UID:
kobvindex_ERBEBC7256301
Format:
1 online resource (384 pages)
Edition:
1
ISBN:
9783428587704
Series Statement:
Schriften zum Bürgerlichen Recht
Note:
Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- 1 Bedeutung des Themas und Problemaufriss -- 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung -- A. Untersuchte Rechtstexte -- B. Gang der Untersuchung -- 1. Kapitel: Grundlagen -- 3 Ethische Standards im privatrechtlichen Bereich -- A. „Ethische Standards" - Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes -- B. Realien -- 4 Kategorisierung der Verwendungsformen ethischer Standards in der Praxis -- A. Vertragliche Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards -- I. Definition und Entstehungsmöglichkeiten -- II. Realien und Beispiele -- 1. Ausdrückliche Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards -- 2. Konkludente Vereinbarungen über die Einhaltung ethischer Standards -- a) Auszeichnung der Ware mit einem Siegel -- b) Einkauf in einem „Bio-Supermarkt" -- c) Vereinbarung über die Lieferung von Dokumenten betreffend den Herstellungsprozess -- 3. Handelsbräuche betreffend ethische Standards -- a) Andauernde Geschäftsbeziehung -- b) Allgemeiner Handelsbrauch in der Elektronikindustrie durch Verhaltenskodex? -- c) Allgemeiner Handelsbrauch des Diamantenhandels -- d) Ethische Mindeststandards als allgemeiner Handelsbrauch? -- B. Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen -- I. Definition -- II. Realien -- 1. United Nations Global Compact -- 2. Cotton Made in Africa -- 3. Ethical Trading Initiative -- 4. Alliance for Water Stewardship -- III. Konstellationen -- C. Unternehmenseigene Verhaltenskodizes -- I. Definition -- II. Realien -- 1. Nestlé Verhaltenskodex -- 2. Adidas Verhaltenskodex -- 3. Volkswagen Verhaltenskodex -- 4. Internationale Verhaltenskodizes: Apple und Schneider Electric -- III. Konstellationen -- D. Sonstige CSR-Aussagen -- I. Definition -- II. Realien -- III. Konstellationen
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5 Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards -- A. Ethische Standards als Anforderung an die Ware -- I. Subjektive Anforderungen an die Ware -- 1. Vertragsbestimmung zur unmittelbaren Definition des Soll-Zustands der Ware -- a) Regelungen der untersuchten Rechtstexte -- b) Voraussetzungen für eine unmittelbare Definition des Soll-Zustands der Ware -- aa) Sonderfall: Beschaffenheitsvereinbarung nach bisherigem deutschem Recht -- bb) Vertragsmäßigkeitsvereinbarung nach WK-RL und Beschaffenheitsvereinbarung nach neuem deutschem Kaufrecht: Zurück zu den allgemeinen Voraussetzungen -- 2. Verwendungszweckbestimmung -- a) Regelungen der untersuchten Rechtstexte -- b) Voraussetzungen für eine Verwendungszweckbestimmung -- II. Objektive Anforderungen an die Ware -- 1. Regelungen der untersuchten Rechtstexte -- 2. Voraussetzungen für das Bestehen objektiver Anforderungen an die Ware -- a) Voraussetzungen für das Bestehen objektiver Anforderungen nach deutschem Kaufrecht -- b) Voraussetzungen für das Vorliegen objektiver Anforderungen nach Art. 35 II a) CISG -- c) Zwischenergebnis -- III. Rechtsfolgen bei Mangelhaftigkeit der Ware: Kaufrechtliche Gewährleistung -- B. Einhaltung ethischer Standards als kaufvertragliche Nebenpflicht -- I. Kaufvertragliche Nebenpflichten in den untersuchten Rechtstexten -- II. Voraussetzungen für das Bestehen einer kaufvertraglichen Nebenpflicht -- III. Rechtsfolgen bei Nebenpflichtverletzung: Allgemeines Leistungsstörungsrecht -- C. Einhaltung ethischer Standards als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags -- I. Störung der Geschäftsgrundlage in den untersuchten Rechtstexten -- II. Voraussetzungen für eine Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags i. S. d. 313 BGB -- III. Vorliegen dieser Voraussetzungen?
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IV. Rechtsfolgen bei Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung oder -aufhebung -- D. Inhalt und Reichweite einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards -- I. Obligation de résultat = erfolgsorientierte Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards -- II. Obligation de moyens = bemühensorientierte Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards -- III. Bestimmung der Pflichtart im Einzelfall -- IV. Bedeutung der Art der Pflicht für die kaufvertragliche Einordnung? -- 6 Ergebnis des Grundlagenteils, praktische Relevanz der Einordnung und Konsequenzen für die Untersuchung -- A. Ergebnis des Grundlagenteils -- B. Praktische Relevanz der Einordnung? - Beispielsfälle -- C. Konsequenzen für die weitere Untersuchung -- 2. Kapitel: Die Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware -- 7 Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung im Sinne des Art. 35 CISG -- A. Terminologie des Art. 35 I CISG -- I. Deutsche Fassung -- II. Englische Fassung -- III. Französische Fassung -- IV. Spanische Fassung -- V. Zwischenergebnis einheitlicher Anknüpfungspunkte -- B. Einordnung ethischer Standards unter das Qualitätskriterium des Art. 35 I CISG -- I. Grammatikalische Auslegung des Qualitätskriteriums -- 1. Deutscher Sprachgebrauch -- 2. Übereinstimmender englischer Sprachgebrauch -- 3. Lateinische Wurzeln: „qualitas" = „Eigenschaft" oder „Beschaffenheit" -- 4. „Eigenschaft" und „Beschaffenheit" = Alle Merkmale mit Bezug zur Sache -- 5. Ergebnis: „Qualität" = Alle Merkmale mit Bezug zur Sache -- II. Historische Auslegung -- 1. Terminologie des Art. 33 I f) EKG -- 2. Das Qualitätsmerkmal im Sinne des Art. 33 I f) EKG -- 3. Wille der Übereinkommensverfasser - Bewusste Verengung des Anwendungsbereichs? -- 4. Zwischenergebnis der historischen Auslegung -- III. Systematische Auslegung
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1. „Qualität" in Abgrenzung zu den anderen Merkmalen des Art. 35 I CISG -- 2. Das Qualitätsmerkmal im Kontext des gesamten Vertragsmäßigkeitsbegriffs nach Art. 35 CISG -- a) Zulässige Heranziehung der objektiven Anforderungen des Art. 35 II CISG -- aa) Subjektiver Vertragsmäßigkeitsbegriff mindestens so weitreichend wie objektiver -- bb) Einheitliche Reichweite? -- cc) Ergebnis: Einheitlicher Vertragsmäßigkeitsbegriff -- b) Reichweite des objektiven Vertragsmäßigkeitsbegriffs: Ethische Standards als Teil des Verwendungszwecks? -- aa) Handelbarkeit als mittelbare Einbeziehungsmöglichkeit ethischer Standards -- bb) Kein Verwendungszweck ohne Bezug zur Kaufsache -- cc) Zwischenergebnis -- c) Zwischenergebnis zur Betrachtung des gesamten Art. 35 CISG -- 3. Gesamtsystematischer Zusammenhang -- a) Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt gemäß Art. 36 CISG -- aa) Systematischer Ausschluss zukünftiger Umstände -- bb) Einbeziehung zukünftiger Umstände durch Art. 36 II CISG? -- b) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß Artt. 38, 39 CISG -- c) Zwischenergebnis -- 4. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung -- IV. Teleologische Auslegung -- 1. Subjektiver Vertragsmäßigkeitsbegriff -- 2. Schutz der angemessenen Erwartungen des Käufers -- 3. Äquivalenzinteresse -- 4. Begrenzung des Vertragsmäßigkeitsbegriffs durch kaufrechtliche Gewährleistungsrechte? -- a) Nacherfüllungsanspruch gemäß Art. 46 CISG -- b) Recht auf Preisherabsetzung nach Art. 50 CISG -- c) Zwischenergebnis -- V. Zusammenfassung und Ergebnis zur Auslegung des Kriteriums der „Qualität" -- C. Einordnung ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG -- I. Bloßer Beispielcharakter der Aufzählung des Art. 35 I CISG? -- II. Grenzen einer Einordnung als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG
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III. Ergebnis zur Einordnungsmöglichkeit ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung jenseits des Kriterienkataloges in Art. 35 I CISG -- D. Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderungen nach Art. 35 CISG -- 8 Ethische Standards als Beschaffenheitsanforderung nach europäisch geprägtem deutschem Kaufrecht (Rechtslage vor 01.01.2022) -- A. Terminologie des 434 I 1 BGBvor 2022: „Beschaffenheit" -- B. Systematische Darstellung der vertretenen Auffassungen zur Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs -- I. Enger Beschaffenheitsbegriff: Nur unmittelbar physische Eigenschaften -- II. Mittlerer und mittelweiter Beschaffenheitsbegriff -- 1. Mittlerer Beschaffenheitsbegriff: Mittelbarer Bezug zur Physis erforderlich -- 2. Mittelweiter Beschaffenheitsbegriff: Irgendein Bezug zur Kaufsache ausreichend, aber Dauerhaftigkeit und Brauchbarkeits- oder Wertbeeinflussung notwendig -- III. Weiter Beschaffenheitsbegriff: Lediglich irgendein Bezug zur Kaufsache erforderlich -- IV. Exzessiver Beschaffenheitsbegriff: Keinerlei Grenzen -- V. Höchstrichterliche Rechtsprechung der jüngsten Vergangenheit -- 1. Entscheidung des V. Senats vom 05.11.2010 (Mieterträge) -- 2. Entscheidung des V. Senats vom 30.11.2012 (Giftstoffe im Grundwasser) -- 3. Entscheidung des VIII. Senats vom 26.08.2014 (Abrechnungsfähigkeit einer Therapie) -- 4. Entscheidung des VIII. Senats vom 15.06.2016 (Herstellergarantie) -- VI. Zwischenergebnis und Zusammenschau der diskutierten Grenzen der Beschaffenheit -- C. Auslegung des Beschaffenheitsbegriffs in 434 BGBvor 2022 anhand der klassischen Auslegungskanones -- I. Grammatikalische Auslegung -- II. Historische Auslegung -- III. Systematische Auslegung -- 1. Die Beschaffenheit im Kontext der gesamten Sachmangelregelung nach 434 BGBvor 2022
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a) Verwendungszweckbestimmung gemäß 434 I 2 Nr. 1 BGBvor 2022
Additional Edition:
Print version: Martis, Oliver Ethische Standards im Kaufrecht. Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428187706
Keywords:
Electronic books.
URL:
https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=7256301
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