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    Online-Ressource
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    Baden-Baden : Nomos
    UID:
    gbv_1004041756
    Umfang: 1 Online-Ressource (278 Seiten)
    Ausgabe: 1. Auflage
    ISBN: 9783845288703
    Serie: Recht der Informationsgesellschaft Band 37
    Inhalt: Die Huawei Technologies/ZTE-Entscheidung des EuGH vom 16.7.2015 ist für den Bereich „Patent Litigation“ von herausragender Bedeutung. Nach dieser Entscheidung werden dem Rechtsinhaber eines standardessentiellen Patents, der gegenüber einer Standardsetzungsorganisation eine FRAND-Erklärung abgegeben hat, besondere Obliegenheiten im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung seiner immaterialgüterrechtlichen Abwehransprüche auferlegt. Die Dissertation fasst die EuGH-Entscheidung in ein 5-Phasen-Modell zusammen und löst das Verhältnis zu der rechtsinhaberfreundlichen Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009.
    Inhalt: The ECJ’s ruling on Huawei Technologies/ZTE of 16th July 2015 is of immense importance in the field of patent litigation. According to this ruling, the patentee of a standard essential patent who has given a commitment to the standards organization to grant third parties a licence for that patent on FRAND-terms has to meet certain obligations prior to filing a lawsuit. This thesis summarises the ECJ’s decision in a five phase model and defines its relationship to the German Federal Court’s (BGH) Orange Book Standard of 2009, which favoured the rights owner.
    Anmerkung: Gesehen am 14.10.2017 , Dissertation Universität Regensburg 2017
    Weitere Ausg.: ISBN 9783848738380
    Weitere Ausg.: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Augsburger, Matthias Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand Baden-Baden : Nomos, 2017 ISBN 3848746409
    Weitere Ausg.: ISBN 9783848746408
    Sprache: Deutsch
    Fachgebiete: Rechtswissenschaft
    RVK:
    Schlagwort(e): Deutschland ; Organhaftung ; Immaterialgüterrecht ; Unerlaubte Handlung ; Gesellschaftsrecht ; Deutschland ; Europäische Union ; Geistiges Eigentum ; Standardisierung ; Marktbeherrschung ; Zwangslizenz ; Hochschulschrift
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    URL: Volltext  (lizenzpflichtig)
    URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)
    Mehr zum Autor: Augsburger, Matthias
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