Format:
Online-Ressource (123 S.)
Edition:
1. Aufl.
Edition:
Nomos eLibrary. Öffentliches Recht
ISBN:
9783845253053
Content:
Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das „Recht der Spielhallen“ aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen. Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Geräteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschöpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Maßgabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen. Die Studie zeigt auf, dass die Länder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glücksspielgesetzgebung sowie im Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphären des Bundes und der Länder missachten
Note:
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Vorbemerkung: Gutachtensauftrag - der Gang der Untersuchung; I. Normative Ausgangslage; 1. Föderalismusreform 2006: Kompetenzverlagerung auf die Länder; a) Inhalt und Begründung der Grundgesetzänderung; b) Die prinzipielle Fragestellung: Bestimmung der Kompetenzmaterie; 2. Einfachgesetzliche Rechtslage, insbesondere: gewerbliches Gewinnspiel nach GewO; a) Überblick: Glücksspiel zwischen Ordnungsrecht und Gewerberecht; aa) Ordnungsrechtliche Regulierung des Glücksspiels; bb) Regelung des Gewinnspiels im Gewerberecht; b) Geräteaufstellung, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: 33 c bis e GewO
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c) Spielhallen, 33 i GewOd) Verordnungsermächtigung und untergesetzliches Recht; aa) 33 f GewO - Inhalt der Norm und Änderungshistorie; bb) Entwicklung des Verordnungsrechts; e) Bilanz: gefestigter Normenbestand; aa) Verfassungsänderung und gefestigte Rechtslage; bb) Zusammenfassende Chronologie der Rechtsentwicklung; 3. Landesrecht nach der Verfassungsänderung; a) Glücksspieländerungsstaatsvertrag; b) Ausführungsgesetze / Spielhallengesetze der Länder; aa) Standorte und Geräteaufstellung; bb) Sperrdateien; cc) weitere Betreiberpflichten; c) Bilanz der Landesgesetzgebung
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II. Gewerberecht und Recht der Spielhallen im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge1. Die kompetenzrechtliche Fragestellung; a) Zur Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz: Auslegung der Kompetenznorm und kompetenzmäßige Zuordnung; b) Recht der Spielhallen als Kompetenzbegriff - Problemstellung und Meinungsstand; aa) 33 i GewO als Bezugspunkt; bb) Gegenstimmen; c) Der kompetenzielle Anspruch im GlüÄndStV; d) Ersetzungsbefugnis der Länder, Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG; aa) „Ersetzung" i.S.v. Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG; bb) „Gemengelage" von Bundes- und Landesrecht
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cc) Ersetzungsbefugnis und „Lebensbereiche"dd) Weitere Kompetenzmaterien; e) Die nähere kompetenzrechtliche Fragestellung; aa) Komplexität der kompetenzrechtlichen Fragestellung; bb) Gesetzgebung im Schnittfeld von Bundes- und Landeszuständigkeit - Überblick; 2. Die kompetenzrechtliche Fragestellung in ihrer Bedeutung für die Gesetzgebung der Länder - Schwerpunkte der Kompetenzkonflikte; a) Erlaubnisvoraussetzungen - Abstandsregelungen und Verbundverbot; aa) Erlaubnispflicht; bb) Abstandsregelung und Verbundverbot ohne Vorbild in der GewO
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cc) Zusammenfassung der kompetenzrechtlichen Fragestellungb) Anforderungen an Gestaltung und Betrieb, insbesondere: zahlenmäßige Begrenzung der Spielgeräte - Ersetzung des 3 SpielV; aa) SpielV und Ermächtigungsgrundlage - zur Ersetzungsbefugnis des Landesgesetzgebers bei Rechtsverordnungen; bb) Die kompetenzrechtliche Fragestellung - Zahl der Spielgeräte; cc) Abgabe von Speisen und Getränken; c) Zusätzliche Anforderungen an den Betrieb: Sachkundenachweis und Sozialkonzept; aa) Landesrechtliche Anforderungen und Bundesrecht; bb) Kompetenzrechtliche Fragestellung
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d) Werbebeschränkungen und -verbote, Gestaltung der Spielhallen
Additional Edition:
ISBN 9783848712212
Additional Edition:
Erscheint auch als Druck-Ausgabe Degenhart, Christoph, 1949 - Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges., 2014 ISBN 3848712210
Additional Edition:
ISBN 9783848712212
Language:
German
Subjects:
Law
Keywords:
Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Glücksspiel
;
Gewerberecht
;
Electronic books
DOI:
10.5771/9783845253053
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
URL:
Volltext
(lizenzpflichtig)
Author information:
Degenhart, Christoph 1949-
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