Format:
Online-Ressource (213 S.)
Edition:
1. Aufl.
Edition:
Nomos eLibrary. Öffentliches Recht
ISBN:
9783845250205
Content:
Die staatliche und kommunale Förderung von Industrie und Gewerbe wird durch das Recht der Europäischen Union umfassend supranational determiniert. Das EU-Beihilferecht stellt zwar jede wirtschaftliche Begünstigung eines Unternehmens grundsätzlich unter einen Notifizierungsvorbehalt durch die EU-Kommission, privilegiert jedoch zugleich die gezielte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation.Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Untersuchung mit der kommunalen Förderung sogenannter Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren, indem sie einen Überblick über die einschlägigen Regelungen des EU-Beihilferechts verschafft und die bestehenden Spielräume für die Kommunen aufzeigt. Sie beleuchtet das Spannungsfeld der Beihilfenuntersagung wegen Behinderung des europäischen Wettbewerbs einerseits sowie der notwendigen und erwünschten Förderung von Forschung und Entwicklung in Gewerbe und Industrie andererseits.Das Buch will Kommunen und die Unternehmen dabei unterstützen, europarechtskonforme Wege der Forschungsförderung zu finden. Es stellt dabei neben bekannten auch bislang in der Forschung noch nicht beleuchtete Lösungsmöglichkeiten dar
Note:
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A. Einleitung; B. Beihilferechtliche Determinanten für die Förderung kommunaler Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren; I. Rechtlicher Rahmen; 1. EU-Primärrecht; a) Beihilfeverbot und Ausnahmen; b) Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt; 2. EU-Sekundärrecht; a) De-minimis-Verordnung 1998/2006; b) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO); c) Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen; d) Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013; e) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
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f) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)3. Zwischenergebnis; II. Beihilfetatbestand und Ausnahmen; 1. Beihilfemerkmale; a) Wirtschaftliche Begünstigung; (1) Geldwerter Vorteil; (a) Positive und negative, unmittelbare und mittelbare Begünstigungen; (b) Market-investor-Test; (c) (Nur) Bei Unmöglichkeit des Marktvergleichs: Vollkostenprinzip; (2) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen; (a) Zurechenbarkeit der Maßnahme an den Staat; (b) Belastung des öffentlichen Haushalts; (3) Keine Begünstigung bei Durchreichen des Vorteils - „Vehikeltheorie"
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b) Begünstigtes Unternehmenc) Selektivität der Maßnahme; d) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und drohende Verfälschung des Wettbewerbs; e) Sonderfall: Bürgschaften als Beihilfen; (1) Bürgschaftsmitteilung der Kommission; (a) Einzelgarantie; (b) Einzelgarantie für KMU; (c) Garantieregelungen; (d) Garantieregelungen für KMU; (2) Keine Beihilfe ohne Vorteil; 2. Ausnahmen vom Beihilfetatbestand; a) Entscheidungsspielraum der Kommission; (1) Grundsätzlich weiter Abwägungsspielraum; (2) Eingeschränkt durch Sekundärrechtsakte; b) De-minimis-Beihilfen
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(1) De-minimis-Freigrenze(2) Kumulierungsverbot; (3) Verfahrensanforderungen; c) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO); (1) Anwendungsbereich; (2) Allgemeine Anforderungen an freigestellte Beihilfen; (a) Schwellenwerte; (b) Kumulation; (c) Anreizeffekt; (d) Verfahrensanforderungen; (3) Besondere Anforderungen der einzelnen Beihilfearten; (a) Regionalbeihilfen; (b) KMU-Beihilfen; (c) Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation; (d) Beihilfen für junge, innovative Unternehmen; (e) Ausbildungsbeihilfen
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d) Sonderfall: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)(1) Begriff der DAWI; (a) Gemeinwohlinteresse; (b) Betrauung; (c) Ausgleichszahlung hinreichend und im Vorhinein bestimmt; (d) Verhältnismäßigkeit und Verbot der Überkompensation; (e) Ausschreibung DAWI-Erbringer oder Gutachten zur Kostenanalyse; (f) Zwischenergebnis; (2) DAWI-De-minimis-Beihilfen; (3) DAWI-Freistellungsbeschluss; III. Konzept einer beihilfeneutralen Betreiberkonstruktion; 1. Beihilferelevante Zuwendungen; a) Unmittelbare monetäre Zuschüsse; b) Grundstückseinlagen
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c) Kapitalerhöhung bei Eigengesellschaften
Additional Edition:
ISBN 9783848707911
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Bulla, Simon Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Baden-Baden : Nomos, 2013 ISBN 9783848707911
Additional Edition:
ISBN 3848707918
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland
;
Europäische Union
;
Technologiezentrum
;
Forschungsförderung
;
Kommunale Wirtschaftsförderung
;
Subventionsrecht
DOI:
10.5771/9783845250205
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
Author information:
Bulla, Simon
Author information:
Lorenzmeier, Stefan 1975-
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