1. Grundregelung für alle Sparten ( 47 VVG) -- 2. Spezialregelungen für besondere Sparten -- VI. Ehegatten -- VII. Repräsentanten -- B. Entstehung der Anzeigepflicht -- I. Fragen in Textform -- 1. Zweck -- 2. Voraussetzungen -- 3. Problemfelder beim Vorlesen der Fragen durch den Vertreter -- a) Generelle Vereinbarkeit des Vorlesens mit dem Textformerfordernis -- aa) Unvereinbarkeit mit Textform -- bb) Wahrung der Textform -- cc) Erfordernis des sorgsamen Vorlesens ohne Zeitdruck -- dd) Erfordernis der Möglichkeit des Mitlesens -- ee) Stellungnahme -- b) Antragsteller mit Sprachschwierigkeiten, Analphabeten und Blinde -- c) Zu schnelles Vorlesen komplexer Antragsfragen durch den Vertreter -- d) Drängelnde Vertreter , e) Manipulierende Vertreter und ihre Rolle bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen, insb. vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung -- aa) Ausgangspunkt -- bb) Lösung der h. M. -- cc) Stellungnahme -- dd) Konsequenzen für den VN im Prozess -- ee) Überlegungen de lege ferenda -- f) Heilung von Vorlesemängeln -- 4. Fragestellung in Textform bei Vertragsschlüssen im Telefonvertrieb (Tele-Underwriting) -- a) Allgemeines -- b) Vereinbarkeit mit dem Textformerfordernis -- 5. Fragestellung in Textform beim Einsatz elektronischer Medien, insb. bei Vertragsschluss via Internet -- II. Fragen des VR -- 1. Dornbracht-Entscheidungen des LG Hagen und des OLG Hamm -- 2. Pseudomaklerentscheidung des LG Dortmund -- 3. Weitere Entscheidungen (OLG Köln, LG Tübingen, LG Dortmund) -- 4. Stellungnahme zum Problem der Maklerfragebögen -- III. Fragen über gefahrerhebliche Umstände -- 1. Grundtypen -- a) Objektive und subjektive gefahrerhebliche Umstände im engeren Sinne -- b) Indizierende Umstände -- aa) Allgemeines -- bb) Gefahrerheblichkeit der Befunde von prädikativen Gentests oder von Fernursachen -- c) Umstände, welche die Vertrags- bzw. Betrugsgefahr betreffen -- d) Umstände, welche die Prämiengefahr betreffen -- 2. Spartenspezifische Grundsätze (Personenversicherungen) -- a) Berufsunfähigkeitsversicherung -- b) Kranken- und Krankentagegeldversicherung -- c) Unfallversicherung -- d) Lebensversicherung -- 3. Vom richtigen Maßstab: Subjektive oder objektive Perspektive -- a) Objektive, subjektive und duale Theorien -- b) Voraussetzungen des Zusatzkriteriums der objektiven Gefahrerheblichkeit -- c) Sonderproblem: Objektive Gefahrerheblichkeit und Gesundheitsfragen -- 4. Darlegungs- und Beweislast -- a) Pflicht des VR zur Darlegung der Risikoprüfungsgrundsätze und die Ausnahme bei offenkundiger Gefahrerheblichkeit , b) Offenkundige Gefahrerheblichkeit von berufstypischen bzw. nichtspezifischen (Rücken-)Schmerzen beim Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen -- aa) Rückenschmerzen aus medizinischer Sicht -- bb) Entscheidungen des LAG Hamm und des LAG Hessen -- cc) Kritik an den Entscheidungen aus der Literatur -- dd) Stellungnahme -- IV. Auslegung der Fragen -- 1. Auslegungsgrundsätze und Probleme -- 2. Rechtsnatur der Antragsfragen -- a) Überblick über den Streitstand -- b) Stellungnahme -- 3. Zulässigkeit von Globalfragen -- a) Einführung in den Streitstand nach altem und neuem Recht -- b) Stellungnahme -- aa) Interpretation der Begriffe Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden durch die Rechtsprechung -- bb) Ausdrücklich und genau umschriebene Fragen, 16, 18 ÖVersVG -- cc) Clear-and-precise-questions-Erfordernis, Art. 2:101 PEICL -- dd) Teleologische Auslegung des 19 Abs. 1 Satz 1 VVG 2008 -- 4. Zulässigkeit von zeitlich unbegrenzten Gesundheitsfragen -- 5. Zulässigkeit von mehrdeutigen, unklaren/intransparenten oder mit Werturteilen verbundene Fragen -- a) Allgemeines -- aa) Mehrdeutige Fragen -- bb) Unverständliche bzw. intransparente Fragen -- b) Verwendung von Rechtsbegriffen oder das Abverlangen von Werturteilen -- c) Weitere Einzelfälle -- aa) Fragen nach erheblichen Krankheiten -- bb) Fragen nach ärztlichen Behandlungen in den letzten Jahren -- cc) Fragen nach einer (Schwer-)Behinderung -- dd) Fragen nach Straftaten -- ee) Fragen nach gefährlichen Sportarten -- ff) Fragen nach Vorverträgen bzw. Vorschäden des VN und des Partners -- V. Grenzen des Fragerechts -- 1. Überblick -- 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG) -- 3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) -- a) Allgemeines -- b) Ungleichbehandlungen wegen des Geschlechts -- aa) Verbot der geschlechtsspezifischen Tarifierung/Unisex-Urteil , bb) Auswirkungen auf das Fragerecht des VR und die Risikoprüfung -- c) Ungleichbehandlungen wegen einer Behinderung, des Alters, der Religion, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Identität -- 4. Gendiagnostikgesetz (GenDG) -- a) Hintergrund: Zwiespältigkeit prädikativer Genomanalysen -- b) Erhebungs- und Verwertungsverbote gemäß 18 GenDG und der Selbstverpflichtungserklärung vom 25.10.2001 -- aa) Überblick -- bb) Inhalt und Reichweite der Verbote -- cc) Zulässigkeit von Familienanamnesen -- dd) Teleologische Reduktion der Verbote bei freiwilliger Offenbarung -- ee) Summengrenze des 18 Abs. 1 Satz 2 GenDG beim Abschluss mehrerer Verträge -- c) Anzeigepflicht außerhalb der Beschränkungen -- 5. Nemo-tenetur-Grundsatz: Pflicht zur Angabe (unentdeckter) Straftaten -- a) Ausgangspunkt -- b) Bedeutung im Strafprozessrecht, Diziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren -- c) Schweigerecht im Versicherungsrecht statt vorvertraglicher Anzeigepflicht -- d) Schutz vor Selbstbelastungszwang durch ein Beweisverwertungsverbot -- VI. Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände -- 1. Kenntnis/Wissen/Gedächtnis - Begrifflichkeiten -- 2. Kenntniserlangung vs. Kennenmüssen und die Bedeutung ärztlicher Diagnosen -- a) Grundlegendes -- b) Aufbauschung der Diagnosen durch Ärzte -- 3. Erforderlichkeit der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit selbst -- 4. Kenntnisverlust - Vergessen trotz zumutbarer Gedächtnisanspannung -- 5. Nachforschungsobliegenheit des VN -- a) Entscheidung des BGH vom 14.7.1993 (Az. IV ZR 153/92) -- b) Juristische Personen als VN -- c) Natürliche Personen als VN -- 6. Kenntniszurechnung -- a) Wissensvertreter -- b) Sonstige Personen -- 7. Arglistiges Sichentziehen -- 8. Prozessuale Probleme der Darlegung und des Nachweises der Kenntnis -- a) Reduzierung des Beweismaßes -- b) Beweislastumkehr bei behauptetem Vergessen , C. Anzeige des VN -- I. Form der Anzeige -- II. Empfänger der Anzeige -- 1. VR -- 2. Versicherungsvertreter -- a) Begriff und Voraussetzungen -- b) Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsvertreters als Auge-und-Ohr des VR, 69 ff. VVG -- c) Ausnahmen von der Zurechnung -- aa) Private Kenntniserlangung, 70 Satz 2 VVG -- bb) Kollusives Zusammenwirken -- cc) Evidenter Vollmachtsmissbrauch -- d) Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vertreter, 73 VVG -- e) Vom VR eingeschaltete Ärzte -- 3. Versicherungsmakler -- 4. Abgrenzung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler -- a) Grundsatz: Abgrenzung aufgrund eindeutiger vertraglicher Regelungen -- b) Sonderfälle -- aa) Mehrfachvertreter -- bb) Pseudo- bzw. Scheinmakler, 59 Abs. 3 Satz 2 VVG -- cc) Pseudovertreter -- dd) Quasiversicherungsvertreter (vertreterähnlicher Vertrieb) -- (1) Ausgangspunkt -- (2) Überlassung der Vertragsverhandlungen -- (3) Wirtschaftliches Näheverhältnis -- (4) Wirtschaftliche Verflechtung -- ee) Annexvertrieb -- 5. Darlegungs- und Beweislast -- III. Maßgeblicher Zeitpunkt der Anzeige -- 1. Vertragserklärung des VN -- 2. Nachmeldepflicht nur bei Nachfragen in Textform -- 3. Sonderfälle -- a) Vertragsschluss nach dem Invitatiomodell -- b) Verspätete Annahme des VR, 146 ff. BGB -- D. Verletzung der Anzeigepflicht -- I. Allgemeines -- II. Sonderfälle -- 1. Blankoerklärungen -- 2. Nichtbeantwortung von Fragen sowie Streichungen -- E. Nachfrageobliegenheit des VR -- I. Herleitung durch den BGH -- II. Kritik in der Literatur -- III. Arglistige Täuschungen -- IV. Voraussetzungen im Detail -- V. Ausschluss nicht angezeigter Umstände -- VI. Nachholbarkeit der Risikoprüfung -- F. Datenerhebungen, 213 VVG -- I. Überblick -- II. Datenquellen -- III. Erforderlichkeit -- IV. Mitwirkungsobliegenheit des VN. , 1. Überblick über die Rechtsfigur des gestuften Dialogs (BGH, Urt. vom 22.2.2017, Az. IV ZR 289/14)
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Romahn, Christian Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und effektiver Schutz des Versicherungsnehmers : Unter besonderer Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsversicherung Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848777099
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    Keywords: Hochschulschrift
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 8
    UID:
    b3kat_BV048830874
    Format: 1 Online-Ressource (432 Seiten)
    Edition: 2nd ed
    ISBN: 9783846212790
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Einleitung/Geschichte der Umsatzsteuer -- 2. Unternehmer, Unternehmen ( 2 UStG) -- 2.1 Vorbemerkung -- 2.2 Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ( 2 Abs. 1 UStG) -- 2.3 Selbstständigkeit (natürliche Personen) -- 2.4 Organschaft ( 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) -- 2.4.1 Finanzielle Eingliederung -- 2.4.2 Wirtschaftliche Eingliederung -- 2.4.3 Organisatorische Eingliederung -- 2.4.3.1 Grundsätzliche Merkmale der organisatorischen Eingliederung -- 2.4.3.2 Definition anhand eines Stufenverhältnisses -- 2.4.3.3 Erste Stufe: Vollständige personelle Verflechtung -- 2.4.3.4 Zweite Stufe: Partielle personelle Verflechtung -- 2.4.3.5 Dritte Stufe: Keine personelle Verflechtung -- 2.4.3.6 Entfallen der organisatorischen Eingliederung -- 2.4.4 Folgen der Organschaft -- 2.5 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 2b UStG) -- 2.6 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft -- 2.7 Unternehmen -- 2.8 Kleinunternehmer ( 19 UStG) -- 2.9 Opake Unternehmer ( 1a Abs. 3 UStG) -- 3. Steuertatbestände (steuerbare Umsätze) -- 3.1 Die Grundtatbestände -- 3.2 Der Leistungsaustausch ( 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) -- 3.2.1 Begriff der Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne -- 3.2.2 Leistung gegen Entgelt (Leistungsaustausch) -- 3.2.2.1 Tausch und tauschähnliche Vorgänge -- 3.2.2.2 Echter Schadensersatz/unechter Schadensersatz -- 3.2.2.3 Echte Zuschüsse/unechte Zuschüsse -- 3.2.2.4 Sponsoring -- 3.2.2.5 Rückgängigmachung und Rücklieferung -- 3.3 Lieferung ( 3 Abs. 1 UStG) -- 3.4 Innergemeinschaftliches Verbringen ( 3 Abs. 1a UStG) -- 3.5 Sonstige Leistungen ( 3 Abs. 9 UStG) -- 3.5.1 Allgemeines -- 3.5.2 Abgrenzungsbeispiel Leasing -- 3.6 Werklieferung/Werkleistung ( 3 Abs. 4 UStG) -- 3.7 Einheitlichkeit der Leistung -- 3.8 Lieferung oder sonstige Leistung im Inland , 3.9 Ort der Lieferung -- 3.9.1 Ort der Lieferung mit Warenbewegung -- 3.9.2 Ort der Lieferung ohne Warenbewegung -- 3.10 Reihengeschäfte -- 3.10.1 Zuordnung der Warenbewegung -- 3.10.1.1 Zuordnung bei Einfuhr- und Ausfuhrreihengeschäften -- 3.10.1.2 Frühere Rechtsprechung -- 3.10.1.3 Lieferortsbestimmung bei bewegter und ruhender Lieferung -- 3.10.2 Sonderfall des Reihengeschäfts: Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft ( 25b UStG) -- 3.10.2.1 Ziel des 25b UStG -- 3.10.2.2 Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nach 25b Abs. 1 UStG -- 3.10.2.3 Umsätze beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft -- 3.10.2.4 Voraussetzungen der Vereinfachungsregelung, 25b Abs. 2 ff. UStG -- 3.10.2.5 Inhalt der Vereinfachungsregelung, 25b Abs. 2 UStG -- 3.11 Sonderregelung des 3 Abs. 8 UStG -- 3.12 Die Versandhandelsregelung des 3c UStG -- 3.13 Ort der sonstigen Leistung -- 3.13.1 Vorbemerkung -- 3.13.2 Leistungen an Nichtunternehmer (B2C) -- 3.13.3 Leistungen an Unternehmer (B2B) -- 3.13.4 Ausnahmen von der Grundregel B2B und B2C -- 3.13.5 Katalogdienstleistungen -- 3.13.6 Zu den Regeln des 3a UStG -- 3.13.7 Leistungsort für auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen (Neuregelung ab 1.1.2015) -- 3.13.8 Elektronische Dienstleistungskommissionsregelung in 3 Abs. 11a UStG -- 3.14 Ausnutzung/Verbrauch im Drittland nach 3a Abs. 8 UStG -- 3.15 Ort der Beförderungsleistungen ( 3b UStG) -- 3.16 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs ( 3d UStG) -- 3.17 Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn ( 3e UStG) -- 3.18 Ort der unentgeltlichen Wertabgaben ( 3f UStG) -- 3.19 Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte ( 3g UStG) -- 3.20 Im Rahmen des Unternehmens -- 3.21 Einfuhr (Einfuhrumsatzsteuer) , 3.22 Innergemeinschaftlicher Erwerb ( 1 Abs. 1 Nr. 5, 1a UStG) -- 3.22.1 Allgemeines -- 3.22.2 Der innergemeinschaftliche Warenbezug -- 3.22.3 Anforderungen an den Erwerber -- 3.22.4 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs -- 3.22.5 Das innergemeinschaftliche Verbringen -- 3.22.6 Deklaration, Rechnung und Kontrollsystem bei innergemeinschaftlichen Erwerben -- 4. Ab 1.7.2021 geltende Fernverkaufsregelungen und damit zusammenhängende Vorschriften, E-Commerce -- 4.1 Allgemeines -- 4.2 Fernverkaufsregelungen (ab 1.7.2021) -- 4.2.1 Allgemeines -- 4.2.2 Innergemeinschaftlicher Fernverkauf -- 4.2.3 Fernverkauf aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Einfuhrstaat -- 4.2.4 Fernverkauf aus dem Drittlandsgebiet in den Einfuhrstaat -- 4.2.5 Ausschluss der Fernverkaufsregelungen für bestimmte Umsätze -- 4.2.6 Sonderregelung der Einfuhrbesteuerung von Sendungen im Sachwert bis EUR 150 -- 4.3 Lieferungen über einen Online-Marktplatz - Reihengeschäftsfiktion -- 4.4 Regelungen zum One-Stop-Shop (OSS) -- 4.4.1 Allgemeines -- 4.4.2 OSS nach 18i UStG -- 4.4.3 OSS nach 18j UStG -- 4.4.4 IOSS nach 18k UStG -- 5. Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze für nicht entrichtete USt -- 5.1 Allgemeines -- 5.2 Bestätigungsverfahren -- 5.3 Voraussetzungen für die Haftung -- 5.4 Haftungsausschluss -- 5.5 Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen i.S.v. 25e Abs. 1 UStG -- 6. Unentgeltliche Wertabgaben -- 6.1 Allgemeines -- 6.2 Die den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben -- 6.2.1 Allgemeines -- 6.2.2 Die Tatbestände des 3 Abs. 1b UStG: Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen -- 6.3 Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an das Personal -- 6.3.1 Jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands , 6.3.2 Unionsrechtskonforme Einschränkung -- 6.4 Leistungsortsbestimmung bei unentgeltlichen Wertabgaben -- 6.5 Die den sonstigen Leistungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben -- 6.6 Die Tatbestände des 3 Abs. 9a UStG -- 7. Geschäftsveräußerung im Ganzen ( 1 Abs. 1a UStG) -- 7.1 Vorbemerkung -- 7.2 Die Voraussetzungen des 1 Abs. 1a UStG -- 7.3 Vorsteuerabzug und Rechtsnachfolge -- 8. Sonderfälle -- 8.1 Sachspenden -- 8.2 Sachspenden in der Corona-Pandemie -- 9. Steuerbefreiungen -- 9.1 Allgemeines -- 9.2 Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzug -- 9.3 Ausfuhrlieferungen -- 9.4 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr -- 9.5 Innergemeinschaftliche Lieferungen -- 9.5.1 Belegnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen -- 9.5.2 Das innergemeinschaftliche Verbringen -- 9.5.3 Zusammenfassende Meldung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen -- 9.5.4 Erklärungspflichten im Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Lieferungen -- 9.6 Konsignationslagerregelung -- 9.6.1 Grundsatz -- 9.6.2 Begriffsbestimmungen -- 9.6.3 Rechtsfolgen -- 9.6.4 Maximale Lagerfrist -- 9.6.5 Ausschluss der Annahme eines innergemeinschaftlichen Verbringens -- 9.6.6 Eintritt eines anderen Erwerbers -- 9.6.7 Annahme eines innergemeinschaftlichen Verbringens -- 9.6.8 Warenregister -- 9.6.9 Angabe der UStIdNr. des Abnehmers in der ZM -- 9.6.10 Verwaltungsseitige Auslegung der Konsignationslagerregelung -- 10. Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug -- 10.1 Finanzumsätze ( 4 Nr. 8 UStG) -- 10.2 Gewährung und Vermittlung von Krediten -- 10.3 Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln -- 10.4 Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen , 10.5 Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren -- 10.6 Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren -- 10.7 Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen -- 10.8 Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze -- 10.9 Verwaltung von Investmentvermögen (OGAW) und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i.S.d. Versicherungsaufsichtsgesetzes -- 10.10 Umsätze der im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert -- 10.11 Umsätze, die unter das GrEStG fallen ( 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) -- 10.12 Rennwett- und Lotterieumsätze ( 4 Nr. 9 Buchst. b UStG) -- 10.13 Leistungen im Zusammenhang mit Versicherungen ( 4 Nr. 10 und 11 UStG) -- 10.14 Postuniversaldienstleistungen ( 4 Nr. 11b UStG) -- 10.15 Überlassung von Grundstücken ( 4 Nr. 12 UStG) -- 10.16 Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften ( 4 Nr. 13 UStG) -- 10.17 Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin und Krankenhausbehandlungen ( 4 Nr. 14 UStG) -- 10.18 Umsätze von Sozialversicherungsträgern ( 4 Nr. 15 UStG) -- 10.19 Medizinische Dienste ( 4 Nr. 15a UStG) -- 10.20 Eingliederungsleistungen im Bereich der Arbeitsförderung ( 4 Nr. 15b UStG) -- 10.21 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 4 Nr. 15c UStG) -- 10.22 Betreuungs- und Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen ( 4 Nr. 16 UStG) -- 10.23 Lieferungen von Organen, Blut und Frauenmilch, Krankenbeförderung ( 4 Nr. 17 UStG) -- 10.24 Sozialfürsorge ( 4 Nr. 18 UStG) -- 10.25 Leistungen zwischen Gliederungen einer politischen Partei ( 4 Nr. 18a UStG) , 10.26 Blinde und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19 UStG)
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Höink, Carsten Einführung in die Umsatzsteuer Köln : Bundesanzeiger Verlag,c2022 ISBN 9783846212783
    Language: German
    Subjects: Economics , Law
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Deutschland ; Umsatzsteuerrecht ; Einführung
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 9
    UID:
    b3kat_BV048921742
    Format: 1 Online-Ressource (208 Seiten)
    Edition: 1st ed
    ISBN: 9783428586738
    Series Statement: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte
    Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Christian Waldhoff: Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes im Schnittpunkt historischer Entwicklungslinien -- I. Staatsrecht im Werk von Hasso Hofmann -- II. Persönlicher Zugang: Drei Texte - drei Felder -- 1. Grundpflichten und Grundrechte -- 2. Verfassungsgeschichte in ihrem Verhältnis zum Verfassungsrecht -- 3. Verfassungsrechtliche Grundfragen, insbesondere Demokratie und Gesetz -- 4. Blinde Flecken? -- III. Werk und Mensch -- Oliver Lepsius: Nachweltschutz und Langzeitverantwortung im Verfassungsrecht -- I. Von den "Rechtsfragen der atomaren Entsorgung" zum Klimaschutz-Beschluss des BVerfG -- II. Zur verfassungsrechtlichen Herleitung des Nachweltschutzes -- 1. Objektivrechtliche Bindungen, die keine Subjekte voraussetzen -- 2. Objektivrechtliche Bindungen, die kein Verfahrensrecht voraussetzen -- 3. Die Überzeitlichkeit der verfassunggebenden Gewalt -- a) Pouvoir constituant und pouvoir constitué -- b) Was zeichnet den pouvoir constituant aus? -- c) Die Nicht-Anwesenden des pouvoir constituant -- d) Die Prämbel ist ein normativer, kein historiografischer Text -- III. Zur Gegenwart und Zukunft des pouvoir constituant -- 1. Verfahrenskaskade von Wahlen und Abstimmungen des pouvoir constitué -- 2. Bestätigung durch Betätigung -- 3. Änderbarkeit und Änderungen -- 4. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes als Narrativ -- 5. In die Gegenwart fortwirkende Verfassungsgebung -- IV. Pouvoir constituant in Gestalt der Verfassungsinterpretation -- 1. Interpretationen jenseits der Zuständigkeitsordnung -- 2. Erstes Beispiel für interpretierenden pouvoir constiuant: der erweiterte Kunstbegriff -- 3. Zweites Beispiel für interpretierenden pouvoir constituant: die Ehe für alle -- 4. Hofmanns Beispiel der unverjährbaren Menschenrechte -- V. Hasso Hofmann als Vordenker des Klimaschutzbeschlusses? , 1. Subjektivrechtlicher Zuschnitt -- 2. Objektivrechtliche obiter dicta -- 3. Zuweisung des Problems an das Parlament -- 4. Kontrolle des politischen Prozesses -- 5. Eher institutionelle als materielle Schwerpunkte -- Ulrich K. Preuß: Repräsentation - Hasso Hofmanns Aufklärung über deren demokratische Dimension -- Vorwort: Die Vergegenwärtigung von Leben und Werk Hasso Hofmanns durch Repräsentation -- I. Avantgardist gegen die Lehre von einer ontologischen Volksrepräsentation -- II. Repräsentation als genuin demokratische Verfassungseinrichtung -- III. Ein aktuelles Problem der Volksrepräsentation: der Normbereich des Artikels 38 Abs. 1 GG -- 1. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde -- 2. Neudefinition des demokratischen Prinzips? -- IV. Zum Normbereich und rechtslogischen Status des Artikels 38 GG -- 1. Die Funktionen der Wahl -- 2. Artikel 38 GG als Recht auf Teilnahme an der Bundestagswahl -- 3. Exkurs zum rechtslogischen Charakter des Artikels 38 Abs. 1 GG -- V. Zu den Folgen einer Umdeutung des Artikels 38 GG zu einem Individualrecht auf Kompetenzwahrung -- 1. Auswirkungen der Ausdehnung des Artikels 38 GG -- 2. Recht auf Demokratie? -- VI. Kein Volkswillen jenseits des staatsorganschaftlich gebildeten und konstituierten Gemeinwillens -- Agostino Carrino: Legitimität der Legalität -- I. Hofmann und Kelsen -- II. Kelsen, Merkl und die reine Rechtslehre -- III. Zwei Systeme der reinen Rechtlehre -- IV. Normativismus und dynamische Systeme -- V. Über einige Antinomien der reinen Rechtslehre -- VI. Die Wichtigkeit der Stufenbaulehre von Adolf J. Merkl -- VII. Schluss -- Jana Osterkamp und Thomas Osterkamp: Recht anschaulich. Die Kunst der Erzählung von Recht und Staat -- I. Die Kraft der Vorstellung und der Ruf der Frage -- II. Erzählungen von Recht und Gerechtigkeit -- 1. Antigone und das Recht über dem Recht , 2. Die Arbeiter im Weinberg und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit -- 3. Prinz von Homburg und der Traum vom allgemeinen Gesetz -- 4. Prometheus und die Fackel der Aufklärung -- 5. Erysichthon und der Verkauf der eigenen Zukunft -- III. Bilder des Staates -- 1. Der Körper des Leviathan als moderne Herrschaftsmaschine -- 2. Die Unterordnung der Natur im Staatsbild -- 3. Das menschliche Antlitz und der homogene Staat -- 4. Vom allmächtigen Staatsriesen zum föderalen Staatsschiff -- IV. Der Erzähler im Spiegel seiner Erzählungen -- Gerd Irrlitz: Hasso Hofmann - Ein Gedenkwort -- Heinrich Meier: Ein persönliches Wort zum Schluß -- Schriftenverzeichnis Hasso Hofmann -- I. Selbständige Veröffentlichungen -- II. Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken, Rezensionsabhandlungen -- III. Besprechungen und Anzeigen -- IV. Editionen -- V. Varia -- Autorenverzeichnis
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Dreier, Horst Repräsentation und Legitimität im Verfassungs- und Umweltstaat Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428186730
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    Keywords: Staat ; Verfassung ; Umwelt ; Repräsentation ; Umwelt ; Hofmann, Hasso 1934-2021 ; Festschrift ; Konferenzschrift ; Konferenzschrift
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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  • 10
    Online Resource
    Online Resource
    Tübingen : Mohr Siebeck
    UID:
    b3kat_BV048831723
    Format: 1 Online-Ressource (XVII, 200 Seiten)
    ISBN: 9783161620393
    Series Statement: Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 184
    Note: Dissertation Universität Bayreuth 2022 , Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Einführung in die Problematik und Forschungsfrage -- B. Forschungsstand -- I. Verhältnis des Europäischen Patents zu gemeinsamen Streitregelungssystemen -- II. Offene Fragen im Zusammenhang mit Art. 34 EPGÜ -- 1. Einheitliche Wirkung klassischer Europäischer Patente -- 2. "Zusammenfassung" des Europäischen Patents -- 3. Bündelpatent oder kleines Einheitspatent -- III. Fazit -- C. Gang der Darstellung -- Kapitel 1: Das Europäische Patent: Integrationsobjekt -- A. Das Europäische Patent als Bündel nationaler Patente -- B. Das Europäische Patent als Bündel Europäischer Patente -- C. Das Europäische Patent als internationales/supraterritoriales Patent -- I. Begründung -- II. Schlussfolgerung - Abkehr von Bündelmetapher -- D. Bündelmetapher ist zutreffend -- I. Unterscheidung zwischen Bestandsebene und Rechtsdurchsetzungsebene -- II. Fehlschluss der Einordnung des Europäischen Patents als internationaler Rechtstitel -- 1. Abgrenzung zu einheitlichen Schutzrechten -- 2. Kein Zusammenhang zwischen Harmonisierung/Internationalität und Supraterritorialität -- a) Harmonisierungsstand -- b) Inkorporierende Verweisung -- III. Überprüfung der Bündelmetapher -- 1. Unklarer Wortlaut des EPÜ -- 2. Territorialitätsprinzip und dessen Verwirklichung in den Abkommen -- 3. Entstehungsgeschichte des EPÜ -- E. Fazit -- Kapitel 2: Einheitlicher Rechtsschutz: Integrationsziel -- A. Regelungsziel Einheitlicher Rechtsschutz -- I. Der blinde Fleck im Ziel des einheitlichen Patentschutzes -- II. Neuformulierung des Ziels in einheitlichen Rechtsschutz -- III. Vorteile des Begriffs einheitlicher Rechtsschutz -- B. Spektrum einheitlicher Rechtsschutz -- I. Anmeldung, Eintragung und Bestand -- II. Rechtsdurchsetzungsebene -- 1. Wirkung der Rechtsfolgen , 2. Reichweite der Entscheidungsmacht des Gerichts -- a) Beschränkte Kognitionsbefugnis -- b) Internationale Zuständigkeit bei mehreren Verletzern -- c) Zuständigkeit bei Nichtigkeitsklagen und Einwand der Nichtigkeit -- 3. Einheitlichkeit des anzuwendenden Rechts -- 4. Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und Dispositionsbefugnis -- 5. Auslegung des Rechts -- C. Fazit -- Kapitel 3: Das Europäische Patent im Einheitlichen Patentsystem: Integrationsvorgang -- A. Rechtsumwelt Einheitliches Patentsystem -- I. Das EPG als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten -- 1. Stellung und Aufbau des EPG -- 2. Einheitliche Anwendung der Rechtsordnung -- 3. Zuständigkeit des EPG -- a) Internationale Zuständigkeit -- b) Interne Zuständigkeit -- c) Verhältnis von EuGVVO und Art. 33 EPGÜ -- 4. Kognitionsbefugnis des EPG -- a) Art. 34 EPGÜ bzw. Einheitlichkeit des Einheitspatents als Begründung -- b) Gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten -- II. Anwendbare Rechtsordnung -- 1. Rechtsquellen des Einheitlichen Patentsystems -- 2. Auf Europäische Patente anwendbares Recht -- 3. Umgang mit Regelungslücken -- a) Autonome Rechtsfortbildung oder Anwendung nationalen Rechts -- b) Anwendbarkeit einer nationalen Rechtsordnung -- c) Einschränkung des Schutzlandprinzips -- 4. Fazit -- III. Auslegungsgrundsätze -- IV. Fazit -- B. Kontextualisierung des Europäischen Patents im Einheitlichen Patentsystem -- I. Rahmenbedingungen -- II. Reaktion -- C. Systematik des EPGÜ -- I. Trennung von Stammrecht und Rechtsfolgenrecht -- II. Reichweite der Rechtsfolgenrechte -- 1. Unklares Verhältnis von Entscheidungen, Anordnungen und Rechtsfolgen -- 2. Zusammenhang zwischen Art. 34 EPGÜ und Anordnungen -- D. Entstehung des Netzwerks verbundener Schutzrechte -- I. Konzentration des Verfahrens -- 1. Vermeidung von Parallelverfahren -- a) Konzentration des Verfahrens an einer Kammer , b) Keine Aufspaltung des Verfahrens wegen Nichtigkeits(wider)klagen -- c) Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit -- 2. Verbindung der Verfahren bei mehreren Inhabern -- 3. Fazit -- II. Das Verhältnis von Art. 34 EPGÜ und Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO -- 1. Problemstellung -- 2. "Einheitliche Mosaikbetrachtung" -- 3. "Kleines Einheitspatent" -- 4. Einheitsbetrachtung des Bündels -- 5. Netzwerk verbundener Stammrechte -- III. Prüfung der Patentverletzung -- 1. Prüfung von Verletzungen in mehreren Vertragsmitgliedstaaten -- 2. Auflösung entgegenstehender Regelungsinteressen -- 3. Art. 26 Abs. 1 EPGÜ - Mittelbare Patentverletzung -- a) Wegfall des doppelten Inlandsbezugs -- b) Lokalisierung der Verletzung -- 4. Art. 25 lit. b) EPGÜ - Anbieten zur Anwendung in einem anderen Gebiet -- 5. Folge: Teilweise Überwindung der Unabhängigkeit der Schutzrechte -- 6. Teilverletzungshandlungen -- a) Problemstellung -- b) Diskutierte Lösungsansätze -- c) Geringe Unterschiede zwischen dem Europäischen Patent und Einheitspatent -- d) Eigene Lösung - Wechselseitige Zurechnung -- 7. Fazit -- IV. Einheitliche Anordnung der Rechtsbehelfe -- 1. Bedeutung für die Rechtsbehelfe im Einzelnen -- a) Anordnung auf Unterlassen -- b) Anordnung von Abhilfemaßnahmen -- c) Anordnung auf Auskunftserteilung -- d) Anordnung von Schadensersatz -- e) Veröffentlichung von Entscheidungen -- f) Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents -- 2. Kein Widerspruch zu Territorialitätsprinzip -- V. Beschränkung der Reichweite der Entscheidung -- 1. Beschränkbarkeit der Entscheidung -- 2. Dispositionsmaxime -- 3. Nationale Besonderheiten -- a) Keine Beschränkung bei fehlender Verletzung -- b) Verschiedene Inhaber und Lizenznehmer -- c) Zwangslizenzen -- d) Abweichende Patentansprüche -- e) Recht des Vorbenutzers der Erfindung -- f) Entgegenstehende nationale Entscheidungen und Verfahren , g) Beschränkung der Nichtigkeitserklärung bzw. aufgrund vorangegangener Nichtigkeitserklärung -- E. Fazit -- Kapitel 4: Neue Stufe der Rechtsvereinheitlichung: Integrationsergebnis -- A. Stufen der Rechtsvereinheitlichung -- B. Neue Stufe der Rechtsvereinheitlichung -- Zusammenfassung der Ergebnisse -- Literaturverzeichnis -- Register
    Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Carl, Jacob Einheitlicher Rechtsschutz Europäischer Patente Tübingen : Mohr Siebeck,c2023 ISBN 978-3-16-162038-6
    Language: German
    Subjects: Law
    RVK:
    RVK:
    Keywords: Europäisches Patent ; Einheitliches Patentgericht ; Rechtsschutz ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    Library Location Call Number Volume/Issue/Year Availability
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