Kooperativer Bibliotheksverbund

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Umfang: 1 Online-Ressource (226 Seiten)

Ausgabe: 1st ed

ISBN: 9783748905820

Serie: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V. (VIEW) v.42

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- A. Einleitung -- I. Problemstellung: Widerrufsrecht im Widerstreit mit opportunistischem Verbraucherverhalten -- II. Gesellschaftspolitische Bedeutung und ökonomische Relevanz -- III. Forschungslücke und wissenschaftliche Ziele -- IV. Methodik -- V. Gang der Darstellung -- B. Strukturelle Verbraucherschwäche und unternehmerisches Konfliktverhalten -- I. Verbraucher im Konflikt -- 1. Mangelnde Vertrautheit im Umgang mit Konflikten -- a) Rechtsunkenntnis -- b) Prozessuale Chancenungleichheit -- 2. Individuell rationales Verbraucherverhalten -- a) Rationales Desinteresse an Präzedenz -- b) Rationales Desinteresse an der Durchsetzung geringwertiger Forderungen -- 3. Fehlende finanzielle Mittel -- 4. Risikoaversion -- 5. Mangelnde Organisation -- II. Strategisches Verhalten unternehmerischer Streitparteien -- 1. Allgemeine Verfahrenstaktik -- a) Vorsprung durch Rechtsbruch -- b) Prozesstaktik der Vereinzelung -- c) Systematische Untätigkeit als Handlungsoption -- d) Lobbying -- 2. Exemplarische Rechtsvereitelungsversuche am Beispiel des Widerrufs von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- a) Flucht in die Rechtsauffassung -- b) Präventivklagen -- c) Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer -- d) Rechtsschutzversicherungen verweigern Deckung -- e) Koordinierte Ächtung bzw. Kartellverhalten -- C. Darlehenswiderruf im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung -- I. Belehrungserfordernis bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen -- 1. Typisierung von Verbraucherdarlehensverträgen -- 2. Verbrauchereigenschaft -- 3. Besonderheiten bei Vertragsänderungen -- II. Anforderungen an die Widerrufsbelehrung -- 1. Prüfungsmaßstab vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 -- a) Einzelfragen zu Belehrungsfehlern -- aa) Unklarer Fristbeginn -- (1) "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" -- (2) "einen Tag nach Mitteilung dieser Belehrung" , (3) "nicht bevor uns der unterschriebene Darlehensvertrag zugegangen ist" -- (4) "nicht jedoch vor dem Tag..." -- (5) "jedoch nicht bevor Ihnen eine Vertragsurkunde ... zur Verfügung gestellt worden ist" -- (6) Fristbeginn bei Unterzeichnung durch mehrere Personen -- (7) Mehrere (widersprüchliche) Belehrungen -- bb) Unklare Fristdauer -- (1) Fußnote: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" -- (2) Fußnote: "Bearbeitungshinweis: Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen" -- (3) Fußnote: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" -- (4) Fußnote: "Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat, wenn ..." -- (5) "der schriftliche Darlehensantrag" -- (6) "Ihr schriftlicher Darlehensantrag" -- (7) Falsche Datumsangabe -- cc) Sonstige mögliche Verstöße gegen das Deutlichkeitsgebot -- (1) Einseitige Darstellung von Rechtsfolgen -- (2) Unvollständiger Hinweis auf verbundenes Geschäft -- (3) Vorsorglicher Hinweis auf verbundenes Geschäft -- (4) Postfachadresse -- b) Gesetzlichkeitsfiktion der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung und ihre Grenzen -- aa) Grundsatz: Gesetzlichkeitsfiktion -- bb) Entfallen der Gesetzlichkeitsfiktion durch Abweichung -- (1) "mustergestützte Richtigkeitsgewähr" -- (2) Höchstrichterliche Rechtsprechung -- (3) Würdigung -- cc) Fehlerquellen beim Einsatz des Musters -- (1) Weglassen von Zwischenüberschriften -- (2) Verwenden von Fußnoten -- (3) Verzicht auf ladungsfähige Anschrift -- (4) Modularer Belehrungsaufbau -- 2. Prüfungsmaßstab vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 -- a) Widerrufsinformationen als Pflichtangaben -- b) Fehler in Widerrufsinformationen und Pflichtangaben -- aa) Fehlerhafter Verweis auf Aufsichtsbehörde -- bb) "Aufsichtsbehörde des Darlehensnehmers" -- cc) Verwenden von Ankreuzoptionen -- dd) Fehlerhafte Angaben zum Tageszinssatz -- ee) Angabe zu Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen -- ff) Nachbelehrung beträgt "dann" einen Monat , 3. Prüfungsmaßstab ab dem 21. März 2016 -- III. Die widerrufsbedingte Rückabwicklung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- 1. Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht -- 2. Rechtsfolgen des Widerrufs -- a) Ansprüche des Darlehensgebers -- aa) Rückgewähr der Darlehensvaluta -- bb) Wertersatz für Kapitalnutzungsmöglichkeit -- (1) Statische Methode -- (2) Dynamische Methode -- (3) Durchschnittlicher Marktzins -- (4) Fazit -- cc) Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen -- b) Ansprüche des Darlehensnehmers -- aa) Rückgewähr der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen -- bb) Wertersatz für Kapitalnutzungsmöglichkeit -- c) Fazit -- D. Genese des "ewigen Widerrufsrechts" und Bewertung der Kompensationsmodelle -- I. Telos und Funktion verbraucherschützender Widerrufsrechte -- 1. Verbraucherleitbilder -- a) Homo oeconomicus -- b) Informationsmodell -- c) Soziales Schutzmodell -- 2. Verbraucherschutzrecht -- a) Begriff -- b) Die Entstehung des Verbraucherschutzgedankens -- 3. Das Widerrufsrecht als Instrument des Kreditnehmerschutzes -- a) Schutzzweck des Widerrufsrechts -- b) Schutzzweck der Widerrufsbelehrung -- II. Entstehung und Erlöschen des "ewigen Widerrufsrechts" -- 1. Der Weg zum "ewigen Widerrufsrecht" -- a) Reuerecht beim Abzahlungskauf -- b) 11 Abs. 1 Auslandsinvestmentgesetz und 23 Kapitalanlagegesellschaftengesetz -- c) 1b Abzahlungsgesetz -- d) 4 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz -- e) 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz -- f) Haustürwiderrufsrichtlinie -- g) Verbraucherkreditgesetz -- h) Schuldrechtsmodernisierungsgesetz -- i) OLG-Vertretungsänderungsgesetz -- aa) "Heininger"-Entscheidung des EuGH in 2001 -- bb) Die zwei Handlungsalternativen des Gesetzgebers -- cc) Überschießende Umsetzung der "Heininger"-Entscheidung -- dd) Kompensation für "ewiges Widerrufsrecht " -- (1) Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung , (2) Möglichkeit der vereinfachten Nachbelehrung -- 2. Verankerung des "ewigen Widerrufsrechts" -- a) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EU -- aa) Verschärfung der Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist -- bb) Musterwiderrufsbelehrung wird formelles Gesetz -- cc) "Hamilton"-Entscheidung des EuGH in 2008 -- b) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie -- 3. Das (partielle) Erlöschen des "ewigen Widerrufsrechts" durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie -- a) Ausschlussfrist für den Widerruf von Altverträgen -- aa) Verfassungsrechtliche Implikation -- bb) Kritik und Stellungnahme -- b) Kein Ausschluss für Verträge zwischen 11. Juni 2010 und 20. März 2016 -- c) Absolute Ausschlussfrist für den Widerruf von (Neu-)Verträgen -- aa) Abschied vom vormaligen gesetzgeberischen Konzept -- bb) Pflichtangaben für Widerrufsfrist nicht mehr bedeutsam -- 4. Fazit -- III. Würdigung der Kompensationsmodelle des Unternehmers für das "ewige Widerrufsrecht -- 1. Musterwiderrufsbelehrung -- a) Ziele der Einführung -- b) Wirksamkeitskontroverse -- c) Rechtsunsicherheiten in der Kreditpraxis -- d) Fazit -- 2. Nachbelehrung -- E. Grenzen verbraucherschützender Widerrufsrechte -- I. Einwände jenseits von Treu und Glauben -- 1. Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß 506 Abs. 3 BGB a.F. -- 2. Fehlende Kausalität -- 3. Wegfall des Vertrags aufgrund Erfüllung, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung -- 4. Begrenzung des Widerrufsrechts durch 218 Abs. 1 BGB -- II. Auf dem Grundsatz von Treu und Glauben basierende Einwände -- 1. Treu und Glauben trotz zwingendem europäischen Verbraucherrecht -- a) Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben -- b) Zwingende Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens erforderlich -- 2. Verwirkung -- a) Praktische Relevanz , b) Normsystematisches Fundament des Verwirkungseinwands -- c) Anwendungsvoraussetzungen -- aa) Zeitmoment -- bb) Umstandsmoment -- cc) Wechselwirkung -- d) Übertragung auf den Widerruf von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- aa) BGH-Rechtsprechung -- bb) Kein Verwirkungseinwand vor vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen -- cc) Verwirkungseinwand nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen -- (1) Subjektive Zurechenbarkeit aufgrund "im Kern" richtiger Belehrung -- (a) Innere Umstände nicht schützenswert -- (b) Kenntnis des Widerrufsrechts und forensische Praxis -- (c) Keine Kategorisierung unterschiedlicher Fehler -- (2) Schutzwürdiger Vertrauenstatbestand -- (a) Kein Vertrauen -- (b) Keine objektive Schutzwürdigkeit -- (3) Ultima ratio und Verhältnismäßigkeit -- e) Ergebnis -- 3. Unzulässige Rechtsausübung -- a) Normsystematisches Fundament der unzulässigen Rechtsausübung -- b) Leitlinien höchstrichterlicher Rechtsprechung -- aa) BGH-Entscheidung vom 25. November 2009 ("Radarwarngerät") -- bb) BGH-Entscheidung vom 16. März 2016 ("Matratzenfall") -- c) Übertragung auf den Widerruf von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen -- aa) Ausübung des Widerrufsrechts aus vom Schutzzweck nicht gedeckten Erwägungen -- (1) Zulässigkeit zweckübersteigender Ausnutzung -- (2) Immanentes Risiko typisierender Gestaltung -- bb) Schutzbedürftigkeit des Darlehensgebers aus Wertungsgesichtspunkten -- d) Ergebnis -- F. Verbraucherrechtsdurchsetzung zwischen Untermaß und Übermaß -- I. Relevanz der Rechtsdurchsetzung -- 1. Rechtspositivistische Aspekte -- 2. Prävention und Verhaltenssteuerung -- 3. Volkswirtschaftliche Auswirkungen unzureichender Rechtsdurchsetzung -- II. Traditionell unzureichende Verbraucherrechtsdurchsetzung -- III. Instrumente zur Problemabhilfe -- 1. Kollektivierung -- a) Hergebrachte Bündelungsmöglichkeiten , aa) Streitgenossenschaft

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Kramer, Dirk Der Widerruf von Verbraucherdarlehen zwischen Rechtsdurchsetzung und Rechtsmissbrauch Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848764587

Sprache: Deutsch

Fachgebiete: Rechtswissenschaft

Schlagwort(e): Deutschland ; Immobiliarkredit ; Widerrufsrecht ; Rechtsmissbrauch ; Verbraucherkreditrecht ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

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Umfang: 1 Online-Ressource (376 Seiten)

Ausgabe: 2nd ed

ISBN: 9783503236220

Anmerkung: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Literaturverzeichnis -- 1 Zugewinnausgleich -- 1.1 Die Güterstände -- 1.1.1 Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand -- 1.1.1.1 Rechtsnatur -- 1.1.1.2 Verfügungsbeschränkungen -- 1.1.1.3 Schlüsselgewalt -- 1.1.2 Die Wahlgüterstände -- 1.1.2.1 Optionen -- 1.1.2.2 Gütertrennung -- 1.1.2.3 Gütergemeinschaft -- 1.1.2.4 Errungenschaftsgemeinschaft -- 1.1.3 Der DDR-Güterstand nach der Wiedervereinigung -- 1.2 Das Anfangsvermögen -- 1.2.1 Saldo am Tage der Hochzeit -- 1.2.1.1 Aktivvermögen -- 1.2.1.2 Alleinschulden -- 1.2.1.3 Gesamtschulden -- 1.2.2 Privilegiertes Anfangsvermögen -- 1.2.2.1 Ansprüche aus dem Erbrecht -- 1.2.2.2 Spezialproblem: Nutzungsrechte des Übergebers -- 1.2.2.3 Schenkungen und unbenannte Zuwendungen -- 1.2.2.3.1 Schenkungen Dritter -- 1.2.2.3.2 Unbenannte Zuwendungen -- 1.2.2.4 Schenkungswiderruf -- 1.2.2.4.1 Verarmung -- 1.2.2.4.2 Grober Undank -- 1.2.2.5 Widerruf ehebedingter Zuwendungen -- 1.2.2.5.1 Anspruchsgrundlage: Wegfall der Geschäftsgrundlage -- 1.2.2.5.2 Beeinflussung des Zugewinnausgleichs durch die schuldrechtliche Lösung -- 1.2.2.5.3 Abschlag für Zweckerreichung? -- 1.2.2.5.4 Prozessuales Vorgehen -- 1.2.2.5.5 Steuerrecht -- 1.2.2.6 Zuwendungen von Schwiegereltern -- 1.2.2.6.1 Rückabwicklung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage -- 1.2.2.6.2 Materielle Zuwendungen -- 1.2.2.6.3 Arbeitsleistungen ( familienrechtlicher Kooperationsvertrag) -- 1.2.2.6.4 Widerruf wegen groben Undanks -- 1.2.2.7 Zuwendungen an Schwiegereltern -- 1.2.2.8 Anspruch aus Innengesellschaft -- 1.2.3 Sonstige Anfangsvermögensbestandteile -- 1.3 Das Endvermögen -- 1.3.1 Aktivvermögen -- 1.3.1.1 Vorhandenes Endvermögen -- 1.3.1.2 Spezialproblem Bankkonten -- 1.3.1.2.1 Sparkonten auf den Namen von Kindern -- 1.3.1.2.2 Sparkonto eines Ehepartners , 1.3.1.2.3 Vorrangige Ausgleichansprüche wegen unberechtigter Verfügungen -- 1.3.1.2.4 Und-Konten und Oder-Konten -- 1.3.1.3 Zurechnungen wegen illoyaler Vermögensminderungen -- 1.3.1.4 Gemeinsames Endvermögen -- 1.3.2 Alleinschulden und gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten -- 1.3.2.1 Verbot der Doppelverwertung -- 1.3.2.2 Fehlende Kongruenz von Eigentümer- und Schuldnereigenschaft -- 1.3.3 Steuerschulden -- 1.3.4 Forderungen der Eheleute untereinander -- 1.4 Die Bewertung des Vermögens -- 1.4.1 Die Bewertungsmethoden -- 1.4.1.1 Allgemeine Wertbegriffe und Bewertungsgrundsätze -- 1.4.1.2 Grundstücke -- 1.4.1.3 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe -- 1.4.1.4 Gewerbebetriebe und ihr Goodwill -- 1.4.1.4.1 Wertermittlung bei Gewerbebetrieben -- 1.4.1.4.2 Goodwill -- 1.4.1.4.3 Bewertung des Goodwill -- 1.4.1.5 Leasing -- 1.4.1.6 Nießbrauch, Wohnungsrecht und verwandte Rechte -- 1.4.2 Hochrechnung des Anfangsvermögens mit Indexzahlen -- 1.4.3 Berechnung des Endvermögens -- 1.5 Der Auskunftsanspruch -- 1.5.1 Auskunft über das Anfangsvermögen -- 1.5.2 Anfangsvermögensverzeichnis -- 1.5.3 Unterrichtungsanspruch -- 1.5.4 Auskunft über Trennungsvermögen -- 1.5.5 Auskunft über das Endvermögen -- 1.5.5.1 Art der Auskunftserteilung und der Belegvorlage -- 1.5.5.2 Eidesstattliche Erklärung -- 1.5.5.3 Inhalt der Auskunft -- 1.5.5.4 Wertangaben und Wertermittlungsanspruch -- 1.5.5.5 Einschränkungen der Auskunftspflicht -- 1.5.5.6 Auskunft über illoyale Minderungen -- 1.5.5.7 Kosten der Auskunft -- 1.6 Der Ausgleich -- 1.6.1 Fälligkeit und Zinsen -- 1.6.2 Erfüllung -- 1.6.3 Anrechnung von Vorausempfängen -- 1.6.4 Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung (Kappungsgrenze) -- 1.6.5 Erweiterung des Anspruchs -- 1.7 Stundung, Herabsetzung und Wegfall des Zugewinnausgleichsanspruchs -- 1.7.1 Die Billigkeitsklausel -- 1.7.1.1 Vermögensbezogenes Fehlverhalten , 1.7.1.2 Persönliches Fehlverhalten -- 1.7.1.3 Sinnverfehlung -- 1.7.2 Stundung der Ausgleichsforderung -- 1.8 Ansprüche gegen Dritte -- 1.9 Vorzeitige Beendigung des gesetzlichen Güterstandes -- 1.9.1 Vorzeitiger Zugewinnausgleich und Arrest -- 1.9.1.1 Allgemeines -- 1.9.1.2 Arrestanspruch -- 1.9.1.3 Arrestgrund -- 1.9.2 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft -- 1.9.3 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung -- 2 Vermögensrecht in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft -- 2.1 Rückforderung erbrachter Leistungen -- 2.1.1 Rückforderung laufender Leistungen -- 2.1.2 Schenkungswiderruf -- 2.1.3 Widerruf gemeinschaftsbezogener Zuwendungen -- 2.2 Vermögensausgleich -- 2.2.1 Vermögensausgleich nach Scheitern der NELE -- 2.2.2 Ausgleichsforderungen bei einzelnen Vermögensgegenständen -- 2.2.2.1 Pilotfall -- 2.2.2.2 Anspruchsgrundlage -- 2.2.2.3 Anspruchsinhalt und Einzelfälle -- 2.2.3 Ansprüche gegen Eltern eines Partners -- 2.2.4 Der umgekehrte Fall: Eltern gegen PartnerIn des Kindes -- 2.3 Kredite und kreditbelastete Vermögensgegenstände -- 2.3.1 Rechtslage in der Ehe -- 2.3.2 Kein Schuldenausgleich nach Ende der NELE -- 2.3.3 Kreditverpflichtungen auf Vermögen des Partners -- 2.3.4 Gesamtschuldnerausgleich (gemeinsame Kreditverpflichtungen) -- 3 Der "negative Zugewinnausgleich": Wer zahlt die Schulden? -- 3.1 Alleinschulden -- 3.1.1 Der Grundsatz -- 3.1.2 Ausnahmen -- 3.1.3 Auswirkungen im Unterhalts- und Zugewinnausgleichsrecht -- 3.2 Grundsätze der Haftung für gemeinsame Verbindlichkeiten -- 3.2.1 Innen- und Außenverhältnis bei gesamtschuldnerischer Haftung -- 3.2.2 Der Halbteilungsgrundsatz beim Gesamtschuldnerausgleich -- 3.2.3 Rechtslage während der ehelichen Lebensgemeinschaft -- 3.2.4 Rechtslage nach Trennung und Scheidung -- 3.2.5 Der Schulderlass und seine Wirkungen im Innenverhältnis , 3.3 Gesamtschuldnerausgleich bei gemeinsamen Vermögensbelastungen -- 3.3.1 Zur Terminologie -- 3.3.2 Familienheime und Unterhaltsrecht -- 3.3.2.1 Halbteilungsprinzip und Nutzungsvergütung -- 3.3.2.1.1 Gesamtschuldnerausgleich -- 3.3.2.1.2 Nutzungsvergütung -- 3.3.2.1.3 Verrechnung und Aufrechnung -- 3.3.2.1.4 Forderungshöhe -- 3.3.2.1.5 Höhe des Wohnvorteils im Trennungsjahr -- 3.3.2.1.6 Lösung -- 3.3.2.2 Neuregelung nach 745 II BGB -- 3.3.2.2.1 Der Besserverdienende verbleibt im Haus -- 3.3.2.2.2 Die unterhaltsberechtigte Frau verbleibt im Haus -- 3.3.2.2.3 Ausnahme: Die Minderverdienende kann die Raten nicht zahlen -- 3.3.2.2.4 Das Schreckgespenst: Die Frau kann und muss zahlen, tut's aber nicht -- 3.3.2.2.5 Epilog -- 3.3.3 Unterhaltsrechtliche Beeinflussung des Gesamtschuldnerausgleichs -- 3.3.4 Gesamtschuldnerausgleich ohne unterhaltsrechtliche Beeinflussung -- 3.3.5 Der Freistellungsanspruch im Innenverhältnis -- 3.3.6 Exkurs: Die Anschlussfinanzierung -- 3.3.7 Gesamtschuldnerausgleich in der Innengesellschaft -- 3.4 Gesamtschuldnerausgleich bei gemeinsamen Schulden -- 3.4.1 Vorfrage: Wegfall der Haftung im Außenverhältnis? -- 3.4.1.1 Der Interessenkonflikt in der BGH-Rechtsprechung -- 3.4.1.2 Die verfestigte Rechtsprechung des BGH -- 3.4.1.3 Fälle der Fortdauer der Haftung der Frau -- 3.4.1.4 Befreiung von der Mithaftung im Außenverhältnis -- 3.4.2 Der Halbteilungsgrundsatz und seine Ausnahmen -- 3.4.2.1 Abweichende Vereinbarung -- 3.4.2.2 Treu und Glauben -- 3.4.2.3 Natur der Sache -- 3.4.2.4 Regelfall -- 3.4.2.5 Unterhaltsverzicht -- 3.4.3 Unterhaltsrechtliche Folgen -- 3.4.4 Sonderproblem Steuerschulden (Innenverhältnis) -- 3.5 Rechtstechnische Abwicklung des Gesamtschuldnerausgleichs -- 4 Versorgungsausgleich -- 4.1 Grundzüge -- 4.2 Ausgleichs- und Kapitalwert -- 4.3 Interne und externe Teilung -- 4.4 Zielversorgung , 4.5 Geringfügigkeitsvorbehalte -- 4.5.1 Überblick -- 4.5.2 Vorrang der Ausgleichswertdifferenz -- 4.5.3 Ein großes, viele kleine Anrechte -- 4.6 Zeitliche, sachliche und rechnerische Konturen -- 4.7 Auskunftspflicht der Eheleute -- 4.7.1 Auszufüllende Formulare und Auskunftspflicht -- 4.7.1.1 Der Fragebogen -- 4.7.1.2 Sonstige Formulare -- 4.7.1.3 Auskunftserzwingung -- 4.7.1.4 Rechtsfolgen unvollständiger Auskünfte (v. a. Abänderungsverfahren) -- 4.7.1.5 Abänderungsverfahren aus sonstigen Gründen -- 4.7.2 Auskunftserteilung durch Rentenversicherungsträger -- 4.8 Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung -- 4.8.1 Entgeltpunkte -- 4.8.1.1 Beitragszeiten -- 4.8.1.2 Beitragsfreie Zeiten -- 4.8.1.3 Berücksichtigungszeiten -- 4.8.2 Rentenartfaktor -- 4.8.3 Aktueller Rentenwert -- 4.9 Beamtenversorgung -- 4.10 Sonstige Versorgungsträger -- 4.10.1 Lebensversicherungen -- 4.10.2 Betriebliche Altersversorgung -- 4.10.3 Berufsständische Versorgungen -- 4.10.4 Fondsgebundene Versorgungen -- 4.10.5 Teilungskosten -- 4.11 Ausgleich nach der Scheidung (schuldrechtlicher VA) -- 4.11.1 Voraussetzungen -- 4.11.2 Durchführung -- 4.11.3 Abtretung -- 4.11.4 Steuerliche Aspekte -- 4.11.5 Tod des Berechtigten -- 4.11.6 Tod des Pflichtigen (verlängerter schuldrechtlicher VA) -- 4.12 Ausschluss und Beschränkung des Versorgungsausgleichs -- 4.12.1 Der Berechtigte braucht nichts -- 4.12.2 Der Berechtigte hat seine Anwartschaften dem VA entzogen -- 4.12.3 Der Pflichtige ist arm -- 4.12.4 Ehepartner hat den Boden für künftige Anrechte bereitet -- 4.12.5 Überobligationsmäßige Anstrengungen eines Partners -- 4.12.6 Krasses Fehlverhalten -- 4.12.6.1 Verwirkung bejaht -- 4.12.6.2 Keine Verwirkung -- 4.12.7 Leichtfertige Sorglosigkeit und Schlamperei -- 4.12.8 Lange Trennungsdauer (Sinnverfehlung) -- 4.12.9 Tückisches Verhalten -- 4.12.10 Unterhaltspflichtverletzung , 4.13 Anpassung wegen Unterhaltszahlungen (Unterhaltsprivileg)

Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Duderstadt, Jochen Familienrecht heute Vermögensrecht Berlin : Erich Schmidt Verlag,c2023 ISBN 9783503236213

Sprache: Deutsch

Schlagwort(e): Deutschland ; Familienrecht ; Vermögensrecht

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