Kooperativer Bibliotheksverbund

UID:

Format: V, 188 S.

Series Statement: Materialien / Deutscher Bundestag, Verwaltung, Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste 85

Language: German

Subjects: Political Science , Law

Keywords: Deutsch ; Parlament ; Englisch ; Parlament ; Französisch ; Parlament ; Parlament ; Terminologie ; Deutsch ; Englisch ; Französisch ; Mehrsprachiges Wörterbuch ; Wörterbuch

UID:

Format: 1 online resource (394 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783428585250

Series Statement: Schriften zum Gesundheitsrecht

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Das Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht -- I. Kontinuität der Selbstverwaltung -- 1. Historischer Abriss -- 2. Die funktionale Selbstverwaltung als Erfolgsmodell im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung -- II. Die Staatsaufsicht und ihre Funktionen -- B. Erhoffter Ertrag der vorliegenden Untersuchung -- I. Gegenwärtige Situation -- II. Bruch mit der Kontinuität des Prinzips Selbstverwaltung -- C. Verlauf der Untersuchung -- Erstes Kapitel: Zum Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht -- A. Die Terminologie vom Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht -- B. Relevante Dimensionen des Spannungsverhältnisses von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht -- I. Eigenverantwortlichkeit contra Fremdbestimmung -- 1. Eigenverantwortlichkeit als zentrales Element der Selbstverwaltung -- a) Das politische Element der Selbstverwaltung -- aa) Repräsentation der Betroffenen in den Selbstverwaltungsorganen -- bb) Eigenverantwortlichkeit durch Normsetzungsbefugnis -- b) Spannungen zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Gedanken eigenverantwortlicher Aufgabenerfüllung -- 2. Absicherung der Eigenverantwortlichkeit durch die Staatsaufsicht -- a) Mehrdimensionalität der Staatsaufsicht -- aa) Vereinigung von repressiven mit kooperativen Elementen -- (1) Flexibilität durch das Opportunitätsprinzip -- (2) Normative Vorzeichnung einer graduellen Abstufung der Aufsichtsführung -- (3) Anreicherung der Rechtsaufsicht durch Compliance-Ansätze -- bb) Formulierung eines modernen Verständnisses von staatlicher Aufsicht durch Wolfgang Kahl -- cc) Schutz der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltungsträger durch die Staatsaufsicht , b) Richtiger Zuschnitt der Staatsaufsicht auf die funktionale Selbstverwaltung -- aa) Begrenzung der Staatsaufsicht auf die reine Rechtsaufsicht -- (1) Abgrenzung zur Fachaufsicht -- (2) Verdichtung der Rechtsaufsicht zur faktischen Fachaufsicht -- bb) Zum Unterschied zwischen staatlichen Mitwirkungsrechten und Aufsichtsmitteln der Staatsaufsicht -- c) Absicherung der Eigenverantwortlichkeit durch gerichtlichen Rechtsschutz -- aa) Gerichtliche Kontrolle als Rückversicherung der Staatsaufsicht -- bb) Spezifischer Rechtsschutz über die Aufsichtsklage -- cc) Rechtsschutz im Innenverhältnis der Selbstverwaltungsträger -- 3. Befund zu den Spannungen zwischen Eigenverantwortlichkeit und Fremdbestimmung -- II. Dezentralisierung contra hierarchische Struktur der unmittelbaren Staatsverwaltung -- 1. Dezentralisierung als Kernelement funktionaler Selbstverwaltung -- a) Dezentralisierung als notwendige Voraussetzung von Selbstverwaltung -- b) Das „juristische" Verständnis von Selbstverwaltung -- 2. Bindeglieder von dezentralisierter Selbstverwaltung und hierarchisierter Staatsaufsicht -- a) Staatsaufsicht als verbindendes Element mit der unmittelbaren Staatsverwaltung -- b) Notwendigkeit der Staatsaufsicht für die Vermittlung demokratischer Legitimation -- aa) Die legitimationsstiftende Wirkung der Staatsaufsicht -- bb) Bedeutung der Staatsaufsicht bei der Ermittlung des Legitimationsniveaus -- (1) Stellenwert der personellen demokratischen Legitimation -- (2) Substitutionsfähigkeit der personellen demokratischen Legitimation -- (3) Bedeutung materieller Konzeptionen demokratischer Legitimation -- cc) Stellenwert der Staatsaufsicht aus demokratietheoretischer Sicht -- 3. Befund zu den Spannungen von Dezentralisierung und hierarchischer Struktur -- C. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Kapitels in Leitsätzen , Zweites Kapitel: Konzeptidee für die wechselseitige Regulierung von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht -- A. Einführung -- B. Die These von der Gleichgewichtslage von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht -- C. Funktionsbezogene Konzeption zur Bestimmung der gebotenen Aufsichtsdichte -- I. Tätigkeitsbezogene Risikoprognose und Folgenabwägung als Indikatoren für die Bestimmung der gebotenen Kontrolldichte -- 1. Die Eigenschaften der Selbstverwaltungsträger -- 2. Zu den Funktionen der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung -- a) Normsetzung -- aa) Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses -- (1) Universelle Geltung der Richtlinien und sonstigen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses -- (2) Grundrechtsrelevanz der Richtlinien und sonstigen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses -- bb) Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen -- cc) Grundlegende Vereinbarungen des Vertragsarztrechts -- dd) Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen -- b) Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung -- c) Wettbewerbliche Regulierung -- aa) Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen -- bb) Allokation von Gesundheitsleistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss -- d) Beratung, Koordination und Interessenvertretung -- aa) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als universeller Dienstleister der gesetzlichen Krankenkassen auf Bundesebene -- bb) Interessenvertretung durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen -- cc) Beratung und Koordination durch den Medizinischen Dienst Bund -- 3. Zwischenbilanz -- II. Grenzen und Möglichkeiten für die Konstruktion der Staatsaufsicht -- 1. Formbarkeit der funktionalen Selbstverwaltung durch das Fachrecht -- 2. Formbarkeit der normativen Architektur der Staatsaufsicht , 3. Formbarkeit durch die Art der Ausführung der Staatsaufsicht -- D. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels in Leitsätzen -- Drittes Kapitel: Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung -- A. Einführende Überlegungen -- B. Verfassungsrechtliche Bindungen der Aufsichtsgesetzgebung -- I. Bindung des parlamentarischen Gesetzgebers an eine getroffene Systementscheidung -- 1. Indizien in der Rechtsprechung zur Befürwortung erweiterter legislativer Rationalität -- 2. Von Rechtssicherheit zu legislativer Rationalität? -- a) Theorien gesetzgeberischer Rationalität -- aa) Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung -- bb) Gebot der Folgerichtigkeit legislativer Entscheidungen -- cc) Konsistenz der Gesetzgebung -- dd) Theorie von der Einheit der Rechtsordnung -- b) Begrenzte Dimension der spezifischen Konzeptionen legislativer Rationalität -- 3. Schlussfolgerungen aus den bisherigen Befunden -- a) Die wertungsmäßige Anwendung der Bestimmtheitstrias des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG als Alterntivkonzept? -- b) Akzeptanz der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit der Legislative -- 4. Zwischenbefund -- II. Verfassungsrechtlicher Bauplan für die gesetzliche Architektur der Staatsaufsicht -- 1. Demokratische Notwendigkeit der Staatsaufsicht -- 2. Konkurrenz von exekutiver und judikativer Kontrolle -- III. Verhältnismäßigkeit und „maßvolle Aufsicht" als Grenze der Aufsichtsgesetzgebung -- 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als materielle Schranke der Gesetzgebung -- 2. Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht -- 3. Konkrete Bindungen der Aufsichtsgesetzgebung -- a) Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit -- aa) Ausübung der Staatsaufsicht -- bb) Aufsichtsgesetzgebung -- b) Vom Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht zum Gebot maßvoller Aufsichtsgesetzgebung? , c) Beispiel für die normative Konzeption einer verhältnismäßigen Aufsichtsführung -- IV. Gesamtbilanz und Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Bindungen der Aufsichtsgesetzgebung -- C. Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Kapitels in Leitsätzen -- Viertes Kapitel: Analyse des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes -- Erster Abschnitt: Vorüberlegungen -- A. Kontext des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes -- B. Maßstab für die Untersuchung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes -- I. Unterscheidung zwischen der rechtlichen und der rechtspolitischen Perspektive -- II. Unterscheidung von externer und interner Kontrolle -- III. Unterscheidung nach dem Verfahrensstand -- Zweiter Abschnitt: Analyse der umgesetzten und in Kraft getretenen Reformen -- A. Externe Kontrollmechanismen -- I. Fremdbestimmung und Fremdsteuerung durch die Aufsichtsbehörde und von ihr beauftragte Personen -- 1. Die Bestellung eines Beauftragten oder Selbstvornahme durch die Aufsichtsbehörde -- a) Zur Terminologie von Staatskommissaren und Beauftragten -- b) Erweiterung des Anwendungsbereichs durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz -- aa) Tatbestandliche Voraussetzungen -- bb) Auswirkungen auf das Innenverhältnis der Selbstverwaltungsträger -- cc) Entflechtung auf der Rechtsfolgenseite -- c) Stellungnahme -- 2. Die Entsendung einer Person -- a) Tatbestandliche Voraussetzungen -- b) Die Regelbeispiele im Einzelnen -- c) Wirkung des Aufsichtsmittels im Innenverhältnis der Selbstverwaltungsträger -- d) Stellungnahme -- 3. Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde bei der Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane -- 4. Zusammenfassung der Befunde -- II. Nachträgliche Korrektur von Satzungen und Beschlüssen -- 1. Korrektur von Satzungen und sonstigen Beschlüssen -- a) Tatbestandliche Voraussetzungen -- b) Stellungnahme -- 2. Erweiterungen dieses Aufsichtsinstruments , 3. Stellungnahme

Additional Edition: Print version: Hadank, Bernhard Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Berlin : Duncker & Humblot,c2022 ISBN 9783428185252

Keywords: Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=7175058

UID:

Format: 1 online resource

ISBN: 9783748901754 , 3748901755

Series Statement: Studien zum öffentlichen Recht ; v.26

Note: Cover -- Einleitung -- I. Problemaufriss und Ziel der Untersuchung -- II. Stand der Forschung -- III. Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes -- IV. Gang der Untersuchung -- Erster Teil: Phänomenologie additiver Grundrechtseingriffe -- I. Straf- und Strafvollzugsrecht -- 1. Doppelbestrafungen im engeren und weiteren Sinne -- a) Disziplinar- und Kriminalstrafen -- b) Mehrfache Disziplinarstrafen -- c) Freiheitsstrafen neben Maßregeln der Besserung und Sicherung -- d) Anrechnung der Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft -- e) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs -- 2. Haftbedingungen , 3. Zwischenergebnis -- II. Schutz der Privatsphäre -- 1. Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen -- a) Zur Rechtsprechung -- aa) GPS-Entscheidung des BVerfG -- bb) Folgerechtsprechung -- b) Debatte im Schrifttum -- 2. Präventiv-polizeiliche Maßnahmen -- a) Polizeirecht der Länder -- b) Befugnisse des Bundeskriminalamtes -- c) Vorratsdatenspeicherung: Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH -- d) Weitere Beispiele aus der Literatur -- 3. Zwischenergebnis -- III. Umweltrecht -- 1. Abwasserrecht -- 2. Immissionsschutzrecht -- a) Zum Schrifttum -- b) Fälle aus der Rechtsprechung -- 3. Energieumweltrecht , IV. Öffentliches Abgabenrecht -- 1. Diskussion in der Literatur -- 2. Zur Rechtsprechung -- a) Familienlastenausgleich -- b) Fälle der Altersrentenbesteuerung -- c) "Nebeneinander" verschiedener Steuern -- aa) Vermögensbesteuerung -- bb) Einkommen- und Gewerbesteuer -- cc) Erbschaft- und Einkommensteuer -- 3. Zwischenergebnis -- V. Recht der Wirtschaft und Eigentumsgarantie -- 1. Wirtschaftslenkende Maßnahmen im Allgemeinen -- 2. Indienstnahme Privater -- a) Schrifttum -- b) Rechtsprechung -- 3. Glücksspielrecht -- a) Abgabenrechtliche Dimension -- b) Glücksspielrechtliche Vorschriften , C) Debatte im Schrifttum -- 4. Tabakregulierung -- 5. Landwirtschaft -- a) Zum Schrifttum -- b) Beispiel aus der Judikatur -- 6. Weitere Beispielsfälle -- VI. Sozialrecht -- 1. Arbeitsförderungsrecht -- 2. Gesundheitssystem -- a) (Vertrags-)Ärzte -- aa) Fälle aus der Judikatur -- bb) Diskussion im Schrifttum -- b) Apotheker und pharmazeutische Unternehmen -- c) Krankenhäuser -- d) Private Krankenversicherung -- e) Zwischenergebnis -- 3. Rentenrecht -- a) Bundessozialgericht -- b) Bundesverfassungsgericht -- c) Debatte in der Literatur -- VII. Sonstige Beispiele -- 1. Judikatur , 2. Aus dem Schrifttum -- a) Edukatorisches Staatshandeln -- b) Meinungs- und Versammlungsfreiheit -- c) Wissenschaftsfreiheit -- d) Asylrecht -- Exkurs: Beispielsfälle aus dem Staatsorganisationsrecht -- 1. Kompetenzen der Länder -- 2. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie -- 3. Etathoheit des Bundestages -- 4. Rechte parlamentarischer Gruppen und der Opposition -- 5. Politische Parteien -- VIII. Zwischenergebnis -- Zweiter Teil: Begriffsbestimmung und Tatbestand -- I. Terminologie -- 1. Wortherkunft und -bedeutung -- 2. Begriffsverwirrung

Additional Edition: ISBN 3848760479

Additional Edition: ISBN 9783848760473

Language: German

URL: Click here to view book

UID:

Format: 1 online resource (253 pages)

Edition: 1

ISBN: 9783428545568

Series Statement: Schriften zum Europäischen Recht ; v.169

Note: Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- 1. Kapitel: Einführung -- A. Rechtstatsächlicher Befund -- B. Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung -- I. Begriffsbestimmungen -- 1. Unionsrechtlich induzierte Rechtssetzung -- a) Induktion -- b) Rechtssetzung -- aa) Rechtssetzung im deutschen Bundesstaat -- bb) Primär-, Sekundär-, Tertiär- und Quartärrechtssetzung im Mehrebenensystem -- c) Rechtssetzung induzierende Unionsrechtsakte -- 2. Abgabenrecht -- 3. Emissionsreduzierungsabgabe -- 4. Hochseeschifffahrt -- 5. Ergebnis -- II. Rechtliche Problemstellungen -- III. Bisherige wissenschaftliche Aufarbeitung -- 1. Unionsrecht -- 2. Nationales Recht -- IV. Zielsetzung der vorliegenden Untersuchung -- C. Gang der Untersuchung -- 2. Kapitel: Unionaler Rechtsrahmen für eine Abgabenregelung -- A. Abgabensystematik und -terminologie im Unionsrecht -- I. Abgaben -- 1. Steuern -- 2. Zölle und zollähnliche Abgaben -- a) Zölle -- b) Der Begriff der zollähnlichen Abgabe -- aa) Begriff und Bedeutung der Zollähnlichkeit -- bb) Rechtsprechung des Gerichtshofs -- cc) Ergebnis -- 3. Nicht-steuerliche Abgaben -- a) Leistungsentgelte -- b) Parafiskalische Abgaben -- c) Beiträge an öffentlich-rechtliche Körperschaften -- 4. Ergebnis -- II. Notwendigkeit einer detaillierten Systematisierung -- 1. Grundrechtsschützende Funktion -- 2. Schutz der Kompetenzordnung im Mehrebenensystem -- 3. Ergebnis -- III. Abgaben als Instrument indirekter Verhaltenssteuerung -- 1. Verhaltenssteuerung durch nicht-steuerliche Leistungsentgelte -- a) Der unionale Kostenbegriff -- b) Umweltrechtliche Interpretation des Gebührenbegriffs -- c) „Soziale Kosten" als Kosten -- aa) Kosteneigenschaft sozialer Kosten -- bb) Nachträglich realisierte Kosten als ansatzfähige Kosten -- d) Ökologische Bemessungsparameter -- aa) Energy Efficiency Design Index (EEDI) , bb) Energy Efficiency Operational Indicator (EEOI) -- cc) Effizienzindikatoren als Bemessungsparameter -- e) Ergebnis -- 2. Verhaltenssteuerung durch steuerliche Abgaben und Zölle -- 3. Ergebnis -- IV. Gestaltungsoptionen für eine indirekte Verhaltenssteuerung mittels CO2-Emissionsreduzierungsabgabe -- 1. Emissionsreduzierungsabgabe in Gestalt eines Leistungsentgelts -- a) Integration der Emissionen auf See in die Hafengebühren mittels Har­monisierung -- b) Unionsrechtliche Ressourcennutzungsgebühr -- aa) Gestaltung der Ressourcennutzungsgebühr -- (1) Ressourcennutzung als Folge einer Duldungsleistung -- (a) Duldung als Leistung -- (b) Duldung der Atmosphärennutzung als Leistung -- (2) Treuhänderische Duldungsleistung als gebührenbegründende Leistung -- (a) Beispiel Wasserhaushalt -- (b) Folgerungen für eine Emissionsreduzierungsabgabe -- bb) Die atmosphärenschutzrechtliche Ressourcennutzungsgebühr als Leistungsentgelt -- cc) Verantwortung für den Atmosphärenschutz -- c) Unionsrechtliches Abgaseinleitungsentgelt -- d) Ergebnis -- 2. Emissionsteuer -- 3. Zollrechtliche Gestaltungen -- 4. Ergebnis -- V. Ergebnis -- B. Kompetenzieller Rahmen für Abgabenregelungen -- I. Rechtssetzungskompetenzen der Union -- II. Begriff der Umweltabgabe -- III. Abgabenrechtliche Kompetenzen der Union in der Umweltpolitik -- 1. Art. 192 Abs. 1 AEUV -- 2. Umweltschützende Abgaben auf Grundlage der Kompetenz zur Binnenmarkterhaltung -- 3. Allgemeine Voraussetzungen für die Kompetenzausübung -- a) Prinzip begrenzter Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EUV) -- b) Subsidiarität (Art. 5 Abs. 3 EUV) -- c) Kompetenzielle Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) -- d) Berücksichtigung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten -- IV. Ergebnis -- C. Materiell-rechtlicher Rahmen -- I. Völkerrecht -- 1. Völkerrechtliche Bindung der Europäischen Union , 2. Vereinbarkeit einer Emissionsreduzierungsabgabe mit dem Völkerrecht -- a) Überschreitung der völkerrechtlichen Kompetenz der Union -- b) Verletzung des Seerechtsübereinkommens -- II. Kohärenzprinzip -- 1. Unionsrechtliches Kohärenzprinzip -- 2. Konsequenzen für eine Emissionsreduzierungsabgabe -- III. Art. 28, 30 AEUV -- 1. Verbot mitgliedstaatlicher Zölle und zollähnlicher Abgaben -- 2. Zollähnlicher Charakter von Emissionslenkungsabgaben -- a) Transportgutsbezogene Emissionsreduzierungsabgabe -- b) Kraftstoffbezogene Emissionsreduzierungsabgabe -- c) Integration eines Emissionsfaktors in die Hafengebühr -- IV. Grundrechtsgarantien und Grundfreiheiten -- 1. Grundfreiheiten -- 2. Grundrechtecharta -- a) Berufsfreiheit (Art. 15 GrCh) -- aa) Schutzbereich -- (1) Sachlicher Schutzbereich -- (a) Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit -- (b) Marktzugang -- (c) Schutz vor Abgaben -- (2) Persönlicher Schutzbereich -- bb) Beschränkungsbegriff -- (1) Beschränkung der Berufsfreiheit von Reedereien und Schiffseignern -- (2) Empfänger von Transportleistungen -- (3) Ergebnis -- cc) Rechtfertigung -- (1) Gesetz -- (2) Achtung des Wesensgehalts -- (3) Verhältnismäßigkeit -- (a) Geeignetheit -- (b) Erforderlichkeit -- (c) Angemessenheit -- (aa) Verursacherprinzip -- (bb) Vorsorgeprinzip -- (cc) Gemeinlastprinzip -- (dd) Ergebnis -- b) Eigentum (Art. 17 GrCh) -- aa) Schutzbereich -- bb) Eingriff -- cc) Rechtfertigung -- c) Ergebnis -- 3. Europäische Menschenrechtskonvention -- D. Ergebnis -- 3. Kapitel: Regelungstransmission -- A. Rechtsemission -- B. Rechtsabsorption -- I. Souveränitätsvorbehalt -- 1. Prinzip begrenzter Einzelermächtigung -- 2. Subsidiarität -- 3. Wahrung der nationalen Verfassungsidentität -- II. Folgerungen für eine CO2-Emissionsreduzierungsabgabe -- 1. Kompetenzübertragung und Subsidiarität -- 2. Nationale Verfassungsidentität , a) Lebensumstände und Raum eigenverantwortlicher individueller Entscheidungen und persönlicher Sicherheit -- b) Politische Entscheidung unter Souveränitätsvorbehalt -- aa) Erfordernis kulturellen, historischen, sprachlichen Vorverständnisses -- bb) Öffentlicher politischer Diskurs im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum -- cc) Emissionsreduzierungsabgabe und Integrationsvorbehalt -- (1) Umweltrecht und Souveränität -- (2) Abgabenrecht und Souveränität -- C. Ergebnis -- 4. Kapitel: Nationale Umsetzung -- A. Abgabensystematik des deutschen Verfassungsrechts -- I. Maximen abgabenmäßiger Staatsfinanzierung -- 1. Gleichheitsschutz durch Kompetenzordnung -- 2. Haushaltsrechtlicher Grundrechtsschutz -- 3. Folgerungen -- II. Steuerliche Gestaltungen -- 1. Steuerbegriff -- a) Erhebung von dem, auf den der Steuertatbestand zutrifft (1.) -- b) Erhebung durch ein öffentliches Gemeinwesen (2.) -- aa) Abgabenerhebendes Rechtssubjekt als Wesensmerkmal -- bb) Abgabenerhebendes Rechtssubjekt als reine Rechtmäßigkeits­voraus­setzung -- cc) Ergebnis -- c) Finanzierung und Einnahmenerzielung für den allgemeinen Haushalt (3., 4.) -- aa) Abgrenzung von Vorzugslasten anhand des Merkmals des Finanzierungs­zwecks -- bb) Abgrenzung von Sonderabgaben anhand des Merkmals des Finanzierungszwecks -- cc) Abgrenzung von Verbandslasten und Sozialversicherungsbeiträgen -- dd) Abgrenzung von Sanktionen gemäß Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht -- d) Zweckentkleidung und Gegenleistungsfreiheit (5.) -- aa) Gegenleistungsfreiheit -- bb) Zweckentkleidung -- e) Ergebnis -- 2. Numerus clausus der Steuerarten -- 3. Zuordnung einer Emissionsreduzierungsabgabe zu den Steuerarten -- a) Emissionsreduzierungsabgaben als Verbrauchsteuern -- b) Emissionsreduzierungsabgaben als Verkehrsteuern -- aa) Realverkehrsteuer -- bb) Rechtsverkehrsteuer , c) Abgabe im Rahmen der Europäischen Union -- 4. Ergebnis -- III. Nicht-steuerliche Abgabenarten -- 1. Gebühr -- a) Wesen der Gebühr -- b) Individualisierbarer Finanzbedarf -- c) Tatsächliche Kosten als Bemessung des Finanzierungsbedarfs -- d) Soziale Kosten als ansatzfähige Kosten -- aa) Kostenbegriff -- bb) Gegenleistungsbezogenheit -- (1) Leistungen der Häfen -- (2) Ressourcennutzung -- (3) Abgaseinleitungsgebühr -- cc) Ergebnis -- 2. Beitrag -- 3. Sonderabgabe -- a) Wesen der Sonderabgabe -- b) Funktionen der Sonderabgabe -- c) Voraussetzungen der Sonderabgabe -- aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- (1) BVerfGE 55, 274 (Ausbildungsplatzförderungsabgabe) und BVerfGE 67, 256 (Investitionshilfegesetz) -- (2) BVerfGE 78, 249 (Fehlbelegungsabgabe) und BVerfGE 81, 156 (Arbeitsförderungsgesetz) -- (3) BVerfGE 82, 159 (Absatzfonds) -- (4) BVerfGE 101, 141 (Hess. Sonderurlaubsgesetz) -- (5) BVerfGE 108, 186 (Altenpflegeausbildungsumlage) -- (6) BVerfGE 110, 370 (Klärschlamm) -- (7) BVerfGE 122, 316 (CMA-Pflichtabgabe) -- (8) Ergebnis -- bb) Einzelne Voraussetzungen -- (1) Gruppenhomogenität -- (a) Homogene Vergleichsgruppe -- (b) Rechtssetzungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechungspraxis -- (c) Bestimmung der homogenen Gruppe unter Betrachtung des Sachzwecks? -- (d) Konsequenzen für eine Emissionsreduzierungsabgabe für die Hochseeschifffahrt -- (2) Gruppenverantwortung -- (3) Gruppennützigkeit -- (a) Funktion und Bedeutung des Merkmals -- (b) Inhalt -- d) Folgerungen für die Emissionsreduzierungsabgabe für die Hochseeschifffahrt -- 4. Verleihungsabgabe -- 5. Ergebnis -- B. Notwendigkeit einer detaillierten Abgabensystematik -- I. Abgrenzung von Steuern und nicht-steuerlichen Abgaben -- II. Abgrenzung nicht-steuerlicher Abgaben untereinander -- 1. Formelle verfassungsrechtliche Voraussetzungen , 2. Materielle verfassungsrechtliche Voraussetzungen

Additional Edition: Print version: Korn, Juhani M. V. Unionsrechtlich induzierte Rechtssetzung im Abgabenrecht. Berlin : Duncker & Humblot,c2015 ISBN 9783428145560

Keywords: Electronic books.

URL: https://ebookcentral.proquest.com/lib/th-brandenburg/detail.action?docID=4561393

UID:

Format: 1 Online-Ressource (272 Seiten)

ISBN: 9783428498574

Series Statement: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht Band 55

Content: Gegenstand der Untersuchung sind die "Oppositions-Regelungen" in den neuen und den reformierten Landesverfassungen. Der ersten Regelung Hamburgs (1973) folgten ab 1990 Definitionen und Funktionsbeschreibungen von parlamentarischer Opposition sowie Aufgaben- und Rechtszuweisungen an dieselbe. Diese Kodifizierungen stellen einen vorläufigen Abschluß seit langem geführter interdisziplinärer Diskussionen über die Bedeutung der parlamentarischen Opposition für und ihre Stellung in der parlamentarischen Demokratie dar. Die Verfasserin unternimmt den Versuch einer umfassenden Analyse im jeweiligen landesverfassungsrechtlichen Kontext. Dabei können - idealtypisch - zwei gedankliche Konstruktionen parlamentarischer Opposition unterschieden werden: ein organisatorisches und ein funktionales Modell; diese Kategorien bilden das theoretische Gerüst der Untersuchung.

Content: Für die dogmatische Analyse sind die Vorgaben des Grundgesetzes für die Landesverfassungen von entscheidender Bedeutung: Der Abgeordnetenstatus in seinen Ausprägungen Freiheit und Gleichheit, der daraus abzuleitende Fraktionen- und Gruppenstatus sowie das Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems bilden daher den normativen Rahmen der Untersuchung. Voraussetzung der Analyse im einzelnen ist eine Definition und genaue Zuordnung der in Rechts- wie Politikwissenschaft uneinheitlich verwandten Terminologie. Die Interpretation der Oppositionsregelungen hängt in hohem Maße von der genetischen Auslegung ab, weshalb der Entstehungsgeschichte ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Dabei wird deutlich, daß die Verfassungsgeber die konkreten Rechtsfolgen nicht ausreichend bedacht haben. Dies wird im zweiten Teil der Arbeit ausgeführt.

Content: Ausgehend vom Versuch, das jeweilige Rechtssubjekt - "die parlamentarische Opposition", Oppositionsfraktionen, "Teile des Parlamentes, die die Regierung nicht tragen" - zu definieren, thematisiert die Verfasserin die Zulässigkeit einer vereinheitlichenden Oppositionsdefinition und einer Pflicht zur Opposition. Neben den konkreten Funktionszuweisungen werden insbesondere die Rechtszuweisungen untersucht. Ausgerechnet das - heftig geforderte - Recht auf Chancengleichheit erweist sich als kaum definierbar. -- Nach Auffassung der Verfasserin reichen die Oppositionsregelungen nicht aus, die in politik- und rechtswissenschaftlicher Forschung festgestellten funktionellen Defizite parlamentarischer Arbeit zu beheben

Note: Dissertation Universität Tübingen 1997

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 3-428-09857-9

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-428-09857-6

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Hochschulschrift

DOI: 10.3790/978-3-428-49857-4

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

Author information: Cancik, Pascale 1967-