Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 241 Seiten , 21 cm x 14.8 cm

Edition: 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, revidierte Ausgabe, erweiterte Ausgabe

ISBN: 9783866768079 , 3866768079

Series Statement: Jahrbuch öffentliche Sicherheit 16

Content: Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. Pegida und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD - wenn auch schwindend - und der sog. Flügel der AfD sind dafür beredtes Bei-spiel. Dazu gesellt sich insbesondere die Gruppe der sog. Reichsbürger , die neben den Aufmärschen bereits zweimal einen Staatsstreich planten. Die Gegenbewegungen gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf - zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen.In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen Rechtsprechungstraditi-on , Staatsräson und auch der Zeitgeist eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Corona-Pandemie-Beschlussfassungen 2020 sowie den mit der Versammlungsfreiheit im Zusammen-hang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate des Gerichts zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Dabei scheuen sich die Richterinnen und Rich-ter nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung Recht-sprechungstradition , Staatsräson und Zeitgeist nach.

Note: Vorbemerkung EinführungDie Grundrechte-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsBrokdorf-Beschluss,Rechtsprechungstradition , ,Zeitgeist und ,Staatsräson in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 -- Brokdorf-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versamm-lungsfreiheit4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots4.2 Die Änderung des VersammlungsgesetzesWunsiedel- und Bielefeld-BeschlüsseDas Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 -- Wunsiedel-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 -- Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]2.1 Aus den Gründen2.2 Beteiligte Richterinnen und Richter3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel 6 Quintessenz und Ausblick,Rechtsverletzende oder ,rein geistige Wirkungen von rechtspopulistischen Demonstrationen -- Zu den auf deut-scher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD, PEGIDA & Co.1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien 3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden und ,rein geistigen Wirkungen 5.1 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 5.2 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel 5.3 Schlussfolgerungen für die Frage, ob von AfD, PEGIDA & Co. rechtsverletzende oder (nur) rein geistige Wirkungen ausgehen 6 Zusammenfassung und AusblickFraport-EntscheidungDie Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 -- Fraport-Urteil [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter 1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 -- 1 BvR 699/06 -- 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem UrteilPolizeik

Language: German

URL: Cover  (lizenzpflichtig)

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Format: 1 Online-Ressource (234 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783748932406

Series Statement: Schriften zum Medien- und Informationsrecht v.62

Note: Cover -- A. Einführung -- I. Untersuchungsgegenstand -- II. Methode und Gang der Untersuchung -- B. Grundlagen und Definitionen -- I. Suchmaschinen -- II. Algorithmen -- III. Algorithmusbasierte Suchmaschinen -- 1. Crawler -- 2. Indexer -- 3. Abfragemodul -- 4. PageRank-Algorithmus -- IV. Suchmaschinenmodelle -- V. Google als Suchmaschinenmodell -- C. Grundrechtliche Einordnung von Suchmaschinen -- I. Stand der Rechtsprechung -- 1. Europäische Rechtsprechung -- 2. Nationale Rechtsprechung -- 3. Fazit -- II. Weitergehender Grundrechtsschutz: Kommunikationsgrundrechte -- 1. Grundrechtsschutz nach Art. 11 Abs. 1 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 bzw. Satz 2 Var. 1 oder 2 GG -- a) Genuiner Grundrechtsschutz gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 GG (Ergebnisliste) -- (1) Schutzbereich auf europäischer Ebene -- (2) Schutzbereich auf nationaler Ebene -- (b) Eigene Meinung -- (c) Zwischenfazit -- b) Genuiner Grundrechtsschutz gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 oder 2 GG (Vermittlungsprozess) -- (1) Schutzbereich auf europäischer Ebene -- (2) Schutzbereich auf nationaler Ebene -- (a) Allgemeinheit und Kommunikationsinhalte -- (b) Presse -- (c) Rundfunk -- (d) Abgrenzung -- (i) Notwendigkeit -- (ii) Bisherige Abgrenzung -- (iii) Fortentwicklung der Abgrenzungskriterien - Konvergenz der Medien -- (iv) Einheitliches Grundrecht der Medienfreiheit -- (3) Einordnung von Suchmaschinen -- (a) Allgemeinheit -- (b) Wirkungsweise -- (i) Rundfunk -- (ii) Presse -- (c) Zwischenfazit -- c) Annexgrundrechtsschutz nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GRCh -- Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GG (Vermittlungsprozess) -- (1) Begriffsbestimmung: "Annex" -- (2) Einordnung von Suchmaschinen -- (a) Kompatibilität der Sachverhalte -- (b) Medienbezug -- (c) Bindung -- (d) Notwendigkeit / Beschränkung bei staatlicher Regulierung , (3) Zwischenfazit -- d) Fazit -- 2. Google als Grundrechtsverpflichtete -- a) Unmittelbare Grundrechtsbindung -- b) Gesteigerte mittelbare Grundrechtswirkung -- c) Zwischenfazit -- III. Fazit -- D. Harmonisierung eines Abwägungssystems i.B.a. Auslistungsansprüche -- I. Medienprivileg -- II. Abwägungssysteme des Äußerungs- und Datenschutzrechts -- 1. Normative Verortung und allgemeine Strukturvorgaben der Rechtsprechung -- a) Äußerungsrecht -- (1) Nationale Ebene -- (a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht -- (b) Abwägungsregeln -- (i) Verfassungsrechtliche Direktiven: Wortberichterstattung -- a. Tatsachenbehauptungen und Werturteile -- b. Betroffene Sphäre -- c. Abwägung mit dem Interesse der Öffentlichkeit (Vermutungsregel) -- (ii) Verfassungsrechtliche Direktiven: Bildberichterstattung -- (iii) Besonderheit: Äußerungen im Internet -- a. Internetspezifische Besonderheiten -- b. Abwägung -- (2) Europäische Ebene -- (3) Zwischenfazit -- b) Datenschutzrecht -- (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- (2) Abwägungsregeln -- (a) Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO: Vorrang des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit? -- (b) Art. 17 Abs. 3 lit. b und c DSGVO: Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? -- (c) Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO -- (i) Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Anwendbarkeit? -- (ii) Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Vorrang des Rechts der Meinungs- und Informationsfreiheit? -- (d) Art. 21 DSGVO: Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? -- (e) Sphärentheorie -- (f) Zwischenfazit -- 2. Urteilsanalyse zu Online-Medien/Intermediären -- (1) Äußerungsrecht -- (a) EGMR, Ents. v. 4.12.2018 - 62721/13 - Bild GmbH & -- Co KG vs. Germany -- Axel Springer AG vs. Germany -- (b) EGMR, Urt. v. 28.6.2018 - 60798/10 - M.L. und W.W. vs. Germany (Sedlmayr) -- (c) EGMR, Urt. v. 19.10.2017 - 71233/13 - Fuchsmann vs. Germany , (d) BVerfG, Beschl. v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 - Verdachtsberichterstattung -- (e) BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I -- (e) BGH, Urt. v. 18.12.2018 - VI ZR 439/17 - Online-Pressearchiv IV -- (f) BGH, Urt. v. 22.2.2011 - VI ZR 114/09 - Online-Pressearchiv III -- (g) BGH, Urt. v. 9.2.2010 - VI ZR 243/08 - Online-Pressearchiv II -- (h) BGH, Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - Online-Pressearchiv I -- (2) Datenschutzrecht -- (a) EuGH, Urt. v. 24.9.2019 - C-136/17 - Sensitive Data -- (b) EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12 - Google Spain -- (c) BGH, Beschl. v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18 - Recht auf Vergessen I -- (3) Äußerungs- und Datenschutzrecht -- (a) BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II -- (b) BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17 - Prüfpflicht Suchmaschinen -- (c) BGH, Urt. v. 27.2.2018 - VI ZR 489/16 - Internetforum -- (d) BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17 - Jameda III -- (e) BGH, Urt. v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 - Jameda IV -- (f) Obergerichtliche Entscheidungen -- (4) Zusammenfassung -- (5) Kritische Auswertung der Urteilsanalyse -- 3. Literatur -- 4. Institutionelle Entscheidungspraxis -- a) Äußerungsrecht -- b) Datenschutzrecht -- 5. Fazit -- III. Vergleichbarkeit der Schutzgüter -- IV. Konkurrenzverhältnis Datenschutz- und Äußerungsrecht -- 1. Art. 85 Abs. 1 DSGVO als Öffnungsklausel vs. unionsweit harmonisiertes Abwägungssystem -- 2. Konkurrenzverhältnis zum Äußerungsrecht -- a) Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO -- b) Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO -- 3. Fazit -- V. Auswirkungen eines harmonisierten Abwägungssystems auf die Praxis -- 1. Grundsätzliche Auswirkung einer Harmonisierung -- 2. Exemplarische Übertragung des harmonisierten Abwägungssystems -- VI. Fazit -- E. Regulierung i.S.d. Persönlichkeitsrechtsschutzes -- I. Abstrakte Regulierungsbedürftigkeit , II. Konkrete Regulierungsbedürftigkeit und Vorschläge -- III. Fazit -- F. Zusammenfassung und Ausblick -- I. Weitergehender Grundrechtsschutz der Suchmaschinen: Kommunikationsgrundrechte -- II. Harmonisierung des Datenschutzrechts mit äußerungsrechtlichen Abwägungsmaßstäben -- III. Regulierung von Google -- G. Ergebnisse der Untersuchung in Thesen -- H. Literaturverzeichnis -- I. Monographien, Aufsätze, Kommentare -- II. Berichte

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Heilmann, Dorothea Recht auf Vergessenwerden Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 ISBN 9783848789665

Language: English

Subjects: Law

Keywords: Europäische Union ; Deutschland ; Suchmaschine ; Meinungsfreiheit ; Persönlichkeitsrecht ; Abwägung ; Recht auf Vergessenwerden ; Hochschulschrift

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Format: 60 Minuten , Booklet , 12 cm

Series Statement: Bioenergetische Meditation

Content: Fußnote z Zsfs./Covertext

Note: Meditationsmusik , Bioenergetische Meditation , 22.2.2011

Language: German

Keywords: CD

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Format: 2´22 Minuten

Series Statement: [Presseabteilung des Jüdischen Museums Berlin] Pressearchiv digital 110222

Note: Norddeutscher Rundfunk (NDR Kultur), 22.2.2011

Language: German