Kooperativer Bibliotheksverbund

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Format: 1 online resource (280 pages)

Edition: 1st ed.

ISBN: 3-16-161967-6

Series Statement: Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht

Note: Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erster Teil: Atypische Einzelfälle in der Rechtsetzung -- A. Die Berücksichtigung atypischer Einzelfälle durch den Gesetzgeber -- I. Gedankliche Grundlegung: Die abstrakt-generelle Erfassung von Einzelfällen -- 1. Rechtsetzung im Spannungsfeld von Allgemeinheit und Einzelfallgerechtigkeit -- a) Allgemeinheit des Gesetzes -- b) Wahrung von Einzelfallgerechtigkeit -- 2. Legislative Möglichkeiten der Berücksichtigung von Einzelfällen -- a) Vorwegnahme der Entscheidung im Einzelfall durch den Gesetzgeber -- b) Übertragung der eigentlichen Entscheidung auf die Rechtsanwendungsebene -- aa) Lockerung der Gesetzesbindung durch unbestimmte Rechtsbegriffe -- bb) Lockerung der Gesetzesbindung durch Einräumung von Ermessen -- cc) Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in atypischen Fällen -- II. Terminologische Grundlegung: Die zentralen Begriffe „typisch" und „atypisch" -- 1. Typik als Zuordnung einer Erscheinung anhand charakteristischer Merkmale -- 2. Bereichsspezifische Verwendung des Begriffs „typisch" in der Rechtsprechung -- a) Der typische Fall als Ergebnis teleologischer Normauslegung -- b) Häufigkeit als Maßstab der Typik -- c) Der Schluss von der Vorhersehbarkeit eines Falls auf seine Typik -- d) Zusammenfassung -- 3. Begriffliche Annäherung anhand der Typuslehre -- a) Typus und Begriff -- b) Arten von Typen -- aa) Real- und Idealtypus -- bb) Empirische Realtypen -- cc) Normative Realtypen -- c) Übertragung der Ansätze zur Typenbildung auf den Untersuchungsgegenstand -- 4. Begriffliche Annäherung anhand der Typisierungsdogmatik -- a) Legislative Typisierung und typisierende Rechtsanwendung -- b) Dogmatische Einordnung der Typisierung -- aa) Typisierung als spezielle Form der Tatbestandsbildung -- bb) Durchbrechung eines Differenzierungsgebots -- cc) Abstellen auf den Grad der Gleichbehandlung?. , dd) Typisierung als nur partielle Umsetzung des Regelungsziels -- (1) Differenzierungsgebot infolge normimmanenter Regelungsziele -- (2) Durchbrechung des Differenzierungsgebots durch die Verwendung von Ersatzmerkmalen -- (3) Zusammenfassung zum Begriff der Typisierung -- ee) Typisierung und unvorhergesehene Folgen abstrakt-genereller Regelungen -- c) Nutzen für die Definition von „typisch" -- 5. Zusammenfassende Begriffsbestimmung -- a) Empirische Ansätze zur Begriffsbestimmung -- b) Normative Ansätze zur Begriffsbestimmung -- c) Befund zur begrifflichen Grundlegung -- III. Gründe für die Nichtberücksichtigung durch den Gesetzgeber -- 1. Nichtberücksichtigung schwer vorhersehbarer Fälle -- a) Der Schlüsselbegriff „Vorhersehbarkeit" -- aa) Von abstrakten Gefahren und konkreten Folgen -- bb) Absolute Unvorhersehbarkeit als Fiktion -- cc) Der Grad der Vorhersehbarkeit -- (1) Vorhersehbarkeit als wandelbare Kategorie -- (2) Sachverhaltsantizipation durch Berücksichtigung fremder Normsetzung -- (3) Grenzen legislativer Voraussicht am Beispiel des fehlgehenden Schusses -- dd) Zusammenfassung -- b) Konsequenzen für die Gesetzgebung -- aa) Ausgangspunkt: Pflicht zur Regelung wesentlicher Angelegenheiten -- bb) Mangelnde Regelungsfähigkeit als Grenze legislativer Regelungspflichten -- (1) Ultra posse nemo obligatur? -- (2) Sorgfaltsanforderungen an die Gesetzgebung -- (3) Zusammenfassung -- cc) Das zeitliche Moment: Experimentierrecht und Nachbesserungspflicht -- 2. Nichtberücksichtigung von Fällen als Typisierungsfolge -- 3. Bikausale Nichtberücksichtigung: Kumulation und Wechselwirkung der Gründe -- IV. Fazit -- B. Verfassungsmäßigkeit der typisierungsbedingten Nichtberücksichtigung atypischer Fälle -- I. Typisierung und Menschenwürde -- 1. Vernachlässigung individueller Besonderheiten durch Typisierungen. , 2. Übermäßige Beschränkung der Menschenwürdegarantie im Einzelfall -- II. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die typisierende Leistungsverwaltung? -- III. Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs durch Typisierungen? -- IV. Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen der Prüfung von Freiheitsrechten -- 1. Von der typisierungsbedingten Normfehlwirkung zur Härte im Einzelfall -- 2. Freiheits- und Gleichheitsdimension von Typisierungen -- 3. Bedeutung des Einzelfalls für die Verhältnismäßigkeit von Gesetzen -- a) Individuelle Interessenlage und allgemeines Gesetz -- b) Keine eigenständige Bedeutung des Zumutbarkeitsprinzips -- 4. Typisierungsspezifische Aspekte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung -- a) Belastungswirkung einer Typisierung -- aa) Qualitative Belastungswirkung: Die Intensität einzelner Härten -- bb) Quantitative Belastungswirkung: Die Anzahl einzelner Härten -- cc) Legislative Möglichkeiten zur Verringerung der Belastungswirkung -- b) Vorteile einer Typisierung -- aa) Einfachere Ermittlung der entscheidungsrelevanten Tatsachen -- bb) Fiskalische Vorteile -- cc) Höhere Rechtssicherheit -- c) Zusammenfassung -- 5. Auswirkungen von Härtefallklauseln auf die Verhältnismäßigkeit -- a) Ausnahmeklauseln -- aa) Vermeidung von Härten durch Modifikationen des Anwendungsbereichs -- bb) Erfassbarkeit atypischer Fälle durch Ausnahmeklauseln -- cc) Nachteile der Verwendung von Ausnahmeklauseln -- dd) Zusammenfassung -- b) Finanzielle Ausgleichsvorschriften -- aa) Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit -- bb) Anerkennung des Kompensationsgedankens in der Eigentumsdogmatik -- cc) Übertragung des Kompensationsgedankens auf andere Grundrechte -- (1) Anwendung des Kompensationsgedankens auf Art. 12 I GG -- (2) Anwendung des Kompensationsgedankens auf sonstige Freiheitsrechte -- (a) Inadäquanz finanzieller Kompensation bei immateriellen Beeinträchtigungen. , (b) Funktionale Äquivalenz als Kriterium des Kompensationsgedankens -- (c) Zusammenfassung und exemplarische Anwendung auf weitere Freiheitsrechte -- (3) Exkurs: Anwendung des Kompensationsgedankens auf Gleichheitsrechte? -- dd) Normierungsprobleme bei finanziellen Ausgleichsvorschriften -- 6. Zusammenfassung -- V. Gleichheitssatz, Art. 3 I GG -- 1. Typisierungen als Gleichheitsproblem -- a) Normfehlwirkungen als Ursache von Gleichheitswidrigkeiten -- b) Gleichbehandlung durch Nichtberücksichtigung wesentlicher Unterschiede -- c) Ungleichbehandlung durch Nichtberücksichtigung von Gemeinsamkeiten -- 2. Gleichheitsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Typisierung -- a) Bestimmung des Rechtfertigungsmaßstabs -- b) Besonderheiten typisierungsbedingter Gleichheitswidrigkeiten und ihre Bedeutung für die Prüfungsstruktur -- aa) Das Problem der Zweckbestimmung -- (1) Von echten Regelungszwecken und der Anwendung abstrakter Maßstäbe -- (2) Die Gleichheitswidrigkeit als bloße Abwägungsfolge -- (3) Normvereinfachung als externer Gesetzeszweck -- bb) Fortsetzung der Zweckproblematik bei Geeignetheit und Erforderlichkeit -- (1) Fehlen eines Ansatzpunktes für die Prüfungen -- (2) Geeignetheit und Erforderlichkeit bei der Verfolgung externer Zwecke -- cc) Gegenüberstellung von Zweck und Mittel -- dd) Mehrwert einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Typisierungen -- c) Die Zulässigkeitskriterien für Typisierungen als spezielle Aspekte einer Güterabwägung -- aa) Kriterien zur Gewichtung der Gleichheitswidrigkeit -- (1) Das Intensitätskriterium -- (2) Die Zahl betroffener Personen -- (3) Die realitätsgerechte Orientierung am „typischen" Fall -- (4) Bevorzugende und benachteiligende Typisierungen -- bb) Kriterien zur Gewichtung des Typisierungszwecks -- cc) Auf die Regelungsfähigkeit abstellende Aspekte der Güterabwägung -- (1) Das Vermeidbarkeitskriterium. , (2) Auswirkungen des legislativen Experimentierrechts -- C. Zwischenbefund zum ersten Teil -- Zweiter Teil: Atypische Einzelfälle und die gebundene Rechtsanwendung -- A. Der Verhältnismäßigkeitsgedanke in der gebundenen Verwaltung -- I. Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgedankens auf Tatbestandsseite -- 1. Verhältnismäßigkeit als eigenständiges Tatbestandsmerkmal -- 2. Verhältnismäßigkeit und die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen -- II. Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgedankens auf Rechtsfolgenseite -- 1. Überkommene Dogmatik zur Verhältnismäßigkeit auf Rechtsfolgenseite -- a) Geringe Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgedankens auf Rechtsfolgenseite -- b) Verhältnismäßigkeitsbindung von Gesetzgeber und Rechtsanwender -- 2. Vermeintlich gegenläufige Entwicklungstendenz in der Rechtsprechung -- a) Fälle mit Auslegungsspielräumen auf Tatbestandsseite als Sonderfall -- b) Affirmation einer ungeschriebenen Verhältnismäßigkeitskontrolle -- c) Deutliche Ablehnung einer ungeschriebenen Verhältnismäßigkeitskontrolle -- d) Bewertung und Einordnung der Rechtsprechung -- 3. Möglichkeiten einer methodengerechten Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in atypischen Fallkonstellationen -- a) Verhältnismäßigkeitsprüfung mithilfe eines Rechtsfolgendispenses -- aa) Herleitung einer Dispensvorschrift -- bb) Exkurs: Verhältnismäßigkeitsprüfung durch EMRK-Vorbehalt? -- b) Verfassungskonforme Auslegung von Rechtsfolgemerkmalen -- aa) Auslegungsbedürftigkeit der Rechtsfolge -- bb) Umwandlung einer gebundenen Entscheidung in eine Ermessensentscheidung? -- cc) Modifikation des Rechtsfolgenregimes und die Figur der Minusmaßnahme -- dd) Zusammenfassung -- c) Verhältnismäßigkeit, Rechtsfortbildung und der Wille des Gesetzgebers -- aa) Verhältnismäßigkeit durch teleologische Reduktion -- bb) Gedanke der vom Gesetzgeber mitgemeinten Prüfungskompetenz. , cc) Prüfungskompetenz bei nichtabschließendem Regelungskonzept.

Additional Edition: ISBN 3-16-161966-8

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Hochschulschrift

URL: Volltext  (URL des Erstveröffentlichers)

UID:

Format: XV, 263 Seiten , 23.2 cm x 15.5 cm, 1630 g

ISBN: 9783161619663 , 3161619668

Series Statement: Studien und Beiträge zum öffentlichen Recht Band 59

Content: Gesetze sollen grundsätzlich allgemein gelten. Der Gesetzgeber muss deshalb eine Vielzahl verschiedener Fallkonstellationen berücksichtigen und kann seine Regelung nicht am konkreten Fall ausrichten. In atypischen Fällen kann ein Gesetz dadurch zu unbilligen Ergebnissen führen. Kommt es im Einzelfall zu einer solchen atypischen Härte, wirft das einerseits Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit des jeweiligen Gesetzes auf - etwa mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder den Gleichheitssatz. Soweit das Gesetz aber verfassungsgemäß ist, stellt sich andererseits auch die Frage, ob ein unbilliges Ergebnis auf Rechtsanwendungsebene korrigiert werden kann. Insofern kommt zwar grundsätzlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im konkreten Fall in Betracht. Gerade in der gebundenen Verwaltung stößt dieses Vorgehen aber an dogmatische Grenzen. Eine Möglichkeit zur Kompensation atypischer Härten bietet schließlich der allgemeine Aufopferungsgedanke

Note: Vorwort: Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand von August 2021 , Literaturverzeichnis: Seite 247-260 , Dissertation Universität Greifswald 2022

Additional Edition: ISBN 9783161619670

Additional Edition: Erscheint auch als Online-Ausgabe Weber, Max, 1994 - Atypischer Einzelfall und allgemeines Gesetz Tübingen : Mohr Siebeck, 2023 ISBN 9783161619670

Language: German

Subjects: Law

Keywords: Deutschland ; Gesetzgebung ; Rechtsanwendung ; Auslegung ; Gleichbehandlung ; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ; Hochschulschrift

URL: Inhaltstext

URL: Inhaltsverzeichnis

URL: Cover

Author information: Schlacke, Sabine 1968-

Author information: Kischel, Uwe 1964-

UID:

Format: 1 Online-Ressource (XV, 263 Seiten)

Edition: 1. Aufl.

ISBN: 9783161619670

Series Statement: Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht

Content: Gesetze können in atypischen Fällen zu äußerst unbilligen Ergebnissen führen. Max Weber untersucht die verfassungsrechtlichen Herausforderungen, die solche atypischen Fälle für den Gesetzgeber bedeuten, und zeigt auf, inwieweit unbillige Härten im Rahmen der Rechtsanwendung vermieden oder zumindest kompensiert werden können.

Note: PublicationDate: 20230308

Additional Edition: Erscheint auch als Druck-Ausgabe ISBN 9783161619663

Language: German

DOI: 10.1628/978-3-16-161967-0

URL: Mohr Siebeck

URL: Mohr Siebeck