Format:
1 Online-Ressource (506 Seiten)
Edition:
1st ed
ISBN:
9783161610394
Series Statement:
StudPriv
Note:
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Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- I. Einführung -- II. Gegenstand der Untersuchung -- III. Gang der Untersuchung -- B. Rechtstheoretische Grundlagen der Testierfreiheit -- I. Betrachtung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Testierfreiheit -- II. Rechtshistorische Betrachtung der Entwicklungen zur Testierfreiheit -- 1. Entwicklung der Testierfreiheit im römischen Recht -- 2. Die Testierfreiheit im deutschen Rechtssystem vor der Einführung des BGB-Erbrechts -- a) Die Familiengebundenheit des germanischen Erbrechts - Schrittweise Entwicklung der Testierfreiheit -- b) Gefährdung des Prinzips der Testierfreiheit im 19. Jahrhundert -- 3. Zwischenergebnis -- 4. Betrachtung der Entstehungsgeschichte des Erbrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches -- 5. Fazit und Ausblick -- III. Die Funktionen der Testierfreiheit -- 1. Anreize zum ökonomischen Engagement durch Testierfreiheit -- a) Motivation des Erblassers durch die Testierfreiheit -- b) Motivation der Erbprätendenten durch die Testierfreiheit -- 2. Abbildung der tatsächlich gelebten Solidarität durch die Testierfreiheit -- 3. Stärkung der familiären Autorität des Erblassers und des Familienzusammenhalts durch die Testierfreiheit -- 4. Generationenübergreifender Erhalt von Vermögenswerten durch die Testierfreiheit -- a) Auswahl des geeignetsten Erben durch den Erblasser -- b) Geschlossene Vererbung wirtschaftlicher Einheiten durch die Testierfreiheit -- 5. Selbstbestimmung des Erblassers durch die Testierfreiheit -- IV. Grundlinien der Kritik an der Testierfreiheit -- 1. Unmittelbare Kritik an der Testierfreiheit -- a) Mors omnia solvit - Fehlende Willenssubjektivität in dem Zeitpunkt der Willensrealisierung -- b) Unerwünschte Vermögensakkumulation durch die Testierfreiheit
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c) Die Möglichkeit der Missachtung familiärer Bindungen und Interessen durch die Testierfreiheit -- 2. Mittelbare Kritik an der Testierfreiheit -- a) Das Erbrecht als Mechanismus zur Perpetuierung von Statusprivilegien -- b) Ökonomische Dysfunktionalität der Testierfreiheit -- 3. Fazit und Ausblick -- V. Rechtstheoretische Betrachtung der Rechtsnatur der Testierfreiheit -- 1. Die Testierfreiheit als ein durch Kompetenznormen ermöglichtes Freiheitsrecht -- 2. Schutz der Testierfreiheit als subjektives Individualrecht des Erblassers über dessen Tod hinaus -- VI. Konzeptionen der Testierfreiheit -- 1. Das Erbrecht des Erben und die Person des Erben als Grundlage der Testierfreiheit -- 2. Staatliche Interessen als Grundlage der Testierfreiheit -- 3. Das Vermögen des Erblassers als Grundlage der Testierfreiheit -- 4. Familiaristische Wertungen als Grundlage der Testierfreiheit -- 5. Das Persönlichkeitsrecht des Erblassers als Grundlage der Testierfreiheit -- 6. Das Eigentumsrecht als Grundlage der Testierfreiheit -- a) Der Zusammenhang zwischen Eigentumsgarantie, Erbrechtsgarantie und Testierfreiheit -- b) Die Testierfreiheit als fortgesetzte Eigentumsfreiheit: Auswirkungen auf die Reichweite der Testierfreiheit -- 7. Loslösung der Testierfreiheit von der Eigentumsgarantie und der Vertragsfreiheit: Testierfreiheit als eigenständige Ausprägung der Privatautonomie -- VII. Einwirkungen der verfassungsrechtlich geschützten Testierfreiheit auf das einfach-gesetzliche Erbrecht -- 1. Die Testierfreiheit als verfassungsrechtlicher Maßstab für das einfache Recht -- a) Die Errichtungsfreiheit -- b) Die Inhaltsfreiheit -- c) Zwischenergebnis -- 2. Die Testierfreiheit als Auslegungsmaxime für das einfache Recht und seine Grenzen -- VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse des Kapitels B.
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C. Die erste Kategorie der Grenzen der Testierfreiheit: Schutz Dritter und Schutz von Kollektivgütern vor der Testierfreiheit des Erblassers -- I. Das Sittenwidrigkeitsverdikt als Grenze der Testierfreiheit -- 1. Untersuchung der Rechtsprechung und Literatur zur Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen in den zentralen Anwendungsfeldern -- a) Sittenwidrigkeit erbrechtlicher Verfügungen aufgrund der Ausübung unzulässigen Drucks auf die Entschließungsfreiheit der Erbprätendenten durch den Erblasser -- aa) Auswirkungen der Einführung des "Druck-Topos" durch das Bundesverfassungsgericht auf die Testierfreiheit -- (1) Ausgangspunkt: Hohenzollernentscheidung des Bundesverfassungsgerichts -- (2) Einflüsse der Hohenzollernentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte -- (a) Übertragung des Druck-Topos auf Wiederverheiratungsklauseln durch Oberlandesgerichte und Literatur -- (b) Übertragung des Druck-Topos auf testamentarisch angeordnete Besuchsbedingungen durch das OLG Frankfurt -- (c) Fazit: Abwägung der Zivilgerichte zwischen Entschließungs- und Testierfreiheit erfolgt zu Lasten der Testierfreiheit -- (3) Einführung des Druck-Topos durch das Bundesverfassungsgericht und dessen Übernahme durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- (a) Fehlende Schutzbedürftigkeit der Erbprätendenten - eine Analyse der rechtlichen Beziehung zwischen Erblasser und Erbprätendenten -- (aa) Kritik: Annahme der fehlenden Schutzbedürftigkeit von Erbprätendenten als lebensfremd und hohles Pathos -- (α) Limitation der Testierfreiheit durch Schaffung von Vertrauenstatbeständen: Das Erbanwartschaftsrecht als Grenze der Testierfreiheit -- (β) Annahme eines Erbanwartschaftsrechts als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- (bb) Fazit: Keine Schutzbedürftigkeit der Erbprätendenten
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(b) Auswirkungen der fehlenden Schutzbedürftigkeit der Erbprätendenten auf die Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdiktes und die Testierfreiheit -- (c) Weitere Kritikpunkte an der Theorie von der Ausübung unzulässigen Drucks auf die Entschließungsfreiheit der Bedachten durch den Erblasser -- bb) Fazit: Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdiktes zur Verhinderung der Ausübung unzulässigen Drucks auf die Entschließungsfreiheit der Erbprätendenten als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- b) Sittenwidrigkeit diskriminierender Verfügungen von Todes wegen -- c) Sittenwidrigkeit aufgrund der Verletzung familiärer Pflichten -- aa) Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung zum Geliebtentestament -- bb) Neuer Bezugspunkt: Verletzung familiärer Pflichten durch den Erblasser -- (1) Sittliche Pflicht zur vermögensmäßigen Gleichbehandlung - Erfordernis der Ausgewogenheit letztwilliger Verfügungen -- (2) Sittliche Pflicht zur Verhinderung materieller Not der gesetzlichen Erben -- (3) Ideelle Zurücksetzung der Angehörigen durch Zuweisung einer nachgeordneten Rechtsstellung -- (4) Sittliche Pflicht zur Korrektur lebzeitigen Fehlverhaltens -- cc) Fazit: Keine Sittenwidrigkeit aufgrund der Verletzung familiärer Pflichten -- d) Sittenwidrigkeit von Verfügungen zu Lasten der Sozialhilfe - das sogenannte Behindertentestament -- aa) Benachteiligung des behinderten Kindes -- bb) Sittenwidrigkeit aufgrund der Schädigung des Sozialhilfeträgers -- cc) Fazit: Keine Sittenwidrigkeit von Verfügungen zulasten des Sozialhilfeträgers -- e) Abschließende Betrachtung: Derzeitige Rechtsprechung zu 138 Abs. 1 BGB als unzulässige Grenze der Testierfreiheit -- f) Lösungsvorschlag: Maßgeblichkeit des subjektiven Elementes zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen
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aa) Unerlässlichkeit der Betrachtung des subjektiven Elements zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit erbrechtlicher Verfügungen von Todes wegen -- (1) Einwände gegen die Betrachtung des subjektiven Elements -- (a) Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit von Motiverforschung -- (b) Probleme bei der Ermittlung der Motive des Erblassers als Schwäche der Betrachtung des subjektiven Elements -- (2) Zwischenergebnis -- bb) Kriterien zur Feststellung der Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen -- (1) Bewertungsmaßstab: Zurückhaltende Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdikts auf Verfügungen von Todes wegen -- (2) Maßgebliches Kriterium: Ausschließliche Instrumentalisierung der Verfügung von Todes wegen zur Verhaltenslenkung -- (3) Besonderheit: Zweistufige-Prüfung bei ausschließlich verhaltenssteuernden Verfügungen von Todes wegen -- g) Fazit: Zulässige Beschränkungen der Testierfreiheit über 138 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen möglich -- 2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit - eine Grenze der Testierfreiheit -- a) Determination des Zeitpunktes der Sittenwidrigkeitsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht -- b) Differenzierung zwischen der Änderung des sittlichen Maßstabs und der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse -- aa) Änderung des sittlichen Maßstabes -- bb) Änderung der tatsächlichen Verhältnisse -- c) Der Wirkungseintritt als maßgeblicher Augenblick - der Erbfall als relevanter zeitlicher Faktor für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit? -- d) Die Gefahr nachträglicher Sittenwidrigkeit bei Maßgeblichkeit des Errichtungszeitpunktes -- e) Die Funktion des 138 Abs. 1 BGB im Erbrecht als maßgeblicher Faktor -- f) Berücksichtigung der Wertungen des 2171 BGB und der regula catoniana -- g) Fazit: Maßgeblichkeit des Errichtungszeitpunktes
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3. Fehlerhafte Rechtsfolgen bei der Anwendung des Sittenwidrigkeitsverdiktes - eine unzulässige Beschränkung der Testierfreiheit
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schröder, Noel Die Grenzen der Testierfreiheit Tübingen : Mohr Siebeck,c2021 ISBN 9783161610387
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Testierfreiheit
;
Beschränkung
;
Hochschulschrift
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