Umfang:
1 Online-Ressource (275 pages)
Ausgabe:
1st ed
ISBN:
9783161607141
Serie:
Schriften zum Recht der Digitalisierung v.7
Anmerkung:
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Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Verzeichnis der ausländischen Gesetze -- A. Einleitung -- I. Einführung in die Problemstellung -- II. Das Thema und seine Abgrenzung -- III. Gang der Untersuchung -- B. Begriffsbestimmungen -- I. Legal Tech -- 1. Vorschläge für eine umfassende Definitionsformel -- 2. Differenzierende Ansätze zur Definition von Legal Tech -- a) Produktbezogene Differenzierung -- b) Differenzierung nach Themenbereichen -- c) Differenzierung anhand des Disruptionspotentials sowie des technologischen Entwicklungsgrads einer Anwendung -- d) Differenzierung nach den Auswirkungen auf das anwaltliche Geschäftsmodell und den Kernbereich juristischer Tätigkeit -- II. Rechtsanwalt -- 1. Begriff des "Rechtsanwalts" im deutschen Recht -- 2. Begriff des "Rechtsanwalts" in ausländischen Rechtsordnungen und im Unionsrecht -- III. "Gerichtliche" und "außergerichtliche" Rechtsdienstleistung -- 1. Begriff der "gerichtlichen" und der "außergerichtlichen" Rechtsdienstleistung in Bezug auf das deutsche Recht -- 2. Begriff der "gerichtlichen" und der "außergerichtlichen" Rechtsdienstleistung in Bezug auf ausländische Rechtsordnungen und das Unionsrecht -- IV. Anwaltsmonopol -- C. Vorzugswürdiges Regelungsmodell für die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- I. Rechtfertigung der berufsrechtlichen Anforderungen an die Erbringung von Rechtsdienstleistungen -- II. Gefahren von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- 1. Gefährdung des Schutzes der Rechtssuchenden -- a) Gefahr der Falschberatung aufgrund von fehlenden juristischen Kenntnissen -- b) Keine Bindung an die anwaltlichen Kardinalpflichten, Honorarregelungen und Werbevorschriften -- aa) Verschwiegenheitspflicht -- bb) Verbot von Interessenskonflikten
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cc) Anwaltliche Unabhängigkeit -- dd) Erfolgshonorar und Prozesskostenübernahme -- ee) Werbeverbot -- c) Aufsicht -- 2. Gefährdung des Schutzes der geordneten Rechtspflege und des Rechtsguts "Recht" -- 3. Abschließende Zusammenfassung der Gefahren von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- III. Vorteile von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- 1. Gründe für die fehlende Durchsetzung von Verbraucheransprüchen -- a) Rationales Desinteresse -- b) Fehlende Kenntnis von zustehenden Ansprüchen -- c) Verlustaversion und Abneigung gegenüber Gerichten als irrationale Beweggründe -- 2. Verbesserung der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen durch die Zulässigkeit von Rechtdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- IV. Vorzugswürdiges Regelungsmodell für die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech Anbieter -- 1. Bisherige Regelungsvorschläge in der Literatur -- 2. Eigenes vorzugswürdiges Regelungsmodell -- D. Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter im deutschen Recht -- I. Zulässigkeit von gerichtlichen Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- II. Zulässigkeit von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- 1. Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des Rechtsdienstleistungsgesetzes -- a) Keine generelle Unanwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes -- aa) Erforderlichkeit eines "menschlichen" Rechtsdienstleistenden -- bb) Fehlende Zuordnungsmöglichkeit -- cc) Generelle Unmöglichkeit einer automatisierten Rechtsberatung -- b) Rechtsdienstleistung im Sinne des 2 Abs. 1 RDG unter Einsatz von Legal Tech -- aa) "Tätigkeit" -- (1) Zeitpunkt der Programmierung der Legal Tech-Anwendung
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(2) Zeitpunkt der Nutzung durch den Rechtssuchenden -- bb) "Fremde Angelegenheit" -- cc) "Prüfung im Einzelfall" bzw einer "konkreten Angelegenheit" -- (1) Maßstab des 2 Abs. 1 RDG -- (2) Fehlende Individualisierung zum Zeitpunkt der Programmierung -- (3) Individualisierung zum Zeitpunkt der Nutzung durch den Rechtssuchenden -- (a) Fehlende Kenntnis von der Identität des Rechtssuchenden und des konkreten Rechtsproblems -- (b) Hinreichende Individualisierung durch die automatisierte Rechtsberatung -- dd) "Erforderliche rechtliche Prüfung" -- (1) Maßstab des 2 Abs. 1 RDG -- (a) Vorliegen einer rechtlichen Prüfung -- (b) Erforderlichkeit der rechtlichen Prüfung -- (2) Subsumtionsfähigkeit von Legal Tech -- (3) Vornahme einer erforderlichen rechtlichen Prüfung im Sinne des 2 Abs. 1 RDG -- (a) Dokumentengeneratoren -- (b) Mietpreisrechner -- (c) Chatbots -- (d) Legal Tech-Anwendungen mit subjektiv erforderlicher rechtlicher Prüfung -- ee) Zusammenfassende Betrachtung der Anforderungen an eine Rechtsdienstleistung gem. 2 Abs. 1 RDG -- c) Inkassodienstleistung, 2 Abs. 2 S. 1 RDG -- aa) Fremde Forderung, 2 Abs. 2 S. 1 RDG -- bb) Eigenständiges Geschäft -- cc) Einziehung -- (1) Maßstab des BVerfG -- (2) Grundsatzentscheidung des BGH vom 27. November 2019 -- (3) "Einziehung" der Forderung bei primär gerichtlicher Geltendmachung der Forderung -- d) Kein Ausschluss des sachlichen Anwendungsbereichs gem. 2 Abs. 3 RDG -- 2. Umfang des Erlaubnisvorbehalts gem. 3 RDG bei Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter -- a) Legal Outsourcing als Rechtsdienstleistung im Sinne des 2 Abs. 1 RDG -- b) 3 RDG als Erlaubnisvorbehalt im Rahmen von Legal Outsourcing -- 3. Erlaubnistatbestände für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Legal Tech-Anbieter im Rechtsdienstleistungsgesetz
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a) Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, 5 Abs. 1 S. 1 RDG -- b) Unentgeltliche Erbringung von Rechtsdienstleistung, 6 Abs. 1 RDG -- aa) Unentgeltlichkeit im Sinne des 6 Abs. 1 RDG -- bb) Qualifikationsvoraussetzungen, 6 Abs. 2 RDG -- c) Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen gem. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 RDG -- d) Inkassodienstleister, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG -- aa) Begriff der "Inkassodienstleistung" gem 2 Abs. 2 S. 1 RDG -- bb) Wertungswiderspruch zum anwaltlichen Berufsrecht -- (1) Verbot von Erfolgshonoraren bei anwaltlicher Leistungserbringung, 49b Abs. 2 S. 1 BRAO -- (2) Verbot der Prozessfinanzierung, 49b Abs. 2 S. 2 BRAO -- cc) Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht gem. 4 RDG -- (1) Unmittelbarer Einfluss der Rechtsdienstleistung auf andere Leistungspflicht -- (2) Gefährdung der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtsdienstleistung -- (3) Abschließende Beurteilung der Vereinbarkeit von "atypischen" Inkassodienstleistungen mit 4 RDG -- dd) Fehlende Sachkunde von "atypischen" Inkassodienstleistern im Sinne des 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG -- ee) Abschließende Zusammenfassung der Reichweite des Erlaubnistatbestands des 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG -- e) Rentenberatung, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG -- f) Rechtsdienstleistung in einem ausländischen Recht, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RDG -- III. Vergleich der Vorschriften im deutschen Recht mit dem vorzugswürdigen Regelungsmodell -- E. Einschränkung der Anwendbarkeit des deutschen Rechts durch den Rückgriff auf ausländische Rechtsordnungen -- I. Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch nichtanwaltliche Legal Tech-Anbieter in anderen Rechtsordnungen -- 1. Rechtsordnungen mit speziellen Vorschriften für den Einsatz von Legal Tech durch nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister
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2. Generelle Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister in anderen Rechtsordnungen -- a) Rechtsordnungen mit umfassendem Anwaltsmonopol für gerichtliche und außergerichtliche Rechtsdienstleistungen -- b) Rechtsordnungen mit Anwaltsmonopol allein für gerichtliche Rechtsdienstleistungen -- c) Rechtsordnungen mit keinem Anwaltsmonopol -- 3. Abschließende Zusammenfassung der Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech-Anbieter in anderen Rechtsordnungen -- II. Internationaler Anwendungsbereich der Vorschriften zur Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen im deutschen Recht -- 1. 3 RDG als Eingriffsnorm im Sinne des Internationalen Privatrechts -- 2. Eröffnung des internationalen Anwendungsbereichs, 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RDG -- a) Rechtsdienstleistung "in der Bundesrepublik Deutschland", 1 Abs. 1 S. 1 RDG -- aa) Genereller Maßstab -- bb) Fallgruppen außerhalb der Reichweite des 1 Abs. 1 S. 1 RDG -- (1) Bloß mittelbare Auswirkungen im Inland -- (2) "Fly-in, Fly-out"-Konstellation -- b) Einschränkung des internationalen Anwendungsbereichs gem. 1 Abs. 2 RDG -- aa) Ausschließliche Erbringung aus einem anderen Staat -- bb) Deutsches Recht als Gegenstand der Rechtsdienstleistung -- c) Einschränkung des internationalen Anwendungsbereichs des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch das Herkunftslandprinzip gem. 3 Abs. 2 TMG -- aa) Anwendbarkeit des Telemediengesetzes -- bb) Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzips gem. 3 Abs. 2 TMG -- (1) Tatbestandsvoraussetzungen des 3 Abs. 2 TMG -- (2) Keine Verdrängung durch speziellere Vorschriften -- (3) Wirkung und Reichweite des Herkunftslandprinzips gem. 3 Abs. 2 TMG -- cc) Keine Einschränkung des Herkunftslandprinzips -- (1) Keine Bereichsausnahme gem. 3 Abs. 4 TMG -- (2) Keine Einschränkung gem. 3 Abs. 5 S. 1 TMG.
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(a) Einschränkung gem. 3 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 TMG.
Weitere Ausg.:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Brechmann, Bernhard Legal Tech und das Anwaltsmonopol Tübingen : Mohr Siebeck,c2021 ISBN 9783161607134
Sprache:
Deutsch
Fachgebiete:
Rechtswissenschaft
Schlagwort(e):
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