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    UID:
    almafu_9961535625002883
    Umfang: 1 online resource (442 p.)
    Ausgabe: Reprint 2024
    ISBN: 9783110880663
    Serie: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 ; Band 28
    Anmerkung: Frontmatter -- , Inhaltsverzeichnis -- , Abkürzungsverzeichnis -- , 1 Zur Gebührenfreiheit kirchlicher Bauvorhaben. VG Aachen, Urteil vom 9. 1. 1990 -- , 2 Zur Frage der Bestattung Konfessionsloser auf einem kirchl. Friedhof. VG Bremen, Urteil vom 12. 1. 1990 -- , 3 Zur Zulässigkeit der Bezeichnung „katholisch" im Vereinsnamen. LG Düsseldorf, Urteil vom 16. 1. 1990 -- , 4 Abzugsfähigkeit nicht geschuldeter Kirchensteuer als Sonderausgabe. FG Münster, Urteil vom 23. 1. 1990 -- , 5 Rechtsnatur des Dienstverhältnisses eines exklaustrierten Ordenspriesters in der Pfarrseelsorge. BAG, Urteil vom 7. 2. 1990 -- , 6 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Kirchengemeinde. BVerfG, Beschluß vom 9. 2. 1990 -- , 7 Die Erhebung von Kindergartengebühren durch eine Kirchengemeinde bedarf einer Satzung, die auch die Abgabenhöhe regelt. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. 2. 1990 -- , 8 Zu den Voraussetzungen des Bewährungsaufstiegs nach KAVO. LAG Hamm, Urteil vom 13. 2. 1990 -- , 9 Mitwirkungsrechte bei den Oberammergauer Passionsspielen 1990, Anfechtung der Wahl zum Passionsspielkomitee. BayVGH, Schlußurteil vom 22. 2. 1990 -- , 10 Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen eines Pfarrers als Werbungskosten. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. 2. 1990 -- , 11 Aufwendungen für Kommunionfeier und Ausstattung des Kommunionkindes sind Regelbedarf. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. 3. 1990 -- , 12 Glaubensverlust christl. Kinder in türkischen Waisenhäusern, Asylrecht. BVerwG, Urteil vom 6. 3. 1990 -- , 13 Rechtsschutz bei innergemeindlichen Angelegenheiten. Hess.VGH, Urteil vom 20. 3. 1990 -- , 14 Glockenläuten als Lärmbelästigung. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. 3. 1990 -- , 15 Erstkommunionkosten als Sonderbedarf. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 27. 3. 1990 -- , 16 Eingruppierungsvoraussetzungen im kirchlichen Arbeitsvertragsrecht. ArbG Bochum, Urteil vom 3. 4. 1990 -- , 17 Zur schulaufsichtlichen Genehmigung einer Schulleiterbestellung an einer kirchl. Ersatzschule. BVerwG, Beschluß vom 6. 4. 1990 -- , 18 Zur Anerkennung als hauptamtlich tätiger Geistlicher bei Heranziehung zum Zivildienst. BVerfG, Beschluß vom 11. 4. 1990 -- , 19 Zur Frage der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. FG Köln, Urteil vom 25. 4. 1990 -- , 20 Zur Berechnungsgrundlage der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. FG Köln, Urteil vom 25. 4. 1990 -- , 21 Religiös bestimmte Unzumutbarkeitskriterien bei unterlassener Hilfeleistung i. S. von § 323c StGB. LG Mannheim, Urteil vom 3. 5. 1990 -- , 22 Berücksichtigung von Kirchendienstzeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit. OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. 5. 1990 -- , 23 Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen einen Orden. LG München I, Urteil vom 4. 5. 1990 -- , 24 Kirchensteuerpflicht bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt. FG Münster, Urteil vom 18. 5. 1990 -- , 25 Wegeunfall eines ehrenamtl. Kirchenchormitglieds. SG Mainz, Urteil vom 18. 5. 1990 -- , 26 Warnung der Bundesregierung vor sog. Jugendsekten. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. 5. 1990 -- , 27 Rechtsweg für die Klage auf Errichtung eines Grabmals auf einem jüdischen Friedhof. BVerwG, Beschluß vom 31. 5. 1990 -- , 28 Aufwendungen eines Kirchenmusikers für sein Aufbaustudium als Werbungskosten. FG Köln, Urteil vom 31. 5. 1990 -- , 29 Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, hier: Nordelbische Ev.-Luth. Kirche in Hamburg. FG Hamburg, Urteil vom 7. 6. 1990 -- , 30 Unfallversicherungsschutz für Diakonissen. BSG, Urteil vom 11. 6. 1990 -- , 31 Errichtung eines Diplomstudienganges Kath. Theologie im Fachbereich Kath. Theologie einer staatlichen Universität. VG Wiesbaden, Urteil vom 21.6. 1990 -- , 32 Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. VG Köln, Urteil vom 26. 6. 1990 -- , 33 Bezeichnung der Person in Kirchenaustrittserklärung. OLG Hamm, Beschluß vom 28. 6. 1990 -- , 34 Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Kirche. OLG Koblenz, Beschluß vom 12. 7. 1990 -- , 35 Zum Zeugnisverweigerungsrecht eines Geistlichen. BGH, Beschluß vom 20. 7. 1990 -- , 36 Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit des einzelnen Kirchenmitglieds bei staatlichem Eingriff in Verwaltung einer kirchl. Stiftung. BVerwG, Beschluß vom 30. 7. 1990 -- , 37 Zur Geltung besonderer Gestaltungsvorschriften für Grabmale auf einem kirchlichen Friedhof. BayVGH, Urteil vom 30. 7. 1990 -- , 38 Teilnahme am Kirchgang im Strafvollzug. OLG Celle, Beschluß vom 15. 8. 1991 -- , 39 Vergütung für Pfarrer als teilzeitbeschäftigter Religionslehrer an öffentl. Schule. BAG, Urteil vom 22. 8. 1990 -- , 40 Kosten für Erstkommunionfeier kein Sonderbedarf. OLG Hamm, Urteil vom 29. 8. 1990 -- , 41 Der aufgrund eines Gestellungsvertrages an staatlichem Gymnasium tätige Pfarrer ist kein wahlberechtigter Mitarbeiter. BVerwG, Beschluß vom 3. 9. 1990 -- , 42 Erhebung von pauschalierter Kirchenlohnsteuer. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. 9. 1990 -- , 43 Kindergeld für Ordensfrau. BayLSG, Urteil vom 13. 9. 1990 -- , 44 Zwölftelungsmethode für die Berechnung von Kirchensteuer bei Kirchenaustritt. FG Münster, Urteil vom 1. 10. 1990 -- , 45 Dienstbefreiung zum Zwecke der Religionsausübung. BayVGH, Beschluß vom 2. 10. 1990 -- , 46 Kirchenbeamte keine Amtsträger im strafrechtlichen Sinne. BGH, Urteil vom 9. 10. 1990 -- , 47 Zur religiösen Uberzeugung als Härtegrund im Scheidungsrecht. OLG Stuttgart, Urteil vom 17. 10. 1990 -- , 48 Auskunftsanspruch gegenüber Kirchenbehörden, Rechtsweg. VG Münster, Urteil vom 22. 10. 1990 -- , 49 Unwirksamkeit der Kündigung wegen unterbliebener Anhörung der Mitarbeitervertretung. LAG Hamm, Urteil vom 23. 10. 1990 -- , 50 Namensschutz für die Produktbezeichnung „Johanniter". BGH, Urteil vom 24. 10. 1990 -- , 51 Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeit bei Erziehung im Ausland. BSG, Urteil vom 30. 10. 1990 -- , 52 Zulassung einer Weltanschauungsschule als private Grundschule. BayVGH, Urteil vom 7. 11. 1990 -- , 53 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Relevanz religiöser Gesichtspunkte. VG Sigmaringen, Urteil vom 7. 11. 1990 -- , 54 Widmungsänderung bzgl. eines in Staatseigentum stehenden Kirchengebäudes. BVerwG, Urteil vom 15. 11. 1990 -- , 55 Verfassungsrechtl. Gewährleistung des Feiertagsschutzes ohne drittschützenden Charakter. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. 11. 1990 -- , 56 Rechtsweg für Statusklage eines Geistlichen. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. 11. 1990 -- , 57 Eintrag betr. Religionszugehörigkeit im Geburtenbuch. OLG Hamm, Beschluß vom 21. 11. 1990 -- , 58 Tatbestandsvoraussetzung der Dienstflucht nach § 53 ZDG. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. 11. 1990 -- , 59 Errichtung einer privaten Bekenntnisschule. OVG Hamburg, Urteil vom 26. 11. 1990 -- , 60 Bezeichnung einer Einrichtung als „katholisch". LG Kleve, Urteil vom 27. 11. 1990 -- , 61 Zum Begriff Weltanschauungsschule i. S. von Art. 7 Abs. 5 GG. BayVGH, Urteil vom 28. 11. 1990 -- , 62 Kosten der Erstkommunionfeier sind i.d.R. kein Sonderbedarf. OLG Hamm, Beschluß vom 4. 12. 1990 -- , 63 Verlängerung des Grabnutzungsrechts auf einem kirchlichen Friedhof. BayVGH, Urteil vom 5. 12. 1990 -- , 64 Weihnachtszuwendung für Teilzeitkraft im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 6. 12. 1990 -- , 65 Gestaltungsrichtlinien für Grabmäler in der Friedhofsordnung. BVcrwG, Beschluß vom 7. 12. 1990 -- , 66 Förderung eines Vereins zur Aufklärung über Jugendsekten. OVG Berlin, Urteil vom 11. 12. 1990 -- , 67 Rückwirkende Neufestsetzung der Dienstwohnungsvergütung für Pfarrer und die steuerlichen Folgen. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. 12. 1990 -- , 68 Gewerberechtliche Anzeigepflicht einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. VG Hamburg, Urteil vom 11.12. 1990 -- , 69 Führung der Bezeichnung Offizialatsanwalt durch Steuerberater. FG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 11. 12. 1990 -- , 70 Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten in einem Krankenhaus. BAG, Urteil vom 12. 12. 1990 -- , 71 Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Einrichtung des Diakonischen Werkes (Nichtseßhaftenheim). BAG, Urteil vom 12. 12. 1990 -- , 72 Kürzung des Ortszuschlages in Dienstbezügen einer geschiedenen Pastorin. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. 12. 1990 -- , 73 Zur Antragsbefugnis einer Kirchengemeinde im Normenkontrollverfahren. BVerwG, Beschluß vom 18. 12. 1990 -- , Sachregister , Issued also in print. , In German.
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