Format:
1 Online-Ressource (514 pages)
ISBN:
9783737604895
Series Statement:
Kasseler Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht v.4
Content:
Front cover -- Reihentitel -- Titelseite -- Impressum -- Danksagung -- Inhaltsverzeichnis -- Einführung -- Teil 1 Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II unter Anwendung des Kartellvergaberechts -- 1 Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II -- A. Bundesagentur für Arbeit -- I. Entstehungsgeschichte der Bundesagentur für Arbeit -- II. Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit -- B. Jobcenter -- I. Entstehungsgeschichte der Arbeitsgemeinschaften -- II. Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften -- III. Entstehungsgeschichte der Jobcenter -- 1. Kooperative Jobcenter -- 2. Zentren für Arbeit und Grundsicherung -- 3. Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung und in kommunalerTrägerschaft -- a) Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung -- b) Jobcenter in kommunaler Trägerschaft -- 4. Aufgaben der Jobcenter g.E. und der Jobcenter k.T. -- a) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit -- b) Leistungen zum Lebensunterhalt -- c) Leistungen für Unterkunft und Heizung -- d) Sozialflankierende Leistungen -- e) Übergang von Ansprüchen auf die Jobcenter -- 5. Zuständigkeit der Träger für die Aufgaben der Jobcenter g.E. und der Jobcenter k.T. -- C. Maßnahmen und Maßnahmeträger im SGB III und SGB II -- I. Maßnahmen nach dem SGB III -- 1. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, 45 SGB III -- 2. Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung, 49 SGB III -- 3. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, 51 ff. SGB III -- 4. Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung, 74 ff. SGB III -- a) Ausbildungsbegleitende Hilfen -- b) Einstiegsqualifizierung -- c) Außerbetriebliche Berufsausbildung -- 5. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, 81 SGB III -- 6. Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, 112 ff. SGB III -- a) Allgemeine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
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b) Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -- II. Maßnahmen nach dem SGB II -- 1. Kommunale Eingliederungsleistungen, 16a SGB II -- a) Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häuslichePflege von Angehörigen, 16a Nr.1 SGB II -- aa) Betreuung minderjähriger Kinder -- bb) Betreuung behinderter Kinder -- cc) Häusliche Pflege von Angehörigen -- b) Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung, 16a Nr.2-4 SGB II -- 2. Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen, 16c Abs.2 SGB II -- 3. Arbeitsgelegenheiten, 16d SGB II -- III. Maßnahmeträger bei Maßnahmen nach dem SGB III und SGB II -- D. Beauftragungspraxis von Maßnahmeträgern -- I. Ansprache der Träger bzw. Bildung eines Maßnahmeträgerpools -- II. Ausgabe eines Gutscheines -- III. Beauftragung mittels Vergabe /Einkaufsorganisation der Bundesagentur für Arbeit -- 1. Im Ausschreibungsverfahren beschaffte Maßnahmen -- 2. Einkaufsorganisation der Bundesagentur für Arbeit -- E. Zertifizierung der Maßnahmen und Maßnahmeträger -- I. Zulassungserfordernis für Maßnahmen -- II. Zulassungserfordernis für Maßnahmeträger -- III. Zulassungsverfahren für Maßnahmen und Maßnahmeträger -- 2 Sozial- und Kartellvergaberecht -- A. Sozialrecht -- I. Nationales Sozialrecht -- II. Keine Anwendung des europäischen Sozialrechts -- B. Europäisches und nationales Kartellvergaberecht -- I. Grundlagen des Kartellvergaberechts -- 1. Europäisches Vergaberecht -- a) Primäres Gemeinschaftsrecht: Die Dienstleistungsfreiheit -- aa) Freier Waren- und Kapitalverkehr -- bb) Personenfreizügigkeit -- aaa) Arbeitnehmerfreizügigkeit -- bbb) Niederlassungsfreiheit -- b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht -- aa) Richtlinie 2014/24/EU -- bb) Richtlinie 2014/23/EU -- 2. Nationales Kartellvergaberecht -- a) Regelungen des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB)
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aa) Kapitel 1: Das Vergabeverfahren -- aaa) Offenes Verfahren -- bbb) Nicht offenes Verfahren -- ccc) Verhandlungsverfahren -- ddd) Wettbewerblicher Dialog -- eee) Innovationspartnerschaft -- bb) Kapitel 2: Das Nachprüfungsverfahren -- b) Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) -- aa) Vergabeverordnung (VgV) -- bb) Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) -- II. Grundprinzipien und Ablauf des Vergabeverfahrens -- 1. Grundprinzipien des Vergabeverfahrens -- a) Wettbewerbsprinzip, 97 Abs.1 GWB -- b) Gleichbehandlungsgrundsatz / Diskriminierungsverbot, 97 Abs.2 GWB -- c) Transparenzprinzip, 97 Abs.1 GWB -- d) Prinzip der Mittelstandsförderung / Gebot der Losvergabe, 97 Abs.4 GWB -- 2. Ablauf des Vergabeverfahrens -- 3 Voraussetzungen des Kartellvergaberechts bei der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II -- A. Öffentlicher Auftraggeber i.S.v. 99 GWB -- I. Öffentlicher Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.1 GWB -- 1. Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. 99 Nr.1 GWB -- 2. Bundesagentur für Arbeit als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.1 GWB -- 3. Jobcenter g.E. als öffentliche Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.1 GWB -- 4. Jobcenter k.T. als öffentliche Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.1 GWB -- a) Jobcenter k.T. als Teil der kommunalen Verwaltung -- b) Jobcenter k.T. als kommunaler Eigenbetrieb -- c) Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- 5. Zwischenergebnis zum öffentlichen Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.1 GWB -- II. Öffentlicher Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.2 GWB -- 1. Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. 99 Nr.2 GWB -- 2. Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts -- a) Bundesagentur für Arbeit als juristische Person des öffentlichen Rechts -- b) Jobcenter g.E. als juristische Person des öffentlichen und des privaten Rechts
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c) Jobcenter k.T. als juristische Person des öffentlichen und des privaten Rechts -- aa) Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- bb) Jobcenter k.T. als Teil der kommunalen Verwaltung -- 3. Gründungzweck des Auftraggebers -- a) Gründungszweck der Bundesagentur für Arbeit -- b) Gründungszweck der Jobcenter g.E. -- c) Gründungszweck der Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- d) Gründungszweck der Jobcenter k.T. als Teil der kommunalen Verwaltung -- 4. Besondere Staatsgebundenheit -- a) Besondere Staatsgebundenheit der Bundesagentur für Arbeit -- aa) Überwiegende Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit -- bb) Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit -- cc) Bestimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Geschäftsführungs- bzw. Aufsichtsorganes der Bundesagentur für Arbeit -- b) Zwischenergebnis zur besonderen Staatsgebundenheit der Bundesagentur für Arbeit -- c) Besondere Staatsgebundenheit der Jobcenter g.E. -- aa) Überwiegende Finanzierung der Jobcenter g.E. -- bb) Aufsicht über die Jobcenter g.E. -- cc) Bestimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder desGeschäftsführungs- bzw. Aufsichtsorganes der Jobcenter g.E. -- d) Zwischenergebnis zur besonderen Staatsgebundenheit der Jobcenter g.E. -- e) Besondere Staatsgebundenheit der Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- aa) Überwiegende Finanzierung der Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- bb) Aufsicht über die Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- cc) Bestimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Geschäftsführungs- bzw. Aufsichtsorganes der Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- f) Zwischenergebnis zur besonderen Staatsgebundenheit der Jobcenter k.T. als Anstalt des öffentlichen Rechts -- g) Besondere Staatsgebundenheit der Jobcenter k.T. als Teil der kommunalen Verwaltung
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h) Zwischenergebnis zur besonderen Staatsgebundenheit der Jobcenter k.T. als Teil der kommunalen Verwaltung -- 5. Zwischenergebnis zum öffentlichen Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.2 GWB -- III. Öffentliche Auftraggeber i.S.v. 99 Nr.3 und Nr.4 GWB -- IV. Fazit zum Vorliegen eines öffentlichen Auftraggebers i.S.v. 99 GWB -- B. Öffentlicher Auftrag i.S.v. 103 Abs.1 GWB -- I. Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II als öffentlicher Auftrag -- 1. Öffentlicher Auftraggeber und Unternehmen als Parteien bei der Beauftragung von Maßnahmeträgern -- a) Öffentlicher Auftraggeber i.S.v. 99 GWB als Partei bei der Beauftragung von Maßnahmeträgern -- b) Unternehmen als Partei bei der Beauftragung von Maßnahmeträgern -- aa) Maßnahmeträger als Unternehmen -- bb) Kommunale Beratungs- und Hilfestellen als Unternehmen -- 2. Auftreten des öffentlichen Auftraggebers auf dem Markt /Beschaffungszweck -- a) Auftreten des öffentlichen Auftraggebers auf dem Markt bei direkter Ansprache der Träger und bei der Vergabe von Maßnahmen -- b) Auftreten des öffentlichen Auftraggebers auf dem Markt bei der Ausgabe von Gutscheinen an Leistungsberechtigte -- aa) Auftreten des öffentlichen Auftraggebers auf dem Markt bei der Gutscheinausgabe für Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie der beruflichen Weiterbildung -- bb) Auftreten des öffentlichen Auftraggebers auf dem Markt beikommunalen Eingliederungsleistungen -- 3. Vertragsschluss zwischen öffentlichem Auftraggeber und Maßnahmeträger als Unternehmen -- a) Rechtsgeschäfte zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen -- aa) Verträge und Rahmenvereinbarungen i.S.v. 103 GWB -- bb) Abgrenzung zur Dienstleistungskonzession -- b) Verträge mit Maßnahmeträgern -- aa) Verträge mit Maßnahmeträgern durch Ansprache der Träger -- bb) Verträge mit Maßnahmeträgern mittels Ausgabe eines Gutscheines
Content:
cc) Verträge mit Maßnahmeträgern durch Beauftragung mittelsVergabe
Additional Edition:
ISBN 9783737604888
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Dickmeis, Kamila Maria Die Möglichkeit der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II unter Anwendung des Kartellvergaberechts Kassel : Kassel University Press GmbH,c2018 ISBN 9783737604888
Language:
German
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
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