Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 Online-Ressource

ISBN: 9783161614040

Series Statement: Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht 56

Note: Dissertation Universität zu Köln 2021

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 978-3-16-161403-3

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Rechtsprechung ; Mehrebenen-Verflechtung ; Zuständigkeit ; Europäische Union ; Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Europäische Integration ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift ; Hochschulschrift

DOI: 10.1628/978-3-16-161404-0

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URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

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Format: XX, 482 Seiten , 23.2 cm x 15.5 cm

ISBN: 9783161614033 , 3161614038

Series Statement: Studien und Beiträge zum öffentlichen Recht Band 56

Note: Dissertation Universität zu Köln 2021

Additional Edition: ISBN 9783161614040

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Schwamborn, Martin, 1990 - Maßstäbe der europäischen Integration Tübingen : Mohr Siebeck, 2022 ISBN 9783161614040

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Rechtsprechung ; Mehrebenen-Verflechtung ; Zuständigkeit ; Hochschulschrift

DOI: 10.1628/978-3-16-161404-0

URL: Inhaltstext

URL: Inhaltsverzeichnis

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Format: 1 Online-Ressource (503 Seiten)

Edition: 1st ed

ISBN: 9783161614040

Series Statement: StudÖR

Note: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Kapitel 1: Maßstäbe der Integration - Eine Frage der Perspektive -- A. Die rechtliche Erfassung der europäischen Integration als gemeinsame Grundlage -- I. Dimensionen der Integration und ihr Einfluss auf das Primärrecht -- 1. Integration als ambivalenter und kontextabhängiger Begriff -- 2. Die europäische Integration als politisches Phänomen -- a) Der politikwissenschaftliche Zugang zur europäischen Integration -- b) Die dynamische Entwicklung der EU in Theorie und Praxis -- c) Ein integrationstheoretisches Gesamtbild und seine Bedeutung für das EU-Primärrecht -- 3. Das Wechselspiel von Politik und Recht im Rahmen der wirtschaftlichen Integration -- a) Die wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt der EU -- b) Das spannungsgeladene Verhältnis der Integrationsmethoden -- c) Die Frage nach den Grenzen der wirtschaftlichen Integration -- II. Die europäische Integration und das Recht -- 1. Integration als rechtlicher Vorgang -- 2. Die "Integration durch Recht" -- 3. Ein rechtlicher Rahmen ohne vorgegebenes Integrationsverständnis -- III. Die Abhängigkeit des Integrationsverständnisses vom jeweiligen Maßstab -- B. Der Zugang von EuGH und BVerfG zur europäischen Integration über den Anwendungsvorrang -- I. Die Perspektive des EuGH auf den Anwendungsvorrang -- 1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsvorrang -- a) Die Rechtssache Humblet -- b) Die Rechtssache van Gend & -- Loos -- c) Die Rechtssache Costa/E.N.E.L -- d) Die Rechtssachen Walt Wilhelm und Internationale Handelsgesellschaft -- e) Die Rechtssachen Simmenthal II und IN.CO.GE'90 -- 2. Absoluter Anwendungsvorrang ohne Einfluss des Verfassungsrechts -- II. Der Anwendungsvorrang aus Sicht des BVerfG -- 1. Der Anwendungsvorrang als verfassungsrechtlich abgeleitetes Institut , a) Die EWG-Recht-Entscheidung -- b) Die Entscheidungen EWG-Verordnungen und Milchpulver -- c) Die Entscheidungen Solange I, Solange II und Kloppenburg -- d) Die Entscheidungen seit Einführung des Art. 23 GG n. F -- 2. Umfassende Kontrolle von Unionsrecht durch das BVerfG -- III. Zum Umgang mit den unterschiedlichen Zugängen von EuGH und BVerfG -- 1. Das Verhältnis der beiden Zugänge -- 2. Kooperation und gegenseitige Rücksichtnahme von EuGH und BVerfG -- a) Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen Kooperation -- b) Selbstbeschränkung und gegenseitige Rücksichtnahme -- 3. (K)ein juristisch unlösbarer Dissens -- IV. Die Notwendigkeit eines gleichberechtigten und maßstabsorientierten Austauschs -- C. Integrationsmaßstäbe als Zentrum der gerichtlichen Kooperation -- I. Rechtliche Maßstäbe der Integration -- 1. Kompetenzgrenzen als Maßstab und der Unterschied von "rechtlichem Können" und "rechtlichem Dürfen" -- 2. Die relevanten Maßstäbe des Rechts der Integration -- II. Rechtliche Integrationsgrenzen im Kontext -- D. Zwischenergebnis -- Kapitel 2: Der fehlende Konflikt bei der Änderung des Primärrechts - Eine Frage des Maßstabs? -- A. Zurückhaltende Maßstäbe im Unionsrecht -- I. Unionsrechtliche Verfahren zur Kompetenzübertragung -- 1. Verfahrensrechtliche Anforderungen -- a) Art. 48 EUV als zentrale Norm -- b) Unterschiede zum allgemeinen Völkerrecht -- c) Unionsrechtliche Rechtsfolgen eines Verfahrensfehlers -- 2. Der zwingende Charakter des Verfahrens nach Art. 48 EUV -- a) Die Ergänzung des Primärrechts durch völkerrechtliche Verträge -- b) Zur Stellung der Mitgliedstaaten als "Herren der Verträge" -- 3. Zwischenergebnis -- II. Zum Fehlen inhaltlicher Grenzen des Primärrechts -- III. Die begrenzte Zuständigkeit des EuGH -- IV. Geringes Konfliktpotenzial als Folge einer eingeschränkten Selbstbindung , B. Umfassende verfassungsgerichtliche Vorgaben an das Zustimmungsgesetz -- I. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt -- II. Abweichungen hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Anforderungen an Primärrechtsänderungen -- III. Die inhaltlichen Maßstäbe des BVerfG -- 1. Prozessuale Aspekte von Maastricht- und Lissabon-Urteil -- a) Der Einstieg über Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG -- b) Eine besondere politische und prozessuale Situation -- c) Zum Bezug von Zulässigkeit und Begründetheit -- 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen für die europäische Integration -- a) Anforderungen an die demokratische Legitimation der EU -- b) Bewahrung des Kerns der innerstaatlichen Demokratie -- aa) Schutz vor einer Kompetenzentleerung des Bundestags -- bb) Konkretisierung im Bereich der Staatsstrukturprinzipien und der Haushaltsautonomie des Bundestags -- cc) Schutz vor einer "Entstaatlichung" der Bundesrepublik -- c) Der Schutz der souveränen Staatlichkeit als eigentlicher Hintergrund -- 3. Die "Herrschaft über die Verträge" im Zentrum des gerichtlichen Integrationsverständnisses -- C. Verbleibendes Konfliktpotenzial -- I. Weitgehender Ausschluss eines unmittelbaren Konflikts -- II. Innerstaatliche und gesamteuropäische Wirkungen -- III. Vorprägung des Verhältnisses zum EuGH -- D. Zwischenergebnis -- Kapitel 3: Grundrechtliche Maßstäbe der Integration von EuGH und BVerfG -- A. Zur eingeschränkten Bedeutung nationaler Grundrechtsmaßstäbe im EU-Recht -- I. Die Etablierung eines europäischen Grundrechtsschutzes als eigenständiger Integrationsmaßstab -- II. Das Verhältnis von europäischen und nationalen Grundrechten als Frage des Integrationsmaßstabs -- 1. Die Ausweitung des EU-Grundrechtsschutzes als Konflikt von einheitlicher Anwendung und zunehmender Unitarisierung -- 2. Parallele Anwendung unionaler und nationaler Grundrechte nach Maßgabe des Unionsrechts , 3. Kritische Würdigung der jüngeren EuGH-Grundrechtsjudikatur -- 4. Zwischenergebnis -- III. Möglichkeiten und Grenzen einer kooperativen Grundrechtsjudikatur aus unionsrechtlicher Perspektive -- B. Nationale Grundrechte als grundgesetzlicher Maßstab der Integration -- I. Der ursprüngliche Solange-Vorbehalt des BVerfG -- 1. Die Rechtsprechung des BVerfG -- 2. Die Solange-Methode als Teil des Grundgesetzes -- 3. Bedeutung für den Maßstab der Grundrechtskontrolle -- II. Zum Maßstabswechsel durch die grundrechtliche Identitätskontrolle -- 1. Die Reaktion des BVerfG auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Grundrechtecharta -- 2. Die unterschiedlichen Maßstäbe von grundrechtlicher Identitätskontrolle und Solange-Vorbehalt -- 3. Auswirkungen des partiellen Maßstabswechsels auf die gerichtliche Kooperation -- C. Zwischenergebnis und Ausblick: Von der mittelbaren zur unmittelbaren Kooperation -- I. Der europäische Grundrechtsschutz als Folge eines mittelbaren gerichtlichen Dialogs -- II. Prüfung der EU-Grundrechtecharta durch das BVerfG -- 1. Die Beschlüsse Recht auf Vergessen I und II des BVerfG -- 2. Erneuter Maßstabswechsel im Grundrechtsschutz -- 3. Neuvermessung des Verhältnisses zum EuGH und zu den Fachgerichten im Bereich der Grundrechte -- III. Chancen und Risiken eines neu verstandenen Kooperationsverhältnisses -- Kapitel 4: Identität als Integrationsmaßstab? -- A. Nationale Identität als unionsrechtlicher Maßstab -- I. Inhalt und Bedeutung der nationalen Identität -- 1. Der Begriff der "nationalen Identität" und sein Verhältnis zur "Verfassungsidentität" -- 2. Die "Achtung" der nationalen Identität durch die EU -- 3. Das Verhältnis von nationaler Identität und Anwendungsvorrang -- 4. Zwischenfazit: Die Ausgleichs- und Rahmenfunktion der nationalen Identität -- II. Der Umgang mit Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV als Rahmennorm , 1. Notwendigkeit einer kooperativen Herangehensweise -- 2. Gerichtlicher Austausch mit komplementären Zuständigkeiten -- 3. Nationale Identität zwischen inhaltlicher Annäherung und Ausdifferenzierung -- III. Möglichkeiten und Grenzen einer unionsrechtlichen Identitätskontrolle -- B. Die Kontrolle der Verfassungsidentität durch das BVerfG -- I. Die sekundärrechtsbezogene Identitätskontrolle in der Rechtsprechung des BVerfG -- 1. Etablierung und Ausgestaltung der Identitätskontrolle als sekundärrechtsbezogener Vorbehalt -- 2. Die teilweise Vereinigung der Integrationsvorbehalte und ihr prozessualer Hintergrund -- 3. Zur abnehmenden Bedeutung der Identitätskontrolle in der jüngeren Rechtsprechung -- II. Die unterschiedlichen Maßstäbe von Identitätskontrolle und Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV -- 1. Identitätskontrolle als ein rein verfassungsrechtliches Konzept -- 2. Zum Strategie- und Maßstabswechsel durch die Identitätskontrolle -- 3. Verfassungsidentität als absolute Grenze im Einzelfall -- 4. Zwischenfazit -- III. Möglichkeiten und Grenzen eines kooperativen Umgangs mit den Identitätskontrollen -- 1. Die Identitätskontrolle und die Kooperation mit dem EuGH -- 2. Inhaltliche Synchronisierung mit Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV -- 3. Zwischenfazit: Abgestufte Identitätskontrolle zwischen Unionsund Verfassungsrecht -- C. Ausblick: Die weitere Ausgestaltung des Identitätsschutzes -- Kapitel 5: Quis iudicabit de quo? - Die gerichtliche Entscheidung über die Maßstäbe der Integration -- A. Unionsrechtliche Perspektive: Die Kontrolle des EU-Rechts durch den EuGH -- I. Die völkerrechtlichen Hintergründe des Ultra-vires-Gedankens -- II. Kompetenzüberschreitungen und ihre Kontrolle im Unionsrecht -- 1. Die generelle Möglichkeit zur Kompetenzüberschreitung -- 2. Das unionsrechtliche Auslegungs- und Verwerfungsmonopol des EuGH. , 3. Letztentscheidungsrecht ohne Einfluss der mitgliedstaatlichen Gerichte

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe Schwamborn, Martin Maßstäbe der europäischen Integration Tübingen : Mohr Siebeck,c2022 ISBN 9783161614033

Language: English

Subjects: Law

Keywords: Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Rechtsprechung ; Mehrebenen-Verflechtung ; Zuständigkeit ; Europäische Union ; Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Europäische Integration ; Hochschulschrift

URL: Mohr Siebeck

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Format: 1 Online-Ressource (XX, 482 Seiten)

ISBN: 9783161614040

Series Statement: Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht Band 56

Content: Quis iudicabit? Diese Grundfrage der europäischen Integration bleibt nicht zuletzt wegen der Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum PSP-Programm der EZB hochaktuell. Obwohl beide Gerichte die Notwendigkeit der Kooperation bzw. des gerichtlichen Dialogs betonen, nehmen sie weiterhin das Letztentscheidungsrecht für sich in Anspruch. Um eine nachhaltige Überwindung des Streits über das »letzte Wort« zu ermöglichen, plädiert Martin Schwamborn für einen pluralistischen Ansatz, der die rechtlichen Prämissen beider Seiten als gleichberechtigt anerkennt und den Fokus auf die jeweiligen Integrationsmaßstäbe legt. Zu diesem Zweck untersucht er die Maßstäbe, die BVerfG und EuGH beim Schutz der Grundrechte, der nationalen (Verfassungs-)Identität und der Kompetenzgrenzen heranziehen. Davon ausgehend, skizziert er die Grundzüge eines maßstabsorientierten Kooperationsverhältnisses, welches für künftige Verfahren einen prozessualen und inhaltlichen Rahmen für die gemeinsame Ausgestaltung der Integrationsmaßstäbe zur Verfügung stellt.

Content: Who has the last word on European integration? The PSPP ruling has recently brought the ongoing conflict between the German Constitutional Court and the ECJ to a new climax. Martin Schwamborn takes the recent development as an opportunity to develop a pluralistic approach to the cooperative relationship of the courts based on judicial standards. This will allow for a joint shaping of the EU legal framework in future proceedings.

Note: Dissertation Universität zu Köln 2021

Additional Edition: ISBN 9783161614033

Additional Edition: Erscheint auch als Druckausgabe Schwamborn, Martin, 1990 - Maßstäbe der europäischen Integration Tübingen : Mohr Siebeck, 2022 ISBN 9783161614033

Additional Edition: ISBN 3161614038

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland Bundesverfassungsgericht ; Europäischer Gerichtshof ; Rechtsprechung ; Mehrebenen-Verflechtung ; Zuständigkeit ; Hochschulschrift

DOI: 10.1628/978-3-16-161404-0

URL: Volltext  (lizenzpflichtig)

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UID:

Format: XX, 482 Seiten ; , 23.2 cm x 15.5 cm, 378 g.

ISBN: 978-3-16-161403-3 , 3-16-161403-8

Series Statement: Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht Band 56

Note: Dissertation Universität zu Köln 2021

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe ISBN 978-3-16-161404-0

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Bundesverfassungsgericht ; Europäische Integration ; Bundesverfassungsgericht ; Rechtsprechung ; Mehrebenen-Verflechtung ; Zuständigkeit ; Hochschulschrift

URL: Inhaltstext

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