Format:
120 S.
Edition:
1. Aufl.
Edition:
Online-Ausg. Online-Ressource Nomos eLibrary. Europarecht
ISBN:
9783848711468
Series Statement:
Ius europaeum 58
Content:
Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt
Note:
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A. Gutachtenauftrag; B. Gegenstand der Begutachtung; C. Gutachten; I. Kompetenz und Subsidiarität bei Warnhinweisen; 1. Kompetenzgrundlage; a. Art. 168 AEUV; b. Art. 169 AEUV; c. Art. 114 AEUV; aa. Erneute Überprüfung des Rechtsaktes in Bezug auf Art. 114 AEUV?; bb. Voraussetzungen des Art. 114 AEUV; (1) Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes; (2) Zulässigkeit einer Harmonisierung bei „maßgebender Bedeutung" des Gesundheitsschutzes; (3) Spezifische Anforderungen bei einer Zweitharmonisierung; (4) Ergebnis zu Art. 114 AEUV; 2. Subsidiarität; a. Keine ausschließliche Kompetenz der EU
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b. Keine ausreichende Zielverwirklichung auf einzelstaatlicher Ebene möglichaa. Ausreichende Zielerreichung durch völkerrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der WHO?; bb. Ausreichende Zielerreichung durch Regelungen zu Warnhinweisen auf Tabakprodukten auf mitgliedstaatlicher Ebene?; c. Bessere Zielverwirklichung auf der Ebene der EU; d. Ergebnis; II. Verhältnismäßigkeit der Größe und der Platzierung der Warnhinweise (75% Front- und Rückseite am oberen Ende der Packung plus seitliche Hinweise plus Steuerzeichen) sowie Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 11, 16, 17 GrCH
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1. Verhältnismäßigkeita. Eignung; aa. Förderung des Binnenmarktes; bb. Förderung des Gesundheitsschutzes; cc. Ergebnis; b. Erforderlichkeit; aa. Förderung des Binnenmarktes; bb. Förderung des Gesundheitsschutzes; cc. Ergebnis; c. Angemessenheit; aa. Nutzen; bb. Bewirkte Beeinträchtigungen; cc. Abwägung; dd. Ergebnis; d. Ergebnis; 2. Grundrecht auf Eigentum, Art. 17 GrCH; a. Schutzbereich; b. Betroffene eigentumsrechtliche Rechtsposition; c. Eingriff; d. Rechtfertigung; e. Rechtfertigung als bloße Nutzungsbeschränkung?; f. Ergebnis
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3. Grundrecht auf Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit, Art. 15, 16 GrCHa. Schutzbereich; b. Eingriff; c. Rechtfertigung; d. Ergebnis; 4. Grundrecht auf negative Meinungsäußerung- und Informationsfreiheit, Art. 11 GrCH/10 EMRK; a. Schutzbereich; b. Eingriff; c. Rechtfertigung; d. Ergebnis; III. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung; 1. Eignung der weiteren Produkt- und Verpackungsstandardisierung zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes?; 2. Erforderlichkeit; 3. Angemessenheit; a. Nutzen; b. Bewirkte Beeinträchtigungen; c. Abwägung; d. Ergebnis
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4. Resultat Verhältnismäßigkeit5. Zusätzlicher Rechtsfehler: Unterbliebene Folgenabschätzung; 6. Ergebnis; IV. Unionsrechtskonformität der Eröffnung der Möglichkeit zum Erlass delegierter Rechtsakte durch die Art. 3 Abs. 2, 9 Abs. 3 sowie 18 Abs. 2 des Kommissionsvorschlages; 1. Delegierte Rechtsakte; 2. Die einzelnen Voraussetzungen für eine Übertragung von Befugnissen auf die Kommission gem. Art. 290 AEUV; a. Übertragungsform; b. Gegenstand der Übertragung; c. Festlegung des Übertragungsumfangs; d. Widerspruchsvorbehalt bzw. Einspruchsmöglichkeit
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3. Unionsrechtskonformität der einzelnen Delegationsvorschriften
Additional Edition:
ISBN 9783845252315
Additional Edition:
ISBN 9783848711468
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Hilf, Meinhard, 1938 - Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie Baden-Baden : Nomos, 2014 ISBN 384871146X
Additional Edition:
ISBN 9783848711468
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Europäische Union
;
Richtlinie
;
Reform
;
Tabakprodukt
;
Warenkennzeichnung
;
Gesundheitsschutz
;
Zuständigkeit
;
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
;
Electronic books
DOI:
10.5771/9783845252315
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
Author information:
Pache, Eckhard 1961-
Author information:
Hilf, Meinhard 1938-
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