Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 Online-Ressource.

Edition: 2. Auflage

Series Statement: KommunalPraxis aktuell

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-556-07357-5

Language: German

Subjects: German Studies , Law

Keywords: Deutsch ; Rechtssprache ; Verwaltungssprache ; Einführung

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Ebert, Frank 1954-

UID:

Format: 1 Online-Ressource.

Edition: 1. Auflage

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe

Language: German

Subjects: German Studies , Law

Keywords: Deutsch ; Rechtssprache ; Verwaltungssprache ; Einführung ; Einführung

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Ebert, Frank 1954-

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Format: 1 electronic resource (469 p.)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783748910992 , 3748910991

Content: 'Access to law' examines both personal and substantial conditions of access to the different phases of law creation and its legislative, executive and judicial manifestations. These conditions also include actual authority structures which affect threats to freedom and equality. The conference volume addresses access to legal and extrajudicial knowledge, private influence on legislation, the relationship between courts and legislatures, and access to the government and its offices. The volume discloses strategic litigation approaches and state actors’ attempts to escape from legal scrutiny.

Content: Zugang zu Recht fragt nach den personellen wie inhaltlichen Zugangsbedingungen zu den Stufen der Rechtserzeugung sowie seinen legislativen, exekutiven und judikativen Ausprägungen. Diese Bedingungen betreffen auch tatsächliche Machtverhältnisse und die daraus resultierenden Freiheits- und Gleichheitsgefährdungen. Der Tagungsband befasst sich mit dem Zugang zu rechtlichem und außerjuristischem Wissen, dem Einfluss Privater auf Gesetzgebung, dem Verhältnis zwischen Gerichten und Gesetzgeber und dem Zugang zum Staat und seinen Ämtern. Der Band legt den strategischen Zugang zum Recht und die Flucht staatlicher Akteure vor dem Recht offen.

Note: Cover -- Editorial: Zugänge - Fragen, Erträge und Perspektiven der 61. JTÖR -- I. Fragestellung -- II. Resonanz -- III. Tagung -- 1. Rechtsetzung -- 2. Gerichtsbarkeit -- 3. Reichweite des Rechts: Bewusste Erweiterungen und Verkürzungen -- 4. Rechtswissenschaftliche Wissensverarbeitung -- 5. Übergreifende Beobachtungen: Prämissen, Methodik, Diskussion -- a) Prämisse -- b) Methodische Ausrichtungen -- c) Diskussionen -- IV. Perspektiven -- Zugang zu rechtlichem Wissen -- Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltrecht -- I. Die Integration von Wissensbeständen in das Recht -- 1. Die Verknüpfung von Wissen und Recht durch Rechtsanwendung -- 2. Die Ausfüllung der Rechtsbegriffe durch untergesetzliche Maßstäbe -- 3. Die informelle Wissensbeschaffung -- II. Die Verlagerung der Entscheidungsverantwortung auf Behörden und Gerichte -- 1. Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Rolle der Sachverständigen -- 2. Die zunehmende Zurücknahme der gerichtlichen Ermittlungstiefe -- III. Der „Rotmilan-Beschluss" im Lichte moderner Wissensgenerierung -- 1. Objektive Grenzen und Plausibilitätskontrolle -- 2. Die gerichtliche Wahrnehmung von Wissen und Wissensgenerierung -- a) Die Wissenschaft als eindeutige Erkenntnisgeberin -- b) Wissenschaftliche Erkenntnisse als wertfreie Erkenntnisse -- c) Nichtwissen als nur vorläufiges Noch-Nicht-Wissen -- 3. Die problematischen Folgen des Beschlusses -- a) Unklare Prüfmaßstäbe -- b) Zunehmender Einfluss durch nicht regulierten Sachverstand -- IV. Fazit -- Juristische Archivforschung und Rechtserkenntnis -- Einleitung -- I. „Archiv" -- 1. Etymologie -- 2. Archivzeitschriften -- II. Recht im Archiv -- 1. Archivarische Bewertung: Aufnahme in die Bestände eines Archivs -- 2. Der Zugang zum Archiv: Nutzungsanspruch -- III. Rechtserkenntnis und Archiv. , 1. Das Archivmaterial des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtserkenntnis -- 3. Gerichtliches Archivmaterial und Rechtsdogmatik -- IV. Praktische Überlegungen zur Archivforschung -- 1. Selektivität von Archivforschung -- 2. Europäisierung -- 3. Digitalisierung -- Schluss -- Datafying the Law - Zugang zu juristischen Daten -- I. Law as data -- II. Pflicht zur Veröffentlichung -- 1. Deutschland -- 2. Österreich -- III. Rechtliche Hürden -- 1. Urheberrecht -- 2. Datenschutzrecht -- IV. Thesen -- Zugang zum Staat -- Demokratische Gleichheit als gerechte Staatlichkeit Eine antidiskriminierungsrechtliche Perspektive auf den Zugang zu Staatsämtern und Parität -- I. Einleitung: Strukturelle Ungleichheiten im Staat -- II. Gerechte Staatlichkeit: Demokratische Gleichheit der Staatsbürger:innen -- 1. Historischer Ausschluss aus dem Staat und die Anerkennung als Gleiche -- 2. Demokratische Gleichheit als Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs -- III. Paritätsgesetze: Geschlechtliche Repräsentation oder demokratische Gleichheit? -- 1. Landesverfassungsrechtliche Rechtsprechung -- a) Die Entscheidungen im Überblick: Paritätsgesetze als geschlechtliche Repräsentation -- b) Kritik: Paritätsgesetze als antidiskriminierungsrechtliche Instrumente -- 2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -- IV. Ausblick -- Teilhabegerechtigkeit in der Rechtsetzung - Hegemoniale Positioniertheit im juristischen Paritätsdiskurs -- I. Recht und Diskurs als Verteilungsschlüssel gesellschaftlicher Macht -- II. Zur diskursanalytischen Herangehensweise in der Rechtswissenschaft -- III. Historische Untersuchung: Die drei Zäsuren im Paritätsdiskurs -- IV. Strukturanalyse: Dominante und vernachlässigte Themen des Paritätsdiskurses -- 1. Personelle Hegemonien: Keine Reflexion der Subjektpositionen. , 2. Erster Diskussionsinhalt: Verdeckte repräsentationstheoretische Vorannahmen -- 3. Zweiter Diskussionsinhalt: Materialer und formaler Gleichheitsbegriff -- V. Mangelnde Reflexion von Diskursinhalt und -akteuren -- VI. Intersektionale Parität - ein Oxymoron? -- VII. Fazit und Ausblick: Ansätze eines demokratischen Antidiskriminierungsrechts -- Zur ambivalenten Geschichte der deutschen Amtssprache -- I. Einführung -- II. Die Entstehung der Amtssprachenregelung im VwVfG -- 1. „Ist für Ausländer die Verwaltungssprache deutsch?" -- 2. Der Regierungsentwurf von 1973: Lex „Gastarbeiter" -- 3. Rechtspolitische Stoßrichtung der Amtssprachenregelung -- 4. Inkrafttreten und Ergänzungen der deutschen Amtssprache -- III. Die historische Entwicklung der deutschen Amtssprache -- 1. Heiliges Römisches Reich -- a) Sprachliche Kurfürstenausbildung in der Goldenen Bulle -- b) Reichssprachen -- 2. Rezeption und Einfluss des Lateinischen -- 3. Das 17. und 18. Jahrhundert -- a) Aufklärung und Rechtssprache -- b) Die Auswirkungen auf die Amtssprache -- 5. Minderheitenrechte in der Paulskirchenverfassung -- IV. Die Wende in der Sprachenpolitik -- 1. Das Geschäftssprachegesetz von 1876 -- a) Politische und gesellschaftliche Umstände -- b) Sprache und Nationalismus -- c) Sprachenpolitische Germanisierung -- d) Die Begründung des Geschäftssprachegesetzes -- 3. Weimarer Republik -- 4. Sprachvölkische Schule und Nationalsozialismus -- V. Die Ambivalenz der deutschen Amtssprache -- Strategischer Zugang zum Recht -- Strategische Prozessführung - Potentiale und Risiken transnationaler zivilgesellschaftlicher Zuflucht zum Recht -- I. Aktuelle Entwicklungen und Begriff der strategischen Prozessführung -- II. Akteur:innen und Instrumente strategischer Prozessführung -- III. Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für strategische Verfahren. , IV. Fallbeispiel: Das Ramstein-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht -- 1. Verfahrenshintergrund und bisherige Gerichtsentscheidungen -- 2. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts -- 3. Einordnung des Urteils und Ausblick -- V. Auswirkungen strategischer Verfahren -- VI. Risiken, Kritik und Herausforderungen -- VII. Potentiale und Rechtsmobilisierung -- VIII. Fazit und Ausblick -- Der Anspruch auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG: Bestandsaufnahme und Perspektiven -- I. Einführung -- II. Entwicklungsgeschichte des Anspruchs auf Demokratie -- 1. Von „Maastricht" nach „Lissabon" -- 2. „EFSF-Urteil" und „OMT-Beschluss" -- 3. Entscheidung zum Einheitlichen Patentgericht und zum PSPP-Programm -- III. Einordnung und Bewertung -- 1. Rechtsmethodische Herleitung -- a) Grammatische Auslegung -- b) Entstehungsgeschichte -- c) Systematische Auslegung -- aa) Repräsentativsystem und freies Mandat -- bb) Horizontale Gewaltenteilung -- cc) Verbot der „Popularklage" -- dd) Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG „vs." Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG -- ee) Integrationsverantwortung -- d) Sinn und Zweck -- 2. Reichweite des Anspruchs auf Demokratie -- a) Europäischer Integrationsprozess -- b) Innerstaatlicher Anspruch auf Demokratie -- IV. Perspektiven -- Zugriff auf das Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Analyse der Zugangsbedingungen zur judikativen Rechtserzeugung Straßburgs -- I. Einleitung -- II. Judicial law-making: Theorie -- 1. Grundlagen -- 2. Konventionsrechtliche Eigenheiten -- 3. Die Unvermeidbarkeit von judicial law-making -- III. Judicial law-making: Praxis -- IV. Problemstellung -- V. Problemanalyse -- 1. Repräsentation und Partizipativität -- 2. Zugangs- und Zulässigkeitsbedingungen -- 3. Offenheit -- 4. Zwischenfazit -- VI. Korrektive -- VII. Schlussbemerkungen -- Gerichte vs. Gesetzgeber. , Politischer Druck durch Rechtsschutz - Auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen „Public Interest Litigation"? -- I. Einführung: Durchsetzung politischer Ziele über den Rechtsweg -- II. Zweckmäßigkeit von „politischer Litigation" -- 1. Kompensation normativer Regelungs- und Vollzugsdefizite -- 2. Effektivierung durch Rechtsschutz -- 3. Waffengleichheit und Kräftebündelung -- 4. Politischer Druck durch Rechtsschutz, oder: Rechtswegopposition -- III. Verfassungsrechtliche und praktische Grenzen -- 1. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG: Systementscheidung für den individuellen Rechtsschutz -- 2. Filterfunktion zum Schutz der Rechte Dritter und allgemeiner Rechtsschutzeffektivität -- 3. Fragen demokratischer Legitimation und Grundsatz der Gewaltenteilung -- a) Ausweitung judikativer Kompetenzen auf Kosten der Ersten und Zweiten Gewalt -- b) Funktions-, Leistungs- und Legitimationsgrenzen zum Schutz individueller Freiheit -- aa) Arbeitsperspektive: Zwischen Abwägung, Anwendung und Erledigung -- bb) Entscheidungsfindung und demokratische Legitimation -- cc) Aufgedrängtes Allgemeininteresse und judikativer Aktionismus als Kompromisshindernisse -- dd) Grenzüberschreitung als faktisches Vollzugshindernis -- 4. Wer soll Hüter des Gemeinwohls sein? -- a) „Das Gemeinwohl"? -- b) Einfallstore für Beliebigkeit statt belastbare Rechtsbegriffe -- c) Lobbyismus über den Rechtsweg? Public Interest Litigation als verkappte Special Interest Litigation -- d) Gemeinwohlklagen als Diskursvermeidungsstrategie? -- IV. Zusammenfassung -- Gerichte gegen Gesetzgeber? - Der Klimawandel in den Gerichtssälen -- I. Climate change litigation und Klimaklagen weltweit -- II. Der Klimawandel als polyzentrisches Problem -- III. Gewaltenteilung und Demokratie -- IV. Rechtsprechung als Rechtserzeugung? -- V. Das Spannungsfeld zwischen Volkssouveränität und Menschenrechten. , VI. Abschließende Bemerkungen. , German

Additional Edition: ISBN 9783848770557

Additional Edition: ISBN 3848770555

Language: German

UID:

Format: 1 Online-Ressource (XXI, 299 Seiten)

ISBN: 9783161615122

Series Statement: Beiträge zu normativen Grundlagen der Gesellschaft 8

Note: Dissertation Universität Augsburg 2021 , Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Erstes Kapitel: Digitalisierung der öffentlichen Hand -- A. Phänomenologie der Digitalisierung der öffentlichen Hand -- I. Digitalisierung bei der Legislative -- II. Digitalisierung bei der Exekutive -- III. Digitalisierung bei der Judikative -- IV. Zwischenfazit -- B. Informationstechnologische Vergewisserung -- I. Terminologie -- 1. Der Begriff der Digitalisierung -- 2. Der Begriff des Algorithmus -- a) Begriffsbestimmung -- b) Darstellungsweisen eines Algorithmus -- aa) Darstellung eines Algorithmus als Flussdiagramm beziehungsweise Programmablaufplan -- bb) Textuelle Beschreibung eines Algorithmus beziehungsweise Darstellung als Code -- c) Voraussetzungen einer algorithmischen Entscheidungsfindung -- 3. Der Begriff der Künstlichen Intelligenz -- a) Begriffsbestimmung -- b) Maschinelles Lernen -- 4. Der Begriff des Legal Robot -- a) Begriffsverständnis -- b) Beispiele von Legal Robots -- c) Zuordnung von Legal Robots in die Kategorie der Legal Tech -- 5. Der Begriff der Automation, der Automatisierung und des vollständig durch automatische Einrichtungen erlassenen Verwaltungsaktes -- II. Übersetzung von Handlungsanweisungen in menschlicher Sprache in die Maschinensprache -- 1. Übersetzung eines Algorithmus -- 2. Fehlererkennung im Übersetzungsvorgang: Syntaxfehler und Typfehler -- III. Ausblick in die Quantentechnologie -- IV. Zwischenfazit -- C. Elektronische Datenverarbeitung bei der Verwaltung und technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Digitale Anwendbarkeit von Gesetzen in Form von Programmablaufplänen - Programmablaufpläne des Bundesministeriums der Finanzen , II. Erlass von Verwaltungsakten ohne personelle Bearbeitungsschritte im Besteuerungsverfahren - Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModG) -- 1. Ausschließlich automationsgestützt erlassener oder korrigierter Steuerbescheid als Leitbild der Steuerfestsetzung -- 2. Einsatz von Risikomanagementsystemen zur ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen -- a) Rechtsgrundlage des Risikomanagementsystems im Besteuerungsverfahren -- b) Funktionsweise des Risikomanagementsystems -- c) Zwischenfazit -- III. Wandel des Vollzugs von Gesetzen durch menschliche Überprüfung hin zu vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsakten - 35a VwVfG und 31a SGB X -- IV. Zwischenfazit -- Zweites Kapitel: Chancen und Risiken der technischen Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- A. Chancen der technischen Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- B. Strukturelle Unterschiede zwischen Mensch und Informationstechnik -- I. Entscheidungshoheit, Determiniertheit von Entscheidungen und Fähigkeit zur Reflexion -- 1. Differenzierung zwischen nicht lernenden und (selbst)lernenden Algorithmen -- a) Nicht lernender Algorithmus -- b) Lernender Algorithmus -- c) Zwischenfazit -- 2. Fähigkeit zur Reflexion -- II. Kognitive Fähigkeiten -- 1. Wissenserlangung und Erkenntnismöglichkeiten -- 2. Entscheidungsfindung -- a) Heuristische Entscheidungsfindung -- b) Transparente und objektive Entscheidungsfindung -- aa) Transparenz -- bb) Objektivität -- (1) Nicht lernender Algorithmus -- (2) Lernender Algorithmus -- (3) Zwischenfazit -- c) Entscheidungsfindung am Maßstab der Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Billigkeit -- 3. Zwischenfazit -- III. Entscheidungen bei der Anwendung von Gesetzen -- 1. Gesetzesanwendung nach dem Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung , a) Auslegung des gesetzlichen Tatbestands ohne Wertungsraum - deskriptive und bestimmte Tatbestandsmerkmale oder konsistente Gesetzesauslegung durch die Verwaltung -- aa) Keine herkömmliche Gesetzesauslegung durch informationstechnische Systeme -- bb) Darstellung eines gesetzlichen Tatbestands als Flussdiagramm (Algorithmisierbarkeit deskriptiver und bestimmter Tatbestandsmerkmale) -- cc) Gesetzlicher Tatbestand ohne Wertungsraum - bestimmte und deskriptive Rechtsbegriffe -- dd) Konsistente Auslegung der Gesetze durch Verwaltungsvorschriften oder Selbstbindung der Verwaltung -- b) Bildung des Untersatzes des Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung und Subsumtion ohne Wertungsraum -- aa) Herkömmliche Bildung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts -- bb) Bildung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch informationstechnische Systeme -- (1) Risikomanagementsysteme zur ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen ( 88 Abs. 5 AO) -- (2) Programmablaufpläne des Bundesministeriums der Finanzen -- (3) Möglicher Einsatz von Legal Robots -- (a) Feststellung des sich tatsächlich so zugetragenen Sachverhalts - Begrenzte Kenntnis durch Datenabhängigkeit des Algorithmus -- (b) Würdigung des Sachverhalts, der die Merkmale des Obersatzes enthält beziehungsweise Subsumtion - keine Kenntnis des gesetzlichen Obersatzes -- (c) Würdigung des Sachverhalts, der die Merkmale des Obersatzes enthält beziehungsweise Subsumtion - notwendige Konkretisierung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe und Möglichkeit der rechtsprechungs- oder verwaltungsakzessorischen Rechtsanwendung -- (4) Zwischenfazit -- c) Rechtsfolgenseite ohne Wertungsraum - Gebundene Entscheidung oder konsistente Ermessensausübung durch die Verwaltung -- aa) Keine Ermessensausübung durch informationstechnische Systeme , (1) Determinierter Algorithmus ohne antizipierte Ermessensausübung -- (2) Lernender Algorithmus -- (3) Zwischenfazit -- bb) Konsistente Ausübung des Ermessens durch Verwaltungsvorschriften oder Selbstbindung der Verwaltung -- 2. Zusammenfassung -- IV. Zwischenfazit -- C. Weitere Risiken durch die technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Risiko eines fehlerhaften Massenvollzugs, der Intransparenz staatlichen Handelns, der reduzierten Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen und der unzulänglichen Beteiligung der Betroffenen im Verwaltungsverfahren durch die Funktionsweise des Algorithmus -- II. Risiko der rechtswidrigen und fehlerhaften Profilbildung des Einzelnen und Risiko für Datenschutz und Datensicherheit durch die Datenabhängigkeit des Algorithmus -- III. Sonstige Risiken -- IV. Zwischenfazit -- Drittes Kapitel: Das Recht auf menschliche Entscheidung im Grundgesetz -- A. Bisherige Schutzbestrebungen im positiven Recht -- I. Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen -- II. Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz -- 1. Art. 22 DS-GVO -- 2. 54 Abs. 1 BDSG -- III. Europäische Grundrechte -- 1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union -- 2. Entwurf einer Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union -- IV. Zwischenfazit -- B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Informationstechnologie -- I. "Digitalisierungsgrundrechte" nach dem Urteil Volkszählung und dem Urteil Online-Durchsuchung -- 1. Urteil Volkszählung -- 2. Urteil Online-Durchsuchung -- 3. Zwischenfazit -- II. Urteil Wahlcomputer -- III. Urteil Auslandsüberwachung durch den BND -- IV. Zwischenfazit -- C. Vorgaben des Grundgesetzes für die technische Erzeugung von Verwaltungsentscheidungen -- I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, Art. 20 Abs. 3 GG -- 1. Bindung an das Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG. , a) Charakter von Verwaltungsalgorithmen -- b) Notwendige parlamentsgesetzliche Ermächtigung -- 2. Wesentlichkeit als äußerste Grenze der technischen Entscheidungsfindung -- 3. Gesetzesanwendung im Wege des Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung -- a) Gebundene Verwaltungsentscheidungen -- aa) Auslegung des Gesetzes durch informationstechnische Systeme -- bb) Bildung des Untersatzes durch informationstechnische Systeme -- cc) Zwischenfazit -- b) Entscheidungsfreiheit der Verwaltung durch Ermessensvorschriften -- 4. Keine fallakzessorische algorithmische Entscheidung sine lege, extra legem oder contra legem -- 5. Zusammenfassende Schlussfolgerung: Notwendigkeit einer menschlichen Entscheidung zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit -- II. Amtsermittlungsgrundsatz und Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens, Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 1 Abs. 1 GG -- 1. Sorgfältige Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen nach dem Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens und dem Amtsermittlungsgrundsatz -- 2. Recht auf Verfahrensbeteiligung nach dem Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens -- III. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung -- IV. Zwischenfazit -- Viertes Kapitel: Kategorien technisch erzeugbarer Verwaltungsentscheidungen -- A. Vollständig technisch erzeugbare Entscheidung unter Ausschluss des Menschen -- I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, behördliche Ermittlungspflichten und Verfahrensbeteiligung des Betroffenen -- II. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung -- III. Beispiel einer vollständig technisch erzeugbaren Entscheidung unter Ausschluss des Menschen -- B. Automationsgeleitete menschliche Entscheidung und automationsgestützte menschliche Entscheidung , I. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, behördliche Ermittlungspflichten und Verfahrensbeteiligung des Betroffenen

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-16-161511-5

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Mund, Dorothea Das Recht auf menschliche Entscheidung Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161615115

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Verwaltungsautomation ; Entscheidungsunterstützung ; Beschränkung ; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ; Persönlichkeitsrecht ; Menschenwürde ; Deutschland ; Verwaltungsverfahren ; Digitalisierung ; Automation ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

DOI: 10.1628/978-3-16-161512-2

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Format: 1 Online-Ressource (246 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748921547

Series Statement: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law v.2

Note: Description based on publisher supplied metadata and other sources , Cover -- Einleitung -- Kapitel 1) Legal Tech: Begriffsbestimmung, Chancen und Risiken -- A. Begriffsbestimmung -- I. Determinierte Programme -- II. Autonome Systeme -- III. Thematische Abgrenzung -- B. Mögliche (rechts-)praktische Folgen des Einsatzes von Legal Tech -- I. Steigerung von Qualität und Effizienz -- II. Erwartungen der Rechtsuchenden -- III. Mehr Objektivität oder mehr Diskriminierung? -- IV. (In-)Transparenz? -- V. Aktualität, Fehler und Manipulationen -- VI. Beeinflussung der Meinungsbildung -- VII. Entkopplung von gesetzlichen Grundlagen -- VIII. Auswirkungen auf die gerichtliche Arbeitswelt -- IX. Zwischenergebnis -- Kapitel 2) Prinzipielle Grenzen technologischer Entscheidungsfindung im Recht -- A. Formalisierung des Rechts? -- I. Die Semantik natürlicher Sprache -- II. Die juristische Hermeneutik -- III. Formale Logik und Subsumtion -- IV. Formale Logik und Wertungen -- 1. Rechtsanwendung und (Wert-)Urteile -- 2. Fähigkeit zur (wertenden) Entscheidung -- V. Bedeutung der methodischen Probleme für die (zukünftige) Praxis -- B. Abhängigkeit von der Datenqualität und Problem unstrukturierter Daten -- C. Simulation von Gefühlen? -- D. Keine Lösungen außerhalb der Programmvorgaben -- E. Zwischenergebnis -- Kapitel 3) Zulässige und unzulässige Anwendungen von Legal Tech im Lichte übergeordneter Prinzipien -- A. Unabhängigkeit der Gerichte -- I. Rechtsprechende Gewalt -- 1. Materielle Reichweite der rechtsprechenden Gewalt -- 2. Natürliche Personen als Richter -- 3. Keine Differenzierung im Instanzenzug -- 4. Zwischenergebnis -- II. Gesetzesbindung -- III. Richterliche Unabhängigkeit -- 1. Unabhängigkeit von der Exekutive -- 2. Unabhängigkeit von der Legislative -- 3. Unabhängigkeit gegenüber der Judikative -- 4. Kein Schutz der Unabhängigkeit außerhalb der rechtsprechenden Tätigkeit , 5. Unzulässigkeit des Verzichts auf richterliche Unabhängigkeit -- IV. Richterliche Unabhängigkeit aus europäischer Perspektive -- V. Unabhängigkeit vs. Nutzung von automatisierten Anwendungen -- 1. Nutzung von determinierten Programmen zur Entscheidungsfindung -- a) Zulässigkeit bei vollständiger Kenntnis des Richters vom Algorithmus -- b) Unzulässigkeit bei fehlender Kenntnis des Richters vom Algorithmus -- c) Nachvollziehbarkeit und Vorschlag eines Zertifizierungsverfahrens -- (1) Maßstab für die Nachvollziehbarkeit -- (2) Erfordernis einer Zertifizierung -- (a) Problemstellung -- (b) Vergleichbarkeit mit standardisierten Messverfahren -- (c) Prüfprogramm im Zertifizierungsverfahren -- (d) Fehlerausbesserung und Weiterentwicklung -- (e) Problematik der Überprüfung von Geschäftsgeheimnissen -- (f) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit -- d) Abweichende Auffassung des Gerichts -- e) Erforderlichkeit von Auswahlmöglichkeiten? -- f) Unerkannt "fehlerhafter" Algorithmus -- (1) Problemstellung -- (2) Mögliche Fehlerursachen -- (3) Folgendifferenzierung -- (a) Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit? -- (b) Möglichkeit der Urteilsberichtigung -- g) Unerkannt "fehlerhaft" gewordener Algorithmus -- 2. Nutzung von autonomen Systemen zur Entscheidungsfindung -- 3. Freiwillige und verpflichtende Nutzung -- 4. Problematik einer determinierenden Wertentscheidung -- a) Wer darf Wertentscheidungen treffen? -- b) Wie bleiben Wertentscheidungen aktuell? -- 5. Nutzung von automatisierten Anwendungen als Hilfswerkzeug -- 6. Rechtsschutz und Dienstaufsicht -- VI. Zwischenergebnis -- B. Der Anspruch auf rechtliches Gehör -- I. Anspruchsberechtigte -- II. Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Rechtsschutz -- III. Grenzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör -- IV. Rechtliches Gehör vs. computergenerierte Entscheidungen , C. Das Recht auf den gesetzlichen Richter -- I. Grundsätze -- II. Konsequenzen für die Benutzung automatisierter Anwendungen -- D. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgebot -- I. Der Grundsatz der Begründungspflicht gerichtlicher Entscheidungen -- II. Automatisierte Entscheidungen und Begründungspflicht -- III. Automatisierte Entscheidungsfindung und Willkürverbot -- E. Ausrichtung des Zivilprozessrechts auf die Digitalisierung -- I. Zivilprozessuale Grundsätze -- II. Videoverhandlung -- III. Elektronische Dokumente -- IV. Elektronische Akte -- F. Datenschutzrechtliche Fragestellungen -- I. Berücksichtigung des Art. 22 DS-GVO im Zivilprozess -- II. Inhalt des Art. 22 DS-GVO -- III. Konsequenzen für den Einsatz von Legal Tech im Zivilprozess -- G. Amtshaftung und Spruchrichterprivileg -- H. Zwischenergebnis -- Kapitel 4) Ausgewählte Anwendungsfälle -- A. Organisationshilfen -- B. Berechnungshilfen -- I. Prozesskostenhilferechner -- 1. Modell eines Prozesskostenhilferechners -- 2. Mathematisch-logische Komponenten -- 3. Wertende Komponenten -- 4. Bewertung -- a) Prozesskostenhilfe und Rechtsprechung -- b) Nachvollziehbarkeit -- c) Manipulationen und Aktualität -- d) Implementierung von Wertungen -- e) Umgang mit der im Modellrechner angelegten Unvollständigkeit -- II. Schmerzensgeldrechner -- III. Weitere Berechnungshilfen -- C. Automatisierte Schlüssigkeitsprüfung -- I. Fluggastentschädigungsrechner -- 1. Modellrechner -- a) Determiniert programmierbare Komponenten -- b) Wertungen und Wertungsergebnisse -- c) Umgang mit der im Modellrechner angelegten Unvollständigkeit -- d) Differenzierung bei der Begründung -- 2. Verknüpfung mit einer Flugdatenbank? -- 3. Notwendigkeit einer (Vor-)Prüfung durch den Richter -- 4. Formulargestützte Klageeinreichung? -- II. Automatisch generierter Vergleichsvorschlag -- III. Das "Vor-Urteil" -- D. Zwischenergebnis , Zusammenfassung in Thesen -- Literaturverzeichnis

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Rollberg, Christoph Algorithmen in der Justiz : Rechtsfragen zum Einsatz von Legal Tech im Zivilprozess Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2020 ISBN 9783848769070

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Zivilprozess ; Digitalisierung ; Richter ; Unabhängigkeit ; Rechtliches Gehör ; Justizgrundrecht ; Datenschutz ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

URL: lizenzpflichtig

URL: lizenzpflichtig

URL: Inhaltstext

UID:

Format: XVIII, 104 Seiten

Edition: 2. Auflage

ISBN: 9783556073575 , 3556073579

Series Statement: KommunalPraxis aktuell

Note: Erscheint auch als Beilage zur Loseblattausgabe: Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Thüringen

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Ebert, Frank, 1954 - Sprache in der Rechtsanwendung [Köln] : Carl Link Kommunal Verlag, 2018

Language: German

Subjects: Law , German Studies

Keywords: Deutsch ; Rechtssprache ; Verwaltungssprache

URL: Inhaltsverzeichnis

URL: http://d-nb.info/1150798459/04

Author information: Ebert, Frank 1954-

UID:

Format: 1 Online-Ressource

Edition: 3. Auflage

Series Statement: Woltes Kluwer Online

Note: "Bearbeitungsdatum: Sommer 2020" - Titelseite

Additional Edition: ISBN 9783556082874

Additional Edition: ISBN 355608287X

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Ebert, Frank, 1954 - Sprache in der Rechtsanwendung Hürth : Carl Link Kommunalverlag, Wolters Kluwer, 2020 ISBN 9783556082874

Additional Edition: ISBN 355608287X

Language: German

Subjects: Law , German Studies

Keywords: Deutsch ; Rechtssprache ; Verwaltungssprache

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

Author information: Ebert, Frank 1954-

UID:

Format: XVII, 80 Seiten

Note: Literaturverzeichnis: Seiten XV-XVII , Erscheint auch als Beilage zur Loseblattausgabe: Entscheidungssammlung zum Kommunalrecht (EzKommR) , Erscheint auch als Beilage zur Loseblattausgabe: Kommunalabgaben in Thüringen

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Ebert, Frank, 1954 - Sprache in der Rechtsanwendung [Köln] : Carl Link Kommunalverlag, 2015

Language: German

Subjects: Law , German Studies

Keywords: Deutsch ; Rechtssprache ; Verwaltungssprache ; Deutsch ; Verwaltungssprache ; Rechtssprache ; Einführung ; Einführung ; Einführung

URL: Inhaltsverzeichnis

URL: http://d-nb.info/1077613008/04

Author information: Ebert, Frank 1954-

UID:

Format: XVIII, 126 Seiten.

Edition: 3. Auflage

ISBN: 978-3-556-08287-4

Series Statement: KommunalPraxis aktuell

Language: German

Subjects: German Studies , Law

Keywords: Deutsch ; Rechtssprache ; Verwaltungssprache ; Einführung

URL: Inhaltsverzeichnis

Author information: Ebert, Frank 1954-

UID:

Format: 1 online resource (172 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 9783830543930 , 383054393X

Content: Die Verwaltung erstellt unzählige Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden. Darüber hinaus erlässt sie aus eigener Kraft Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben. Mit Theorie und Praxis dieser redaktionellen Tätigkeit befasst sich die Rechtssetzungslehre bzw. Gesetzgebungslehre. Antje Tölle bereitet die Rechtsmaterie erstmals wissenschaftlich systematisch für die Rechtssetzung in Berlin auf. Damit ist dieses Werk ein Handbuch für Legisten, die Wissenschaft, Mitglieder der Parlamente und Stakeholder des Gesetzgebungsprozesses (wie Verbände und Interessensvertretungen) und zugleich ein Lehrbuch für Studierende. Das Buch füllt eine bisher bestehende Lücke und konzentriert sich auf das Berliner Verfahren. Gleichzeitig blickt es nach Europa und auf die Bundesebene, um die gegenseitige Bedingung und Abhängigkeit darzustellen. Die Verfasserin verfügt als ehemalige Bundesbeamtin der Ministerialverwaltung über eigene praktische Rechtssetzungserfahrungen und promovierte in der Rechtsgeschäftslehre über interessengerechte Gesetzgebung.

Note: Intro -- Abkürzungsverzeichnis -- Kurzbibliografie -- Orientierung -- Kapitel 1 Gesetzgebungswissenschaft -- I. Charakteristik der Gesetzgebungswissenschaft -- II. Geschichte der Gesetzgebungswissenschaft -- Kapitel 2 Rechtssetzung in der Verwaltung im staatsrechtlichen Kontext und im Verhältnis zu anderen Organen derRechtssetzung -- I. Volkssouveränität -- II. Gewaltenteilung -- 1. Vorrang des Gesetzes -- 2. Vorbehalt des Gesetzes (Gesetzesvorbehalt) -- III. Rechtssetzung durch Volksvertretungen -- 1. Das EU-Parlament -- a. Zusammensetzung und Wahl des EU-Parlaments -- b. Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union -- 2. Bundesrat und Bundestag -- a. Zusammensetzung und Wahl von Bundestag und Bundesrat -- b. Gesetzgebungskompetenzen -- c. Gesetzgebungsverfahren -- (1) Gesetzesinitiativen - ggf. Vorverfahren -- (2) Beratungen und Beschluss im Bundestag -- (3) Befassung und ggf. Beschluss im Bundesrat -- (4) Gegenzeichnung und Verkündung -- d. Delegierte Rechtssetzung an Bundes- und Landesregierung -- e. Vollzug des Bundesrechts durch Bundes- oder Landesverwaltung -- 3. Das Berliner Abgeordnetenhaus -- a. Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus -- b. Gesetzgebungsverfahren -- (1) Gesetzesinitiativen - insbesondere aus der Mitte des Abgeordnetenhauses -- (2) Beratungen im Abgeordnetenhaus -- (3) Ausfertigung und Verkündung -- c. Delegierte Rechtssetzung durch die Verwaltung -- IV. „Richterrecht" - Rechtsfortbildung durch Gerichte -- 1. Unabhängigkeit der Justiz -- 2. „Richterrecht" - gerichtliche Rechtsfortbildung -- a. Rechtssatzkontrolle -- b. Rechtsanwendung - Rechtsfortbildung - Richterrecht -- 3. Wahl der rechtsprechenden Personen -- a. Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof -- b. Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichtshöfenund beim Bundesverfassungsgericht. , c. Richterinnen und Richter in der Berliner Landesjustiz -- V. Rechtssetzung unmittelbar durch das Volk -- 1. Plebiszitäre Elemente auf EU-Ebene -die Europäische Bürgerinitiative -- 2. Beteiligung des Volkes auf Bundesebene -- 3. Beteiligung der Bevölkerung auf Berliner Landesebene -- a. Volksbegehren und Volksentscheid -- b. Volksabstimmung -- c. Volksinitiative -- 4. Direkte Demokratie auf bezirklicher Ebene -insbesondere Bürgerentscheide -- VI. Rechtssetzung durch die Berliner Verwaltung -- 1. Grundsätzliche Begrifflichkeit - unmittelbare und mittelbareStaatsverwaltung -- 2. Aufbau und Organisation der vollziehenden Gewalt in Berlin -- a. Senat als Regierung und Teil der vollziehenden Gewalt -- b. Hauptverwaltung als Teil der unmittelbaren Landesverwaltung -- c. Bezirksverwaltung als Teil der unmittelbaren Landesverwaltung -- (1) Das Bezirksamt -- (2) Die Bezirksverordnetenversammlung -- d. Die mittelbare Landesverwaltung -- 3. Aufgabenverteilung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung -- 4. Aufsicht -- 5. Rechtssetzung -- a. Gesetzesentwürfe -- b. Rechtsverordnungen -- c. Verwaltungsvorschriften -- d. Rundschreiben -- e. Satzungen -- f. Geschäftsordnungen -- VII. Rechtssetzungen durch Private -- 1. Juristenrecht ist keine Rechtsquelle -- 2. Rechtsgestaltung als Akt der privaten Rechtssetzung -- 3. Selbstregulation und regulierte Selbstregulation -- 4. Einsatz Privater bei der Vorbereitung staatlicher Rechtssätze -- VIII. Stufenordnung der Rechtsordnung -- 1. Position des Europarechts -- a. Rechtsquellen des Europarechts -- b. Verhältnis zum nationalen Recht -- c. Umgang der Verwaltung mit möglicherweise unwirksamem Unionsrecht -- d. Nationaler Handlungsbedarf aufgrund europäischer Rechtsakte -- 2. Position des Grundgesetzes -- 3. Position der Allgemeinen Regeln des Völkerrechts -- 4. Position der Bundesgesetze und Rechtssätzeder Bundesverwaltung. , 5. Position des Landesrechts -- 6. Position des Gewohnheitsrechts -- 7. Position der Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht /beschränkte Normsetzungsbefugnisder „Religionsgesellschaften" -- Kapitel 3 Prozess der Rechtssetzung im Land Berlin - inklusive Erwägungen zum Bürokratieabbau und zur Gesetzesfolgenabschätzung -- I. Impulse für einen Rechtssatz -- II. Konzeptphase -- 1. Aufnahme des Ist-Zustandes -- 2. Folgenabschätzung -- 3. Entscheidung über eine Regelung, Zeitplan und Eckpunkte -- III. Exkurs: Kommunikation der Rechtssetzung -Öffentlichkeitskommunikative Begleitung -- IV. Entwurfsphase -- 1. Anfertigen des Entwurfes -- a. Digitale Erarbeitung des Entwurfes -- b. Informations- und Inspirationsquellen -- c. Inhalt -- (1) Arten von Rechtsnormen und Stilelemente -- (2) Inhaltliche Klarheit - insbesondere Verweise -- (3) Bestimmtheitsgebot -- (4) Vertrauensschutz -Rückwirkung -- (5) Besonderheiten bei Regeln über die Anerkennung der Berufsqualifikation,Aufnahme oder Ausübung eines Berufes -- (6) Übermaßverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit -- (7) Zitiergebot -- (8) Verbot des Einzelfallgesetzes -- (9) Zeitpunkt und Dauer der Geltung -- d. Erwägungen zum Bürokratieabbau -- (1) Erfüllungsaufwand -- (2) „One-in-one-out" Prinzip auf Bundesebene -- e. Rechtsförmlichkeit -- (1) Sprache der Rechtssätze -- (2) Überschriften der Rechtssätze -- (3) Eingangsformeln und Bezeichnung der Senatsverwaltungen -- (4) Gliederung der Rechtssätze -- f. Begründung -- (1) Charakterisierung der Begründung im Unionsrecht, Grundgesetz,Verfassung von Berlin, Landesgesetzen und Geschäftsordnungen -- (2) Konkrete Begründungsinhalte und ihr Ort gemäß der GGO II -- g. Hausabstimmung -- 2. Beteiligung weiterer Senatsverwaltungen, des LandesBrandenburg, des Rates der Bürgermeister und andereröffentlicher Stellen. , a. Beteiligung betroffener Senatsverwaltungen und der RegierendenBürgermeisterin bzw. des Regierenden Bürgermeisters -- b. Gelegenheit zur Stellungnahme für das Land Brandenburg -- c. Beratung durch den Rat der Bürgermeister -- d. Beteiligung weiterer (öffentlicher) Stellen -- e. Exkurs zum Normenkontrollrat/Normprüfstelle -- 3. Beteiligung der Fachöffentlichkeit -- a. Zuleitung an Fachkreise und Verbände -- b. Exkurs: Handhabung beim Bund -- c. Parallele Kenntnisnahme des Entwurfes durch das Abgeordnetenhaus -- 4. Auswertung der eingebrachten Stellungnahmenund Endfassung des Referentenentwurfes -- 5. Senatsvorlage und -beschluss eines Gesetzesentwurfesmit Vorlage an das Abgeordnetenhaus bzw. Senatsvorlageund -beschluss einer Rechtsverordnung -- a. Aufbau und Inhalt der Senatsvorlage samt Entwurf der Vorlagean das Abgeordnetenhaus -- (1) Senatsvorlage zur Beschlussfassung -- (2) Vorlage an das Abgeordnetenhaus -- (3) Entwurf einer Pressemitteilung -- b. Vorbereitung der Senatsvorlage und Verfahren der Mitzeichnunganderer betroffener Senatsverwaltungen -- 6. Information der Allgemeinheit -- a. Handhabung auf Berliner Landesebene -- b. Exkurs: „Gläserne Gesetze" auf Bundesebene -- V. Beratung und Verabschiedung eines Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus sowie bei einer Rechtsverordnung Beschluss des Senates oder Erlass durch ein Senatsmitglied -- VI. Erlass und Verkündung -- VII. Berichtigung, Rechtsbereinigung, Beobachtung der Wirkungen des Rechtssatzes -- Glossar -- Literaturverzeichnis -- Verzeichnis der verwendeten Rechtsnormen -- Stichwortverzeichnis -- Leere Seite.

Language: German