Umfang:
1 Online-Ressource (326 Seiten)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783748925156
Serie:
Schriften zum Medizinstrafrecht v.15
Anmerkung:
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Cover -- Einführung -- 1. Teil - Tatsächliche und rechtliche Ausgangslage -- A. Charakteristika der Notfallbehandlung nicht ansprechbarer Patienten -- I. Medizinische Aspekte -- II. Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Patientenwillens -- 1. Fehlende Ansprechbarkeit -- 2. Probleme mit Patientenverfügungen -- a) Wirksamkeit und Einschlägigkeit von Patientenverfügungen im Notfall -- aa) Problem bei Patientenverfügungen auf Basis von Formulierungshilfen -- bb) Lösungsansatz: Notfallbögen -- b) Tatsächliche Umsetzungsprobleme -- aa) Auffindbarkeit -- bb) Zeitmangel -- cc) Fehlende (Letzt-)Gewissheit hinsichtlich des Patientenwillens -- (1) Zeugen-Jehovas-Fälle -- (2) Suizidfälle -- c) Zusammenfassung der Probleme mit Patientenverfügungen -- B. Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz -- I. Strafrechtliche Konfliktlage -- II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund -- 1. Vorrang des Selbstbestimmungsrechts -- a) Konturierung durch Gesetzgeber und Rechtsprechung -- b) Das strafrechtliche Schrifttum zum Suizid -- 2. Probleme bei der medizinischen Notfallbehandlung -- C. Zusammenfassung und Fazit -- 2. Teil - Strafrechtsdogmatische Probleme bei der Rechtfertigung -- A. Überblick Abgrenzung von mutmaßlicher Einwilligung und 34 StGB -- I. Hintergrund der Probleme -- II. Meinungsstand -- B. Der rechtfertigende Notstand -- I. Die medizinische Notfallbehandlung als intrapersonale Interessenkollision -- II. Rechtfertigungsprinzip und intrapersonale Interessenkollision -- 1. Das utilitaristische Prinzip -- 2. Das Solidaritätsprinzip -- a) Herleitung -- b) Keine Einschlägigkeit bei intrapersonalen Interessenkollisionen -- c) Analoge Anwendung? -- III. Wahrung des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Interessenabwägung? -- 1. Die objektive Interessenabwägung -- 2. Die aufgedrängte Notstandshilfe: Subjektivierung der Interessenabwägung?
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a) Herleitung des Ansatzes und Anwendung bei intrapersonalen Interessenkollisionen -- b) Probleme bei der dogmatischen Umsetzung -- c) Dogmatische Folgeprobleme -- aa) Anbindung an die (mutmaßliche) Einwilligung -- bb) Ausnahme bei Lebensbetroffenheit? -- IV. Zusammenfassung -- C. Die mutmaßliche Einwilligung -- I. Grundlagen -- II. Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Patientenwillen -- 1. Einschränkung der Erhebungs- und Prüfpflicht -- 2. Überspielen von Anhaltspunkten -- a) Das subjektiv geprägte Wahrscheinlichkeitsurteil als Problem -- b) Folgen- und Risikoabwägung als Lösung -- 3. Dogmatische Probleme -- a) Keine Legitimation durch das Selbstbestimmungsrecht -- b) Erlaubtes Risiko als Legitimationsgrundlage? -- c) Legitimation durch Wahl des kleineren Übels / geringeren Risikos? -- III. Keine Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Patientenwillen -- 1. Abstellen auf das medizinisch "Vernünftige" und Ex-ante-Perspektive -- 2. Bestehende Kritik -- 3. Bewertung -- a) Zusammenhang der Kritikpunkte -- b) Sachliche Rechtfertigung der Ex-ante-Betrachtung? -- aa) Merkmal mit prognostischem Charakter? -- bb) Erlaubtes Risiko? -- cc) Das Selbstbestimmungsrecht? -- dd) Unverträglichkeit der Ex-post-Perspektive mit Mutmaßung als normatives Konstrukt? -- IV. Zusammenfassung -- D. Fazit und Konsequenzen für den Fortgang der Arbeit -- I. Problemkreise der mutmaßlichen Einwilligung -- II. Blick auf die Geschäftsführung ohne Auftrag? -- 3. Teil - Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Zivilrecht -- A. Anwendungsprobleme der 677 ff. BGB beim medizinischen Notfall -- I. Grundlagen und Problem der professionellen Notfallrettung -- II. Rettungsdienst -- 1. Ausschluss (nur) des Aufwendungsersatzanspruchs nach dem BGH -- a) Hoheitliche Tätigkeit im Rettungsdienst -- b) Problem des pflichtengebundenen Geschäftsführers
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2. Ausschluss (auch) des gesetzlichen Schuldverhältnisses? -- a) Regelmäßig kein Fremdgeschäftsführungswille und keine fehlende Berechtigung -- b) Ebenso im Rettungsdienst? -- III. Krankenhaus -- 1. Rahmenbedingungen -- a) Privatrecht und (öffentlich-rechtliche) Behandlungspflicht -- b) Abrechnungsverhältnis -- 2. Folgerungen für die medizinische Notfallbehandlung -- a) Vertragsschluss im medizinischen Notfall? -- b) Konsequenzen für die Geschäftsführung ohne Auftrag -- IV. Zusammenfassung -- B. Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens bzw. dessen Unbeachtlichkeit -- I. Geschäftsübernahme entsprechend dem (mutmaßlichen) Willen und Interesse -- 1. Die konkrete Geschäftsführung bei der medizinischen Versorgung -- 2. Maßstäbe und Kriterien bei der Willensermittlung -- a) Verhältnis von Interesse und (mutmaßlichem) Willen -- aa) Grundsätzlich keine Bedeutung im Rahmen der Notfallbehandlung -- bb) Das streng subjektive Prinzip im Gesetzgebungsverlauf -- cc) Die Vermutungswirkung -- b) Beurteilungsmaßstab und -perspektive bei der Ermittlung des (mutmaßlichen) Willens -- aa) Ex-post-Betrachtung zum Schutz des Geschäftsherrn -- bb) Damit keine "gutgläubige" Geschäftsführung ohne Auftrag -- II. Unbeachtlichkeit des Willens -- 1. Suizidenten -- 2. Minderjähriger Patient -- a) Wille des Minderjährigen maßgeblich? -- aa) Grundsätzlich: Einwilligungsfähigkeit entscheidend -- (1) Trennung von Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit -- (2) Einwilligungsfähigkeit hinsichtlich der Notfallsituation? -- bb) Einschränkung durch Co-Konsens und nur eingeschränktes Vetorecht? -- b) Wille der gesetzlichen Vertreter unbeachtlich? -- III. Zusammenfassung -- C. Rechtsfolgen bei Willensübereinstimmung -- I. Hintergrund: Die Geschäftsführung im Kontext des Delikts- und Amtshaftungsrechts -- II. Ausschluss der Rechtswidrigkeit? -- 1. Wortlaut und Gesetzgebungsgeschichte
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2. Systematik der 677 ff. BGB -- a) Erweiterte und eingeschränkte Haftung -- b) Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung -- 3. Sinn und Zweck der Geschäftsführung ohne Auftrag -- a) Interessenlage: Förderung fremdnützigen Handelns - Schutz -- b) Belegbarkeit der Funktionsteilung -- aa) Gesetzesmaterialien -- bb) Normentheorie -- III. Fazit und Folgefragen der rechtfertigenden Wirkung -- 1. Rechtfertigende Wirkung -- 2. Nur zwischen Geschäftsherr und Geschäftsführer? -- D. Rechtsfolgen bei Willensverfehlung -- I. Anderweitige Rechtfertigung? -- II. Ausschluss der Haftung für vorsätzliches Verhalten -- 1. Der (unbedeutende) Theorienstreit über den Erlaubnistatbestandsirrtum -- 2. Erlaubnistatbestandsirrtum bei Zweifeln -- III. Haftung für fahrlässiges Verhalten? -- 1. Der Sorgfaltsmaßstab im medizinischen Notfall -- a) Kein etablierter Standard -- aa) Facharztstandard -- bb) (Strafrechtliche) Literatur -- b) Allgemeine Kriterien -- aa) Normative Vorgaben -- bb) Abwägender Vergleich mit der medizinischen Diagnose -- (1) Die Diagnose im medizinischen Notfall -- (a) Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs -- (b) Konsequenzen für den Notfall -- (2) Die Willensermittlung im medizinischen Notfall -- (a) Such- und Auswertungspflicht von Patientenverfügungen -- (b) Die Anwendung etwaiger Patientenverfügungen -- 2. Verletzung der gebotenen Sorgfalt -- a) Haftungsmaßstab: Privilegierung durch 680 BGB? -- b) Vermeidbarkeit bzw. Pflichtwidrigkeitszusammenhang -- IV. Zusammenfassende Handlungsleitlinien für die Vorgehensweise im Notfall -- E. Fazit -- 4. Teil - Die Wirkung der Geschäftsführung ohne Auftrag im Strafrecht -- A. Gleichlauf von Zivil- und Strafrecht? -- I. Rechtfertigende Wirkung bei Willensübereinstimmung im Strafrecht? -- 1. Gesetzesmaterialien -- 2. Die einheitliche Beurteilung der Rechtswidrigkeit -- a) Überblick
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b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die Erforderlichkeit der Strafsanktion -- aa) Strafsanktion nicht erforderlich bei zivilrechtlicher Rechtmäßigkeit -- bb) Argumentationsdefizite -- (1) Sprung zwischen Ebenen der Gesetzgebung und -anwendung -- (2) Fokussierung auf Sanktion -- (a) Zivilsanktion nicht zwingend das mildere Mittel -- (b) Vergleich der Sanktionen (ohnehin) nicht entscheidend -- c) Das (rechtsstaatliche) Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung -- aa) Verfassungsrechtlich relevante Normenwidersprüche -- bb) Kollision von Körperverletzungsverbot mit der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag -- (1) Kollision von 823 Abs. 1 BGB mit 683 S. 1 BGB -- (2) Kollision von 223 Abs. 1 StGB mit 683 S. 1 BGB -- (a) Das einheitliche Körperverletzungsverbot -- (b) Abschließende Worte zur Normentheorie -- 3. Zwischenergebnis -- II. Keine Strafbarkeit trotz Willensverfehlung? -- 1. Der Erlaubnistatbestandsirrtum im Strafrecht -- 2. Erlaubnistatbestandsirrtum bei Zweifel am Vorliegen der rechtfertigenden Umstände? -- a) Überblick -- b) Entscheidend: Maßstäbe zum subjektiven Rechtfertigungselement -- aa) Sichere Kenntnis oder Vertrauen -- bb) Kritik vor dem Hintergrund der Notfall- bzw. "Zwickmühlenkonstellation" -- cc) Lösungsansatz: Abwägungsentscheidung -- (1) Zusammenhang zwischen Abwägung, Handlungsunrecht und Vorstellungsbild -- (2) Abwägung beim medizinischen Notfall -- (3) Widerspruch zur kritisierten Dogmatik im Rahmen der mutmaßlichen Einwilligung? -- c) Zusammenfassung und Konsequenzen für den Erlaubnistatbestandsirrtum -- 3. Verbleibende Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und Sorgfaltspflichtverstoß -- a) Prüfungsfrage und -maßstab -- b) Abweichender Maßstab im Strafrecht? -- aa) Das zweistufige Fahrlässigkeitsmodell -- bb) Die individuelle Fahrlässigkeitslehre -- c) Exkurs: Was wäre bei einer Haftungsmilderung nach 680 BGB?
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4. Zwischenergebnis
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bergschneider, Michael Die Rechtfertigung medizinischer Notfallbehandlungen nicht ansprechbarer Patienten Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2021 ISBN 9783848780976
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
Hochschulschrift
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Hochschulschrift
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
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